Auskunftspflicht und Schadensberechnung bei Urheberrechtsverletzungen

Wie berech­net sich der Schadenser­satz für die unbefugte Veröf­fentlichung von Bildern des Mölle­mann-Absturzes in der Bild-Zeitung? Mit dieser Frage hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu beschäfti­gen.

Auskunftspflicht und Schadensberechnung bei Urheberrechtsverletzungen

Die Frage, inwieweit dem Kläger ein Schadenser­satzanspruch und zur Vor­bere­itung der Berech­nung des Schadenser­satzanspruchs ein unselb­ständi­ger Auskun­ft­sanspruch zuste­ht, richtet sich nach dem zur Zeit der bean­stande­ten Hand­lung gel­tenden Recht. Das vor­liegende Ver­fahren hat rechtsver­let­zende Hand­lun­gen am 29. und 30.06.2007 zum Gegen­stand. Auf den in Rede ste­hen­den Schadenser­satzanspruch und dem sein­er Durch­set­zung dienen­den Auskun­ft­sanspruch ist danach § 97 Abs. 1 UrhG aF anwend­bar.

Der aus § 97 Abs. 1 UrhG aF und § 242 BGB abgeleit­ete unselb­ständi­ge Anspruch auf Auskun­ft­serteilung zur Vor­bere­itung der Berech­nung eines Schadenser­satzanspruchs set­zt voraus, dass die Beklagte wider­rechtlich und schuld­haft ein dem Kläger nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz zuste­hen­des Recht ver­let­zt hat, dem Kläger auf­grund dieser Rechtsver­let­zung ein Schadenser­satzanspruch zuste­ht, zu dessen Berech­nung die Auskun­ft erforder­lich ist und der Kläger in entschuld­bar­er Weise über den Umfang des Anspruchs im Unklaren ist, während die Beklagte unschw­er Auskun­ft erteilen kann1. Diese Voraus­set­zun­gen sind vor­liegend erfüllt.

Die Beklagte hat in das dem Kläger zuste­hende Recht an den Lauf­bildern über den Fallschirmab­sturz von Jür­gen Mölle­mann wider­rechtlich und schuld­haft einge­grif­f­en hat (§ 97 Abs. 1 UrhG aF in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Satz 1, § 95 UrhG). Zwis­chen den Parteien ist nicht umstrit­ten, dass der Kläger die Fil­mauf­nah­men hergestellt hat. Diese genießen als Bild­folge im Sinne von § 95 UrhG Lauf­bild­schutz. Das dem Kläger als Her­steller nach § 94 Abs. 1 Satz 1, § 95 UrhG zuste­hende auss­chließliche Recht umfasst auch einzelne Teile der Bild­folge unab­hängig von der Größe oder Länge des Auss­chnitts2. Zu den geschützten Teilen der Bild­folge rech­nen auch Einzel­bilder3. Dieses Recht hat die Beklagte durch die Veröf­fentlichung einzel­ner Bilder aus den vom Kläger hergestell­ten Fil­mauf­nah­men in den Aus­gaben der Bild-Zeitung vom 29. und 30.06.2007 ver­let­zt.

Die Beklagte hat die Ver­let­zung­shand­lun­gen schuld­haft, und zwar fahrläs­sig, began­gen. Sie war verpflichtet, sich Klarheit darüber zu ver­schaf­fen, dass sie durch die Veröf­fentlichung der in Rede ste­hen­den Bilder nicht in die Rechte des Klägers als Her­steller der Lauf­bilder ein­greift4. Dieser Verpflich­tung ist die Beklagte nach den rechts­fehler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts nicht nachgekom­men. Das zieht die Beklagte auch nicht in Zweifel.

Auf­grund der schuld­haften Ver­let­zung seines auss­chließlichen Schutzrechts an den Lauf­bildern ste­ht dem Kläger als Her­steller nach § 97 Abs. 1 UrhG aF ein Schadenser­satzanspruch zu. Hier­für ste­hen die drei Berech­nungsarten zur Ver­fü­gung: die konkrete Schadens­berech­nung ein­schließlich des ent­gan­genen Gewinns, Schadenser­satz in Höhe der angemesse­nen Lizen­zge­bühr oder Her­aus­gabe des Ver­let­zergewinns5.

