Die Beschwerde im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren — und die erforderliche Mindestbeschwer

Die Zuläs­sigkeit ein­er vom Landgericht nicht zuge­lasse­nen Beschw­erde nach § 12 SpruchG set­zt voraus, dass der Wert des Beschw­erdege­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund der Angaben des Beschw­erde­führers nicht möglich, das Über­schre­it­en der Min­dest­beschw­er festzustellen, geht dies zu seinen Las­ten. Die Werte mehrerer gegen densel­ben Beschluss im Spruchver­fahren erster

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Handelsregister — und die GbR als GmbH-Gesellschafterin

Bei ein­er GbR als neuer Gesellschaf­terin sind auch deren Gesellschafter mit Name, Vor­name, Geburts­da­tum und Wohnort anzugeben. Die Beteiligten kön­nen die Auf­nahme der ein­gere­icht­en Gesellschafterliste in den Reg­is­terord­ner nicht ver­lan­gen, wenn die Liste keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR enthält, die neue Gesellschaf­terin der GmbH gewor­den ist. Wie das

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Wettbewerbsverstöße — und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­weilige Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Verän­derung des beste­hen­den Zus­tandes die Ver­wirk­lichung des Rechts ein­er Partei vere­it­elt oder wesentlich erschw­ert wer­den kön­nte. In Wet­tbe­werb­ssachen beste­ht zur Sicherung von Unter­las­sungsansprüchen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahinge­hende Ver­mu­tung, die

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UBER Black

Die Ver­mit­tlung von Miet­wa­gen über die App “UBER Black” istun­zuläs­sig. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf die Klage eines Berlin­er Tax­i­un­ternehmers gegen die nieder­ländis­che Anbi­eterin der Smart­­phone-App “UBER Black”, über die Miet­wa­gen mit Fahrer bestellt wer­den kon­nten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Miet­fahrzeug sich zum Zeit­punkt des Auf­trags am

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Die Haftung des GbR-Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße

Ist ein Unter­las­sungsanspruch gegen eine Gesellschaft begrün­det, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund sein­er Gesellschafter­stel­lung auf Unter­las­sung. Nicht erhe­blich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als offene Han­dels­ge­sellschaft zu qual­i­fizieren ist, vgl. § 1 Absatz 2

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