Aufnahme einer neuen persönlich haftenden Gesellschafterin — und die erforderliche Mehrheit

Bes­timmt der Gesellschaftsver­trag eine Pub­likums-KG, dass die Gesellschafter über alle Angele­gen­heit­en der Gesellschaft mit ein­fach­er Mehrheit beschließen, sofern nicht zwin­gende geset­zliche Regelun­gen dem ent­ge­gen­ste­hen oder im Gesellschaftsver­trag andere Mehrheitsver­hält­nisse vorge­se­hen sind, kann auch eine neue per­sön­lich haf­tende Gesellschaf­terin mit ein­fach­er Mehrheit aufgenom­men wer­den.

Aufnahme einer neuen persönlich haftenden Gesellschafterin — und die erforderliche Mehrheit

Da die Auf­nahme ein­er neuen per­sön­lich haf­ten­den Gesellschaf­terin eine Änderung des Gesellschaftsver­trags darstellt, ist sie schon auf­grund dieser gesellschaftsver­traglichen Bes­tim­mung durch Mehrheits­beschluss möglich.

Dem ste­ht auch eine gesellschaftsver­tragliche Regelung nicht ent­ge­gen, der die per­sön­lich haf­tende Gesellschaf­terin zur Annahme der Beitrittserk­lärun­gen bevollmächtigt. Denn diese Regelung bet­rifft wed­er die Auf­nahme ein­er neuen per­sön­lich haf­ten­den Gesellschaf­terin noch die gesellschafter­liche Wil­lens­bil­dung.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Okto­ber 2016 — II ZR 230/15