Best­preis­klau­seln auf Inter­net-Han­dels­platt­for­men und Buchungsportalen

Die bis Febru­ar 2016 von dem Hotel­bu­chungs­por­tal „Booking.com“ ver­wen­de­ten „engen Best­preis­klau­seln“ sind kartellrechtswidrig.

Best­preis­klau­seln auf Inter­net-Han­dels­platt­for­men und Buchungsportalen

Das Hotel­bu­chungs­por­tal „booking.com“ ermög­licht Hotel­kun­den Direkt­bu­chun­gen. Für die Ver­mitt­lungs­leis­tung erhal­ten die Betrei­ber des Por­tals von den Hotel­un­ter­neh­men eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Pro­vi­si­on. Ab Juli 2015 sahen die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von „booking.com“ eine „enge Best­preis­klau­sel“ vor. Danach durf­ten die Hotels ihre Zim­mer auf der eige­nen Inter­net­sei­te nicht zu nied­ri­ge­ren Prei­sen oder bes­se­ren Kon­di­tio­nen anbie­ten als auf „booking.com“. Jedoch konn­ten die Hotel­zim­mer auf ande­ren Online-Buchungs­por­ta­len oder, unter der Vor­aus­set­zung, dass dafür online kei­ne Wer­bung oder Ver­öf­fent­li­chung erfolgt, auch „off­line“ güns­ti­ger ange­bo­ten wer­den. Das Bun­des­kar­tell­amt hat im Dezem­ber 2015 fest­ge­stellt, dass eine sol­che Klau­sel kar­tell­rechts­wid­rig sei, und ihre wei­te­re Ver­wen­dung ab 1. Febru­ar 2016 unter­sagt. Seit­dem wird sie von Booking.com nicht mehr angewandt. 

Auf die Beschwer­de von Booking.com hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Ver­fü­gung des Bun­des­kar­tell­amts auf­ge­ho­ben[1]. Dabei hat das Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­men, die engen Best­preis­klau­seln beein­träch­tig­ten zwar den Wett­be­werb, sei­en aber als not­wen­di­ge Neben­ab­re­den der Ver­mitt­lungs­ver­trä­ge mit den Hotel­un­ter­neh­men vom Kar­tell­ver­bot des Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht erfasst. Mit der vom Senat zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de erstrebt das Bun­des­kar­tell­amt die Wie­der­her­stel­lung sei­ner Ver­fü­gung und erhielt nun vom Bun­des­ge­richts­hof Recht; der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dung des OLG Düs­sel­dorf auf­ge­ho­ben und die Beschwer­de von Booking.com gegen die Ver­fü­gung des Bun­des­kar­tell­am­tes zurückgewiesen:

Die enge Best­preis­klau­sel beschränkt den Wett­be­werb beim Anbie­ten von Hotel­zim­mern. Die gebun­de­nen Hotels dür­fen im eige­nen Online­ver­trieb kei­ne güns­ti­ge­ren Zim­mer­prei­se und Ver­trags­be­din­gun­gen anbie­ten als auf booking.com. Ihnen wird dadurch ins­be­son­de­re die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit genom­men, die ein­ge­spar­te Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on voll­stän­dig oder teil­wei­se in Form von Preis­sen­kun­gen wei­ter­zu­ge­ben und dadurch Kun­den zu werben.

Die Anwen­dung des Art. 101 Abs. 1 AEUV ist ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die enge Best­preis­klau­sel als Neben­ab­re­de zu einem kar­tell­rechts­neu­tra­len Aus­tausch­ver­trag not­wen­dig ist, um einen fai­ren und aus­ge­wo­ge­nen Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen Booking.com als Port­al­be­trei­ber und den Hotels als Abneh­mer der Ver­mitt­lungs­dienst­leis­tung zu gewähr­leis­ten. Ein sol­ches Ver­ständ­nis ist unver­ein­bar mit der Sys­te­ma­tik des Art. 101 AEUV. Die für die engen Best­preis­klau­seln gel­tend gemach­ten wett­be­werbs­för­dern­den Aspek­te, wie die Siche­rung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für die Platt­form­leis­tung durch Lösung des „Tritt­brett­fah­rer­pro­blems“ (Gäs­te buchen direkt beim Hotel, nach­dem sie sich auf Booking.com infor­miert haben) oder eine erhöh­te Markt­trans­pa­renz für die Ver­brau­cher, müs­sen viel­mehr sorg­fäl­tig gegen ihre wett­be­werbs­be­schrän­ken­den Aspek­te abge­wo­gen wer­den. Die­se Abwä­gung kann nach der Sys­te­ma­tik des Art. 101 AEUV allein bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für eine Frei­stel­lung vom Kar­tell­ver­bot nach Absatz 3 die­ser Vor­schrift stattfinden.

