Die Wirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin für die Wirtschaft

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Wirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter zu allen Wirtschaftsthemen zu sein.

Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Fußballspiele

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der  [ … ] 

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: [content_table]

Bedeutung der Organschaft

Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und abhängiger Organgesellschaft. Der  [ … ] 

Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis

Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen  [ … ] 

 

Die anscheinend richtige Telefonrechnung

Ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung setzt voraus, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem gemäß § 45g Abs. 2 TKG genutzt wird und bei rechtzeitigen Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß § 45i Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 TKG durchgeführt wurde, die keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen erbracht hat. Die  [ … ] 

Flugausfall wegen Vulkanausbruch

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das europäische Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen)  [ … ] 

 

Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel

Ein Kunde kann einen DSL-Anschlussvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist. Für  [ … ] 

Nießbrauchsvorbehalt – und die Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG

Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Gesellschaftsanteil entfallenden Verluste dem Gesellschafter oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat. Die Verluste werden in der Regel immer dann dem Nießbraucher  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Wieder einmal: Bankgebühren 15. September 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig  [ … ] 

Unternehmerdarlehen – und das formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt 7. Juli 2017 | Wirtschaftsrecht

Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden. Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Nachdem sich ein Verfahren ((BGH - XI ZR 436/16)) vor dem Termin durch  [ … ] 

Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen – und der Schutz des Drittschulders 5. Juli 2017 | Wirtschaftsrecht

Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. Dieses  [ … ] 

Silikonimplantate – und die Haftung des Zertifizierers 23. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüchen einer Frau mit fehlerhaften Silikonbrustimplantaten gegen den Zertifizer des Implantatherstellers eine Absage erteilt. In dem hier entschiedenen Fall ließ sich die Frau am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige  [ … ] 

Panoramafreiheit – und der Kussmund der AIDA-Kreuzfahrtschiffe 28. April 2017 | Wirtschaftsrecht

Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden  [ … ] 

Befristetes Arbeitsverhältnis – und die erforderliche Schriftform 13. April 2017 | Wirtschaftsrecht

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger (Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber) vor Vertragsbeginn. Die Einhaltung der Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels  [ … ] 

Fusionen – und die Haustarifverträge 3. April 2017 | Allgemeines

Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden - bisher tariflosen - Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haustarifvertrag grundsätzlich auch für die Arbeitsverhältnisse der bei ihm beschäftigten Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft gilt. Die aufnehmende Rechtsträgerin ist mit Eintragung  [ … ] 

Vertragsurkunden – und die Heftklammern 22. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Gemäß § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Die durch die Echtheit der Unterschriften begründete Beweiskraft einer Privaturkunde kann allerdings durch äußere Mängel der Urkunde aufgehoben oder gemindert sein; beim Vorliegen äußerer Mängel einer Privaturkunde  [ … ] 

Flugzeuge – und die Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen 20. März 2017 | Allgemeines

Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 19.05.1987 - VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848)). Die Notwendigkeit der Bildung  [ … ] 

Der ehemalige Komplementär – und die Gesellschafterversammlung 17. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse ((BGH, Urteil vom 13.05.2014 - II ZR 250/12, BGHZ 201, 216 Rn. 12)). Einem früheren Komplementär steht ein Einberufungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Handelsregister fehlerhaft noch als persönlich haftender Gesellschafter eingetragen ist. Eine solche  [ … ] 

Die dann doch nicht unentziehbare Komplementärstellung 16. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag begründet auch kein Sonderrecht im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die individuell einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe durch die Satzung eingeräumt und zudem als unentziehbare Rechte ausgestaltet sind, stellen  [ … ] 

Werbung von der Gemeinde 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, und entnehmen die Verbraucher der Darstellung, dass es sich aus Sicht der öffentlichen Hand um ein besonders vertrauenswürdiges Unternehmen handelt, liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung und eine unlautere geschäftliche  [ … ] 

Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen. Im Jahr 2009 stellte das Kartellamt der Slowakischen Republik fest, dass drei bedeutende  [ … ] 

Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Ausführendes Luftfahrtunternehmen eines Fluges ist nicht die juristische Person, deren 100 %ige Tochtergesellschaft den Flug tatsächlich durchgeführt hat. Eine Flugverspätung begründet keinen Ausgleichsanspruch nach EuFlugVO. Gemäß Art. 5 Abs. 1 c)/ Art. 6 der Verordnung in Verbindung mit der Rechtsprechung des EuGH zur Gleichstellung von Annullierungsfällen und Nur-Verspätungsfällen, richtet sich der Anspruch gegen "das ausführende Luftfahrtunternehmen". Nach Art. 2 b)  [ … ] 

Abmahnung nach Verschmelzung 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr ((im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I  [ … ] 

Fährhafen Puttgarden – Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 GWB unmöglich, wenn die vom Zugangspetenten begehrte Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist. Eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung oder eine anderweitige Widmung für die Mitbenutzung benötigter Betriebsflächen begründet keine rechtliche Unmöglichkeit des Zugangs. Rechtlich unmöglich ist die  [ … ] 

Notargebühren für die elektronische Übermittlung der Handelsregisteranmeldung 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Über-mittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO. Nach § 147 Abs. 2 KostO erhält der Notar die Hälfte der vollen Gebühr, wenn für eine im Auftrag eines Beteiligten ausgeübte Tätigkeit eine Gebühr nicht bestimmt ist. Dieser Gebührentatbestand kommt nur zur Anwendung, wenn die Kostenordnung für die betreffende Notartätigkeit keine Gebühr  [ … ] 

Die Haftung des Wirtschaftsprüfers bei der Prüfung mittelgroßer GmbHs 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Auf den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH sind die Vorschriften des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 Satz 1 AktG entsprechend anwendbar. Ein Wirtschaftsprüfer verletzt seine ihm gegenüber der zu prüfenden mittelgroßen GmbH obliegenden Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses, wenn er die Prüfung durchführt, obwohl er nicht über den nach § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB erforderlichen Qualitätsnachweis  [ … ] 

Der garantierte Lernerfolg 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Eine Tanzschule darf nicht damit werben, dass beim Besuch des Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Streit zweier Tanzschulen aus Essen entschieden, in dem es um die Bewerbung des Tanzunterrichts im Internet mit der Aussage ging, dass ein Lernerfolg garantiert wird. Der Kläger hatte hierin eine irreführende und damit unzulässige Werbung mit einem nicht zu garantierenden Lernerfolg gesehen. Der Beklagte hatte diese Werbung damit  [ … ] 

Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages 6. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammel-behältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben. Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshofs entschiedenen  [ … ] 

 

 

Die Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe 16. Juni 2017 | Steuern

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe  [ … ] 

Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote 6. März 2017 | Körperschaftsteuer  • Steuern  • Umsatzsteuer

Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne  [ … ] 

Organschaft und verbindliche Auskunft – und die doppelte Gebühren 6. März 2017 | Körperschaftsteuer  • Steuern

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Erteilt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt, sind das Finanzamt und später ggf. die Finanzgerichte grundsätzlich an den  [ … ] 

Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote 6. März 2017 | Körperschaftsteuer  • Steuern  • Umsatzsteuer

Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne  [ … ] 

Zusammenfassung mehrerer Steuerbescheide in einer Verfügung 3. März 2017 | Einkommensteuer  • Steuern

Die äußerliche Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Verfügung mehrere unterschiedliche Regelungsinhalte enthält ((vgl. hierzu und zum Folgenden BFH, Urteil vom 22.09.2011 - IV R 8/09, BFHE 235, 287, BStBl II 2012, 183, Rz 21, m.w.N.)). So können aus Vereinfachungsgründen beispielsweise  [ … ] 

Neue Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen – und die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide 3. März 2017 | Einkommensteuer  • Steuern

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige dem  [ … ] 

 

 

Der Standort und Sitz eines Unternehmens 6. März 2017 | Außenwirtschaft

Wächst ein Unternehmen stetig weiter, stößt es unweigerlich früher oder später an die Grenzen seiner Kapazität. Die Zahl der Mitarbeiter kann nicht erhöht werden und die Produktion nicht gesteigert werden, wenn die räumlichen Gegebenheiten nicht mehr stimmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen Überlegungen angestellt werden, ob der Standort des Unternehmens erweitert werden kann und soll oder ob nach einer neuen geeigneten Gewerbeimmobilie gesucht wird.

Der Bau  [ … ] 

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