Die Ver­let­zung­shand­lung liegt nach dem 29.04.2006 und damit nach dem Zeit­punkt, bis zu dem die Richtlin­ie 2004/48/EG zur Durch­set­zung der Rechte des geisti­gen Eigen­tums nach ihrem Art.20 Abs. 1 Satz 1 spätestens von den Mit­glied­staat­en umzuset­zen war. Deshalb ist auch die Ausle­gung des vor diesem Zeit­punkt in Kraft getrete­nen § 97 Abs. 1 UrhG aF soweit wie möglich am Wort­laut und Zweck der Richtlin­ie auszuricht­en6. Für die hier inter­essierende Frage der Möglichkeit der Berech­nung des Schadenser­satzes auf dreier­lei Weise hat sich durch die Richtlin­ie 2004/48/EG nichts geän­dert. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und b der Richtlin­ie 2004/48/EG sieht die Möglichkeit der Berech­nung des Schadenser­satzanspruchs anhand des konkreten, dem Ver­let­zten ent­stande­nen Schadens, des vom Ver­let­zer erziel­ten Gewinns oder der Lizen­zanalo­gie vor7.

Die Auskun­ft über die Anzahl der am 29. und 30.06.2007 verkauften Exem­plare der Bild-Zeitung sowie den in Deutsch­land erwirtschafteten Gewinn anhand ein­er Gegenüber­stel­lung der Ein­nah­men und Aus­gaben und über die Anzahl der im Inland an den Wochen­t­a­gen (Mon­tag bis Fre­itag) des Juni 2007 verkauften Exem­plare der Bild-Zeitung ist zur Berech­nung des Schadenser­satzanspruchs erforder­lich. Allerd­ings kann ein aus § 97 Abs. 1 UrhG aF und § 242 BGB abgeleit­eter unselb­ständi­ger Anspruch auf Auskun­ft­serteilung zur Vor­bere­itung der Berech­nung des Schadenser­satzanspruchs nur in dem Umfang beste­hen, in dem eine Verpflich­tung der Beklagten zum Schadenser­satz fest­gestellt wer­den kann8. Das Beru­fungs­gericht ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Kläger die begehrte Auskun­ft über die Anzahl der verkauften Zeitung­sex­em­plare und den erziel­ten Gewinn der Beklagten vom 29. und 30.06.2007 und — als Ver­gle­ichs­maßstab — über die Anzahl der im Juni 2007 von mon­tags bis fre­itags verkauften Exem­plare der Bild-Zeitung für die Berech­nung des Schadenser­satzanspruchs nach den Grund­sätzen der Her­aus­gabe des Ver­let­zergewinns und der Lizen­zge­bühr benötigt. Gegen diese Beurteilung wen­det sich die Beklagte ohne Erfolg.

Der Kläger kann die Her­aus­gabe des Ver­let­zergewinns insoweit ver­lan­gen, als dieser auf der Rechtsver­let­zung beruht9. Der her­auszugebende Gewinn muss aus der Schutzrechtsver­let­zung gezo­gen wor­den sein. Jed­er ursäch­liche Zusam­men­hang zwis­chen der Schutzrechtsver­let­zung und dem erlangten Gewinn reicht grund­sät­zlich aus10. Dage­gen ist der Gewinn nicht her­auszugeben, soweit ein ursäch­lich­er Zusam­men­hang zwis­chen der Ver­let­zung­shand­lung und dem vom Ver­let­zer erziel­ten Gewinn ganz oder teil­weise fehlt11.

