Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH

Mit den den Anforderun­gen an die Abberu­fung des alleini­gen Gesellschafter-Geschäfts­führers ein­er zwei­gliedri­gen GmbH aus wichtigem Grund hat­te sich aktuell das Ober­lan­des­gericht Stuttgart zu befassen.

Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH

Die Zus­tim­mung des Min­der­heits­ge­sellschafters zu dem Beschlus­santrag, den Mehrheits­ge­sellschafter-Geschäfts­führer der zwei­gliedri­gen GmbH aus wichtigem Grund abzu­berufen sowie aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, kann treuwidrig und damit nichtig sein, wenn der jew­eils erforder­liche wichtige Grund fehlt.

Sind alle zu einem Beschlus­santrag in der Gesellschafter­ver­samm­lung der GmbH abgegebe­nen Stim­men nichtig, ist eine Beschlussfest­stel­lung dahin, dass der Antrag abgelehnt wor­den ist, nicht mit der Anfech­tungsklage zu beseit­i­gen.

Ein wichtiger Grund für die Abberu­fung eines Geschäfts­führers ein­er GmbH nach § 38 Abs. 2 Gmb­HG beste­ht, wenn das Verbleiben des Geschäfts­führers für die GmbH unzu­mut­bar ist, was auf­grund ein­er Abwä­gung aller im konkreten Fall wesentlichen Umstände zu entschei­den ist1, wobei ins­beson­dere die Schwere der dem Geschäfts­führer zur Last fal­l­en­den Ver­fehlun­gen, deren Fol­gen für die Gesellschaft und der durch sie verur­sachte Ver­trauensver­lust, das Aus­maß des bei­der­seit­i­gen Ver­schuldens und die Größe der Wieder­hol­ungs­ge­fahr von pflichtwidrigem Ver­hal­ten, die Dauer der Tätigkeit des Geschäfts­führers für die Gesellschaft und dessen beson­dere Ver­di­en­ste um das Unternehmen bei der Inter­essen­ab­wä­gung zu berück­sichti­gen sind2.

Grund­sät­zlich kön­nen ger­ade — wobei eine Abberu­fung nicht erfordert, dass der Gesellschaft Schaden ent­standen ist3 — schw­er wiegende Pflichtver­let­zun­gen des Geschäfts­führers einen wichti­gen Grund für die Abberu­fung bilden (§ 38 Abs. 2 Satz 2 Gmb­HG)4. Zu berück­sichti­gen ist ander­er­seits ins­beson­dere eine etwaige langjährige Tätigkeit des Geschäfts­führers für die Gesellschaft5 sowie der Umstand, dass sich bis zu der hier ange­grif­f­e­nen Beschlussfas­sung ggf. über län­gere Zeit keine Bean­stan­dun­gen mehr ergeben haben6. Auch der Umfang der Kap­i­tal­beteili­gung des Geschäfts­führers an der Gesellschaft bildet einen für die Abwä­gung erhe­blichen Umstand7.

Ins­beson­dere ein bloßer Ver­trauensentzug bzw. Ver­trauensver­lust in die Tätigkeit des Geschäfts­führers reicht indes nicht für eine Abberu­fung aus wichtigem Grund aus8. Allein schon vor diesem Hin­ter­grund ist die Schwelle des wichti­gen Grun­des im hier zu entschei­den­den Fall eher hoch anzuset­zen. Ger­ade bei ein­er zwei­gliedri­gen GmbH stellen Recht­sprechung und Lit­er­atur — andere Regeln gel­ten allerd­ings für den hier nicht gegebe­nen Fall der “Zer­rüt­tung” des Ver­hält­niss­es zwis­chen mehreren Gesellschafter-Geschäfts­führern9 — strenge Anforderun­gen an die Abberu­fung des Gesellschafter-Geschäfts­führers, um zu ver­hin­dern, dass der eine Gesellschafter die Tätigkeit des anderen beliebig been­den kann10, ver­lan­gen also etwa, dass ein ver­ständi­ger Betra­chter zu dem Ergeb­nis kom­men muss, die Bedenken gegen die weit­ere Geschäfts­führung des Abzu­berufend­en seien so stark, dass diese eine schwere Ver­let­zung oder Gefährdung der Gesellschaftsin­ter­essen zur Folge haben würde11.

