Abtretung von Gesellschafterdarlehn in der Krise

Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Dar­lehens­forderung bin­nen eines Jahres vor Insol­ven­zantrag­stel­lung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zes­sion­ar, unter­liegt nach Ver­fahrenseröff­nung neben dem Zes­sion­ar auch der Gesellschafter der Anfech­tung. Zu den gle­ichgestell­ten Forderun­gen gehören grund­sät­zlich auch Dar­lehens­forderun­gen von Unternehmen, die mit dem Gesellschafter hor­i­zon­tal oder ver­tikal ver­bun­den sind.

Abtretung von Gesellschafterdarlehn in der Krise

Ins­beson­dere trifft diese Haf­tung damit auch Gesellschafter, die ihre (alleinige) Beteili­gung über eine Zwis­chenge­sellschaft hal­ten, also auch die Konz­ern­mut­terge­sellschaft im Ver­hält­nis zur in der Krise befind­lichen Enkelge­sellschaft, die damit Schuld­ner­in des auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO beruhen­den Anfech­tungsanspruchs ist.

Die von Recht­sprechung und Schrift­tum zum Eigenkap­i­taler­satzrecht entwick­el­ten Grund­sätze kön­nen im Stre­it­fall für die Ausle­gung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO grund­sät­zlich frucht­bar gemacht wer­den.

Durch den im Zuge des Geset­zes zur Mod­ernisierung des GmbHRechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräuchen (MoMiG) vom 23.10.20081 einge­fügten § 30 Abs. 1 Satz 3 Gmb­HG wur­den die Recht­sprechungsregeln zu den eigenkap­i­taler­set­zen­den Gesellschaf­ter­dar­lehen aufgegeben, weil nach dieser Vorschrift Gesellschaf­ter­dar­lehen und gle­ichgestellte Leis­tun­gen nicht mehr wie Stammkap­i­tal zu behan­deln sind. Als Aus­gle­ich für den Verzicht auf das Rechtsin­sti­tut des Kap­i­taler­satzes wur­den zur Ver­mei­dung von Schut­zlück­en die Nov­el­len­regeln der §§ 32a, 32b Gmb­HG aF2 in das Insol­ven­zrecht ver­lagert und ins­beson­dere § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO aus­ge­baut3. Bei der insol­ven­zrechtlichen Behand­lung von Gesellschaf­ter­dar­lehen wird nun­mehr — vor dem Hin­ter­grund ein­er erweit­ern­den Ausle­gung des Begriffs der kap­i­taler­set­zen­den Dar­lehen durch die Recht­sprechung, die jedes Gesellschaf­ter­dar­lehen als poten­ziell kap­i­taler­set­zend ein­stufte4 — generell auf das Merk­mal “kap­i­taler­set­zend” verzichtet und jedes Gesellschaf­ter­dar­lehen dem Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unter­wor­fen5. In Kon­se­quenz dieser Änderung wird durch eine Ver­schär­fung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Rück­gewähr jedes — und nicht nur eines “kap­i­taler­set­zen­den” — Gesellschaf­ter­dar­lehens durch die Gesellschaft bin­nen eines Jahres vor Antrag­stel­lung von der Insol­ven­zan­fech­tung erfasst, ohne dass das bish­erige Erforder­nis ein­er “Gesellschaft­skrise” hinzutreten muss6.

Mit Hil­fe der Ein­beziehung “gle­ichgestell­ter Forderun­gen” wird außer­dem der bish­erige § 32a Gmb­HG aF in per­son­eller — durch Ein­beziehung Drit­ter — und sach­lich­er Hin­sicht über­nom­men7. Die Vorschrift des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter­stellt die Rück­gewähr eines Dar­lehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO wie auch ein­er gle­ichgestell­ten Forderung der Anfech­tung. Gle­ichgestellte Forderun­gen sind Verbindlichkeit­en, die einem Gesellschaf­ter­dar­lehen wirtschaftlich entsprechen. Die Ein­beziehung gle­ichgestell­ter Forderun­gen ermöglicht es, den Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und damit die Anfecht­barkeit auf Drit­tforderun­gen zu erstreck­en. Im Blick auf die Reich­weite der Regelun­gen im Ver­hält­nis zu Drit­ten kann fol­glich auf die zum Eigenkap­i­taler­satzrecht entwick­elte Recht­sprechung zurück­ge­grif­f­en wer­den8.

