Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift und Computerbetrug

Kön­nen unbe­rech­tig­te Abbu­chungs­auf­trags­last­schrif­ten als Com­pu­ter­be­trug straf­bar sein? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und bejah­te die Straf­bar­keit. Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Heidelberg:

Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift und Computerbetrug

Der Sach­ver­halt[↑]

Der bereits rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te S. ver­füg­te im Früh­jahr 2011 über zwei Datei­en, die per­sön­li­che Daten­sät­ze von 30.002 Per­so­nen ent­hiel­ten. Die­se Daten­sät­ze umfass­ten neben Namen und Anschrift der Per­so­nen auch eine Kon­to­ver­bin­dung (Bank­leit­zahl sowie die Kon­to­num­mer). Sie soll­ten – so der Plan des S. sowie min­des­tens eines wei­te­ren Betei­lig­ten namens „E. “ – dazu miss­braucht wer­den, im Wege des Last­schrift­ver­fah­rens über ein von einem Stroh­mann zu errich­ten­des Bank­kon­to Geld­be­trä­ge in Höhe von unter 10 € von den in den Daten­sät­zen ent­hal­te­nen Kon­ten abzu­bu­chen, dies ohne Zustim­mung der jewei­li­gen Bank­kun­den. Zu die­sem Zwe­cke hat­te bereits der eben­falls rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te P. in Beglei­tung des Mit­an­ge­klag­ten N. mit­tels fal­scher Per­so­nal­do­ku­men­te und einer frei erfun­de­nen Fir­men­le­gen­de bei der Raiff­ei­sen Pri­vat­bank eG W. (im Fol­gen­den: Raiff­ei­sen­bank) ein Geschäfts­kon­to auf den Namen „M. “ errich­tet und plan­ge­mäß die erfor­der­li­che Zulas­sung zum Last­schrift­ver­fah­ren bewirkt. Nach­dem ers­te Ver­su­che zur Umset­zung des Tat­plans geschei­tert waren, kam S. mit dem Ange­klag­ten dahin­ge­hend über­ein, dass er, der Ange­klag­te, am wei­te­ren Gesche­hen mit­wir­ken und die tech­ni­sche Abwick­lung der geplan­ten Abbu­chun­gen vor­neh­men sollte.

Der Ange­klag­te führ­te die geplan­ten Abbu­chun­gen auf­grund ein­heit­lich zuvor gefass­ten Ent­schlus­ses am 28. April 2011 zwi­schen 17.57 Uhr und 19.36 Uhr und am dar­auf fol­gen­den Tag zwi­schen 11.50 Uhr und 14.37 Uhr aus. Dabei bedien­te er sich einer spe­zi­el­len Soft­ware, mit der im Online­Ban­king­Ver­fah­ren bis zu 500 Abbu­chun­gen in einem Buchungs­vor­gang zusam­men­ge­fasst wer­den konn­ten. In ins­ge­samt 39 sol­cher Buchungs­vor­gän­ge über­mit­tel­te der Ange­klag­te 18.816 Last­schrift­auf­trä­ge an ein Unter­neh­men namens F. , das sei­tens der Raiff­ei­sen­bank mit der tech­ni­schen Abwick­lung des Last­schrift­ver­fah­rens beauf­tragt wor­den war. Die Daten der angeb­lich zah­lungs­pflich­ti­gen Bank­kun­den ent­nahm er den genann­ten zwei Datei­en S. s. Durch Ein­trag der Zif­fer 4 in dem dafür vor­ge­se­he­nen Feld der Mas­ke kenn­zeich­ne­te er die Last­schrift­auf­trä­ge als sol­che im Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren und erweck­te damit den unzu­tref­fen­den Ein­druck, die jewei­li­gen Kon­to­in­ha­ber hät­ten einen ent­spre­chen­den Abbu­chungs­auf­trag erteilt. Der ein­zu­zie­hen­de Betrag belief sich jeweils auf 9,28 €, der Ver­wen­dungs­zweck ent­hielt die frei erfun­de­ne Anga­be „Tele­fon­ge­büh­ren 0900300182414695 Fir­ma G. GmbH 1020 Wien, Öster­reich“. Dass mit­tels der Last­schrift­auf­trä­ge nicht reel­le For­de­run­gen ein­ge­zo­gen wer­den soll­ten und dem­entspre­chend kei­ner der Kon­to­in­ha­ber einen Abbu­chungs­auf­trag erteilt hat­te, war dem Ange­klag­ten bekannt. Ihm ging es dar­um, gemein­sam mit den wei­te­ren Tat­be­tei­lig­ten über die im Last­schrift­ver­fah­ren „ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge ver­fü­gen zu können“.

Die F. lei­te­te auto­ma­ti­siert die Last­schrift­auf­trä­ge an die jewei­li­ge kon­to­füh­ren­de Bank (im Fol­gen­den: Zahl­stel­len) der angeb­lich zah­lungs­pflich­ti­gen Bank­kun­den wei­ter. Dem­entspre­chend wur­den deren Kon­ten belas­tet. Eben­so wur­de jeweils ein Betrag glei­cher Höhe auf dem Kon­to des „M. “ (ins­ge­samt 174.612,48 €) vor­läu­fig gut­ge­schrie­ben. Bis zur end­gül­ti­gen Wert­stel­lung (drei Werk­ta­ge nach Ein­gang des Auf­tra­ges) war ein Zugriff auf die vor­läu­fig gut­ge­schrie­be­nen Geld­be­trä­ge nicht ohne aus­drück­li­che Zustim­mung der Raiff­ei­sen­bank möglich.