Die Dar­legungs- und Beweis­last für das Vor­liegen eines wichti­gen, die Abberu­fung als Geschäfts­führer recht­fer­ti­gen­den Grun­des trägt unbeschadet der formellen Parteis­tel­lung die Partei, die sich auf diesen wichti­gen Grund beruft12.

Da es nach allem an einem wichti­gen Grund für die Abberu­fung des Gesellschafter-Geschäfts­führers G fehlte, kon­nte wed­er die sich auf den ein­schlägi­gen Beschluss beziehende Anfech­tungsklage noch die sich auf den ein­schlägi­gen Beschlus­santrag beziehende pos­i­tive Beschlussfest­stel­lungsklage Erfolg haben, weshalb das Landgericht die Klage in den Kla­ganträ­gen Ziff. I 1 und 2 zu Recht abgewiesen hat. Für den Erfolg des einen wie des anderen Antrags bedurfte es notwendig zumin­d­est des Vor­liegens eines wichti­gen Grun­des für die Abberu­fung. Die freie Abberuf­barkeit des Geschäfts­führers nach § 38 Abs. 1 GmbH ist hier in dem Gesellschaftsver­trag zwar nicht abgeän­dert wor­den. Angesichts des Umstands, dass der Gesellschafter-Geschäfts­führer G in der zwei­gliedri­gen Beklagten Mehrheits­ge­sellschafter ist, kon­nte ein solch­er Beschluss in der Gesellschafter­ver­samm­lung vom 03.02.2012 gegen die Stimme des Gesellschafter-Geschäfts­führers aber nicht gefasst wer­den13. Dementsprechend hat der Kläger mit dem im Stre­it ste­hen­den Beschlus­santrag auf die Abberu­fung des Gesellschafter-Geschäfts­führers aus wichtigem Grund ange­tra­gen. Die Anfech­tungsklage gegen den diesen Antrag ablehnen­den, auf der tat­säch­lich ohne Rück­sicht auf ein eventuelles Stim­mver­bot abgegebe­nen Gegen­stimme des Gesellschafter-Geschäfts­führers beruhen­den Beschluss sowie die sich auf diesen Antrag beziehende pos­i­tive Beschlussfest­stel­lungsklage sind jew­eils jeden­falls deshalb unbe­grün­det, weil — wie dargelegt — ein wichtiger Grund zur Abberu­fung des Gesellschafter-Geschäfts­führers G nicht vor­lag, ohne dass es hier­für darauf ankommt, welch­er der zur Frage der Voraus­set­zun­gen für einen Stimm­recht­sauss­chluss vertrete­nen Auf­fas­sun­gen zu fol­gen ist.

Allerd­ings wird nicht ein­heitlich beurteilt, unter welchen Voraus­set­zun­gen bei der Abstim­mung über die Abberu­fung eines Geschäfts­führers ein­er GmbH aus wichtigem Grund ein Stimm­recht­sauss­chluss ein­greift. Nach ein­er Auf­fas­sung14 ist der Gesellschafter-Geschäfts­führer von der Beschlussfas­sung über seine Abberu­fung aus wichtigem Grund aus­geschlossen unab­hängig davon, ob sich später her­ausstellt, dass der wichtige Grund, auf den der Beschluss gestützt war, tat­säch­lich vor­lag oder nicht. Gege­nauf­fas­sun­gen machen hinge­gen — mit Unter­schieden in den Details — den Stimm­recht­sauss­chluss davon abhängig, dass tat­säch­lich ein wichtiger Grund vor­liegt15. Die Recht­sprechung dürfte — ohne die Frage aus­drück­lich zu disku­tieren — der zuerst genan­nten Auf­fas­sung entsprechen16.