Die Bes­tim­mung des § 135 InsO knüpft an die soge­nan­nten Nov­el­len­regeln der §§ 32a, 32b Gmb­HG aF an9. Im Blick auf die Vielgestaltigkeit der Sachver­halte, die der Dar­lehens­gewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich gle­ichen und daher im Inter­esse des Gläu­biger­schutzes entsprechen­den Rechts­fol­gen unter­wor­fen wer­den müssen, hat der Geset­zge­ber bere­its bei Ein­führung der Nov­el­len­regeln, die für das gel­tende Recht Leit­bild­funk­tion haben, von dem Ver­such Abstand genom­men, die in Betra­cht kom­menden Tatbestände im Einzel­nen kasu­is­tisch zu regeln. Vielmehr sollte die Recht­sprechung mit Hil­fe der Gen­er­alk­lausel des § 32a Abs. 3 Satz 1 Gmb­HG aF in den Stand geset­zt wer­den, nicht aus­drück­lich vom Wort­laut des Geset­zes erfasste, jedoch ver­gle­ich­bare Sachver­halte gle­ich zu behan­deln10. Diese Regelung­stech­nik hat das MoMiG in Anlehnung an § 32a Abs. 3 Satz 1 Gmb­HG aF durch die Ein­führung des Merk­mals der “gle­ichgestell­ten Forderung” in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO beibehal­ten11. Darum ist auch bei der Ausle­gung des Tatbe­stands der gle­ichgestell­ten Forderung (§ 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO) in Übere­in­stim­mung mit dem früheren Recht Vor­sorge dage­gen zu tre­f­fen, dass der Gesellschafter das mit ein­er Dar­lehens­gewährung ver­bun­dene Risiko auf die Gemein­schaft der Gesellschafts­gläu­biger abwälzt12.

Im Stre­it­fall wurde durch die Zahlung ein Gesellschaf­ter­dar­lehen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO befriedigt. Die Vorschrift ist gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO anwend­bar, weil die in der Rechts­form ein­er GmbH & Co. KG geführte Schuld­ner­in keine natür­liche Per­son als per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafter hat13.

Die Kred­it­gewährung durch die Beklagte zugun­sten der Schuld­ner­in ist anfech­tungsrechtlich als Gesellschaf­ter­dar­lehen zu behan­deln.

Allerd­ings war die Beklagte im Zeit­punkt der Dar­lehens­gewährung nicht selb­st Gesellschaf­terin der Schuld­ner­in. Auch wenn Recht­shand­lun­gen Drit­ter in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO nicht aus­drück­lich erwäh­nt wer­den, sollte durch die tatbe­standliche Ein­beziehung gle­ichgestell­ter Forderun­gen in diese Vorschriften der Anwen­dungs­bere­ich des § 32a Abs. 3 Satz 1 Gmb­HG aF auch in per­son­eller Hin­sicht über­nom­men wer­den14. Von der Neuregelung wer­den daher auch Recht­shand­lun­gen Drit­ter erfasst, welche der Dar­lehens­gewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen. Dies gilt ins­beson­dere für Dar­lehen ver­bun­den­er Unternehmen15.

Eine im Ver­gle­ich zu dem früheren Recht ein­schränk­ende Ausle­gung bei der Inanspruch­nahme ver­bun­den­er Unternehmen ist sowohl nach dem Wort­laut der Regelun­gen als auch nach dem ein­deuti­gen geset­zge­berischen Willen nicht angezeigt16.