Groß­teils „wider­spra­chen“ die Zahl­stel­len der jewei­li­gen Last­schrift, gaben die Last­schrift­auf­trä­ge an die Raiff­ei­sen­bank als sog. Rück­last­schrift zurück und belas­te­ten das Kon­to des „M. “ mit Rücklastschriftgebühren.

Ange­sichts der zahl­rei­chen Rück­last­schrif­ten, die bereits am Mor­gen des 29. April 2011 bei der Raiff­ei­sen­bank ein­ge­gan­gen waren, sperr­te ein Bank­an­ge­stell­ter der Raiff­ei­sen­bank am spä­ten Vor­mit­tag das Kon­to des „M. „, nach­dem er bereits um 9.30 Uhr auf tele­fo­ni­sche Nach­fra­ge des S. zur Ver­füg­bar­keit des gut­ge­schrie­be­nen Gel­des nur aus­wei­chend geant­wor­tet hat­te. Ein gemein­sa­mer am Nach­mit­tag in Auf­trag von S. unter­nom­me­ner Ver­such des P. und N. , bei der Raiff­ei­sen­bank 10.000 € abzu­he­ben, schei­ter­te dementsprechend.

Aus nicht fest­ge­stell­ten Grün­den sind von den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen 18.816 Last­schrift­auf­trä­gen ins­ge­samt 785 Last­schrif­ten von den Zahl­stel­len nicht als Rück­last­schrif­ten an die Raiff­ei­sen­bank zurück­ge­ge­ben wor­den, obwohl auch in die­sen Fäl­len kei­ne Abbu­chungs­auf­trä­ge ihrer Kun­den vor­la­gen. Dies führ­te dazu, dass es inso­weit bei einer end­gül­ti­gen Wert­stel­lung auf dem Kon­to des „M. “ in Höhe von ins­ge­samt 7.284,80 € ver­blieb. Den­noch wies das Kon­to des „M. “ wegen Rück­last­schrift­ge­büh­ren, die in den ande­ren Fäl­len ent­stan­den waren, ein Minus­sal­do in Höhe von 34.701,39 € auf.

Das Urteil des Land­ge­richts Hei­del­berg[↑]

Das Land­ge­richt Hei­del­berg hat das Gesche­hen mit Blick auf den von Anfang an erstreb­ten Tat­er­folg (UA S. 61) als e i n e Tat des voll­ende­ten Com­pu­ter­be­tru­ges (§ 263a StGB) in Form unbe­fug­ter Ver­wen­dung von Daten gewer­tet. Letzt­lich hat es offen gelas­sen, ob „als Geschä­dig­ter der Tat die Raiff­ei­sen­bank (…) oder die bezo­ge­nen Kon­to­in­ha­ber (bzw. deren Ban­ken) anzu­se­hen sind“. Die Tat­voll­endung ver­ste­he sich hin­sicht­lich der 785 Last­schrif­ten, in denen es trotz feh­len­den Abbu­chungs­auf­trags zu kei­nen Rück­last­schrif­ten kam, von selbst; im Übri­gen lie­ge ein Gefähr­dungs­scha­den zum Nach­teil der Raiff­ei­sen­bank vor. Bereits mit der Abbu­chung der ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge vom Kon­to der ver­meint­lich Zah­lungs­pflich­ti­gen sei eine schä­di­gen­de Ver­mö­gens­min­de­rung eingetreten.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof beschränk­te die Straf­ver­fol­gung gemäß § 154a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO mit Zustim­mung des Gene­ral­bun­des­an­walts auf den Vor­wurf des ver­such­ten Com­pu­ter­be­trugs zum Nach­teil der Bank­kun­den in 18.031 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len, da ein wei­ter­ge­hen­der Schuld­spruch (wegen voll­ende­ten Com­pu­ter­be­trugs) im vor­lie­gen­den Fall nicht beträcht­lich ins Gewicht fällt. Die Fest­stel­lung eines voll­ende­ten Delikts wür­de einen erheb­li­chen Ermitt­lungs­auf­wand erfor­dern. Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen tra­gen aber nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs bereits jetzt sicher den Schuld­spruch wegen eines ver­such­ten Com­pu­ter­be­trugs (§ 263a Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 2 StGB, §§ 22, 23 StGB) zum Nach­teil der nur angeb­lich zah­lungs­pflich­ti­gen Bankkunden.

Voll­ende­ter Com­pu­ter­be­trug zulas­ten der Bank­kun­den[↑]

Ein voll­ende­ter Com­pu­ter­be­trug ist nicht hin­rei­chend festgestellt.

Das Land­ge­richt Hei­del­berg geht ins­ge­samt von einem voll­ende­ten Com­pu­ter­be­trug mit einem Gesamt­scha­den in Höhe von 174.612,48 € aus, dies aller­dings bei unter­schied­li­chen Geschä­dig­ten. Bezo­gen auf die­je­ni­gen 785 Last­schrif­ten, bei denen es nicht zu Rück­last­schrif­ten kam, son­dern die Last­schrift­be­trä­ge auf dem Kon­to des „M. “ end­gül­tig wert­ge­stellt wur­den (ins­ge­samt 7.284,80 €), hat das Land­ge­richt ersicht­lich eine Ver­mö­gens­schä­di­gung bei den Bank­kun­den ange­nom­men, von deren Kon­ten die jewei­li­gen Last­schrift­ein­zü­ge erfolg­ten. Soweit es im Übri­gen weit über­wie­gend zu Rück­last­schrif­ten kam, hat es im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass bereits zuvor ein Gefähr­dungs­scha­den in vol­ler Höhe bei der Raiff­ei­sen­bank ent­stan­den sei, indem die­se auf dem Kon­to des „M. “ die Last­schrift­be­trä­ge vor­läu­fig gut­ge­schrie­ben habe. Ergän­zend stellt das Land­ge­richt auch dar­auf ab, dass bereits bei der „Abbu­chung“ der Last­schrift­be­trä­ge eben­falls ein Ver­mö­gens­scha­den (gemeint ist wohl: bei den Bank­kun­den) in vol­ler Höhe, mit­hin ins­ge­samt 174.612,48 €, ein­ge­tre­ten sei. Auch hält es ersicht­lich eine Ver­mö­gens­schä­di­gung bei den Zahl­stel­len für möglich.