Auf die unter­schiedlichen Auf­fas­sun­gen kommt es im Stre­it­fall aber nicht an. Ist der Stimm­recht­sauss­chluss davon abhängig, dass tat­säch­lich ein wichtiger Grund vor­lag, ergibt sich ohne Weit­eres, dass die hier in Rede ste­hende Beschlussfest­stel­lung nicht zu bean­standen ist und der Antrag auch in der Sache zu Recht abgelehnt wurde, so dass Anfech­tungsklage wie pos­i­tive Beschlussfest­stel­lungsklage jew­eils unbe­grün­det sind, weil ein wichtiger Grund nicht vor­lag. Auch nach der Gege­nauf­fas­sung aber gilt let­ztlich nichts anderes, vielmehr sind auch dann, wenn man sie zugrun­delegt, Anfech­tungsklage wie pos­i­tive Beschlussfest­stel­lungsklage schon angesichts des Fehlens eines wichti­gen Grun­des für die Abberu­fung abzuweisen. Auf der Basis dieser Auf­fas­sung war der Gesellschafter-Geschäfts­führer G in der Gesellschafter­ver­samm­lung vom 03.02.2012 im Aus­gangspunkt zwar vom Stimm­recht aus­geschlossen, auch wenn der wichtige Grund tat­säch­lich fehlte, wom­it von hier aus die von ihm abgegebene Stimme nichtig ist17. Das ste­ht dem hier vor­angestell­ten Ergeb­nis aber nicht ent­ge­gen.

Dies gilt zunächst für die erhobene Anfech­tungsklage. Sie ist auch auf der Basis der eben erwäh­n­ten Gege­nauf­fas­sung schon deshalb unbe­grün­det, weil ein wichtiger Grund nicht vor­lag.

Da er fehlte, war die Zus­tim­mung des Klägers zu dem Beschlus­santrag zumin­d­est unter den hier vor­liegen­den Umstän­den — Abberu­fung des Mehrheits­ge­sellschafter-Geschäfts­führers in der zwei­gliedri­gen, per­son­al­is­tisch struk­turi­erten GmbH — treuwidrig18 und damit unwirk­sam19. Es gilt jeden­falls unter den Umstän­den des Stre­it­falls Entsprechen­des wie für den Fall der Ver­sa­gung der Zus­tim­mung zu einem auf die Abberu­fung aus wichtigem Grund gerichteten Beschluss bei Vor­liegen eines wichti­gen Grun­des. Dass eine solche Ver­sa­gung dann treuwidrig ist, entspricht gefes­tigter Auf­fas­sung, die der Sen­at teilt20. Aus den gle­ichen Grün­den ist umgekehrt auch die hier in Frage ste­hende Zus­tim­mung zur Abberu­fung des Mehrheits­ge­sellschafter-Geschäfts­führers in der zwei­gliedri­gen, per­son­al­is­tisch struk­turi­erten GmbH treuwidrig, eben weil ein wichtiger Grund tat­säch­lich nicht vor­lag21. Dieser Sicht ist nicht ent­ge­gen­zuhal­ten, dass das Fehlen des wichti­gen Grun­des zurzeit der Beschlussfas­sung ggf. nicht erkennbar sein mag22; das gilt für den erwäh­n­ten, umgekehrten Fall genau­so. Für die hier vertretene Sicht spricht zudem, dass nach gefes­tigter Recht­sprechung die Abberu­fung eines Mehrheits­ge­sellschafter-Geschäfts­führers in der zwei­gliedri­gen GmbH aus wichtigem Grund selb­st bis zur Klärung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, unwirk­sam ist, liegt der wichtige Grund tat­säch­lich nicht vor.

