Die unterdosierten Krebs-Arzneimittel – und der Widerruf der Approbation

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, die gegen den von der Bezirksregierung Münster verfügten Widerruf seiner Approbation als Apotheker gerichtet war. Der Apotheker wurde aufgrund jahrelanger Versorgung Krebskranker mit unterdosierten Arzneimitteln wegen Betruges und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in einer Vielzahl von Fällen rechtskräftig zu

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Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown

Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020 waren rechtmäßig.  Mit dieser Begründung sind vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster vier Normenkontrollanträge gegen die Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown erfolglos geblieben. Dabei handelt es sich um die

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Der Blessed-Hoodi

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs

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Hotelbewertung – und der fehlende Gästekontakt

Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem

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Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – und seine steuerliche Rückwirkung

Gegenstand der Übertragung beim Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft sind die jeweiligen Mitunternehmeranteile der Einbringenden . Jedenfalls im Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung der Mitunternehmeranteile (hier: in Form des Beschlusses des Formwechsels) müssen die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 25 Satz 1, 20, 21 UmwStG 2006 vorliegen. Daran fehlt es, wenn die Überträgerin

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Gutgläubiger Gebrauchtwagenkauf

Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: den Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit kaufte eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien

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Versandkosten Wucher!! – oder: negative Bewertung bei eBay

Unter welchen Voraussetzungen hat ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung? Der Bundesgerichtshof jedenfalls sieht hier einen weiten Raum für zulässige, auch überspitzte Bewertung: In dem hier entschiedenen Fall erwarb der beklagte Käufer über

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Android – und Googles Wettbewerbsbeschränkung

Das Gericht der Europäischen Union hat weitgehend einen Beschluss der EU-Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Um Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen, hält das Unionsgericht es jedoch

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Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren einem selbstständigen Veranstaltungstechniker und einer Rechtsanwaltssozietät Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 3.092 € bzw. 7.000 € gewandt hatten. Als Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 und den hiermit einhergehenden Beschränkungen

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