Eine ein­schränk­ende Ausle­gung, die aus ein­er ver­meintlichen Änderung des dem neuen Recht mit der Inanspruch­nahme des Prinzips der Haf­tungs­beschränkung anstelle der Finanzierungs­fol­gen­ver­ant­wor­tung zugrun­deliegen­den Schutzz­wecks hergeleit­et wird17, wäre mit der tatbe­standlichen Ver­schär­fung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unvere­in­bar, der abwe­ichend vom früheren Recht krise­nun­ab­hängig die Rück­gewähr sämtlich­er und nicht nur eigenkap­i­taler­set­zen­der Gesellschaf­ter­dar­lehen18 im Inter­esse ein­er Gle­ich­be­hand­lung sämtlich­er Gesellschaf­ter­dar­lehen19 vorschreibt. Da die Rück­zahlung von Gesellschaf­ter­dar­lehen sowohl ungeachtet ihres Zwecks als auch ungeachtet der wirtschaftlichen Sit­u­a­tion der Gesellschaft anfecht­bar ist20, kön­nen ver­bun­dene Unternehmen nicht unter Beru­fung auf eine fehlende Finanzierungs­fol­gen­ver­ant­wor­tung ent­ge­gen dem erk­lärten Willen des Geset­zge­bers vom Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift ausgenom­men wer­den.

Die aus­drück­liche Bezug­nahme des Geset­zge­bers auf die Nov­el­len­regeln ver­bun­den mit der Erläuterung, die Regelun­gen zu den Gesellschaf­ter­dar­lehen in das Insol­ven­zrecht ver­lagert zu haben21, legt überdies die Annahme nahe, dass das durch das MoMiG umgestal­tete Recht und damit auch § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit der Legit­i­ma­tion­s­grund­lage des früheren Rechts im Sinne ein­er Finanzierungs­fol­gen­ver­ant­wor­tung har­moniert. Diese Würdi­gung entspricht der Zielset­zung des Geset­zge­bers, frag­würdi­ge Auszahlun­gen an Gesellschafter in ein­er typ­is­cher­weise kri­tis­chen Zeitspanne einem kon­se­quenten Anfech­tungsregime zu unter­w­er­fen22. Der daraus ableit­bare anfech­tungsrechtliche Regelungszweck, infolge des gesellschaft­srechtlichen Nähev­er­hält­niss­es über die finanzielle Lage ihres Betriebs regelmäßig wohlin­formierten Gesellschaftern die Möglichkeit zu ver­sagen, der Gesellschaft zur Ver­fü­gung gestellte Kred­it­mit­tel zu Las­ten der Gläu­bigerge­samtheit zu entziehen23, gilt infolge der gesellschaft­srechtlichen Ver­flech­tung gle­icher­maßen für ver­bun­dene Unternehmen.

Selb­st wenn man im Unter­schied zu vorste­hen­den Aus­führun­gen dem neuen Regelungswerk aus rechts­dog­ma­tis­chen Erwä­gun­gen eine andere Legit­i­ma­tion­s­grund­lage beimisst, kön­nen mit ihrer Hil­fe keine Ausle­gungsergeb­nisse gerecht­fer­tigt wer­den, die von dem Wort­laut des Geset­zes und dem Willen des Geset­zge­bers nicht getra­gen wer­den. Deswe­gen wird die Gren­ze ein­er zuläs­si­gen Ausle­gung über­schrit­ten, wenn typ­is­che Fälle der Finanzierung durch ein Ver­bun­dun­ternehmen man­gels eines Han­delns mit Mit­teln oder für Rech­nung des Gesellschafters24 dem Merk­mal der gle­ichgestell­ten Forderung ent­zo­gen wer­den. Die auf die Ein­rich­tung eines kon­se­quenten Anfech­tungsregimes25 zie­lende Regelung will den Kreis haf­ten­der Drit­ter in Anlehnung an den bish­eri­gen Recht­szu­s­tand fes­tle­gen. Davon abge­se­hen ist nicht ein­sichtig, warum sich ein mit­tel­bar­er Gesellschafter das kap­i­talge­sellschaftliche Prinzip der Haf­tungs­beschränkung nicht zunutze macht, wenn er ein Dar­lehen nicht unmit­tel­bar, son­dern über eine von ihm beherrschte Gesellschaft aus­re­icht. Die gegen­teilige Beurteilung würde den ver­fehlten Anreiz schaf­fen, Kred­it­mit­tel nach Möglichkeit nur über eine zwis­chengeschal­tete, mitunter eigens zu diesem Zweck gegrün­dete (Unternehmer)Gesellschaft zu gewähren.