War die Zus­tim­mung des Klägers zu dem in Rede ste­hen­den Beschlus­santrag unwirk­sam, so ist die ein­schlägige Beschlussfest­stel­lung, da keine wirk­same Stimme für den Antrag abgegeben wor­den ist, nicht mit Erfolg mit der Anfech­tungsklage beseit­ig­bar. Das fest­gestellte und mit der Klage im Antrag zu Ziff. I 1 ange­grif­f­ene Beschlussergeb­nis, dass der Antrag abgelehnt wurde, ist vielmehr zu Recht fest­gestellt wor­den, selb­st wenn alle abgegebe­nen Stim­men nichtig waren. Dies näm­lich ändert nichts daran, dass ein Beschlusstatbe­stand jeden­falls äußer­lich gegeben war und dass die für die Annahme erforder­liche Mehrheit nicht erre­icht wor­den ist, weshalb die erfol­gte Fest­stel­lung, der Beschlus­santrag sei abgelehnt wor­den23, im Ergeb­nis zutraf und damit nicht der Anfech­tung unter­liegt24.

Auch die erhobene pos­i­tive Beschlussfest­stel­lungsklage ist selb­st bei Zugrun­dele­gung der erwäh­n­ten Gege­nauf­fas­sung schon deshalb unbe­grün­det, weil ein wichtiger Grund nicht vor­lag.

Das ergibt sich zunächst schon aus den soeben ange­führten entsprechen­den Grün­den, näm­lich daraus, dass die Stim­ma­b­gabe auch des Klägers unwirk­sam war, weshalb der Beschluss nicht zus­tande kam.

Abge­se­hen davon entspricht es — wie eben erwäh­nt — gefes­tigter Recht­sprechung, dass die Abberu­fung eines Gesellschafter-Geschäfts­führers mit hälftiger Beteili­gung in der zwei­gliedri­gen GmbH aus wichtigem Grund selb­st vor­läu­fig — bis zur Klärung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist — nur wirk­sam ist, wenn der wichtige Grund tat­säch­lich vor­liegt25. Erst recht gilt Entsprechen­des für die Abberu­fung eines Mehrheits­ge­sellschafters ein­er zwei­gliedri­gen GmbH als Geschäfts­führer aus wichtigem Grund26. Ist aber schon die vor­läu­fige Wirk­samkeit der Abberu­fung vom Vor­liegen eines wichti­gen Grun­des abhängig, gilt das erst recht für die Wirk­samkeit der Abberu­fung über­haupt. Damit schei­det ein Erfolg der hier im Kla­gantrag Ziff. I 2 pos­i­tiv­en Beschlussfest­stel­lungsklage ohne weit­eres aus, schon weil es an einem wichti­gen Grund für die Abberu­fung fehlte.

Ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB bzw. ein nach den genan­nten Bes­tim­mungen genü­gen­der wichtiger Grund in der Per­son eines Gesellschafters ist jew­eils unter jeden­falls nicht gerin­geren — jew­eils vom Kläger zu darzule­gen­den und zu beweisenden27 — tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen anzunehmen als ein wichtiger Grund für die Abberu­fung des Gesellschafter-Geschäfts­führers.

Ein wichtiger Grund im Sinne von § 38 Abs. 2 Gmb­HG ist nicht prinzip­iell iden­tisch mit dem wichti­gen Grund für eine außeror­dentliche Kündi­gung nach § 626 Abs. 1 BGB. Über­wiegend geht man davon aus, ein wichtiger Grund nach § 38 Abs. 2 Gmb­HG sei eher anzunehmen als der wichtige Grund im Sinne von § 626 Abs.1 BGB28. Jeden­falls liegt die nach § 626 Abs. 1 BGB maßgebende Schwelle nicht niedriger als die nach § 38 Abs. 2 Gmb­HG maßgebende.

Erst recht entschei­det sich die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Abberu­fung als Geschäfts­führer gegeben ist oder nicht, nach anderen rechtlichen Kri­te­rien als sie ins­beson­dere bei der Einziehung von Geschäft­san­teilen sowie der Auss­chließung eines Gesellschafters aus der GmbH aus wichtigem Grund anzule­gen sind; im let­zteren Fall sind grund­sät­zlich stren­gere Maßstäbe anzule­gen als bei der Abberu­fung eines Geschäfts­führers, der die Gesellschaft als Organ ver­tritt und deshalb vom Ver­trauen der Gesellschafter getra­gen sein muss29.

