Die Wirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin für die Wirtschaft

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Wirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter zu allen Wirtschaftsthemen zu sein.

Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Fußballspiele

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der  [ … ] 

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: [content_table]

Bedeutung der Organschaft

Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und abhängiger Organgesellschaft. Der  [ … ] 

Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis

Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen  [ … ] 

 

Die anscheinend richtige Telefonrechnung

Ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung setzt voraus, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem gemäß § 45g Abs. 2 TKG genutzt wird und bei rechtzeitigen Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß § 45i Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 TKG durchgeführt wurde, die keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen erbracht hat. Die  [ … ] 

Flugausfall wegen Vulkanausbruch

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das europäische Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen)  [ … ] 

 

Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel

Ein Kunde kann einen DSL-Anschlussvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist. Für  [ … ] 

Nießbrauchsvorbehalt – und die Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG

Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Gesellschaftsanteil entfallenden Verluste dem Gesellschafter oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat. Die Verluste werden in der Regel immer dann dem Nießbraucher  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Schadensersatz vom Anlageberater – und der Vorteilsausgleich 14. November 2018 | Wirtschaftsrecht

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will etwa weil sich ein Geschäft positiv und das andere negativ entwickelt hat ,  [ … ] 

Die vererbliche Urlaubsabgeltung 7. November 2018 | Wirtschaftsrecht

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf zwei Vorabentscheidungsersuchen des  [ … ] 

Der vom Arbeitnehmer nicht beantragte Jahresurlaub 7. November 2018 | Wirtschaftsrecht

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs  [ … ] 

Ersatzlieferung beim Neuwagenkauf 30. Oktober 2018 | Wirtschaftsrecht

Einem Neuwagenkäufer steht ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu. Dabei darf der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf die Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Autoäufer von der beklagten Autoherstellerin zum Preis von  [ … ] 

Betriebsübernahme in der Insolvenz – und die Haftung des Betriebserwerbers 19. Oktober 2018 | Wirtschaftsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie um die Auslegung und unmittelbare Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG. In den beiden beim Bundesarbeitsgericht anhängigen  [ … ] 

print@home – und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln 11. Oktober 2018 | Wirtschaftsrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können, zu befassen. Zunächst bejahte der Bundesgerichtshof, dass derartige Entgeltklauseln  [ … ] 

Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Darlehen 10. September 2018 | Wirtschaftsrecht

Auch ein Unternehmer kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Darlehensgeberin auf Erstattung der als "einmalige Bearbeitungsgebühr" erbrachten Leistung geltend machen, weil die entsprechende Klausel in dem Darlehensvertrag den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei dieser vom Darlehensnehmer beanstandeten Klausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung,  [ … ] 

Streikbruchprämie 16. August 2018 | Wirtschaftsrecht

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf die Klage eines Verkäufers gegen seinen Arbeitgeber, einem Einzelhandelsunternehmen. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in der klagende Verkäufer vollzeit eingesetzt war, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft -  [ … ] 

Der Darlehensvertrag mit Unternehmen – und die Bearbeitungsgebühr 11. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht

Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer hat daher gegen die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung der als "einmalige Bearbeitungsgebühr" erbrachten  [ … ] 

Keine sachgrundlosen Kettenbefristungen 15. Juni 2018 | Wirtschaftsrecht

Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen  [ … ] 

Preisklauseln für Zinssicherungsgebühren und Zinscap-Prämien 14. Juni 2018 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern eingeschränkt. Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln
  • "Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der  [ … ] 

Schadensersatz wegen Schmiergeldabrede 19. April 2018 | Wirtschaftsrecht

Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der Begründung verlangt werden, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten zurechnen lassen. Hat der Kläger hinreichende Anhaltspunkte für eine  [ … ] 

Schmiergeld – und die Vertragsnichtigkeit 18. April 2018 | Wirtschaftsrecht

Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge. Allerdings ist bei einer Schmiergeldzahlung an einen Bevollmächtigten der von diesem geschlossene Vertrag nicht (teilweise) als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB unwirksam. Ein bloßes Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem  [ … ] 

Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls 17. April 2018 | Allgemeines  • Wirtschaftsrecht

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB. Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst grundsätzlich auch die  [ … ] 

Wohnen im  Ärztehaus 9. April 2018 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende Gebäude "zur beruflichen und gewerblichen Nutzung". Die Einheiten dürfen  [ … ] 

Griechische Staatsanleihen vor deutschen Gerichten 26. März 2018 | Wirtschaftsrecht

