Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls

Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls

Ein Schadenser­satzanspruch, den der Ver­sicherungsnehmer gegen den Ver­sicherungsver­mit­tler nicht wegen ein­er Pflichtver­let­zung bei ein­er Ver­tragsan­bah­nung, son­dern wegen ein­er Pflichtver­let­zung bei der Abwick­lung eines Ver­sicherungs­falls gel­tend macht, hat seine Grund­lage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, son­dern in der all­ge­meinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB. Der Pflicht­enkreis

Weiterlesen

Sanierungserlass — und keine Altfälle

Nach zwei aktuellen Urteile des Bun­des­fi­nanzhofs darf der sog. Sanierungser­lass des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen, durch den Sanierungs­gewinne steuer­lich begün­stigt wer­den soll­ten, für die Ver­gan­gen­heit nicht angewen­det wer­den. Der Große Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs hat­te den sog. Sanierungser­lass mit Beschluss vom 28.11.20161 ver­wor­fen, weil er gegen den Grund­satz der Geset­zmäßigkeit der Ver­wal­tung

Weiterlesen

Fusionen — und die Haustarifverträge

Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haus­tar­ifver­trag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen ver­schmolzen, gilt der Haus­tar­ifver­trag beim aufnehmenden — bish­er tar­i­flosen — Recht­sträger weit­er. Dieser ist damit tar­ifge­bun­den iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haus­tar­ifver­trag grund­sät­zlich auch für die

Weiterlesen

Flugzeuge — und die Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen

Die Wartungsverpflich­tung nach § 6 Luft­BO ist wirtschaftlich nicht in der Ver­gan­gen­heit verur­sacht, weil wesentlich­es Merk­mal der Über­hol­ungsverpflich­tung das Erre­ichen der zuläs­si­gen Betrieb­szeit ist, die den typ­is­cher­weise auftre­tenden Ermü­­dungs- und Abnützungser­schei­n­un­gen des Luft­fahrt­geräts Rech­nung trägt1. Die Notwendigkeit der Bil­dung ein­er Rück­stel­lung kann sich aus ein­er pri­va­trechtlichen Verpflich­tung auf Zahlung von

Weiterlesen