Hier­aus fol­gt ohne Weit­eres, dass es im Stre­it­fall auch an dem jew­eils erforder­lichen wichti­gen Grund für die Kündi­gung des Anstel­lungsver­trags des Gesellschafter-Geschäfts­führers G bzw. an dem wichti­gen Grund in sein­er Per­son, der seine Auss­chließung recht­fer­tigte, fehlte. Dies ergibt sich aus den oben unter I 1 und 2 dargelegten Grün­den. Die von dem Kläger vorge­bracht­en Aspek­te recht­fer­ti­gen nicht die Abberu­fung nach § 38 Abs. 2 Gmb­HG und dementsprechend bzw. erst recht nicht die Kündi­gung des Anstel­lungsver­trags oder die Zwang­seinziehung des Geschäft­san­teils des Gesellschafter-Geschäfts­führers G.

Das Fehlen des jew­eils erforder­lichen wichti­gen Grun­des führt auch hier ohne weit­eres dazu, dass sowohl die mit Kla­ganträ­gen Ziff. I 3 bzw. Ziff. I 7 erhobe­nen Anfech­tungskla­gen als auch die mit Kla­ganträ­gen Ziff. I 3 bzw. Ziff. I 7 erhobe­nen pos­i­tiv­en Beschlussfest­stel­lungskla­gen unbe­grün­det sind. Das fol­gte, wäre der Gesellschafter-Geschäfts­führer nicht vom Stimm­recht aus­geschlossen gewe­sen, schon aus dem Umstand, dass der Gesellschafter-Geschäfts­führer G jew­eils gegen die insoweit im Stre­it ste­hen­den Beschlüsse stimmte und damit die erforder­liche Stim­me­nan­zahl nicht erre­icht war. Der Umstand, dass der betrof­fene Gesellschafter bei der Beschlussfas­sung über die zwangsweise Abtre­tung der Geschäft­san­teile nach § 15 Abs. 5, Abs. 2 lit. d)) des Gesellschaftsver­trags der Beklagten — hier ins­beson­dere nach § 15 Abs. 6 Satz 1 dieses Gesellschaftsver­trags — sowie über die Kündi­gung seines Anstel­lungsver­trags aus wichtigem Grund im Sinne von § 626 Abs. 2 BGB vom Stimm­recht unab­hängig davon aus­geschlossen war, ob der jew­eils erforder­liche wichtige Grund tat­säch­lich vor­lag, ohne dass es also auf das Vor­liegen der jew­eils erforder­lichen materiellen Voraus­set­zun­gen ankam30, ändert nichts daran, dass die jew­eilige Anfech­tungs- sowie pos­i­tive Beschlussfest­stel­lungsklage schon angesichts des Fehlens des jew­eils erforder­lichen wichti­gen Grun­des unbe­grün­det waren. Das ergibt sich aus den oben unter I 3 b dargelegten Grün­den, die hier entsprechend gel­ten. Auch für die Zwang­seinziehung ist anerkan­nt, dass Gegen­stim­men treuwidrig sind, liegt ein sie tra­gen­der Grund vor31. Entsprechen­des gilt auch für den hier vor­liegen­den, umgekehrten Fall zumin­d­est im Hin­blick darauf, dass es um die Hin­aus­drän­gung des Mehrheits­ge­sellschafters aus ein­er zwei­gliedri­gen, per­son­al­is­tisch struk­turi­erten GmbH geht32; dieses Ergeb­nis fol­gt im Übri­gen schon daraus, dass ein wichtiger Grund in der Per­son des Klägers selb­st vor­lag, der zu dessen Auss­chließung berechtigte33. Entsprechen­des gilt unter den hier vor­liegen­den Umstän­den hin­sichtlich der außeror­dentlichen Kündi­gung des Anstel­lungsver­trags des Gesellschafter-Geschäfts­führers G.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 2013 — 14 U 12/13

