Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen
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Zusatzkrankenversicherung durch den Arbeitgeber — und die Lohnsteuer
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der
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Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung im Nicht-DBA-Fall — bei gewerblich geprägter KG
Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische)
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Aktuelle Beiträge
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Wirtschaft.
Paketdienstleister, Subunternehmer — und die Auskunftspflicht
Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden. In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein international tätiges Unternehmen geklagt, das Dienstleistungen im Bereich des Paketversands durch beauftragte
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Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumindest eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wettbewerbsbeschränkend. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die betroffene
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Wirtschaftsausschuss einrichten: Aufgaben und Rechte
Je größer ein Unternehmen, desto komplexer sind seine Strukturen und Inhalte. Das gilt auch für wirtschaftliche Angelegenheiten. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen und den Betriebsrat zu entlasten, sieht der Gesetzgeber für größere Betriebe die Einberufung eines Wirtschaftsausschusses (WA) vor. Beim Wirtschaftsausschuss handelt es sich um ein Gremium, in dem
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Die Beschwerde im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren — und die erforderliche Mindestbeschwer
Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten. Die Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster
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Handelsregister — und die GbR als GmbH-Gesellschafterin
Bei einer GbR als neuer Gesellschafterin sind auch deren Gesellschafter mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort anzugeben. Die Beteiligten können die Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordner nicht verlangen, wenn die Liste keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR enthält, die neue Gesellschafterin der GmbH geworden ist. Wie das
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Schutz der Vertragspartner — bei der Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Beihilfe
Die Frage, ob in den Schutzbereich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch derjenige einbezogen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Beihilfe gewährt worden ist, einen Vertrag schließt und nach Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe in der Insolvenz
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