Das Dar­lehen eines Drit­ten ist danach als Gesellschaf­ter­dar­lehen zu bew­erten, wenn der Dritte bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung einem Gesellschafter gle­ich­ste­ht. Dies ist zu Las­ten der Beklagten infolge ihrer mit­tel­baren Beteili­gung an der Schuld­ner­in anzunehmen.

Der mit­tel­bar an ein­er Gesellschaft Beteiligte ist hin­sichtlich sein­er Kred­ith­il­fen für die Gesellschaft wie ein unmit­tel­bar­er Gesellschafter zu behan­deln. Dies gilt jeden­falls für den GesellschafterGe­sellschafter, also den­jeni­gen, der an der Gesellschaf­terin der Gesellschaft beteiligt ist und auf­grund ein­er qual­i­fizierten Anteilsmehrheit einen beherrschen­den Ein­fluss auf die Gesellschaf­terin ausüben kann26.

Die U. ist sowohl Alleinge­sellschaf­terin der Kom­ple­men­tärin der Schuld­ner­in als auch deren einzige Kom­man­di­tistin. Die Beklagte ist Alleinge­sellschaf­terin der U. und daher als GesellschafterGe­sellschafter der Schuld­ner­in zu qual­i­fizieren. Angesichts dieser Beteili­gungsver­hält­nisse kann dahin­ste­hen, ob — was nahe liegt — auch bere­its nach Über­schre­it­en der Klein­beteili­gungss­chwelle ein von dem GesellschafterGe­sellschafter gewährtes Dar­lehen dem Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 unter­liegt27. Als mit­tel­bare, die Schuld­ner­in beherrschende Alleinge­sellschaf­terin ist die Beklagte wie ein Gesellschafter zu behan­deln28. Dies entspricht dem Willen des Geset­zge­bers, den Gesellschafter ein­er GmbH, die ihrer­seits bei ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft als per­sön­lich haf­tende Gesellschaf­terin fungiert, dem Regelungswerk der § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu unter­w­er­fen29.

Die Ein­stu­fung der Kred­ith­il­fe als Gesellschaf­ter­dar­lehen ging nicht durch die Abtre­tung der Forderung von der Beklagten auf die C. ver­loren.

Der für ein Gesellschaf­ter­dar­lehen durch § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ange­ord­nete Nachrang kann nicht ohne weit­eres dadurch unter­laufen wer­den, dass der Gesellschafter als Dar­lehens­ge­ber seine Beteili­gung an der Gesellschaft aufgibt oder die Dar­lehens­forderung an einen Nicht­ge­sellschafter abtritt. Das Nachran­grisiko muss der Zes­sion­ar man­gels der Möglichkeit eines gut­gläu­bi­gen einre­de­freien Erwerbs gemäß § 404 BGB gegen sich gel­ten lassen30. Der Rück­griff auf § 404 BGB entspricht auch der Inten­tion des Geset­zge­bers, bei der Ein­beziehung Drit­ter die zum Kap­i­taler­satzrecht entwick­el­ten Rechts­grund­sätze anzuwen­den31.

Allerd­ings wäre in Fällen ein­er Über­tra­gung der Gesellschafter­stel­lung oder der Abtre­tung der Forderung an einen außen­ste­hen­den Drit­ten ein zeitlich unbe­gren­zter Nachrang der Dar­lehens­forderung unangemessen. Vielmehr bleibt auf der Grund­lage des in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zum Aus­druck kom­menden Rechts­gedankens der Nachrang für ein Gesellschaf­ter­dar­lehen nur erhal­ten, wenn der Gesellschafter inner­halb der Jahres­frist vor Antrag­stel­lung entwed­er seine Gesellschafter­po­si­tion aufgibt oder die Forderung auf einen Nicht­ge­sellschafter überträgt32.

