Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen,
LesenAktuelle Beiträge in der Wirtschaftslupe
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Wirtschaft.
Nachhaltiges Wachstum: Wie Unternehmen Ökologie und Ökonomie vereinen
In der heutigen Wirtschaftswelt ist das Konzept der Nachhaltigkeit zu einem zentralen Punkt für Unternehmen aller Größen und Branchen geworden. Angesichts der wachsenden globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit und sozialen Ungleichheiten, erkennen immer mehr Unternehmen die Notwendigkeit, ihre Geschäftsmodelle und Strategien zu überdenken. Es geht nicht mehr nur
LesenZigarettenautomat an der Supermarktkasse
Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eingetragener Verbraucherverein gegen die Betreiberin zweier Supermärkte geklagt. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen
LesenMitarbeiterzufriedenheit steigern – glückliche Teams für höhere Umsätze
Mit der Leistung von Mitarbeitern steht und fällt der Unternehmenserfolg. Daher ist es wichtig, dass Betriebe aktiv an der Zufriedenheit ihrer Belegschaft arbeiten. Glückliche Angestellte sind laut einer Oxford-Studie nämlich produktiver und somit auch wertvoller für das Unternehmen. Doch sowohl große Konzerne als auch KMUs tun sich in der Umsetzung
LesenUmgehung von Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern
Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist, einen Vertrag zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft nicht unmittelbar mit dieser, sondern mit einem Drittunternehmen schließt, welches seinerseits die Aktiengesellschaft berät. Mit dieser Begründung bejahte
LesenDer Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs – und seine Eintragung ins Handelsregister
Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. Ob der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeschlossene Unternehmensvertrag im Handelsregister der Obergesellschaft einzutragen ist, war bisher umstritten. Die Eintragung wird teilweise als verpflichtend und als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Unternehmensvertrags
LesenKeine Haftung der BAFin gegenüber Wirecard-Aktionären
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann.
LesenDer Prozessbericht auf der Anwalts-Website
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine entsprechende
LesenDie vom Markeninhaber nicht angenommene Unterlassungserklärung
Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr genügt grundsätzlich der Zugang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Schuldners, die sich als Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens darstellt. Dafür ist erforderlich, dass die strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zu ihrer Annahme oder Ablehnung durch den Gläubiger bindend ist, damit dieser sie jederzeit annehmen und so die Vertragsstrafeverpflichtung begründen
LesenSchadensersatz wegen kartellrechtswidrigen Informationsaustauschs – der Fall Schlecker
Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet zugunsten dieses Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die Wettbewerbsbeschränkung gebildet hätten . Als mögliche Anspruchsgrundlagen für einen
LesenDie wiederholte Markenrechtsverletzung
Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann. Einem Vertragsstrafeversprechen nach „Hamburger Brauch“ wohnt eine solche höhere Strafbewehrung bereits inne. Es entfaltet mit der Möglichkeit, eine Vertragsstrafe auch in
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