Begren­zung des bewor­be­nen Zins­sat­zes auf eine bestimm­ten Anlagebetrag

Gemäß § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels wesent­lich ist. Bei der Beur­tei­lung, ob das Ver­schwei­gen einer Tat­sa­che irre­füh­rend ist, sind ins­be­son­de­re deren Bedeu­tung für die geschäft­li­che Ent­schei­dung nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung sowie die Eig­nung des Ver­schwei­gens zur Beein­flus­sung der Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen, § 5a Abs. 1 UWG. Eine Irre­füh­rung durch Ver­schwei­gen ist ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn der ver­schwie­ge­nen Tat­sa­che nach der Auf­fas­sung des Ver­kehrs eine beson­de­re Bedeu­tung zukommt, so dass das Ver­schwei­gen geeig­net ist, das Publi­kum in rele­van­ter Wei­se irre­zu­füh­ren, also sei­ne Ent­schlie­ßung zu beein­flus­sen; die zu § 5 UWG ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung ist auf den nun­mehr gel­ten­den § 5a UWG über­trag­bar [1]. Die Fest­stel­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung obliegt bei einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung dem Tatrich­ter, er ist hier­zu als Teil die­ser All­ge­mein­heit regel­mä­ßig ohne wei­te­res in der Lage [2].

Begren­zung des bewor­be­nen Zins­sat­zes auf eine bestimm­ten Anlagebetrag

Die Begren­zung des bewor­be­nen Zins­sat­zes auf einen bestimm­ten Anla­ge­be­trag ist eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on, deren Ver­schwei­gen geeig­net ist, die Ent­schei­dung der Ver­brau­cher zu beein­flus­sen. Es kann offen­blei­ben, ob ein erheb­li­cher Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se der bean­stan­de­ten Wer­bung nicht ohne­hin die Aus­sa­ge ent­nimmt, der bewor­be­ne Zins­satz wer­de für jeden Anla­ge­be­trag gewährt, weil der Ver­kehr dar­an gewöhnt ist, dass der Zins­satz mit dem Anla­ge­be­trag allen­falls steigt, wes­halb er jeden­falls mit einer Begren­zung nicht rech­net. Wäre dies der Fall, läge in der bean­stan­de­ten Wer­bung bereits eine Irre­füh­rung durch posi­ti­ves Tun, weil die in Rede ste­hen­de Wer­be­aus­sa­ge bei den ange­spro­che­nen Ver­brau­chern eine ent­spre­chen­de Fehl­vor­stel­lung her­vor­rie­fe. Der­ar­ti­ge Fall­ge­stal­tun­gen kön­nen aber auch als eine Irre­füh­rung durch Unter­las­sen gese­hen wer­den, weil ein auf­klä­ren­der Hin­weis auf die Beschrän­kung unter­blie­ben ist [3]. Der Zins­satz ist ein ganz wesent­li­ches Kri­te­ri­um für eine Anla­ge­ent­schei­dung, im Bereich der von der Ein­la­gen­si­che­rung erfass­ten Geld­an­la­gen ist er sogar das zen­tra­le Kri­te­ri­um. Von daher sind alle Beschrän­kun­gen, die zu einer Reduk­ti­on der effek­ti­ven Ver­zin­sung der Anla­ge füh­ren, wie vor­lie­gend die Gewäh­rung nur für einen Teil­be­trag, wesent­lich im Sin­ne des § 5a Abs. 2 UWG.

Die­se Infor­ma­ti­on muss dem Ver­brau­cher in dem Zeit­punkt vor­lie­gen, in dem er sei­ne geschäft­li­che Ent­schei­dung trifft. Nach Art. 2 lit. k der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken [RL 2005/​29/​EG] ist eine geschäft­li­che Ent­schei­dung näm­lich „jede Ent­schei­dung eines Ver­brau­chers dar­über, ob, wie und unter wel­chen Bedin­gun­gen er einen Kauf täti­gen will“. Art. 2 lit. k ist dahin aus­zu­le­gen, dass der Begriff „geschäft­li­che Ent­schei­dung“ sämt­li­che Ent­schei­dun­gen erfasst, die mit der Ent­schei­dung über den Erwerb oder Nicht­er­werb eines Pro­dukts unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen [4]. Er erfasst des­halb nicht nur die Ent­schei­dung über den Erwerb oder Nicht­er­werb eines Pro­dukts, son­dern auch damit unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen­de Ent­schei­dun­gen wie ins­be­son­de­re das Betre­ten des Geschäfts [5].

