Das Anhalten der Ware durch den Zoll

Das Anhalten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekennze­ich­nete Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutzbere­ich des Markenge­set­zes über­führt wor­den ist1. Täter dieser Ver­let­zung­shand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Gren­züber­tritts bzw. bei Nich­tu­nion­swaren im Zeit­punkt ihres Sta­tuswech­sels zu Union­swaren die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch der

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Zollrechtliche Einreihung - und die Erläuterungen zum Harmonisierten System

Zollrechtliche Einreihung — und die Erläuterungen zum Harmonisierten System

Das entschei­dende Kri­teri­um für die zoll­rechtliche Tar­i­fierung von Waren ist all­ge­mein in deren objek­tiv­en Merk­malen und Eigen­schaften zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der Kom­binierten Nomen­klatur und in den Anmerkun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapiteln fest­gelegt sind. Daneben gibt es Erläuterun­gen und Ein­rei­hungsavise, die ein wichtiges,

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Der Standort und Sitz eines Unternehmens

Der Standort und Sitz eines Unternehmens

Wächst ein Unternehmen stetig weit­er, stößt es unweiger­lich früher oder später an die Gren­zen sein­er Kapaz­ität. Die Zahl der Mitar­beit­er kann nicht erhöht wer­den und die Pro­duk­tion nicht gesteigert wer­den, wenn die räum­lichen Gegeben­heit­en nicht mehr stim­men. Spätestens zu diesem Zeit­punkt müssen Über­legun­gen angestellt wer­den, ob der Stan­dort des Unternehmens

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Sonderbetriebseinnahmen aus einer spanischen Kommanditgesellschaft

Sonderbetriebseinnahmen aus einer spanischen Kommanditgesellschaft

Die Besteuerung des in Deutsch­land ansäs­si­gen Gesellschafters ein­er spanis­chen, nach dor­tigem im Gegen­satz zum deutschen Recht steuer­lich als intrans­par­ent behan­del­ten Per­so­n­enge­sellschaft (hier: in der Rechts­form der Sociedad en Com­man­di­ta — SC) ist nach Maß­gabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grund­lage des deutschen und nicht des spanis­chen Steuer­rechts vorzunehmen1. Die Ansäs­sigkeits­fik­tion

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