Die Wirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin für die Wirtschaft

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Wirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter zu allen Wirtschaftsthemen zu sein.

Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Fußballspiele

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der  [ … ] 

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: [content_table]

Bedeutung der Organschaft

Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und abhängiger Organgesellschaft. Der  [ … ] 

Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis

Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen  [ … ] 

 

Die anscheinend richtige Telefonrechnung

Ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung setzt voraus, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem gemäß § 45g Abs. 2 TKG genutzt wird und bei rechtzeitigen Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß § 45i Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 TKG durchgeführt wurde, die keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen erbracht hat. Die  [ … ] 

Flugausfall wegen Vulkanausbruch

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das europäische Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen)  [ … ] 

 

Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel

Ein Kunde kann einen DSL-Anschlussvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist. Für  [ … ] 

Nießbrauchsvorbehalt – und die Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG

Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Gesellschaftsanteil entfallenden Verluste dem Gesellschafter oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat. Die Verluste werden in der Regel immer dann dem Nießbraucher  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Der Darlehensvertrag mit Unternehmen – und die Bearbeitungsgebühr 11. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht

Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer hat daher gegen die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung der als "einmalige Bearbeitungsgebühr" erbrachten  [ … ] 

Keine sachgrundlosen Kettenbefristungen 15. Juni 2018 | Wirtschaftsrecht

Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen  [ … ] 

Preisklauseln für Zinssicherungsgebühren und Zinscap-Prämien 14. Juni 2018 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern eingeschränkt. Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln
  • "Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der  [ … ] 

Schadensersatz wegen Schmiergeldabrede 19. April 2018 | Wirtschaftsrecht

Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der Begründung verlangt werden, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten zurechnen lassen. Hat der Kläger hinreichende Anhaltspunkte für eine  [ … ] 

Schmiergeld – und die Vertragsnichtigkeit 18. April 2018 | Wirtschaftsrecht

Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge. Allerdings ist bei einer Schmiergeldzahlung an einen Bevollmächtigten der von diesem geschlossene Vertrag nicht (teilweise) als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB unwirksam. Ein bloßes Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem  [ … ] 

Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls 17. April 2018 | Allgemeines  • Wirtschaftsrecht

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB. Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst grundsätzlich auch die  [ … ] 

Wohnen im  Ärztehaus 9. April 2018 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende Gebäude "zur beruflichen und gewerblichen Nutzung". Die Einheiten dürfen  [ … ] 

Griechische Staatsanleihen vor deutschen Gerichten 26. März 2018 | Wirtschaftsrecht

Klagen auf Zahlung aus (eingezogenen) griechischen Staatsanleihen sind in Deutschland unzulässig. Ihnen steht der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall machte der Anleger gegen die Hellenische Republik Zahlungsansprüche aus von dieser emittierten Staatsanleihen geltend, die im März 2012 eingezogen und durch neue Anleihen mit einem niedrigeren Nennwert ersetzt wurden. Im November 2011 und im Januar 2012  [ … ] 

Aufrechnung durch Bankkunden 21. März 2018 | Wirtschaftsrecht

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel und begehrte, dass die Sparkasse die weitere Verwendung dieser Klausel  [ … ] 

Die Digitalisierung der Arbeit für das eigene Unternehmen nutzen 26. Februar 2018 | Allgemeines

Die Mitarbeiter schreibt aus Tokio, der neue Auftrag kommt aus Boston und das Büro befindet sich in London. Die Arbeitswelt ist global und mobil – dank modernster Software-Lösungen und neuen Arbeitsmethoden. Kleine und handliche Geräte wie Ultrabooks oder Tabletts machen es möglich, dass sich das Büro im Zug, Flugzeug oder im Fond der Limousine befindet (Christian Lindner lässt grüßen). Neue  [ … ] 

Werbefinanzierte Ärztebewertungsportale – und die persönlichen Daten der Ärzte 23. Februar 2018 | Wirtschaftsrecht

Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten einer Ärztin im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet ohne Zustimmung der Ärztin kann unzulässig sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die beklagte Portalbetreiberin betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und  [ … ] 

Nachtarbeitszuschlag für Leiharbeitnehmer 14. Dezember 2017 | Wirtschaftsrecht

Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister e. V. (BAP) und (u.a.) ver.di geschlossene Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22.07.2003 idF vom 17.09.2013 (MTV Zeitarbeit) enthält unter anderem eine Regelung zur Nachtarbeit, wonach sich die Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit sich nach der Zuschlagsregelung des Kundenbetriebes richtet, jedoch höchstens 25 % des jeweiligen tariflichen Stundenentgeltes nach §§ 2 bis 6 des Entgelttarifvertrages beträgt  [ … ] 