Soweit bei Abtre­tung der Dar­lehens­forderung an einen Nicht­ge­sellschafter inner­halb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Nachrangigkeit abgelehnt wird33, kann dieser Auf­fas­sung nicht gefol­gt wer­den, weil auch nach dem das Ver­ständ­nis des neuen Rechts prä­gen­den § 32a Gmb­HG aF34 der Zes­sion­ar den Eigenkap­i­taler­satzcharak­ter ein­er abge­trete­nen Forderung gegen sich gel­ten lassen musste35. Überdies beugt allein diese Würdi­gung nicht bil­li­genswerten Umge­hungsver­suchen vor, ein Gesellschaf­ter­dar­lehen mit Hil­fe ein­er Abtre­tung vor Antrag­stel­lung dem Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und dadurch im Falle ein­er Befriedi­gung außer­dem der Anfech­tung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu entziehen.

Vor diesem Hin­ter­grund unter­liegt das von der Beklagten an die C. abge­tretene Dar­lehen dem Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, weil die Zes­sion bin­nen eines Jahres vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in vere­in­bart wurde. Mit dem Nachrang ist fol­gerichtig die Anfecht­barkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ver­bun­den. Wegen der eben­falls bin­nen der Jahres­frist zu ihren Gun­sten bewirk­ten Befriedi­gung ist die C. als Zes­sion­ar­in auch der Anfech­tung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter­wor­fen36.

Wird die Forderung aus einem abge­trete­nen Gesellschaf­ter­dar­lehen von der Gesellschaft durch Zahlung an den Zes­sion­ar getil­gt, kann diese Befriedi­gung ent­ge­gen der Würdi­gung des Beru­fungs­gerichts gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch gegenüber dem Gesellschafter ange­focht­en wer­den. Der Zes­sion­ar und der Gesellschafter sind Gesamtschuld­ner der anfecht­baren Leis­tung.

Tritt ein Gesellschafter die gegen seine GmbH gerichtete Dar­lehens­forderung ab und begle­icht die GmbH die Verbindlichkeit gegenüber dem Zes­sion­ar, so wird ver­schiedentlich angenom­men, dass nur den Zes­sion­ar und nicht auch den Gesellschafter eine anfech­tungsrechtliche Erstat­tungspflicht trifft. Zur Begrün­dung wird ange­führt, dass allein der Zes­sion­ar Empfänger der Leis­tung sei37. Demge­genüber wird über­wiegend eine gesamtschuld­ner­ische Haf­tung von Gesellschafter und Zahlungsempfänger befür­wortet, wenn der Gesellschafter durch die Abtre­tung der Dar­lehens­forderung die Zahlung an den Zes­sion­ar als seine Geheißper­son ver­an­lasst hat38.

Die zulet­zt genan­nte Auf­fas­sung ist zutr­e­f­fend. Sie führt zu ein­er Inanspruch­nahme der Beklagten, der die von der Schuld­ner­in an die C. bewirk­te Zahlung anfech­tungsrechtlich zuzuord­nen ist. Die Beklagte ist Verpflichtete des hier gel­tend gemacht­en Anfech­tungsanspruchs, weil sie im Wege von Abtre­tung und Forderungsverkauf die Zahlung der Schuld­ner­in an die C. ver­an­lasst hat.

