Abführungspflicht für Überschüsse aus der Pfandversteigerung

Gewerbliche Pfan­dlei­her sind verpflichtet, nicht rechtzeit­ig vom Verpfän­der abge­holte Über­schüsse aus der Pfand­ver­w­er­tung an den Staat abzuführen. Die entsprechen­den Vorschriften der Gewer­be­ord­nung und der Pfan­dlei­herverord­nung sind nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts nicht ver­fas­sungswidrig.

Abführungspflicht für Überschüsse aus der Pfandversteigerung

Als Über­schuss aus der Pfand­ver­w­er­tung wird der Teil des Ver­steigerungser­lös­es beze­ich­net, der über die Kred­it­summe und die dem Pfan­dlei­her zuste­hen­den Zin­sen und Gebühren hin­aus­ge­ht. Zivil­rechtlich ste­ht dieser Über­schuss dem Verpfän­der zu. Die auf­grund der Gewer­be­ord­nung erlassene Pfan­dlei­herverord­nung sah bis Mai 2016 vor, dass der Pfan­dlei­her nicht an den Verpfän­der aus­gezahlte Pfandüber­schüsse zwei Jahre nach dem Jahr der Pfand­ver­w­er­tung an den Staat abführen musste. Die abge­führten Pfandüber­schüsse ver­fie­len dem jew­eili­gen Lan­des­fiskus. Seit Mai 2016 beträgt die Frist für die Abliefer­ung und den Ver­fall drei Jahre.

Die jet­zige Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts betraf ein ein gewerblich­es Pfan­dlei­hunternehmen, das seit 2009 die Abliefer­ung der Pfandüber­schüsse ver­weigert, weil sie die Abführungspflicht und die Ver­fall­sregelung für ver­fas­sungswidrig hält. Seine Klage hat­te in den Vorin­stanzen vor dem Ver­wal­tungs­gericht Gelsenkirchen1 und dem Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen2 keinen Erfolg. Und auch die Revi­sion der Pfan­dlei­herin blieb jet­zt vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht erfol­g­los:

Die ange­grif­f­ene Abführungspflicht und die sie ergänzende Ver­fall­sregelung sind ver­fas­sungskon­form, befand das Bun­desver­wal­tungs­gericht. Sie schränken die Beruf­sausübungs­frei­heit der gewerblichen Pfan­dlei­her ver­hält­nis­mäßig ein. Die Abliefer­ungspflicht soll jeglich­es Inter­esse des Pfan­dlei­hers an der Erzielung eines hohen Pfandüber­schuss­es auss­chließen, damit dieser ein dem Pfandw­ert angemessenes Dar­lehen gewährt. Das dient dem Schutz des Verpfän­ders, der sich typ­is­cher­weise in ein­er finanziellen Not­lage befind­et. Gle­ichzeit­ig schützt die Regelung die All­ge­mein­heit, indem sie Mark­tverz­er­run­gen wegen des Ungle­ichgewichts der Ver­hand­lungs­macht der Ver­tragspart­ner ver­mei­det. Bei­de Ziele kön­nen nicht eben­so effek­tiv durch weniger belas­tende Mit­tel erre­icht wer­den. Der Pfan­dlei­her wird durch die Abliefer­ungspflicht auch nicht unangemessen belastet. Sollte seine Eigen­tums­frei­heit betrof­fen sein, wird diese jeden­falls nicht ver­let­zt, son­dern ver­hält­nis­mäßig beschränkt. Auch der Ein­griff in das Eigen­tum des Verpfän­ders am Pfandüber­schuss ist ver­fas­sungskon­form. Zwar geht dieses Eigen­tum mit dem Ver­fall an den Fiskus unter. Der Geset­zge­ber durfte aber den Schutz vor unter­w­er­ti­gen Kred­itver­gaben höher gewicht­en als das Recht des Verpfän­ders, einen etwaigen Über­schuss auch nach mehr als drei Jahren noch ein­fordern zu kön­nen. Eine zeitlich unbe­gren­zte, aufwändi­ge staatliche Ver­wahrung der Mehrerlöse zugun­sten des Verpfän­ders musste der Geset­zge­ber nicht vorse­hen. Eben­so wenig musste er die Abliefer­ungspflicht mit anschließen­dem Ver­fall auch auf kom­mu­nale Pfan­dlei­h­häuser oder auf Banken erstreck­en. Kom­mu­nale Pfan­dlei­h­häuser sind nicht gewin­nori­en­tiert, son­dern gemein­nützig tätig. Banken dür­fen nur nach­weis­lich kred­itwürdi­gen Per­so­n­en Dar­lehen gewähren, die typ­is­cher­weise weniger schutzbedürftig sind als die Kun­den gewerblich­er Pfan­dlei­her.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 28. März 2018 — 8 C 9.17

  1. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.07.2014 — 7 K 2736/12 []
  2. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 — 4 A 1661/14 []