Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid — und die

Als prozes­suale Wil­lenserk­lärung ist die Klageschrift in gle­ich­er Weise wie Wil­lenserk­lärun­gen im Sinne des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs ana­log § 133 BGB auszule­gen.

Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid — und die

Dabei sind zur Bes­tim­mung des Gegen­stands des Klage­begehrens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle bekan­nten und vernün­ftiger­weise erkennbaren Umstände tat­säch­lich­er und rechtlich­er Art zu berück­sichti­gen1.

An die Fas­sung der Anträge ist das Gericht dabei nicht gebun­den (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO).

Bei der Ausle­gung des Klage­begehrens ist die prozes­suale Selb­ständigkeit der in einem Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid enthal­te­nen einzel­nen Fest­stel­lun­gen zu beacht­en. Die Klage gegen einen Fest­stel­lungs­bescheid kann ver­schiedene Ziele ver­fol­gen.

Ein Fest­stel­lungs­bescheid fasst einzelne Fest­stel­lun­gen von Besteuerungs­grund­la­gen zusam­men, die ‑soweit sie eine rechtlich selb­ständi­ge Würdi­gung enthal­ten und eines rechtlich selb­ständi­gen Schick­sals fähig sind- selb­ständi­ger Gegen­stand des Klage­begehrens sein kön­nen. Solche selb­ständi­ge Fest­stel­lun­gen sind ins­beson­dere die Qual­i­fika­tion der Einkün­fte, das Beste­hen ein­er Mitun­ternehmer­schaft, die Höhe des Gesamt­gewinns, des laufend­en Gewinns, eines Veräußerungs­gewinns oder eines Son­dergewinns bzw. ein­er Son­dervergü­tung2.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. August 2015 — IV R 12/12

  1. BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 1479 []
  2. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 01.07.2010 — IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246; und vom 16.04.2015 — IV R 44/12, BFH/NV 2015, 1085 []