Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung im Nicht-DBA-Fall - bei gewerblich geprägter KG

Betriebs­stät­ten­zu­rech­nung und Abgel­tungs­wir­kung im Nicht-DBA-Fall – bei gewerb­lich gepräg­ter KG

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­lich gepräg­te (inlän­di­sche) KG ver­mit­telt ihren (aus­län­di­schen) Gesell­schaf­tern eine Betriebs­stät­te i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgel­tungs­wir­kung für den Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist inso­weit aus­ge­schlos­sen. Übt der Gesell­schaf­ter einer sol­chen (inlän­di­schen) KG im

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Das Anhalten der Ware durch den Zoll

Das Anhal­ten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist . Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch

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Zollrechtliche Einreihung - und die Erläuterungen zum Harmonisierten System

Zoll­recht­li­che Ein­rei­hung – und die Erläu­te­run­gen zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem

Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren ist all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur und in den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind. Dane­ben gibt es Erläu­te­run­gen und Ein­rei­hungs­avi­se, die ein wich­ti­ges,

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Der Standort und Sitz eines Unternehmens

Der Stand­ort und Sitz eines Unter­neh­mens

Wächst ein Unter­neh­men ste­tig wei­ter, stößt es unwei­ger­lich frü­her oder spä­ter an die Gren­zen sei­ner Kapa­zi­tät. Die Zahl der Mit­ar­bei­ter kann nicht erhöht wer­den und die Pro­duk­ti­on nicht gestei­gert wer­den, wenn die räum­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht mehr stim­men. Spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt müs­sen Über­le­gun­gen ange­stellt wer­den, ob der Stand­ort des Unter­neh­mens

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Sonderbetriebseinnahmen aus einer spanischen Kommanditgesellschaft

Son­der­be­triebs­ein­nah­men aus einer spa­ni­schen Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Die Besteue­rung des in Deutsch­land ansäs­si­gen Gesell­schaf­ters einer spa­ni­schen, nach dor­ti­gem im Gegen­satz zum deut­schen Recht steu­er­lich als intrans­pa­rent behan­del­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft (hier: in der Rechts­form der Sociedad en Com­man­di­ta – SC) ist nach Maß­ga­be des DBA-Spa­­ni­en 1966 auf der Grund­la­ge des deut­schen und nicht des spa­ni­schen Steu­er­rechts vor­zu­neh­men . Die

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