Von diesen Maßstäben ist auch das Beru­fungs­gericht aus­ge­gan­gen. Es hat zu Recht angenom­men, ein Zusam­men­hang zwis­chen der Rechtsver­let­zung und dem von der Beklagten erziel­ten Gewinn sei im Stre­it­fall gegeben, weil die Verkaufs- und Anzeigen­er­löse auf die rechtswidrige und schuld­hafte Nutzung des auss­chließlichen Schutzrechts des Klägers zurück­zuführen seien. Bei ein­er mit­tel­baren Medi­en­fi­nanzierung — etwa bei einem Nachricht­ensender und einem Nachricht­en­por­tal im Inter­net, die sich über Wer­beer­löse finanzierten komme es nicht darauf an, wie hoch die Zahlungs­bere­itschaft der wer­ben­den Unternehmen für die konkrete Berichter­stat­tung sei. Es genüge die Zahlungs­bere­itschaft für ver­gle­ich­bare Inhalte. Diese Grund­sätze seien auch im vor­liegen­den Fall anzuwen­den, in dem es um die Ver­w­er­tung der Bilder in ein­er gedruck­ten Zeitung gehe, die sowohl über Verkaufs- als auch über Anzeigen­er­löse finanziert werde.

Die Beklagte set­zt dem ohne Erfolg ent­ge­gen, der Ver­let­zergewinn müsse auf der Rechtsver­let­zung beruhen. Davon könne im Stre­it­fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Für die Erzielung der Verkaufs- und Anzeigen­er­löse am 29. und 30.06.2007 seien die in der Bild-Zeitung veröf­fentlicht­en Bilder aus den Fil­mauf­nah­men des Beklagten nicht kausal. Die Anzeigen seien unab­hängig vom jew­eili­gen Inhalt der Zeitungsaus­gaben gebucht. Der Kläger könne allen­falls den an den fraglichen Tagen erziel­ten, auf der Veröf­fentlichung der Bilder beruhen­den Mehrgewinn her­ausver­lan­gen. Das Auskun­ftsver­lan­gen könne sich daher nur auf eine außergewöhn­liche Aufla­gen­steigerung beziehen. Einkun­ft­sarten, die mit der Rechtsver­let­zung nicht im Zusam­men­hang stün­den, dürften nicht in die Betra­ch­tung ein­be­zo­gen wer­den.

Für die Beurteilung, ob die Ver­wen­dung der fraglichen Bilder der Fil­mauf­nah­men des Klägers für die Anzeigen­er­löse ursäch­lich gewor­den ist, kommt es wie der Bun­des­gericht­shof für einen ver­gle­ich­baren Fall in dem Urteil “Wer­bung des Nachricht­ensenders“12 bere­its entsch­ieden hat — nicht darauf an, ob die Anzeigenkun­den den redak­tionellen Inhalt der Zeitung vorherse­hen kon­nten. Für einen ursäch­lichen Zusam­men­hang zwis­chen den Anzeigenein­nah­men und der Bild­berichter­stat­tung reicht es vielmehr aus, dass die Anzeigenkun­den der Beklagten ihre Wer­bung im Umfeld ein­er redak­tionellen Berichter­stat­tung platzieren. Das fol­gt aus der Auf­machung ein­er Zeitung, auch ein­er Boule­vardzeitung wie der Bild-Zeitung, bei der redak­tionelle Texte und Bild­berichter­stat­tung ein­er­seits und Anzeigen ander­er­seits zu ein­er ein­heitlichen Gesam­tauf­machung zusam­menge­fasst wer­den und bei der nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts die von der Aktu­al­ität der redak­tionellen Berichter­stat­tung aus­ge­hende Aufmerk­samkeit des Pub­likums dazu benutzt wird, das dadurch geweck­te Inter­esse der Leser auch auf die bezahlten Anzeigen zu lenken. Mit diesem Ziel platzieren die Kun­den der Beklagten ihre Anzeigen in der Zeitung. Es ist zwis­chen den Parteien unstre­it­ig, dass den Anzeige­naufträ­gen der Kun­den der Beklagten die Ein­bindung der Wer­bung in die redak­tionelle Berichter­stat­tung zugrunde liegt. Das liegt bei einem Anzeige­nauf­trag für eine Zeitung auch auf der Hand. Damit ist die Berichter­stat­tung ein­schließlich der Bild­berichter­stat­tung mitursäch­lich für die Anzeigenein­nah­men. Da am 29. und 30.06.2007 zu der redak­tionellen Berichter­stat­tung auch Bilder aus den Fil­mauf­nah­men des Klägers zählten, sind diese mitursäch­lich für die Anzeigen­er­löse der Beklagten gewor­den. Das­selbe gilt für die Erlöse, die die Beklagte durch den Verkauf der Bild-Zeitung an diesen Tagen erzielt hat. Die Leser kaufen die Zeitung in erster Lin­ie wegen ihres redak­tionellen Inhalts.

