Kein Kun­den­dienst mit 0180-Telefonnummer

Die Kos­ten eines Anrufs unter einer Kun­den­dienst­te­le­fon­num­mer dür­fen nicht höher sein als die Kos­ten eines gewöhn­li­chen Anrufs.

Kein Kun­den­dienst mit 0180-Telefonnummer

Das ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Land­ge­richts Stuttgart.

Das deut­sche Unter­neh­men com­tech GmbH ver­treibt Elek­tro- und Elek­tro­nik­ar­ti­kel. Es wies auf sei­ner Web­site auf einen tele­fo­ni­schen Kun­den­dienst hin, des­sen Tele­fon­num­mer eine soge­nann­te 0180-Num­mer ist, wie sie in Deutsch­land all­ge­mein für Ser­vice-Diens­te ver­wen­det wird und für die ein deutsch­land­wei­ter Tarif gilt. Die Kos­ten für einen Anruf unter die­ser (geo­gra­fisch nicht gebun­de­nen) Son­der­num­mer in Höhe von 0,14 € pro Minu­te für einen Anruf aus dem deut­schen Fest­netz und 0,42 € pro Minu­te für einen Anruf aus einem Mobil­funk­netz sind höher als die Kos­ten eines gewöhn­li­chen Anrufs unter einer (geo­gra­fi­schen) Fest­netz- oder einer Mobil­funk­num­mer. Die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs Frank­furt am Main (Deutsch­land) hat com­tech vor dem Land­ge­richt Stutt­gart auf Unter­las­sung die­ser – ihrer Ansicht nach unlau­te­ren – Geschäfts­pra­xis verklagt.

In die­sem Zusam­men­hang hat das Land­ge­richt Stutt­gart den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ersucht, vor­ab die Richt­li­nie 2011/​83/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rech­te der Ver­brau­cher [1] auszulegen.

Nach die­ser Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie haben die Mit­glied­staa­ten dafür zu sor­gen, dass die Ver­brau­cher nicht ver­pflich­tet sind, für Anru­fe über eine Tele­fon­lei­tung, die der Unter­neh­mer ein­ge­rich­tet hat, um im Zusam­men­hang mit mit Ver­brau­chern geschlos­se­nen Ver­trä­gen kon­tak­tiert zu wer­den, mehr als den Grund­ta­rif zu zah­len. Der Begriff „Grund­ta­rif“ wird in der Richt­li­nie jedoch nicht definiert.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht hin­ge­gen auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr allein­ge Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst werden.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf die Vor­la­ge­fra­ge, dass der Begriff „Grund­ta­rif“ dahin aus­zu­le­gen ist, dass die Kos­ten eines auf einen geschlos­se­nen Ver­trag bezo­ge­nen Anrufs unter einer von einem Unter­neh­mer ein­ge­rich­te­ten Ser­vice-Ruf­num­mer die Kos­ten eines Anrufs unter einer gewöhn­li­chen geo­gra­fi­schen Fest­netz­num­mer oder einer Mobil­funk­num­mer nicht über­stei­gen dürfen.

Nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs ent­spricht der „Grund­ta­rif“ im gewöhn­li­chen Sprach­ge­brauch den Kos­ten für einen gewöhn­li­chen Anruf. Sowohl der Zusam­men­hang, in dem die­ser Begriff in der Richt­li­nie ver­wen­det wird, als auch der Zweck der Richt­li­nie, der dar­in besteht, ein hohes Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu gewähr­leis­ten, bestä­ti­gen, dass der Begriff in die­sem übli­chen Sinn zu ver­ste­hen ist.

Wäre es dem Unter­neh­mer gestat­tet, höhe­re Tari­fe zu berech­nen als den Tarif für einen gewöhn­li­chen Anruf, könn­ten die Ver­brau­cher näm­lich davon abge­hal­ten wer­den, die Ser­vice-Ruf­num­mer zu nut­zen, um Infor­ma­tio­nen zu einem Ver­trag zu erhal­ten oder ihre Rech­te, nament­lich in den Berei­chen Gewähr­leis­tung oder Wider­ruf, gel­tend zu machen.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt im Übri­gen klar, dass es, soweit die Gren­ze der Kos­ten eines gewöhn­li­chen Anrufs beach­tet wird, uner­heb­lich ist, ob der betref­fen­de Unter­neh­mer mit der Ser­vice-Ruf­num­mer Gewin­ne erzielt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 2. März 2017 – C ‑568/​15

  1. Richt­li­nie 2011/​83/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rech­te der Ver­brau­cher, zur Abän­de­rung der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 97/​7/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates, ABl.2011, L 304, S. 64[]