Die­se Wer­tun­gen hal­ten schon im Ansatz recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand.

Indem das Land­ge­richt im Kern davon aus­ge­gan­gen ist, dass ein zunächst bei der Raiff­ei­sen­bank ent­stan­de­ner Gefähr­dungs­scha­den letzt­lich andern­orts, hier nament­lich bei 785 Bank­kun­den in einen end­gül­ti­gen Scha­den umge­schla­gen ist, hat es die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Com­pu­ter­be­tru­ges nicht hin­rei­chend in den Blick genom­men. Die blo­ße Fest­stel­lung einer Tat­hand­lung im Sin­ne des § 263a Abs. 1 StGB und einer Ver­mö­gens­schä­di­gung bei ver­schie­de­nen Betei­lig­ten genügt nicht. Tat­be­stands­er­fül­lend sind viel­mehr (nur) die­je­ni­gen Ver­mö­gens­schä­di­gun­gen, die für sich genom­men unmit­tel­ba­re Fol­ge eines ver­mö­gens­re­le­van­ten Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gangs sind, und die­ser Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gang muss sei­ner­seits unmit­tel­bar durch die Tat­hand­lung beein­flusst sein. Dies erfor­dert eine getrenn­te Betrach­tung der ein­zel­nen – hier frei­lich inein­an­der über­grei­fen­den – Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge bei den betei­lig­ten Banken.

Dar­über hin­aus sind die Fest­stel­lun­gen zum Scha­dens­ein­tritt ins­ge­samt unvollständig.

Ver­such­ter Com­pu­ter­be­trug zulas­ten der Bank­kun­den[↑]

Das vom Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stell­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten erfüllt jedoch die Merk­ma­le des – ver­such­ten – (Dreiecks-)Computerbetruges (§ 263a Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 2 StGB, §§ 22, 23 StGB) zum Nach­teil der Bank­kun­den, von deren Kon­ten die Last­schrift­be­trä­ge von jeweils 9,28 € ein­ge­zo­gen wer­den soll­ten. Die Fest­stel­lun­gen bele­gen, dass der Ange­klag­te nach sei­nem Tatent­schluss zur Ver­wirk­li­chung des Com­pu­ter­be­tru­ges unmit­tel­bar ange­setzt hat (§ 22 StGB) und nicht straf­be­frei­end zurück­ge­tre­ten ist (§ 24 StGB).

Die­se recht­li­che Bewer­tung folgt aus den bank­tech­ni­schen Abläu­fen des Last­schrift­ver­fah­rens, die, soweit sich – wie hier – des Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­rens bedient wird, Beson­der­hei­ten aufweisen.

All­ge­mein stellt das Last­schrift­ver­fah­ren ein Instru­ment des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs dar, das im Gegen­satz zur Giro­über­wei­sung nicht vom Zah­len­den, son­dern vom Zah­lungs­emp­fän­ger in Gang gesetzt wird [1]. Neben dem Zah­lungs­pflich­ti­gen selbst und dem Zah­lungs­emp­fän­ger sind dabei die als „Ers­te Inkass­o­stel­le“ bezeich­ne­te Bank des Zah­lungs­emp­fän­gers (hier die Raiff­ei­sen­bank) und die als „Zahl­stel­le“ bezeichnete(n) Bank(en) des bzw. der Zah­lungs­pflich­ti­gen beteiligt.

Für die Aus­füh­rung von Zah­lun­gen mit­tels Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift muss der Zah­lungs­pflich­ti­ge – im Unter­schied zur Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift [2] – sei­ne Bank unmit­tel­bar anwei­sen, die Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift sei­nem Kon­to zu belas­ten und den Last­schrift­be­trag an den Zah­lungs­dienst­leis­ter des Zah­lungs­emp­fän­gers zu über­mit­teln (sog. Abbu­chungs­auf­trag [3]).

Der Zah­lungs­emp­fän­ger setzt sodann den Zah­lungs­vor­gang in Gang, indem er sei­ner Bank, also der Ers­ten Inkass­o­stel­le, mit der Last­schrift den Auf­trag erteilt, den geschul­de­ten Betrag beim Zah­lungs­pflich­ti­gen ein­zu­zie­hen. Die Ers­te Inkas­so­bank lei­tet die Last­schrift an die Zahl­stel­len wei­ter. Gleich­zei­tig wird auf dem Kon­to des Zah­lungs­emp­fän­gers der Last­schrift­be­trag unter Vor­be­halt des Ein­gangs gut­ge­schrie­ben (E.v.-Gut­schrift [4]). Über das Gut­ha­ben ver­fü­gen darf der Zah­lungs­emp­fän­ger zunächst nur im Ein­ver­neh­men mit dem Inkas­so­in­sti­tut [5]; nach Ein­lö­sung der Last­schrift durch die Zahl­stel­le ent­fällt der Vor­be­halt [6].

