In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf
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Der insolvenzbedingte Untergang von Aktien
Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge
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Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung im Nicht-DBA-Fall – bei gewerblich geprägter KG
Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische)
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Aktuelle Beiträge in der Wirtschaftslupe
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Wirtschaft.
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern – während eines laufenden Übernahmeangebots
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb für eine Bank im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt: Auf
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Wirecard – und die Amtshaftung der BaFin
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt – und die Klagen abgewiesen. Die geschädigten Wirecard-Aktionäre hatten mit ihren Klagen Schadensersatz in unterschiedlicher Höhe von der BaFin verlangt. Sie waren der Meinung, die beklagte Bundesanstalt habe
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Keine Musterfeststellungsklagen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Musterfeststellungsklage der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ als unzulässig abgewiesen , da dem Verein die notwendige Klagebefugnis fehlt. Die „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“, ein eingetragener Verein, wollte in dem hier entschiedenen Fall als Musterkläger im Rahmen einer Musterfeststellungsklage diverse Feststellungen im Zusammenhang mit dem
LesenEinkünfte aus Kapitalvermögen – und ihr Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter
LesenÖffentliche Aufträge – und der Unterlassungsanspruch gegen eine Vergabesperre
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst auch die Vornahme von
LesenDie britische Limited – und ihre Beteiligtenfähigkeit im Finanzgerichtsverfahren
Eine britische Limited ist auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als Körperschaftsteuersubjekt zu qualifizieren und daher fähig, Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu sein. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) aus der Europäischen Union („Brexit“) hat sich zwar der zivilrechtliche Status einer nach
LesenDer eingetragene Verein – und der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist in der Rechtsprechung als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Geschützt wird das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit
Lesen2G – und die Kontrollpflicht des Einzelhandels
Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat einen gegen diese Kontrollpflichten gerichteten Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen: Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
LesenVergabesperre – wegen eines Interessenkonflikts beim öffentlichen Auftraggeber
Ein Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers kann eine Vergabesperre nur insoweit rechtfertigen, als der Gefahr eines Einflusses auf ein Vergabeverfahren nicht durch eine sachgerechte Organisation der Vorbereitung und Durchführung betroffener Vergabeverfahren sowie der hierauf bezogenen Entscheidungsprozesse begegnet werden kann. Der Eingriff des öffentlichen Auftraggebers in das Recht am
LesenHOAI – unionsrechtswidrig aber anwendbar?
Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet
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