Infolge der den Gesellschafter tre­f­fend­en Finanzierungs­fol­gen­ver­ant­wor­tung dür­fen die Rechts­fol­gen des zwin­gen­den § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht durch die Wahl ein­er bes­timmten rechtlichen Kon­struk­tion aufgewe­icht oder unter­laufen wer­den39. Darum kann nicht gebil­ligt wer­den, dass ein Gesellschafter, der sein­er GmbH Dar­lehens­mit­tel zuwen­det, die mit ihrer Rück­gewähr ver­bun­de­nen rechtlichen Fol­gen ein­er Anfech­tung durch eine Abtre­tung sein­er Forderung ver­mei­det40. Aus dieser Erwä­gung wer­den angesichts der schi­er uner­schöpflichen Gestal­tungs­fan­tasie der Gesellschafter und ihrer Berater41 im Rah­men von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO Umge­hungstatbestände erfasst42, denen bere­its der allein an objek­tive Merk­male anknüpfende Tatbe­stand des § 135 InsO vorzubeu­gen sucht43. Deshalb ist auf­grund der im Rah­men dieser Vorschrift anzustel­len­den wirtschaftlichen Betra­ch­tungsweise44 die im Wege ein­er Abtre­tung eben­so wie die durch eine Anweisung45 bewirk­te Drittzahlung als Leis­tung an den Gesellschafter zu behan­deln. Entschei­dend ist dabei, dass die Zahlung, auch wenn sie äußer­lich an einen Drit­ten erfol­gt, in diesen Gestal­tun­gen auf eine der Durch­set­zung sein­er eige­nen wirtschaftlichen Inter­essen gerichtete Wil­lensentschließung des Gesellschafters zurück­ge­ht und sich darum auch als solche an ihn darstellt.

Kön­nte sich der Gesellschafter durch eine mit dem Verkauf der Dar­lehens­forderung ver­bun­dene Abtre­tung enthaften, wäre ihm die Möglichkeit eröffnet, zum eige­nen wirtschaftlichen Vorteil eine Forderung zu ver­w­erten, die im Insol­ven­zver­fahren zum Schutz der Gesellschafts­gläu­biger dem Ver­mö­gen der GmbH zuge­ord­net bleiben muss (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Dem Gesellschafter ist es jedoch ver­sagt, durch den Verkauf eines Gesellschaf­ter­dar­lehens auf dem Rück­en der Gläu­biger zu spekulieren und das Anfech­tungsrisiko auf sie abzuwälzen46. Fol­glich ist es ohne Bedeu­tung, ob die Beklagte infolge der Anfecht­barkeit der Zahlung der Schuld­ner­in im Ver­hält­nis zu der C. Rück­griff­sansprüchen aus­ge­set­zt war oder solche Ansprüche wegen eines Haf­tungsauss­chlusses nicht zu befürcht­en hat­te47. Würde auf die Haf­tungslage abgestellt, wäre ein­er miss­bräuch­lichen Umge­hung der Anfech­tung durch die Möglichkeit ein­er entsprechen­den Ver­trags­gestal­tung Tür und Tor geöffnet. Vor allem in Gestal­tun­gen der vor­liegen­den — auf ein kol­lu­sives Zusam­men­wirken hin­deu­ten­den48 — Art bestünde die Gefahr, dass durch Verkauf und Abtre­tung der Forderung an einen ver­mö­genslosen oder prozes­su­al unerr­e­ich­baren Zes­sion­ar die Anfech­tung aus­ge­höhlt wird. Auch zur Ver­mei­dung eines solchen Nachteils ist der Gesellschafter verpflichtet, die Gesellschaft von den Fol­gen ein­er der insol­ven­zrechtlichen Ver­strick­ung sein­er Dar­lehens­forderung wider­sprechen­den Inanspruch­nahme durch den Zes­sion­ar freizustellen49.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2013 — IX ZR 32/12