Die Zahl­stel­le belas­tet das Kon­to des Zah­lungs­pflich­ti­gen am Tag des Zugangs mit dem Last­schrift­be­trag (sog. Belas­tungs­bu­chung). Ohne Abbu­chungs­auf­trag ist die Zahl­stel­le jedoch nicht zur Ein­lö­sung berech­tigt; die Kon­to­be­las­tung erfolgt inso­weit, eben­so wie im Fal­le feh­len­der Deckung, nicht oder wird spä­tes­tens am zwei­ten Bank­ar­beits­tag nach ihrer Vor­nah­me rück­gän­gig gemacht [7]. In die­sen Fäl­len wird die Last­schrift als sog. Rück­last­schrift (= eine Last­schrift, die nicht ein­ge­löst wird) [8] an die Ers­te Inkass­o­stel­le zurück­ge­ge­ben. Erfolgt trotz feh­len­den Abbu­chungs­auf­trags kei­ne Rück­gän­gig­ma­chung, kann die Last­schrift zwar im Ver­hält­nis zwi­schen der Zahl­stel­le und der Ers­ten Inkass­o­stel­le als ein­ge­löst gel­ten [9]; der Kun­de kann jedoch von sei­ner Bank, also der Zahl­stel­le, nach nähe­rer Maß­ga­be ins­be­son­de­re die Rück­gän­gig­ma­chung der Buchung auf sei­nem Kon­to ver­lan­gen [10].

Auf die­ser Grund­la­ge liegt in Fäl­len wie hier bei voll­au­to­ma­ti­sier­ten Abläu­fen ein Com­pu­ter­be­trug in Form von Ver­wen­dung unrich­ti­ger Daten (§ 263a Abs. 1, 2. Alt. StGB) vor.

Com­pu­ter­be­trug in Form einer Ver­wen­dung unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Daten umfasst Fäl­le sog. Input­ma­ni­pu­la­tio­nen. Unrich­tig sind die Daten, wenn der durch sie ver­mit­tel­te Infor­ma­ti­ons­ge­halt kei­ne Ent­spre­chung in der Wirk­lich­keit hat, unvoll­stän­dig sind sie, wenn sie den zugrun­de­lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt nicht aus­rei­chend erken­nen las­sen [11]. Ver­wen­det sind die Daten, wenn sie (wie ersicht­lich hier) in ein Daten­ver­ar­bei­tungs­ge­rät ein­ge­bracht wer­den [12].

Zwar wer­den Fäl­le, in denen der Täter „ledig­lich“ sei­ne Berech­ti­gung zur Aus­lö­sung des ver­mö­gens­re­le­van­ten Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gan­ges vor­spie­gelt (so z.B. Dieb einer ec-Kar­te, der die­se zur Abhe­bung an einem Geld­au­to­ma­ten ver­wen­det), von § 263a Abs. 1, 2. Alt. StGB nicht erfasst [13]. In der­ar­ti­gen Fall­kon­stel­la­tio­nen ist viel­mehr ent­schei­dend, ob – bei betrugs­na­her Aus­le­gung – eine unbe­fug­te Ver­wen­dung von Daten im Sin­ne des § 263a Abs. 1, 3. Alt. StGB statt­fin­det. Unbe­fugt ist sie dann, wenn sie gegen­über einer natür­li­chen Per­son Täu­schungs­cha­rak­ter hät­te [14].

Reicht daher der Täter ver­trags­wid­rig bei der Ers­ten Inkass­o­stel­le, also sei­ner Bank, im Wege des Online­Ban­kings mit­tels ihm über­las­se­ner PINs und TANs Last­schrif­ten ein, so han­delt er – bei betrugs­na­her Aus­le­gung – inso­weit nicht unbe­fugt im Sin­ne des § 263a Abs. 1, 3. Alt. StGB. Denn ein Bank­an­ge­stell­ter der Bank des Täters, der sich mit den Fra­gen befass­te, die anstatt des­sen der Com­pu­ter prüft, wür­de ledig­lich etwa anhand der PINs und TANs des­sen Zugangs­be­rech­ti­gung, nicht aber die all­ge­mei­ne Ver­trags­wid­rig­keit sei­nes Ver­hal­tens über­prü­fen [15].

Indem der Täter fin­gier­te For­de­run­gen als Last­schrif­ten im Wege des Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­rens ein­reicht, obwohl dem­ge­mäß kei­ne Abbu­chungs­auf­trä­ge erteilt wur­den, ver­wen­det er aber unrich­ti­ge Daten im Sin­ne des § 263a Abs. 1, 2. Alt. StGB. Dies ergibt sich dar­aus, dass er den Last­schrift­auf­trag als sol­chen im Abbu­chungs­ver­fah­ren kenn­zeich­net, denn damit bringt er jeden­falls regel­mä­ßig – so nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts auch hier – zumin­dest schlüs­sig zum Aus­druck, der (angeb­lich) Zah­lungs­pflich­ti­ge habe sei­ner Bank einen ent­spre­chen­den Abbu­chungs­auf­trag erteilt. Im Übri­gen liegt der Mög­lich­keit, als Ein­zie­hen­der zum Last­schrift­ver­fah­ren zuge­las­sen zu wer­den, eine Vor­prü­fung durch die Ers­te Inkass­o­stel­le zugrun­de [16], so dass die Ers­te Inkass­o­stel­le allein mit der Über­mitt­lung der Last­schrif­ten an die Zahl­stel­le ihr den Ein­druck ver­mit­telt, es bestün­den kei­ne Beden­ken gegen die Boni­tät des Ein­zie­hen­den und des­sen Ver­trags­treue [17]. Die­se Infor­ma­ti­ons­ge­hal­te gehen jedoch über die Fra­ge des unbe­rech­tig­ten bzw. ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Täters im dar­ge­leg­ten Sin­ne hinaus.

