Taxi

Über­tra­gung der Taxi­kon­zes­sio­nen eines unzu­ver­läs­si­gen Inhabers

Die Geneh­mi­gung der Über­tra­gung der Rech­te und Pflich­ten aus einer Taxi­kon­zes­si­on setzt nicht die Zuver­läs­sig­keit des bis­he­ri­gen Inha­bers vor­aus, wohl aber, dass die Kon­zes­si­on zum Zeit­punkt der Über­tra­gung noch besteht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hör­te die zustän­di­ge Behör­de den Kon­zes­si­ons­in­ha­ber im Janu­ar 2016 wegen Zweifeln

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Die im Aus­land bekann­te Schokoriegel-Marke

Die Anmel­dung von im Aus­land bekann­ten Mar­ken für Scho­ko­la­den­rie­gel ist nicht per se rechts­miss­bräuch­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Mün­chen I eine Kla­ge der Süß­wa­ren­her­stel­le­rin Fer­re­ro abge­wie­sen, mit der die­se u.a. Rech­te an den Zei­chen „But­ter­fin­ger“ und „Baby Ruth“ gel­tend macht. Soweit Löschungs­an­sprü­che im Hin­blick auf die Mar­ken „But­ter­fin­ger“

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Taxi

Kei­ne Fahr­dienst­ver­mitt­lung über die Uber-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen durch die App der Fa. Uber ist wett­be­werbs­wid­rig. Die­se Auf­fas­sung hat jetzt jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ver­tre­ten und die Beru­fung von Uber gegen die vom Land­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­spro­che­ne Unter­sa­gung, Beför­de­rungs­auf­trä­ge an Miet­wa­gen­un­ter­neh­men mit­tels einer Appli­ka­ti­on zu über­mit­teln , zurück­ge­wie­sen: Der kla­gen­de Zusammenschluss

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Best­preis­klau­seln auf Inter­net-Han­dels­platt­for­men und Buchungsportalen

Die bis Febru­ar 2016 von dem Hotel­bu­chungs­por­tal „Booking.com“ ver­wen­de­ten „engen Best­preis­klau­seln“ sind kar­tell­rechts­wid­rig. Das Hotel­bu­chungs­por­tal „booking.com“ ermög­licht Hotel­kun­den Direkt­bu­chun­gen. Für die Ver­mitt­lungs­leis­tung erhal­ten die Betrei­ber des Por­tals von den Hotel­un­ter­neh­men eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Pro­vi­si­on. Ab Juli 2015 sahen die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von „booking.com“ eine „enge Best­preis­klau­sel“ vor. Danach durf­ten die Hotels

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Frankfurt Bankgebäude

Die für ihre Ver­wal­tungs­rä­te zu spen­da­ble Sparkasse

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lun­gen von Geschäfts­lei­tern einer baye­ri­schen Kreis­spar­kas­se wegen Untreue über­wie­gend bestä­tigt: Das Land­ge­richt Mün­chen II hat einen frü­he­ren Vor­stands­vor­sit­zen­den einer Kreis­spar­kas­se, den Bank­kauf­mann B., und den dama­li­gen Vor­sit­zen­den des die Auf­sicht über den Vor­stand aus­üben­den Ver­wal­tungs­rats, den Land­rat K., wegen Untreue in jeweils meh­re­ren Fäl­len zu Freiheitsstrafen

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Einzelhandel

Kei­ne Ent­schä­di­gung für coro­nabe­ding­te Ein­nah­me­aus­fäl­le im Einzelhandel

Es bestehen kei­ne Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len wegen coro­nabe­ding­ter Ein­nah­me­aus­fäl­le im Ein­zel­han­del. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines Sport­ge­schäfts auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen Schlie­ßung sei­nes Geschäfts auf­grund der Coro­na­schutz­VO abge­wie­sen. Die Coro­na­schutz­VO des Lan­des NRW vom 22.03.2020 unter­sag­te in § 5 Abs. 4 den Betrieb

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Der ange­mes­se­ne Aus­gleich für Minderheitsaktionäre

Der den Min­der­heits­ak­tio­nä­ren gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewäh­ren­de ange­mes­se­ne Aus­gleich kann anhand des Bör­sen­kur­ses der beherrsch­ten Gesell­schaft bestimmt wer­den. Die­ser Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main lag die Kla­ge meh­re­rer Min­der­heits­ak­tio­nä­re der WCM Betei­­li­­gungs- und Grund­be­sitz AG zugrun­de. Die­se schloss mit der TLG Immo­bi­li­en AG als herr­schen­der Gesellschaft

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Wasserflaschen

Pre­mi­um­mi­ne­ral­was­ser in Bio Qualität

Von einem als „Pre­mi­um­mi­ne­ral­was­ser in Bio Qua­li­tät“ wird nicht nur erwar­tet, dass es deut­lich rei­ner ist als her­kömm­li­ches Mine­ral­was­ser, son­dern auch unbe­han­delt. Der Ver­kehr rech­net nicht damit, dass das Mine­ral­was­ser mit einen so hohen Arsen­an­teil geför­dert wird, dass es schon den Anfor­de­run­gen an die Mine­ral- und Tafel­was­ser­ver­ord­nung (MTVO) nicht genügt

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Nut­zungs­ent­gelt für bar­geld­lo­se Zah­lun­gen via „Sofort-Über­wei­sung“ oder PayPal

Eine Ver­ein­ba­rung, die den Schuld­ner bei Wahl der Zah­lungs­mit­tel „Sofort­über­wei­sung“ oder „PayPal“ zur Zah­lung eines Ent­gelts ver­pflich­tet, ver­stößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Ent­gelt allein für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von §

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Bahnhof

Pau­scha­lier­ter Scha­dens­er­satz bei ver­bo­te­nen Kartellabsprachen

Ein an einem Kar­tell betei­lig­ter Auf­trag­neh­mer wird durch eine ins­be­son­de­re von öffent­li­chen Auf­trag­ge­bern viel­fach ver­wen­de­te Scha­dens­pau­scha­lie­rungs­klau­sel nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Kar­tell­ge­schä­dig­ten, der ein Pro­dukt zu einem kar­tell­be­dingt über­höh­ten Preis erwor­ben hat, kann viel­mehr durch eine ent­spre­chen­de Klau­sel im Kauf­ver­trag grund­sätz­lich wirksam

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