Dieser ursäch­liche Zusam­men­hang zwis­chen der Berichter­stat­tung und den Verkaufs- und Anzeigen­er­lösen wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Höhe dieser Ein­nah­men von ein­er Vielzahl von Fak­toren abhängig ist, zu denen nicht auss­chließlich die tage­sak­tuelle Berichter­stat­tung, son­dern weit­ere Umstände zählen, wie etwa das all­ge­meine Leser­in­ter­esse, das der Bild-Zeitung ent­ge­genge­bracht wird, sowie ihre Stel­lung im Markt die Absatzbe­mühun­gen der Beklagten im Hin­blick auf die verkaufte Auflage und die Anzeige­naufträge. Diese für die Ein­nah­men eben­falls mitbes­tim­menden Fak­toren schließen den ursäch­lichen Zusam­men­hang zwis­chen der jew­eili­gen Berichter­stat­tung, ein­schließlich der Bild­berichter­stat­tung, und den Verkaufs- und Anzeigen­er­lösen nicht aus. Daraus ergibt sich nur, dass der Ver­let­zergewinn lediglich zu einem Bruchteil auf der Urhe­ber­rechtsver­let­zung der Beklagten beruht und nur in diesem Umfang her­auszugeben ist.

Auch kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte die Aus­gaben der Bild-Zeitung am 29. und 30.06.2007 mit anderen Inhal­ten als den Bildern aus dem Film des Klägers hätte füllen kön­nen. Mit diesem Ein­wand ist die Beklagte nach Sinn und Zweck der Schadens­berech­nung anhand des Ver­let­zergewinns aus­geschlossen. Der Ver­let­zergewinn ist deshalb auch nicht — wie die Beklagte meint — auf einen Mehrgewinn durch die fragliche Bild­veröf­fentlichung beschränkt.

Der Anspruch auf Her­aus­gabe des Ver­let­zergewinns ist kein Anspruch auf Ersatz des konkret ent­stande­nen Schadens, son­dern zielt in ander­er Weise auf einen bil­li­gen Aus­gle­ich des Ver­mö­gen­snachteils, den der ver­let­zte Rechtsin­hab­er erlit­ten hat. Es wäre unbil­lig, dem Ver­let­zer einen Gewinn zu belassen, der auf der unbefugten Benutzung des Auss­chließlichkeit­srechts beruht. Die Abschöp­fung des Ver­let­zergewinns dient zudem der Sank­tion­ierung des schädi­gen­den Ver­hal­tens und auf diese Weise der Präven­tion gegen eine Ver­let­zung der beson­ders schutzbedürfti­gen Imma­te­ri­al­güter­rechte13. Mit diesem Rechts­gedanken stünde es in Wider­spruch, wenn der Ver­let­zer den auf ein­er Rechtsver­let­zung beruhen­den Gewinn behal­ten kön­nte, weil er von der Möglichkeit ein­er anderen Berichter­stat­tung ger­ade keinen Gebrauch gemacht hat, son­dern schuld­haft das Schutzrecht des Klägers ver­let­zt hat.