Es kann offen blei­ben, ob und inwie­weit die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Ver­wen­dens unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Daten dann aus­schei­det, soweit die­se Daten pro­gramm­ge­mäß irrele­vant sind [18]: Die Zahl­stel­le bzw. deren EDV-Anla­ge prüft zwar nicht, ob einem Abbu­chungs­auf­trag eine tat­säch­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tung ihres Kun­den zu Grun­de liegt [19]; Gegen­stand der – heut­zu­ta­ge übli­cher­wei­se auto­ma­ti­sier­ten – Über­prü­fung ist es aber jeden­falls regel­mä­ßig, ob der Zahl­stel­le ein die Last­schrift abde­cken­der Abbu­chungs­auf­trag ihres Kun­den vor­liegt [20].

Der Täter beein­flusst bei voll­au­to­ma­ti­sier­ten Vor­gän­gen durch die Ver­wen­dung der unrich­ti­gen Daten auch das Ergeb­nis eines unmit­tel­bar ver­mö­gens­re­le­van­ten Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gangs [21]. Ein sol­cher liegt jeden­falls vor, wenn und soweit die EDV­An­la­ge der Zahl­stel­le kei­ne Rück­ga­be der Rück­last­schrift aus­löst, und sie mit­hin die Ein­lö­sung der Last­schrift bewirkt.

Zwar ist in Fäl­len wie den vor­lie­gen­den, in denen ein Abbu­chungs­auf­trag nicht vor­liegt, die Abbu­chung im Ver­hält­nis zwi­schen der Zahl­stel­le und ihrem Kun­den unwirk­sam [22], und der Kun­de kann von der Bank nach nähe­rer Maß­ga­be die Rück­bu­chung des Vor­gan­ges verlangen.

Unbe­scha­det die­ser Mög­lich­keit ent­steht dem Kun­den aber ein mit der Ein­lö­sung der Last­schrif­ten kor­re­spon­die­ren­der wirt­schaft­li­cher Scha­den im Sin­ne eines Gefähr­dungs­scha­dens: Das Ver­mö­gen des Kon­to­in­ha­bers mag sich zwar mit Blick auf die Unwirk­sam­keit der Abbu­chung nicht in Höhe des Last­schrift­be­tra­ges mate­ri­ell ver­min­dern. Es tritt aber jeden­falls eine zumin­dest fak­ti­sche Ver­mö­gens­min­de­rung ein [23]. Der Bank­kun­de trägt nun­mehr näm­lich das Risi­ko, die Abbu­chung über­haupt zu bemer­ken, um eine Rück­bu­chung ver­lan­gen zu kön­nen. Bis dahin weist sein Kon­to einen um den Last­schrift­be­trag ver­min­der­ten Kon­to­stand auf und er ist jeden­falls fak­tisch dar­an gehin­dert, über die­sen Betrag zu disponieren.

Die Zahl­stel­le ist auch – ana­log zu den zum Drei­ecks­be­trug ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen – dem Lager ihrer Kun­den zuzu­rech­nen. Das hier­für erfor­der­li­che Nähe­ver­hält­nis ist gege­ben [24]: Die Zahl­stel­le hat bereits auf­grund der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zu ihren Kun­den die Mög­lich­keit, – wie hier – Abbu­chun­gen von deren Kon­ten zu veranlassen.

Das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten erfüllt die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des ver­such­ten Com­pu­ter­be­trugs zum Nach­teil der Bank­kun­den, von deren Kon­ten die Last­schrif­ten ein­ge­zo­gen wer­den soll­ten; die Tat­voll­endung ist hin­ge­gen im Hin­blick auf einen Scha­dens­ein­tritt nicht hin­rei­chend belegt.

Dem Ange­klag­ten war bekannt, dass den Last­schrif­ten kei­ne reel­len For­de­run­gen zu Grun­de lagen und dem­entspre­chend kei­ner der ledig­lich angeb­lich zah­lungs­pflich­ti­gen Bank­kun­den sei­ner Bank einen Abbu­chungs­auf­trag erteilt hat­te. Ihm ging es dar­um, gemein­sam mit den wei­te­ren Tat­be­tei­lig­ten über die im Last­schrift­ver­fah­ren „ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge ver­fü­gen zu kön­nen“. Er han­del­te somit im Bewusst­sein der Schä­di­gung der betref­fen­den Bank­kun­den und daher vor­sätz­lich. Zudem war sei­ne Absicht, sich und Drit­ten einen rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­vor­teil zu ver­schaf­fen, gege­ben. Dass der Ange­klag­te eine rein auto­ma­ti­sier­te Bear­bei­tung der von ihm online über­mit­tel­ten Last­schrift­auf­trä­ge nicht in sei­nen Vor­satz auf­ge­nom­men haben könn­te, liegt ohne­hin fern.

Kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung bedarf zudem, dass er durch die Über­mitt­lung der Last­schrift­auf­trä­ge die nach § 22 StGB maß­geb­li­che Schwel­le zum Ver­such über­schrit­ten hat­te. Eben­so schei­det ein frei­wil­li­ger Rück­tritt des Ange­klag­ten ersicht­lich aus.

Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen tra­gen die Wer­tung, es sei bei den angeb­lich zah­lungs­pflich­ti­gen Bank­kun­den bereits ein Ver­mö­gens­scha­den ein­ge­tre­ten, nicht.

Dies gilt zunächst für die Wür­di­gung des Land­ge­richts, bereits durch die „Abbu­chung“ der Last­schrift­be­trä­ge sei ein Scha­den (gemeint ist ersicht­lich zum Nach­teil aller Bank­kun­den und damit in einer Gesamt­hö­he von 174.612,48 €) ein­ge­tre­ten. Unmit­tel­ba­re Fol­ge der Über­sen­dung der Last­schrift­auf­trä­ge an die Zahl­stel­len war zwar, dass die­se die Kon­ten ihrer Kun­den in Höhe von 9,28 € belas­te­ten (sog. Belas­tungs­bu­chung). Die­se Belas­tungs­bu­chun­gen waren jedoch zunächst nur vor­läu­fi­ger Art und mit Blick auf die feh­len­den Abbu­chungs­auf­trä­ge bis zum zwei­ten Bank­ar­beits­tag von den Zahl­stel­len rück­gän­gig zu machen, so wie dies hier auch ganz über­wie­gend erfolgt ist. Bis dahin mag das Ver­mö­gen der Bank­kun­den beein­träch­tigt gewe­sen sein, wenn und soweit die Kon­ten zunächst einen um den Last­schrift­be­trag ver­min­der­ten Kon­to­stand aus­wie­sen und die Bank­kun­den bis zur Rück­ga­be der Last­schrif­ten inso­weit in ihrer Dis­po­si­ti­ons­frei­heit jeden­falls eine Zeit lang ein­ge­schränkt waren. Hier­zu ist jedoch bis­lang nichts fest­ge­stellt. Zudem ist – jeden­falls bei voll­au­to­ma­ti­sier­ten Über­prü­fun­gen – zumin­dest nicht fern­lie­gend, dass eine feh­len­de Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit allen­falls auf eine „logi­sche Sekun­de“ begrenzt war und damit kei­ne auch nur fak­ti­sche Beein­träch­ti­gung des Ver­mö­gens der Bank­kun­den zur Fol­ge hatte.

Soweit das Land­ge­richt hin­sicht­lich der 785 Last­schrif­ten, bei denen es zu kei­nen Rück­last­schrif­ten kam, eine Ver­mö­gens­schä­di­gung der inso­weit betrof­fe­nen Bank­kun­den ange­nom­men hat, liegt ein voll­ende­ter Com­pu­ter­be­trug zu deren Nach­teil zwar nach dem oben Erläu­ter­ten grund­sätz­lich nahe.

Jedoch blie­ben die Grün­de für die Vor­gän­ge bei den Zahl­stel­len inso­weit aus­drück­lich unge­klärt. Vor die­sem Hin­ter­grund ist jeden­falls nicht völ­lig aus­zu­schlie­ßen, dass ande­re – vom Ange­klag­ten nicht beein­fluss­te – Fak­to­ren hier­zu geführt haben.

Es kann den Fest­stel­lun­gen daher nur sicher das Vor­lie­gen eines ver­such­ten Com­pu­ter­be­tru­ges zum Nach­teil der Bank­kun­den ent­nom­men werden.

Dass das Land­ge­richt mit Blick (allein) auf den ein­heit­lich gefass­ten Tatent­schluss ledig­lich eine Tat ange­nom­men hat, beschwert den Ange­klag­ten jeden­falls nicht.

Voll­ende­ter Com­pu­ter­be­trug zulas­ten der Bank[↑]

Einen voll­ende­ten Com­pu­ter­be­trug zum Nach­teil der Raiff­ei­sen­bank erge­ben die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht. Es ist jeden­falls ein Gefähr­dungs­scha­den zu deren Nach­teil bis­lang nicht hin­rei­chend belegt.

Ob in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art, in denen der Täter (auch) bewirkt, dass die Ers­te Inkass­o­stel­le die Last­schrift­be­trä­ge auf sei­nem Kon­to vor­läu­fig gut­schreibt, ein Com­pu­ter­be­trug zu deren Nach­teil bereits des­we­gen aus­schei­det, weil die EDV­An­la­ge die­ser Bank weder die zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen [25] noch das Vor­lie­gen von Abbu­chungs­auf­trä­gen über­prüft, kann offen­blei­ben. Denn die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen tra­gen jeden­falls den vom Land­ge­richt ange­nom­me­nen Gefähr­dungs­scha­den nicht:

Im Ansatz­punkt zutref­fend geht das Land­ge­richt zwar davon aus, dass auch die Ertei­lung einer Vor­be­halts­gut­schrift zu einer scha­dens­glei­chen Ver­mö­gens­ge­fähr­dung füh­ren kann, soweit der Kon­to­in­ha­ber tat­säch­lich die Mög­lich­keit hat, auf den vor­läu­fig gut­ge­schrie­be­nen Betrag zuzu­grei­fen [26] und die Ers­te Inkass­o­stel­le nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les durch das ihr zukom­men­de Rück­be­las­tungs­recht nicht hin­rei­chend gegen eine Ver­mö­gens­ein­bu­ße gesi­chert ist.

Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts bele­gen jeden­falls ange­sichts des unmit­tel­bar bei der Raiff­ei­sen­bank ent­stan­de­nen Ver­dachts und der bereits am Mor­gen des 29.04.2011 erfolg­ten Sper­rung des Kon­tos kei­ne kon­kre­te Mög­lich­keit, auf die vor­läu­fig dem Kon­to des „M. “ gut­ge­schrie­be­nen Beträ­ge zugrei­fen zu kön­nen. Rein abs­trak­te Mög­lich­kei­ten rei­chen zur Annah­me einer scha­dens­glei­chen Ver­mö­gens­ge­fähr­dung bei der Raiff­ei­sen­bank jedoch nicht aus.

Ver­such­ter Com­pu­ter­be­trug zulas­ten der Bank[↑]

Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen wür­den im Übri­gen mit Blick auf eine Schä­di­gung der Raiff­ei­sen­bank noch nicht ein­mal einen Schuld­spruch wegen ver­such­ten Com­pu­ter­be­trugs zu deren Nach­teil tra­gen. Die Fest­stel­lun­gen erge­ben bis­lang nicht hin­rei­chend, dass der Ange­klag­te davon aus­ge­gan­gen sein könn­te, es kön­ne auf die auf dem Kon­to „M. “ vor­läu­fig gut­ge­schrie­be­nen Beträ­ge sofort ohne Wei­te­res zuge­grif­fen wer­den. Schon die tele­fo­ni­sche Nach­fra­ge von S. zur Ver­füg­bar­keit der gut­ge­schrie­be­nen Beträ­ge spricht dage­gen, dass S. , der wie­der­holt mit der Bank in tele­fo­ni­schem Kon­takt gestan­den hat­te, davon aus­ging, die Bank sei zu die­sem Zeit­punkt zur Aus­zah­lung ver­pflich­tet. Bestä­tigt wird dies durch den spä­te­ren Ver­such, (nur) 10.000 € abzu­he­ben. Die Beschrän­kung auf eine sol­che ver­gleichs­wei­se gerin­ge Teil­sum­me hät­te aus der Sicht des Täter­krei­ses kei­nen Sinn, wenn die Auf­fas­sung bestan­den hät­te, es bestün­de ein sofor­ti­ger Aus­zah­lungs­an­spruch hin­sicht­lich des gesam­ten Betrags.

Com­pu­ter­be­trug zulas­ten der Zahl­stel­len[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erwo­gen, ob, wie vom Land­ge­richt zwar nicht fest­ge­stellt, im Rah­men der Straf­zu­mes­sung aber ange­deu­tet, ein Com­pu­ter­be­trug zum Nach­teil der Zahl­stel­len vor­lie­gen könn­te. Mög­li­cher­wei­se könn­te die Erwä­gung zu Grun­de gele­gen haben, dass den Zahl­stel­len, die trotz feh­len­der Abbu­chungs­auf­trä­ge kei­ne Rück­last­schrif­ten erteil­ten, jedoch jeder­zeit damit rech­nen muss­ten, von ihren Kun­den zu einer Rück­gän­gig­ma­chung der Abbu­chung oder zu Ersatz­leis­tun­gen auf­ge­for­dert zu wer­den, ein wirt­schaft­li­cher Scha­den ent­stan­den ist [27]. Jedoch feh­len nähe­re Fest­stel­lun­gen zu der­ar­ti­gen Vor­gän­gen bei den Zahlstellen.

Kre­dit­be­trug (§265b StGB)[↑]

Ein Schuld­spruch wegen Kre­dit­be­trugs (§ 265b StGB) gegen­über der Raiff­ei­sen­bank im Zusam­men­hang mit der Zulas­sung des Kon­tos des „M. A. “ zum Last­schrift­ver­fah­ren kommt schon mit Blick dar­auf, dass der Ange­klag­te erst hin­zu­ge­zo­gen wur­de, nach­dem die Zulas­sung des Kon­to des „M. “ zum Last­schrift­ver­fah­ren bereits abge­schlos­sen war, nicht in Betracht. Im Übri­gen läge ein Kre­dit­an­trag im Sin­ne die­ser Vor­schrift [28] zwar vor, wenn nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen der vor­läu­fig gut­ge­schrie­be­ne Betrag zur frei­en Ver­fü­gung gestellt wer­den soll­te [29]. Dass dies aber so gewe­sen sein könn­te, erge­ben die Fest­stel­lun­gen nicht.

Beschrän­kung auf die Ver­suchs­straf­bar­keit[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat daher aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie mit Zustim­mung des Gene­ral­bun­des­an­walts das Ver­fah­ren auf den Vor­wurf des ver­such­ten Com­pu­ter­be­trugs zum Nach­teil der Bank­kun­den [30] in 18.031 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len beschränkt. Denn aus den dar­ge­leg­ten Grün­den tra­gen die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen ledig­lich den Schuld­spruch wegen (ver­such­ten) Com­pu­ter­be­tru­ges, und zwar zum Nach­teil der angeb­lich zah­lungs­pflich­ti­gen Bank­kun­den. Ange­sichts der in objek­ti­ver Hin­sicht bedeu­ten­den Viel­zahl der ansons­ten maß­geb­li­chen bank­in­ter­nen Vor­gän­ge und der Not­wen­dig­keit, dem Ange­klag­ten die ent­spre­chen­de sub­jek­ti­ve Tat­sei­te nach­zu­wei­sen, wür­de die wei­te­re Auf­klä­rung einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand bedeu­ten. Glei­ches gilt, soweit es bei 785 Last­schrif­ten aus unge­klär­ten Grün­den nicht zu Rück­last­schrif­ten kam.