Der Ver­brau­cher trifft sei­ne geschäft­li­che Ent­schei­dung folg­lich nicht erst, wenn er die Ware im Laden­lo­kal aus dem Regal nimmt und in sei­nen Waren­korb oder auf das För­der­band der Kas­se legt, son­dern bereits dann, wenn er das Laden­lo­kal mit dem Ziel eines Erwerbs des bewor­be­nen Arti­kels betritt. Dem Betre­ten des Laden­lo­kals steht im Online­be­reich das Öff­nen des Inter­net­auf­tritts gleich, das dem Erwerb der Leis­tung die­nen soll; das Öff­nen des Inter­net­auf­tritts stellt sich als das „Betre­ten“ des Online­shops dar. Die in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die „geschäft­li­chen Ent­schei­dung“ sei erst das Ein­le­gen in den vir­tu­el­len Waren­korb, ist durch die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs überholt.

Vor­lie­gend trifft der Ver­brau­cher sei­ne geschäft­li­che Ent­schei­dung mit dem Ankli­cken des Fel­des „Jetzt Ren­di­te sichern“ auf der Start­sei­te. Die Start­sei­te der Bank ist der Schau­fens­ter­wer­bung im sta­tio­nä­ren Han­del ver­gleich­bar, die den Ver­brau­cher zum Betre­ten des Laden­lo­kals und damit zu einer „geschäft­li­chen Ent­schei­dung“ im Sin­ne des § 5a Abs. 2 UWG ver­an­las­sen soll. Mit dem Ankli­cken des Fel­des „Jetzt Ren­di­te sichern“ betritt der Ver­brau­cher dem­zu­fol­ge das vir­tu­el­le Geschäfts­lo­kal der Bank. Da eine Auf­klä­rung über die Begren­zung des Anla­ge­be­tra­ges, für den der werb­lich her­aus­ge­stell­te Zins­satz gewährt wird, auf der Start­sei­te weder unmit­tel­bar noch durch eine Ver­lin­kung des Stern­chens mit der Zins­ta­fel erfolgt ist, hat die Bank dem Ver­brau­cher eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on vorenthalten.

Einer Aus­ein­an­der­set­zung mit den Fol­ge­sei­ten bedarf von daher nur inso­weit, als die Fol­ge­sei­te einen eigen­stän­di­gen Ver­stoß ent­hält. Auch dort bekommt der Ver­brau­cher die Infor­ma­ti­on nicht auf der mit der Schalt­flä­che „Jetzt Ren­di­te sichern – hier kli­cken!“ ver­se­he­nen Sei­te, auch nicht in den Stern­chen­hin­weis. Der Ver­weis „Kom­plet­te Zins­ta­fel sie­he Kon­di­tio­nen“ genügt den Anfor­de­run­gen an die Bereit­stel­lung der Infor­ma­ti­on nicht, wie ein­gangs aus­ge­führt rech­net der Ver­kehr mit einer Begren­zung des Zins­sat­zes auf einen bestimm­ten Anla­ge­be­trag nicht.

Für die Wer­bung auf den wei­te­ren Sei­ten des Inter­net­auf­tritts gilt nichts ande­res. Die über Schalt­flä­che „Wei­te­re Infor­ma­tio­nen“ ver­link­te Sei­te ist mit der Schalt­flä­che „So eröff­nen Sie ihr Top-Tages­geld­kon­to“ ver­se­hen, deren Ankli­cken zu einem „Betre­ten des Online­shops“ führt. Zu die­sem Zeit­punkt ist eine Auf­klä­rung über die Begren­zung nur dann erfolgt, wenn der Ver­brau­cher zuvor die Schalt­flä­che „Fly­er“ ange­klickt hat, was ihm nicht als zwin­gend erschei­nen muss.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 29. August 2014 – I ‑20 U 175/​13

  1. BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21 – Kein Tele­kom-Anschluss nötig[]
  2. BGH, GRUR 2002, 550, 552 – Eltern­brie­fe, zu § 5 UWG[]
  3. vgl. BGH, GRUR 2012, 943 Rn. 12 – Call-by-Call[]
  4. EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 38 – Tren­to Sviluppo/​AGCM[]
  5. EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36 – Tren­to Sviluppo/​AGCM[]