Der Kläger kann zur Berech­nung des Ver­let­zergewinns auch Auskun­ft über die Zahl der im Inland im Juni 2007 von mon­tags bis fre­itags verkauften Exem­plare der Bild-Zeitung beanspruchen. Der Kläger benötigt diese Angaben, um beurteilen zu kön­nen, ob die Beklagte mit der fraglichen Bild­berichter­stat­tung am 29. und 30.06.2007 eine Steigerung der Auflage der Bild-Zeitung gegenüber der Aufla­gen­höhe in einem Ver­gle­ich­szeitraum erzielt hat. Damit wären zusät­zliche Erlöse und eine Gewinnsteigerung ver­bun­den, die eine Erhöhung des an den Kläger her­auszugeben­den Anteils des Ver­let­zergewinns zur Folge hätte. Insoweit unter­schei­det sich der vor­liegende Fall von der fraglichen Bild­berichter­stat­tung in auss­chließlich wer­be­fi­nanzierten Medi­en, die die zwis­chen den Parteien ergan­genen Bun­des­gericht­shof­sentschei­dun­gen zum Gegen­stand hat­ten14. Während in den bei­den let­zt­ge­nan­nten Fällen die Höhe der Erlöse nicht durch den konkreten Inhalt der Sendun­gen bee­in­flusst wurde, ist im vor­liegen­den Fall nicht aus­geschlossen, dass die fragliche Bild­berichter­stat­tung zu ein­er Steigerung der verkauften Auflage der Bild-Zeitung am 29. und 30.06.2007 geführt hat.

Zu Recht ist das Beru­fungs­gericht davon aus­ge­gan­gen, dass der Kläger die mit den Klageanträ­gen zu 1 und 2 begehrte Auskun­ft auch zur Berech­nung des Schadenser­satzanspruchs nach den Grund­sätzen der Lizen­zanalo­gie benötigt.

Bei dieser Art der Berech­nung der Höhe des zu leis­ten­den Schadenser­satzes ist zu fra­gen, was vernün­ftige Ver­tragspart­ner als Vergü­tung für die vom Ver­let­zer vorgenomme­nen Benutzung­shand­lun­gen vere­in­bart hät­ten. Zu ermit­teln ist der objek­tive Wert der Benutzungs­berech­ti­gung. Dabei ist uner­he­blich, ob der Ver­let­zer selb­st bere­it gewe­sen wäre, für seine Nutzung­shand­lun­gen eine Vergü­tung in dieser Höhe zu zahlen15. Im Rah­men der Ermit­tlung des objek­tiv­en Werts der Benutzungs­berech­ti­gung, der für die Bemes­sung der Lizen­zge­bühr maßgebend ist, müssen die gesamten rel­e­van­ten Umstände des Einzelfalls in Betra­cht gezo­gen und umfassend gewürdigt wer­den16. Bei der Fest­set­zung ein­er angemesse­nen Lizen­zge­bühr liegt es nahe, branchenübliche Vergü­tungssätze und Tar­ife als Maßstab her­anzuziehen, wenn sich in dem maßge­blichen Zeitraum eine solche Übung her­aus­ge­bildet hat17. Entsprechende Fest­stel­lun­gen zu ein­er beste­hen­den Branchenübung hat das Beru­fungs­gericht nicht getrof­fen. Gibt es keine branchenüblichen Vergü­tungssätze und Tar­ife, ist die Höhe der als Schadenser­satz zu zahlen­den Lizen­zge­bühr vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdi­gung aller Umstände des Einzelfalls nach sein­er freien Überzeu­gung zu bemessen. Der Kläger hat deshalb ein berechtigtes Inter­esse, die für die Schadenss­chätzung erforder­lichen Umstände zu erfahren. Hierzu rech­nen die vom Ver­let­zer erziel­ten Umsätze und der Gewinn18 sowie die Ver­gle­ich­szahlen über die Aufla­gen­höhe im Juni 2007.

Der Kläger ist auch in entschuld­bar­er Weise über den Umfang des Anspruchs im Unklaren. Er hat keine andere Möglichkeit, sich die für die Berech­nung des Ver­let­zergewinns und der Lizen­zge­bühr erforder­lichen Ken­nt­nisse zu ver­schaf­fen. Gegen­teiliges macht auch die Beklagte nicht gel­tend.