  1. vgl. z. B. — jew­eils m. w. N. — Alt­mep­pen, in: Roth/Altmeppen, Gmb­HG, 7. Aufl., § 38 Rn. 33; Stephan/Tieves, in: MüKo-Gmb­HG, 1. Aufl., § 38 Rn. 82; Großkom­men­tar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 15 []
  2. s. etwa OLG Karl­sruhe, Urteil vom 04.05.1999 — 8 U 153/97 — Tz. 397; Großkom­men­tar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 16 []
  3. vgl. nur Schnei­der, in: Scholz, Gmb­HG, 10. Aufl., § 38 Rn. 45; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Gmb­HG, 18. Aufl., § 38 Rn.20 []
  4. vgl. nur etwa Alt­mep­pen, in: Roth/Altmeppen, Gmb­HG, 7. Aufl., § 38 Rn. 36 f.; Stephan/Tieves, in: MüKo-Gmb­HG, 1. Aufl., § 38 Rn. 86, 96 []
  5. vgl. nur Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hopt, Gmb­HG, 20. Aufl., § 38 Rn. 12; Großkom­men­tar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 16 []
  6. vgl. zur Bedeu­tung dieses Umstands etwa OLG Hamm, GmbHR 1995, 736, 739; Schnei­der, in: Scholz, Gmb­HG, 10. Aufl., § 38 Rn. 44 []
  7. vgl. etwa OLG Hamm, GmbHR 1995, 736, 739; Schnei­der, in: Scholz, Gmb­HG, 10. Aufl., § 38 Rn. 44; Koppensteiner/Gruber, in: Rowed­der/Schmidt-Lei­thoff, Gmb­HG, 5. Aufl., § 38 Rn. 10 []
  8. vgl. OLG Karl­sruhe, NZG 2008, 785 — Tz. 11; Stephan/Tieves, in: MüKo-Gmb­HG, 1. Aufl., § 38 Rn. 92 []
  9. vgl. BGH, NJW-RR 2009, 618 — Tz. 15; Sen­at­surteil vom 19.12.2012 — 14 U 10/12 — Tz. 165 ff.; Großkom­men­tar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 31; a. A. etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 38 Rn. 16 []
  10. s. OLG Karl­sruhe, Urteil vom 04.05.1999 — 8 U 153/97 — Tz. 399; OLG Hamm, GmbHR 1995, 736, 739; OLG Karl­sruhe, NZG 2008, 785 — Tz. 11; Großkom­men­tar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 16; vgl. auch Sen­at, Urteil vom 26.10.2005 — 14 U 50/05 — Tz. 18; kri­tisch Stephan/Tieves, in: MüKo-Gmb­HG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94 []
  11. vgl. Großkom­men­tar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 30 []
  12. s. OLG Düs­sel­dorf, WM 1992, 14, 19; vgl. Großkom­men­tar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 21 []
  13. vgl. etwa OLG Düs­sel­dorf, WM 1992, 14, 18 []
  14. etwa Stephan/Tieves, in: MüKo-Gmb­HG, 1. Aufl., § 38 Rn. 77 ff.; K. Schmidt, in: Scholz, Gmb­HG, 10. Aufl., § 46 Rn. 76 []
  15. hierzu etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 38 Rn. 34 ff.; Alt­mep­pen, in: Roth/Altmeppen, Gmb­HG, 7. Aufl., § 38 Rn. 45 ff.; Großkom­men­tar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 86; zusam­men­fassend — jedoch diese Ansätze ablehnend — Stephan/Tieves, in: MüKo-Gmb­HG, 1. Aufl., § 38 Rn. 79 []
  16. s. etwa BGH, NZG 2009, 707 — Tz. 28 ff.; BGH, NZG 2010, 1022 — Tz. 13; vgl. auch BGH, NJW 1987, 1889 — Tz. 10; s. fern­er OLG Stuttgart, NJW-RR 1994, 811 sowie die weit­eren Nach­weise und die Einord­nung der Recht­sprechung bei Stephan/Tieves, in: MüKo-Gmb­HG, 1. Aufl., § 38 Rn. 79 in Fn. 150; anders for­muliert allerd­ings z. B. OLG Karl­sruhe, NZG 2008, 785 — Tz. 10 []
  17. vgl. Zöll­ner, in: Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 47 Rn. 104 []
