Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern — und die Buchwertfortführung

Gesellschafter kön­nen kün­ftig weit­erge­hend als bish­er aus ihren Per­so­n­enge­sellschaften gewinnneu­tral und damit ohne Aufdeck­ung stiller Reser­ven auss­chei­den. Wie der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden hat, liegt eine sog. gewinnneu­trale Real­teilung in allen Fällen der Sach­w­ertabfind­ung eines auss­chei­den­den Gesellschafters vor, wenn er die erhal­te­nen Wirtschafts­güter weit­er als Betrieb­sver­mö­gen ver­wen­det. So wird eine Buch­w­ert­fort­führung auch dann ermöglicht, wenn der auss­chei­dende Gesellschafter lediglich Einzel­wirtschafts­güter ohne sog. Teil­be­trieb­seigen­schaft erhält. Damit wen­det sich der BFH aus­drück­lich gegen die Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung1, die eine Gewinnneu­tral­ität nur dann gewähren will, wenn der auss­chei­dende Gesellschafter einen Teil­be­trieb oder einen Mitun­ternehmer­an­teil erhält.

Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern — und die Buchwertfortführung

Der Auflö­sung der Gesellschaft mit anschließen­der Verteilung der Wirtschafts­güter des Gesellschaftsver­mö­gens unter den Gesellschaftern wird damit das Auss­chei­den eines Gesellschafters aus ein­er fortbeste­hen­den Gesellschaft gle­ichgestellt. Den ersten Fall beze­ich­net der BFH als “echte Real­teilung”, beim Auss­chei­den aus der fortbeste­hen­den Gesellschaft gegen Abfind­ung mit Gesellschaftsver­mö­gen han­delt es sich um eine “unechte Real­teilung”.

Im Fall des Urteils vom 30.03.2017 hat­te ein Gesellschafter seinen Anteil an ein­er KG zunächst in eine neu gegrün­dete Ein-Mann-GmbH & Co. KG einge­bracht, die dann sogle­ich unter dem­sel­ben Datum aus der KG auss­chied. Zur Abfind­ung erhielt die auss­chei­dende neue Gesellschaft alle Wirtschafts­güter eines nicht als Teil­be­trieb organ­isierten Geschäfts­bere­ichs der KG, den sie anschließend fort­führte. Der Bun­des­fi­nanzhof hielt diesen Vor­gang für eine gewinnneu­trale unechte Real­teilung und bestätigte damit im Ergeb­nis das erstin­stan­zliche Urteil des Finanzgerichts. Die Finanzver­wal­tung, die im entsch­iede­nen Fall unter Ein­beziehung ein­er kurz zuvor vorgenomme­nen Über­tra­gung vom Gesellschafter auf die Gesellschaft ein gewin­nre­al­isieren­des Tauschgeschäft angenom­men hat­te, ist bis­lang mit der Anwen­dung von Real­teilungs­grund­sätzen auf Fälle des Auss­chei­dens gegen Abfind­ung mit einzel­nen Wirtschafts­gütern nicht ein­ver­standen. Neg­a­tive Auswirkun­gen kann die Hand­habung der Finanzver­wal­tung ins­beson­dere dann haben, wenn der auss­chei­dende Gesellschafter mit den erhal­te­nen Wirtschafts­gütern ver­bun­dene Schulden oder son­stige Verpflich­tun­gen übern­immt.

Das Urteil vom 16.03.2017 — IV R 31/14 betraf einen Fall, in dem eine von Vater und Sohn betriebene GmbH & Co. KG aufgelöst wor­den war. Von den Wirtschafts­gütern des Gesellschaftsver­mö­gens erhielt der Vater nur einen gerin­gen Teil, während der Sohn mit dem wesentlichen Teil des ehe­ma­li­gen Gesellschaftsver­mö­gens weit­er alleine betrieblich tätig blieb. Das Finan­zamt hat­te eine gewinnneu­trale Real­teilung abgelehnt, weil die betriebliche Tätigkeit fort­ge­set­zt wor­den sei. Der BFH stützte sich demge­genüber eben­so wie zuvor das Finanzgericht darauf, dass die Tätigkeit der Gesellschaft infolge ihrer Auflö­sung und Voll­beendi­gung eingestellt wor­den sei. Es habe deshalb eine echte gewinnneu­trale Real­teilung stattge­fun­den.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteile vom 30. März 2017 — IV R 11/15 Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. März 2017 — IV R 31/14

  1. BMF, Schreiben vom 20.12 2016 — IV C 6 S 2242/07/10002:004, BSt­Bl I 2017, 36 []