PayPal-Käuferschutz – und die Zahlungsklage 23. November 2017 | Wirtschaftsrecht

Ein Verkäufer kann nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangen. Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private  [ … ] 

Der wöchentliche Ruhetag 13. November 2017 | Wirtschaftsrecht

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden, sofern das nationale Recht keine strengere Regelung enthält. Dieser Entscheidung des Unionsgerichtshofs in Straßburg lag ein Fall aus Portugal zugrunde: Herr António Fernando Maio Marques da Rosa war von 1991 bis  [ … ] 

Die unbillige Versetzung eines Arbeitnehmers 10. November 2017 | Wirtschaftsrecht

Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung). Das vertragliche Weisungsrecht der Arbeitgeberin umfasst die Befugnis, dem Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen. Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen  [ … ] 

Sanierungserlass – und keine Altfälle 26. Oktober 2017 | Allgemeines

Nach zwei aktuellen Urteile des Bundesfinanzhofs darf der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28.11.2016 ((BFH, Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15)) verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das  [ … ] 

Arbeitnehmerüberwachung mittels Keylogger 5. Oktober 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Sachvortrag des Arbeitgebers, den dieser nur aufgrund des von ihm hiernach ungerechtfertigt eingesetzten Keyloggers in das Verfahren einführen konnt, muss das Arbeitsgericht unberücksichtigt lassen. Ein Sachvortrags- oder  [ … ] 

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen 4. Oktober 2017 | Wirtschaftsrecht

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt ((Ergänzung zu BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 562/15)). Dies entschied jetzt der  [ … ] 

Wieder einmal: Bankgebühren 15. September 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig  [ … ] 

Unternehmerdarlehen – und das formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt 7. Juli 2017 | Wirtschaftsrecht

Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden. Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Nachdem sich ein Verfahren ((BGH - XI ZR 436/16)) vor dem Termin durch  [ … ] 

 

 

Geschäftsführerhaftung – und die widerspruchslose Forderungsanmeldung 6. Dezember 2017 | Steuern

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer  [ … ] 

Die Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe 16. Juni 2017 | Steuern

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe  [ … ] 

Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote 6. März 2017 | Körperschaftsteuer  • Steuern  • Umsatzsteuer

Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne  [ … ] 

Organschaft und verbindliche Auskunft – und die doppelte Gebühren 6. März 2017 | Körperschaftsteuer  • Steuern

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Erteilt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt, sind das Finanzamt und später ggf. die Finanzgerichte grundsätzlich an den  [ … ] 

Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote 6. März 2017 | Körperschaftsteuer  • Steuern  • Umsatzsteuer

Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne  [ … ] 

Zusammenfassung mehrerer Steuerbescheide in einer Verfügung 3. März 2017 | Einkommensteuer  • Steuern

Die äußerliche Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Verfügung mehrere unterschiedliche Regelungsinhalte enthält ((vgl. hierzu und zum Folgenden BFH, Urteil vom 22.09.2011 - IV R 8/09, BFHE 235, 287, BStBl II 2012, 183, Rz 21, m.w.N.)). So können aus Vereinfachungsgründen beispielsweise  [ … ] 

Neue Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen – und die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide 3. März 2017 | Einkommensteuer  • Steuern

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige dem  [ … ] 

 

 

Das Anhalten der Ware durch den Zoll 27. Februar 2018 | Außenwirtschaft

Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist ((Büscher aaO § 14 MarkenG Rn. 575; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 241; Schweyer aaO § 14 Rn. 228; vgl. demgegenüber zur Durchfuhr EuGH GRUR 2006, 146)). Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu  [ … ] 

Der Standort und Sitz eines Unternehmens 6. März 2017 | Außenwirtschaft

Wächst ein Unternehmen stetig weiter, stößt es unweigerlich früher oder später an die Grenzen seiner Kapazität. Die Zahl der Mitarbeiter kann nicht erhöht werden und die Produktion nicht gesteigert werden, wenn die räumlichen Gegebenheiten nicht mehr stimmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen Überlegungen angestellt werden, ob der Standort des Unternehmens erweitert werden kann und soll oder ob nach einer neuen geeigneten Gewerbeimmobilie gesucht wird.

Der Bau  [ … ] 

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