  1. BGBl. I S.2026 []
  2. Fas­sung des Geset­zes vom 04.07.1980, BGBl. I S. 836, 838 []
  3. BT-Drucks. 16/6140 S. 42 []
  4. Huber in FS Priester, 2007, S. 259, 273 f []
  5. BT-Drucks, aaO S. 42, 56; Huber, aaO S. 272 []
  6. BT-Drucks., aaO S. 26, 57; BGH, Urteil vom 28.06.2012 — IX ZR 191/11, WM 2012, 1874 Rn. 12; Eiden­müller, ZGR 2007, 168, 188; Pentz in FS Hüf­fer, 2010, S. 747, 752 []
  7. BT-Drucks., aaO S. 56 []
  8. BGH, Urteil vom 17.02.2011 — IX ZR 131/10, BGHZ 188, 363 Rn. 10; vom 28.06.2012 — IX ZR 191/11, BGHZ 193, 378 Rn. 11 []
  9. BT-Drucks., 16/6140 S. 42; BGH, Urteil vom 21.07.2011 — IX ZR 185/10, BGHZ 190, 364 Rn. 30; Schröder, Die Reform des Eigenkap­i­taler­satzrechts durch das MoMiG, Rn. 345; Spliedt, ZIP 2009, 149, 153 []
  10. BT-Drucks. 8/3908 S. 74 []
  11. BT-Drucks. 16/6140 S. 56 []
  12. BT-Drucks. 8/1347 S. 39 []
  13. BT-Drucks. 16/6140 S. 56 []
  14. vgl. BT-Drucks., aaO []
  15. BGH, Urteil vom 17.02.2011 — IX ZR 131/10, BGHZ 188, 363 Rn. 10 []
  16. Schröder, aaO Rn. 478; HK-InsO/K­leindiek, 6. Aufl., § 39 Rn. 42; MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, § 6 Rn. 13; Scholz/K. Schmidt, Gmb­HG, 10. Aufl., Nach­trag MoMiG, §§ 32a/b Rn. 23; K. Schmidt, GmbHR 2009, 1009, 1018; Goette/Kleindiek, Gesellschafter­fi­nanzierung nach MoMiG und das Eigenkap­i­taler­satzrecht in der Prax­is, 6. Aufl., Rn. 265; aA ins­beson­dere Haber­sack, ZIP 2008, 2385, 2387 ff; Huber in FS Priester, 2007, S. 259, 279 f []
  17. Haber­sack, aaO []
  18. zutr­e­f­fend Huber, aaO S. 272; Spliedt, ZIP 2009, 149, 153 []
  19. Huber, aaO S. 273 []
  20. Huber, aaO S. 276 []
  21. BT-Drucks. 16/6140 S. 42 []
  22. vgl. BT-Drucks., aaO, S. 26 []
  23. MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, § 6 Rn. 1 mwN; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, Gmb­HG, 18. Aufl., Anh. § 64 Rn. 115; Thole, Gläu­biger­schutz durch Insol­ven­zrecht, 418 f; Eiden­müller in FS Canaris Band II, 2007, S. 49, 61 ff []
  24. vgl. Haber­sack, aaO 2389 []
  25. BT-Drucks. 16/6140, aaO []
  26. BGH, Urteil vom 13.12.2004 — II ZR 206/02, WM 2005, 176, 177; vom 21.11.2005 — II ZR 277/03, WM 2006, 399, 401, insoweit in BGHZ 165, 106 nicht abge­druckt; vom 05.05.2008 — II ZR 108/07, WM 2008, 1164 Rn. 9; vom 28.02.2012 — II ZR 115/11, WM 2012, 843 Rn. 15 ff []
  27. in diesem Sinne HK-InsO/K­leindiek, 6. Aufl., § 39 Rn. 42 []
  28. BGH, Urteil vom 18.11.1996 — II ZR 207/95, WM 1997, 116 []
  29. BT-Drucks. 16/6140 S. 56 f []
  30. Haas, ZIn­sO 2007, 617, 626; Haber­sack, ZIP 2007, 2145, 2149; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 39 Rn. 46 mwN; Hom­mel­hoff in Lutter/Hommelhoff, Gmb­HG, 18. Aufl., § 31 Rn. 6; aA, aber durch Bezug auf die Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit gle­ichem Ergeb­nis etwa Schröder, Die Reform des Eigenkap­i­taler­satzrechts durch das MoMiG, Rn. 253 []
  31. BT-Drucks. 16/6140 S. 56 []