Dem­entspre­chend wird ins­be­son­de­re der Vor­wurf des Com­pu­ter­be­trugs zum Nach­teil der Raiff­ei­sen­bank sowie der Zahl­stel­len, des voll­ende­ten Com­pu­ter­be­trugs zum Nach­teil der angeb­lich Zah­lungs­pflich­ti­gen und der Ver­wirk­li­chung wei­te­rer 785 tat­ein­heit­li­cher Fäl­le des Com­pu­ter­be­trugs zum Nach­teil der Bank­kun­den von der Straf­ver­fol­gung ausgenommen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2013 – 1 StR 416/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2005 – 2 StR 30/​05, BGHSt 50, 147, 151 ff. mwN[]
  2. vgl. hier­zu ein­ge­hend BGH aaO[]
  3. vgl. Bun­te, AGB Ban­ken, 3. Aufl., SB Last­schrift Rn. 13[]
  4. vgl. Ellen­ber­ger in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts­Hand­buch, 4. Aufl. § 56 Rn. 44[]
  5. vgl. Grund­mann in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., Band 2, Bank- und Bör­sen­recht Rn. II 133; Ellen­ber­ger aaO, § 58 Rn. 13[]
  6. Grund­mann aaO[]
  7. vgl. Hopt in Baumbacht/​Hopt, HGB, 35. Aufl., 2. Teil, Abschn. V, (7) Bank­ge­schäf­te, Kap. 3 D/​14[]
  8. vgl. Ellen­ber­ger aaO, § 56 Rn. 23[]
  9. vgl. Ellen­ber­ger aaO, § 58 Rn. 34; Hopt aaO; BGH, Urteil vom 15.12.1980 – II ZR 53/​80, BGHZ 79, 381, 388[]
  10. vgl. Bun­te aaO Rn. 13; Hopt aaO D/​13[]
  11. vgl. Münch­Komm-StGB/­Woh­lers, § 263a Rn. 27; Cramer/​Perron in Schönke/​Schröder, StGB, § 263a, 28. Aufl., Rn. 6 mwN[]
  12. Cramer/​Perron aaO mwN[]
  13. vgl. Tie­de­mann in Leip­zi­ger Kom­men­tar, StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 35; Ros­sa, CR 1997, 219, 228; vgl. auch Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263a Rn. 7[]
  14. zum Prü­fungs­maß­stab im Ein­zel­nen vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2001 – 2 StR 260/​01, BGHSt 47, 160, 161 ff.[]
  15. vgl. Trück in Mül­ler-Gugen­ber­ger/­Bien­eck, Wirt­schafts­straf­recht, 5. Aufl., § 49 Rn. 42, 52, der sich aller­dings mit der Tat­be­stands­va­ri­an­te der 2. Alt. nicht befasst[]
  16. vgl. Ellen­ber­ger aaO § 58 Rn. 3 sowie Hopt aaO D/​42[]
  17. so zum Betrug auch OLG Hamm, NJW 1977, 1834, 1836[]
  18. die­se sog. com­pu­ter­spe­zi­fi­sche Aus­le­gung befür­wor­tend etwa Woh­lers in Münch­Komm-StGB, § 263a Rn. 28; Tie­de­mann aaO, § 263a Rn. 35; im Ein­zel­nen strei­tig[]
  19. vgl. Ellen­ber­ger, aaO § 58 Rn. 31[]
  20. vgl. Hadding/​Häuser in Münch­Komm-HGB, 2. Aufl., Bd. 5 Anh. I C 64 sowie Ellen­ber­ger aaO, § 56 Rn. 80[]
  21. vgl. hier­zu näher Cor­ne­li­us in Kilian/​Heussen, Com­pu­ter­recht, 31. Lfg.2012, Abschn. 1, Teil 10, Kap. 102, § 263a Rn. 74 ff.[]
  22. vgl. Ellen­ber­ger aaO, § 58 Rn. 34[]
  23. vgl. auch Trück aaO, § 49 Rn. 58 mwN zu Fall­ge­stal­tun­gen, in denen der Täter sich etwa durch sog. Phis­hing Zugangs­da­ten zu Bank­kon­ten ver­schafft und mit­tels die­ser Daten eine Bank zu Trans­ak­tio­nen, nament­lich Über­wei­sun­gen, ver­an­lasst[]
  24. vgl. Trück aaO; vgl. auch OLG Hamm aaO, a.A., inso­weit ohne nähe­re Begrün­dung Soy­ka, NStZ 2004, 538, 541[]
  25. in die­se Rich­tung wohl Trück aaO, § 49 Rn. 42, 52; anders Lenckner/​Winkelbauer CR 1986, 654, 656[]
  26. vgl. zum inso­weit gleich zu behan­deln­den Fall der betrü­ge­ri­schen Scheck­ein­rei­chung BGH, Beschluss vom 06.03.2012 – 4 StR 669/​11; Beschluss vom 24.04.2007 – 4 StR 558/​06, NStZ-RR 2007, 236, 237; Trück aaO, § 49 Rn. 16[]
  27. so wohl Trück aaO, § 49 Rn. 57, 58 aE für Fäl­le miss­bräuch­li­cher Last­schrif­ten im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren[]
  28. vgl. hier­zu näher Tie­de­mann aaO, § 265b Rn. 51 mwN[]
  29. vgl. Tie­de­mann aaO Rn. 36, 54 aE[]
  30. zu die­ser Mög­lich­keit vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.1990 – 3 StR 277/​90, HFR 1991, 496[]