Begrün­dungs­zwang bei der Kün­di­gung eines Kfz- Vertragshändlervertrages

Eine aus­führ­li­che Begrün­dung der Kün­di­gung eines Kfz-Händ­ler­ver­tra­ges im Sin­ne von Art. 3 Nr. 5 Kfz-GVO 2002, die trans­pa­rent und objek­tiv ist, muss erken­nen las­sen, war­um das Ver­trags­ver­hält­nis mit dem kon­kret betrof­fe­nen Händ­ler nicht fort­ge­setzt wer­den soll. Eine pau­scha­le Begrün­dung, die Ver­trä­ge soll­ten euro­pa­weit ver­ein­heit­licht wer­den, ist gegen­über einem Händ­ler, mit dem ein neu­er ver­ein­heit­lich­ter Ver­trag nicht mehr abge­schlos­sen wer­den soll, nicht transparent.

Begrün­dungs­zwang bei der Kün­di­gung eines Kfz- Vertragshändlervertrages

Die ordent­li­che Kün­di­gung des Kfz-Ver­trags­händ­ler- und Werk­statt­ser­vice­ver­tra­ges unter­liegt muss eine Begrün­dung ent­hal­ten, die „objek­tiv und trans­pa­rent ist, um sicher­zu­stel­len, dass die Kün­di­gung durch die Gesell­schaft nicht wegen Ver­hal­tens­wei­sen des Händ­lers erfolgt, die nach der EU-Ver­ord­nung Nr. 1400/​02 nicht ein­ge­schränkt wer­den dür­fen. Das – hier: ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne – Begrün­dungs­er­for­der­nis ist inso­fern zwar nach sei­ner Ratio so aus­zu­le­gen, dass der Begrün­dungs­zwang dem gekün­dig­ten Unter­neh­men im Wesent­li­chen Auf­schluss dar­über geben soll, ob die Kün­di­gung auf Umstän­den beruht, die im Sin­ne der genann­ten EU-Ver­ord­nung rele­vant sind. Aus­rei­chend zur Erfül­lung die­ser Anfor­de­rung war es aber nicht, im Kün­di­gungs­schrei­ben ledig­lich for­mel­haft fest­zu­stel­len, dass die Kün­di­gung nicht auf einem Ver­hal­ten der Ver­fü­gungs­be­klag­ten beru­he, das nach der EU-Ver­ord­nung Nr. 1400/​02 nicht ein­ge­schränkt wer­den darf. Dabei han­delt es sich näm­lich nicht um eine Begrün­dung, son­dern ledig­lich um die Wie­der­ho­lung der Vor­ga­be der Verordnung.

Das Erfor­der­nis einer trans­pa­ren­ten Kün­di­gungs­be­grün­dung kommt auch nicht fak­tisch einem Kon­tra­hie­rungs­zwang gleich. Die Händ­le­rin ist ledig­lich in Kennt­nis dar­über zu set­zen, war­um das mit ihr lang­jäh­ri­ge bestehen­de Ver­trags­ver­hält­nis been­det wird, um auf die­ser Grund­la­ge auch die Kon­for­mi­tät mit der EU-Ver­ord­nung Nr. 1400/​02 über­prü­fen zu kön­nen. Dass der Man­gel einer sol­chen Begrün­dung im Wege der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung im Ergeb­nis zu einer Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses führt, ist von der Ver­pflich­tung des (Neu-)Kontrahierens zu unter­schei­den, so dass es auf die Aus­füh­run­gen der Ver­fü­gungs­klä­ge­rin zur man­geln­den kar­tell­recht­li­chen Kon­tra­hie­rungs­pflicht nicht ankommt.

Wäh­rend sich die Mit­tei­lung einer geplan­ten Umstruk­tu­rie­rung des Händ­ler­net­zes ange­sichts der weit­ge­hen­den Neu­ver­ga­be von Ver­trä­gen an die bestehen­den Händ­ler im Ergeb­nis als blo­ße Ände­rungs­kün­di­gung dar­stellt, erschöpft sich die Aus­füh­rung des Kün­di­gungs­schrei­bens hin­sicht­lich der Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit der Ver­fü­gungs­be­klag­ten in der blo­ßen Fest­stel­lung, dass die Ver­fü­gungs­be­klag­te künf­tig als Ver­trags­part­ne­rin nicht berück­sich­tigt wer­de. Eine Begrün­dung hier­für erfolgt nicht, war jedoch im Hin­blick auf die Über­prü­fung einer Kon­for­mi­tät mit der EU-Ver­ord­nung Nr. 1400/​02 ver­trag­lich geboten.

Die ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung nicht vor­han­de­ne trans­pa­ren­te Begrün­dung führt zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung. Die sei­tens der Ver­fü­gungs­klä­ge­rin zitier­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.06.1984 [1] steht dem nicht ent­ge­gen, da im dort ent­schie­de­nen Fall – anders als hier – eine Form­vor­schrift, dass die Kün­di­gungs­grün­de schrift­lich nie­der­zu­le­gen sind, gera­de nicht bestand. Wäre der Ver­stoß gegen den Begrün­dungs­zwang fol­gen­los, so wäre das Begrün­dungs­er­for­der­nis überflüssig.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 8. April 2014 – 11 U 105/​13 (Kart)

  1. II ZR 221/​83, NJW 1984, 2689[]