  32. BGH, Beschluss vom 15.11.2011 — II ZR 6/11, WM 2012, 78 Rn. 14 ff; HK-InsO/K­leindiek, 6. Aufl., § 39 Rn. 38; HmbKomm-InsO/Schröder, 4. Aufl., § 135 Rn. 15, 16; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 39 Rn. 46; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 39 InsO Rn. 32; Haber­sack, ZIP 2007, 2145, 2149 []
  33. Baumbach/Hueck/Fastrich, Gmb­HG, 20. Aufl., Anh. § 30 Rn. 30; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 4. Aufl., § 39 Rn. 32 []
  34. BT-Drucks. 16/6140 S. 56 []
  35. BGH, Urteil vom 21.03.1988 — II ZR 238/87, BGHZ 104, 33, 43; vom 02.02.2006 — IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 12; vom 05.12.2007 — XII ZR 183/05, WM 2008, 162 Rn. 29 ff []
  36. BGH, Urteil vom 28.09.1981 — II ZR 223/80, BGHZ 81, 365, 368; HmbKomm-InsO/Schröder, aaO; HK-InsO/K­leindiek, aaO, § 39 Rn. 38; MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, § 6 Rn. 51; Pentz in FS Hüf­fer, 2010, S. 747, 772 f; Alt­mep­pen, NJW 2008, 3601, 3603 f; Alt­mep­pen in Roth/Altmeppen, Gmb­HG, 7. Aufl., Anh. §§ 32a, b Rn. 30 f; im Ergeb­nis eben­so Kuntz in Gehrlein/Ekkenga/Simon, Gmb­HG, § 31 Rn. 18 sowie MünchKomm-Gmb­HG/Ekken­ga, § 31 Rn. 30 unter Rück­griff auf § 812 BGB; anders aber nun­mehr Ekken­ga in FS Schapp, 2010, 125, 126 ff []
  37. Baumbach/Hueck/Fastrich, Gmb­HG, 20. Aufl., § 31 Rn. 11; Rowedder/SchmidtLeithoff/Pentz, Gmb­HG, 5. Aufl., § 31 Rn. 8 []
  38. Alt­mep­pen in Roth/Altmeppen, Gmb­HG, 7. Aufl., § 30 Rn. 26, § 31 Rn. 4; Kuntz in Gehrlein/Ekkenga/Simon, Gmb­HG, § 31 Rn. 18; Hachenburg/Goerdeler/Müller, Gmb­HG, 8. Aufl., § 31 Rn.20; Haas in Sernetz/Haas, Kap­i­ta­lauf­bringung und erhal­tung in der GmbH, Rn. 405 []
  39. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2005 — II ZR 103/02, WM 2005, 747, 748; Urteil vom 26.06.2006 — II ZR 133/05, WM 2007, 20 Rn. 10; vom 11.01.2011 — II ZR 157/09, WM 2011, 314 Rn. 24; Thole, Zin­sO 2012, 661, 665 []
  40. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2006 — IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 12 []
  41. Goette, Die GmbH, 2. Aufl., § 4 Rn. 8 []
  42. BGH, Urteil vom 26.06.2000 — II ZR 21/99, WM 2000, 1697, 1698 []
  43. vgl. Krolop, GmbHR 2009, 397, 399 f; Pentz in FS Hüf­fer, 2010, 747, 766 []
  44. BGH, Urteil vom 20.07.2009 — II ZR 36/08, WM 2009, 1798 Rn. 16; vom 11.01.2011, aaO; vom 11.10.2011 — II ZR 18/10, WM 2011, 2235 Rn. 18; vom 28.02.2012 — II ZR 115/11, WM 2012, 843 Rn. 16 []
  45. vgl. BGH, Urteil vom 29.05.2000 — II ZR 118/98, WM 2000, 1445, 1449 []
  46. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1984 — II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 388; Kuntz in Gehrlein/Ekkenga/Simon, Gmb­HG, § 31 Rn. 18 []
  47. vgl. Ulmer/Habersack, aaO, § 31 Rn. 18; Thole, aaO S. 666 []
  48. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.1982 — II ZR 268/81, WM 1982, 1402; Ulmer/Habersack, aaO § 31 Rn.19 []
  49. Preuß in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 39 Rn. 57 []