Klagen auf Zahlung aus (eingezogenen) griechischen Staatsanleihen sind in Deutschland unzulässig. Ihnen steht der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall machte der Anleger gegen die Hellenische Republik Zahlungsansprüche aus von dieser emittierten Staatsanleihen geltend, die im März 2012 eingezogen und durch neue Anleihen mit einem niedrigeren Nennwert ersetzt wurden. Im November 2011 und im Januar 2012  [ … ] 

Aufrechnung durch Bankkunden 21. März 2018 | Wirtschaftsrecht

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel und begehrte, dass die Sparkasse die weitere Verwendung dieser Klausel  [ … ] 

Die Digitalisierung der Arbeit für das eigene Unternehmen nutzen 26. Februar 2018 | Allgemeines

Die Mitarbeiter schreibt aus Tokio, der neue Auftrag kommt aus Boston und das Büro befindet sich in London. Die Arbeitswelt ist global und mobil – dank modernster Software-Lösungen und neuen Arbeitsmethoden. Kleine und handliche Geräte wie Ultrabooks oder Tabletts machen es möglich, dass sich das Büro im Zug, Flugzeug oder im Fond der Limousine befindet (Christian Lindner lässt grüßen). Neue  [ … ] 

Werbefinanzierte Ärztebewertungsportale – und die persönlichen Daten der Ärzte 23. Februar 2018 | Wirtschaftsrecht

Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten einer Ärztin im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet ohne Zustimmung der Ärztin kann unzulässig sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die beklagte Portalbetreiberin betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und  [ … ] 

Nachtarbeitszuschlag für Leiharbeitnehmer 14. Dezember 2017 | Wirtschaftsrecht

Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister e. V. (BAP) und (u.a.) ver.di geschlossene Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22.07.2003 idF vom 17.09.2013 (MTV Zeitarbeit) enthält unter anderem eine Regelung zur Nachtarbeit, wonach sich die Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit sich nach der Zuschlagsregelung des Kundenbetriebes richtet, jedoch höchstens 25 % des jeweiligen tariflichen Stundenentgeltes nach §§ 2 bis 6 des Entgelttarifvertrages beträgt  [ … ] 

 

 

Geschäftsführerhaftung – und die widerspruchslose Forderungsanmeldung 6. Dezember 2017 | Steuern

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer  [ … ] 

Die Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe 16. Juni 2017 | Steuern

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe  [ … ] 

Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote 6. März 2017 | Körperschaftsteuer  • Steuern  • Umsatzsteuer

Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne  [ … ] 

Organschaft und verbindliche Auskunft – und die doppelte Gebühren 6. März 2017 | Körperschaftsteuer  • Steuern

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Erteilt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt, sind das Finanzamt und später ggf. die Finanzgerichte grundsätzlich an den  [ … ] 

Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote 6. März 2017 | Körperschaftsteuer  • Steuern  • Umsatzsteuer

Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne  [ … ] 

Zusammenfassung mehrerer Steuerbescheide in einer Verfügung 3. März 2017 | Einkommensteuer  • Steuern

Die äußerliche Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Verfügung mehrere unterschiedliche Regelungsinhalte enthält ((vgl. hierzu und zum Folgenden BFH, Urteil vom 22.09.2011 - IV R 8/09, BFHE 235, 287, BStBl II 2012, 183, Rz 21, m.w.N.)). So können aus Vereinfachungsgründen beispielsweise  [ … ] 

Neue Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen – und die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide 3. März 2017 | Einkommensteuer  • Steuern

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige dem  [ … ] 

 

 

Das Anhalten der Ware durch den Zoll 27. Februar 2018 | Außenwirtschaft

Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist ((Büscher aaO § 14 MarkenG Rn. 575; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 241; Schweyer aaO § 14 Rn. 228; vgl. demgegenüber zur Durchfuhr EuGH GRUR 2006, 146)). Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu  [ … ] 

Der Standort und Sitz eines Unternehmens 6. März 2017 | Außenwirtschaft

Wächst ein Unternehmen stetig weiter, stößt es unweigerlich früher oder später an die Grenzen seiner Kapazität. Die Zahl der Mitarbeiter kann nicht erhöht werden und die Produktion nicht gesteigert werden, wenn die räumlichen Gegebenheiten nicht mehr stimmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen Überlegungen angestellt werden, ob der Standort des Unternehmens erweitert werden kann und soll oder ob nach einer neuen geeigneten Gewerbeimmobilie gesucht wird.

Der Bau  [ … ] 

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