  18. erwogen bei Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 38 Rn. 40 []
  19. vgl. Zöllner/Noack bzw. Zöll­ner, in: Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 38 Rn. 54, § 47 Rn. 8, 108, Anh § 47 Rn. 105 []
  20. vgl. BGH, NJW 1991, 846 — Tz. 8; BGHZ 102, 172 — Tz. 14; Großkom­men­tar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 85 m. w. N.; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Gmb­HG, 18. Aufl., § 38 Rn. 18; Zöll­ner bzw. Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 38 Rn. 54, § 47 Rn. 85 []
  21. s. zur gesellschaft­srechtlichen Treuepflicht im Zusam­men­hang mit der Abberu­fung eines Geschäfts­führers etwa Emmerich, in: Scholz, Gmb­HG, 11. Aufl., § 13 Rn. 41 a []
  22. so aber wohl Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 38 Rn. 40 []
  23. zur Wirkung ablehnen­der Beschlüsse etwa Großkom­men­tar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. zu § 47 Rn. 16 []
  24. vgl. Zöll­ner, in: Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 47 Rn. 3, Anh § 47 Rn. 26; anders wohl Semler/Asmus, NZG 2004, 881, 890; vgl. auch Nietsch, WM 2007, 917, 920 f. []
  25. s. BGHZ 86, 177, 181; OLG Stuttgart, GmbHR 1997, 312, 313; OLG München, Beschluss vom 18.10.2010 — 7 U 3343/10 — Tz. 10 []
  26. vgl. etwa Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Gmb­HG, 18. Aufl., § 38 Rn. 31; Schnei­der, in: Scholz, Gmb­HG, 10. Aufl., § 38 Rn. 67 []
  27. s. zu § 626 Abs. 1 BGB nur etwa Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., § 626 Rn. 6 und zur Beweis­lastverteilung bei der Einziehung sowie hin­sichtlich des Vor­liegens sach­lich­er Wirk­samkeitsvo­raus­set­zun­gen bei der Beschlus­san­fech­tungsklage unten unter IV 1 c bb 6 a []
  28. s. etwa Stephan/Tieves, in: MüKo-Gmb­HG, 1. Aufl., § 38 Rn. 93; Großkom­men­tar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 15 []
  29. s. nur etwa OLG Düs­sel­dorf, GmbHR 2000, 1050, 1056; Sen­at­surteil vom 19.12.2012 — 14 U 10/12 — Tz. 166 []
  30. s. — für die zwangsweise Einziehung — etwa vgl. etwa Fas­trich bzw. Zöll­ner, in: Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 34 Rn. 14, § 47 Rn. 88, jew­eils m. w. N., fern­er Lut­ter, in: Lutter/Hommelhoff, Gmb­HG, 18. Aufl., § 34 Rn. 43, 62 sowie Großkom­men­tar zum GmbHG/Ulmer, 1. Aufl., Anh. § 34 Rn. 52; für die Kündi­gung eines Geschäfts­führer-Anstel­lungsver­trags wohl K. Schmidt, in: Scholz, Gmb­HG, 10. Aufl., § 46 Rn. 76, § 47 Rn. 118 sowie Zöll­ner, in: Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 47 Rn. 86, fern­er auch BGH, NJW 1987, 1889 — Tz. 10 []
  31. s. nur etwa Lut­ter, in: Lutter/Hommelhoff, Gmb­HG, 18. Aufl., § 34 Rn. 43 []
  32. vgl. zu Treubindun­gen im Zusam­men­hang mit der zwangsweisen Einziehung etwa OLG Hamm, GmbHR 2009, 1161, 1163 []
  33. dazu sogle­ich unten unter IV; vgl. zur Treuwidrigkeit ein­er zwangsweisen Einziehung, wenn der diese betreibende Gesellschafter selb­st aus wichtigem Grund aus­geschlossen wer­den kön­nte, etwa Emmerich, in: Scholz, Gmb­HG, 11. Aufl., § 13 Rn. 45 []