72-jäh­ri­ger Mör­der in „Erpro­bungs­pha­se“

Frü­hes­tens im März des Jah­res 2015 kann der seit über 47 Jah­ren inhaf­tier­te „Mit­tags­mör­der“ auf Bewäh­rung ent­las­sen werden.

72-jäh­ri­ger Mör­der in „Erpro­bungs­pha­se“

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Novem­ber 2011 eine Ent­schei­dung auf­hob, mit der das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg es zunächst abge­lehnt hat­te, den Rest der lebens­lan­gen Frei­heits­tra­fe zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, folgt das Ober­lan­des­ge­richt nun den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines heu­te 72 Jah­re alten Man­nes, der sich wegen meh­re­rer Mor­de in Haft befin­det. Mit Beschluss vom 29. Novem­ber 2011 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg vom 2. August 2010, mit der die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung abge­lehnt wor­den war, aufgehoben.

In den Jah­ren 1962 und 1963 hat­te der Ver­ur­teil­te zwei Spar­kas­sen und ein Waf­fen­ge­schäft über­fal­len und dabei vier Men­schen getö­tet. Wei­ter­hin hat­te er 1965 den Haus­meis­ter eines Beklei­dungs­ge­schäfts ermor­det, als die­ser ihn nach dem Dieb­stahl einer Hand­ta­sche ver­folg­te. Mit Urteil vom 27.07.1967 hat­te das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth den damals 26-jäh­ri­gen Ange­klag­ten des­halb wegen fünf sach­lich zusam­men­tref­fen­der Ver­bre­chen des Mor­des, vier davon in Tat­ein­heit mit drei Ver­bre­chen des beson­ders schwe­ren Rau­bes zu lebens­lan­gem „Zucht­haus“ ver­ur­teilt. Im Jahr 1987 wur­de die­se Stra­fe in lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe als Gesamt­stra­fe umge­wan­delt. Von ihm bean­trag­te Locke­run­gen des Voll­zugs, z. B. die Gewäh­rung von Aus­gang und Urlaub, wur­den bis­lang abge­lehnt. Nun­mehr streb­te er die Aus­set­zung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung und sei­ne Ent­las­sung an. 

In sei­nen Grün­den betont das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, dass auch der­je­ni­ge, der zu lebens­lan­ger Haft ver­ur­teilt wur­de, von Geset­zes wegen ein Recht dar­auf hat, dass die Voll­stre­ckung des Rests der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wird, wenn die Schwe­re der Schuld eine wei­te­re Inhaf­tie­rung nicht gebie­tet und eine Ent­las­sung auf Bewäh­rung unter Berück­sich­ti­gung des Sicher­heits­in­ter­es­ses der All­ge­mein­heit ver­ant­wor­tet wer­den kann. Letz­te­res ver­langt von den Rich­tern, dass sie eine Pro­gno­se über das zukünf­ti­ge Ver­hal­ten des zu Ent­las­sen­den treffen. 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te in sei­ner Ent­schei­dung vom Novem­ber 2011 aus­ge­führt, dass für die­se Pro­gno­se in Fäl­len jahr­zehn­te­lan­ger Inhaf­tie­rung von beson­de­rer Bedeu­tung ist, wie sich der Ver­ur­teil­te im Rah­men von Voll­zugs­lo­cke­run­gen ver­hält. Als Voll­zugs­lo­cke­run­gen sind bei­spiels­wei­se beglei­te­te oder unbe­glei­te­te Aus­gän­ge denk­bar. Dem Ver­ur­teil­ten müs­se Gele­gen­heit gege­ben wer­den, sich bei sol­chen Belas­tungs­pro­ben zu bewähren.

Ein vom Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg ein­ge­hol­tes psych­ia­tri­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten kommt zu dem Ergeb­nis, dass sol­che Voll­zugs­lo­cke­run­gen bei dem Ver­ur­teil­ten grund­sätz­lich ver­ant­wort­bar sei­en. In Über­ein­stim­mung mit den Vor­schlä­gen des Gut­ach­ters hat das Gericht für eine zwei­jäh­ri­ge Erpro­bungs­pha­se, die einer etwai­gen Ent­las­sung vor­aus­ge­hen soll, eine Rei­he beglei­ten­der Maß­nah­men ange­ord­net. Die­se sol­len den Ver­ur­teil­ten bei sei­ner Vor­be­rei­tung auf ein Leben in Frei­heit unter­stüt­zen. So wird ihm unter ande­rem schon jetzt ein Bewäh­rungs­hel­fer zur Sei­te gestellt und er wird psy­cho­the­ra­peu­tisch begleitet.

Soll­ten sich in der Erpro­bungs­pha­se Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass von dem Ver­ur­teil­ten im Fal­le einer Ent­las­sung eine erheb­li­che Gefahr aus­ge­hen wür­de, kann die Ent­las­sungs­ent­schei­dung wie­der auf­ge­ho­ben werden.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 17. August 2012 – 2 Ws 172/​10