Schließlich kann die Beklagte unschw­er über die mit den Klageanträ­gen beansprucht­en Angaben Auskun­ft erteilen.

Die Beklagte macht in diesem Zusam­men­hang ohne Erfolg gel­tend, die Verpflich­tung zur Offen­le­gung der Verkauf­szahlen, der Ein­nah­men und Aus­gaben und des erwirtschafteten Gewinns zur Berech­nung des Schadenser­satzanspruchs stelle einen unzuläs­si­gen Ein­griff in die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Presse­frei­heit und das durch Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungsrechtlich geschützte Inter­esse an der Geheimhal­tung der Geschäfts­dat­en dar und sei unver­hält­nis­mäßig.

Der Anspruch des Klägers auf die begehrte Auskun­ft tritt nicht hin­ter der grundge­set­zlich geschützten Presse­frei­heit der Beklagten zurück.

Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ver­bürgte Presse­frei­heit schützt die Eigen­ständigkeit der Presse von der Beschaf­fung der Infor­ma­tion bis zur Ver­bre­itung der Nachricht19. Der Presse­frei­heit kommt ein beson­ders hoher Rang zu20. Die Presse­frei­heit ist allerd­ings nicht vor­be­halt­los gewährleis­tet. Sie find­et nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den all­ge­meinen Geset­zen. Hierzu gehören § 97 Abs. 1 UrhG aF und § 242 BGB, die Rechts­grund­lage des Auskun­ft­sanspruchs sind. Die Vorschriften dienen der wirk­samen Durch­set­zung von Ansprüchen nach ein­er Ver­let­zung der im Urhe­ber­rechts­ge­setz begrün­de­ten auss­chließlichen Schutzrechte. Die aus den all­ge­meinen Geset­zen sich ergeben­den Gren­zen der Grun­drechte des Art. 5 Abs. 1 GG müssen nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ihrer­seits im Licht dieser Grun­drechte gese­hen und selb­st wieder eingeschränkt wer­den21.

Die danach grund­sät­zlich erforder­liche Abwä­gung zwis­chen der Presse­frei­heit, auf die die Beklagte sich berufen kann, und dem Anspruch des Klägers auf effek­tive Ver­fol­gung seines Schadenser­satzanspruchs wegen der Ver­let­zung seines Schutzrechts geht zugun­sten des Klägers aus. Die durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleis­tete Presse­frei­heit wird durch die begehrte Auskun­ft in einem allen­falls gerin­gen Aus­maß betrof­fen, weil die Auskun­ft sich nur auf die mit den Aus­gaben der Bild-Zeitung vom 29. und 30.06.2007 ver­bun­de­nen Verkauf­szahlen und Erlöse unter Angabe der Ein­nah­men und Aus­gaben und die Höhe der Auflage der Bild-Zeitung in dem über­schaubaren Zeitraum von mon­tags bis fre­itags im Juni 2007 bezieht. Demge­genüber dient die Presse­frei­heit nicht dazu, dass sich die Beklagte durch rechtswidrige und schuld­hafte Ein­griffe in ein auss­chließlich­es Schutzrecht des Klägers in unzuläs­siger Weise Vorteile im wirtschaftlichen Wet­tbe­werb ver­schafft22.

Das durch die Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Geheimhal­tungsin­ter­esse der Beklagten über­wiegt das Inter­esse des Klägers an ein­er effek­tiv­en Rechts­durch­set­zung eben­falls nicht. Das Beru­fungs­gericht hat zu einem konkreten Geheimhal­tungsin­ter­esse der Beklagten keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Die Beklagte hält dem ohne Erfolg ent­ge­gen, die Beklagte müsse befürcht­en, dass der Kläger die sen­si­blen Dat­en an Wet­tbe­wer­ber weit­ergeben werde. Die Beklagte zeigt nicht auf, dass es sich bei der begehrten Auskun­ft nach den Klageanträ­gen um Angaben han­delt, an denen die Beklagte ein schützenswertes Geheimhal­tungsin­ter­esse hat, das so schw­er wiegt, dass dahin­ter das Auskun­ftsin­ter­esse des Klägers zurück­treten müsste. Dazu müsste das Inter­esse der Beklagten an der Zurück­hal­tung der Infor­ma­tio­nen über das all­ge­meine Inter­esse jeden Unternehmens an der Zurück­hal­tung von inter­nen Geschäft­szahlen deut­lich hin­aus­ge­hen. Das ist vom Beru­fungs­gericht wed­er fest­gestellt noch son­st ersichtlich.

Ohne Erfolg macht die Beklagte gel­tend, das Beru­fungs­gericht hätte einen Wirtschaft­sprüfer­vor­be­halt vorse­hen müssen. Die Auskun­fts- und Rech­nungsle­gung erfasst in dem Umfang, in dem sie der Kläger beanspruchen kann, keine geheimhal­tungs­bedürfti­gen Infor­ma­tio­nen der Beklagten, die die Auf­nahme eines Wirtschaft­sprüfer­vor­be­halts recht­fer­ti­gen kön­nte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. August 2012 — I ZR 96/09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2010 — I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 Rn. 14 = WRP 2010, 1520 Wer­bung des Nachricht­ensenders; hierzu all­ge­mein auch BGH, Urteil vom 07.12.1979 — I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 f. — Mon­u­men­ta Ger­ma­ni­ae His­tor­i­ca; Urteil vom 13.12.2001 — I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 603 = WPR 2002, 715 — Musik­frag­mente []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007 — I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 18 — TVTo­tal []
  3. vgl. Schulze in Dreier/Schulze, Urhe­ber­rechts­ge­setz, 3. Aufl., § 94 Rn. 29 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1987 — I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 375 — Schallplat­ten­im­port III; Urteil vom 10.10.1991 — I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 36 f. Bedi­enungsan­weisung; Urteil vom 25.03.2010 — I ZR 130/08, CR 2011, 263 Rn.20 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009 — I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 32 — Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urteil vom 02.10.2008 — I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn. 22 = WRP 2009, 319 Whistling for a train; Urteil vom 26.03.2009 I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 13 = WRP 2009, 847 Resellerver­trag []
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.1994 — C‑91/92 [Dori/Recreb], Slg. 1994, I3325 = NJW 1994, 2473 Rn. 26 []
  7. hierzu auch Erwä­gungs­grund 26 der Richtlin­ie []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2006 — I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 45 Par­fumtestkäufe; BGH, GRUR 2010, 1090 Rn.19 — Wer­bung des Nachricht­ensenders []
  9. vgl. BGHZ 181, 98 Rn. 41 — Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urteil vom 29.07.2009 — I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Rn.20 = WRP 2010, 390 — Zoladex []
  10. BGH, Urteil vom 29.05.1962 — I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 512 – Dia-Rähm­chen II []
  11. BGH, Urteil vom 30.01.1959 — I ZR 82/57, GRUR 1959, 379, 380 Gas­parone I []
  12. BGH, GRUR 2010, 1090 Rn. 23 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.2000 — I ZR 246/98, BGHZ 145, 366, 371 — Gemeinkos­tenan­teil; BGHZ 181, 98 Rn. 76 — Tripp-Trapp-Stuhl []
  14. BGH, GRUR 2010, 1090 Wer­bung des Nachricht­ensenders; BGH, CR 2011, 263 []
  15. BGH, Urteil vom 06.10.2005 — I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 — Presse­fo­tos []
  16. vgl. BGH, GRUR 2009, 407 Rn. 25 — Whistling for a train []
  17. vgl. BGH, GRUR 2009, 407 Rn. 29 — Whistling for a train []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2009 — I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 49 = WRP 2010, 384 BTK []
  19. BVer­fGE 66, 116, 133 []
  20. BVer­fGE 35, 202, 221 f. []
  21. BVer­fGE 7, 198, 208 f. []
  22. vgl. BGH, GRUR 2010, 1090 Rn. 32 — Wer­bung des Nachricht­ensenders; CR 2011, 263 Rn. 38 []