Die enge Best­preis­klau­sel könn­te damit als Neben­ab­re­de zum Platt­form­ver­trag nur dann vom Ver­bot des Art. 101 Abs. 1 AEUV aus­ge­nom­men sein, wenn sie für des­sen Durch­füh­rung objek­tiv not­wen­dig wäre. Das ist nicht der Fall. Zweck des Ver­trags zwi­schen Booking.com und den Hotel­un­ter­neh­men ist die Online-Ver­mitt­lung von Hotel­zim­mern. Für die­sen Ver­trags­zweck ist die enge Best­preis­klau­sel kei­ne uner­läss­li­che Neben­ab­re­de. Ermitt­lun­gen des Bun­des­kar­tell­amts, die auf Ver­an­las­sung des Beschwer­de­ge­richts nach Auf­ga­be der Ver­wen­dung der engen Best­preis­klau­sel durch­ge­führt wur­den, haben erge­ben, dass Booking.com nach allen maß­geb­li­chen Para­me­tern wie Umsatz, Markt­an­teil, Buchungs­men­gen, Zahl der Hotel­part­ner und Anzahl der Hotel­stand­or­te sei­ne Markt­stel­lung in Deutsch­land wei­ter stär­ken konnte.

Die enge Best­preis­klau­sel von Booking.com ist nicht nach Art. 2 Abs. 1 Ver­ti­kal-GVO vom Ver­bot des Art. 101 Abs. 1 AEUV grup­pen­frei­ge­stellt, weil der Markt­an­teil von Boo­king auf dem rele­van­ten Markt der Hotel­bu­chungs­platt­for­men in Deutsch­land mehr als 30 % beträgt (Art. 3 Abs. 1 Vertikal-GVO).

Die Anwend­bar­keit des Art. 101 Absatz 1 AEUV auf die enge Best­preis­klau­sel ist auch nicht auf­grund einer Ein­zel­frei­stel­lung gemäß Abs. 3 die­ser Vor­schrift aus­ge­schlos­sen. Es fehlt bereits an der ers­ten Frei­stel­lungs­vor­aus­set­zung, einer Ver­bes­se­rung der Waren­er­zeu­gung oder ‑ver­tei­lung oder der För­de­rung des tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Fort­schritts. Dar­un­ter sind durch die wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Ver­ein­ba­rung bewirk­te Effi­zi­enz­vor­tei­le zu ver­ste­hen. Zwar führt der Betrieb einer Hotel­bu­chungs­platt­form zu erheb­li­chen Effi­zi­enz­vor­tei­len sowohl für die Ver­brau­cher als auch für die ihr ange­schlos­se­nen Hotels. Mit den Funk­tio­nen Suchen, Ver­glei­chen und Buchen bie­tet das Hotel­bu­chungs­por­tal dem Ver­brau­cher ein kom­for­ta­bles, in die­ser Form sonst nicht ver­füg­ba­res, attrak­ti­ves Dienst­leis­tungs­pa­ket. Die Hotels erhal­ten durch die Hotel­bu­chungs­platt­for­men den Vor­teil einer deut­lich erwei­ter­ten Kun­den­reich­wei­te. Die­se Effi­zi­enz­vor­tei­le set­zen jedoch die enge Best­preis­klau­sel nicht vor­aus. Zwar kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein Tritt­brett­fah­rer­pro­blem besteht. Es bestehen aber – nach den Nach­er­mitt­lun­gen des Bun­des­kar­tell­amts und dem Vor­brin­gen von Booking.com – kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die­ses Pro­blem die Effi­zi­enz des Platt­form­an­ge­bots gra­vie­rend gefähr­det. Ande­rer­seits behin­dert die enge Best­preis­klau­sel aber erheb­lich den platt­form­un­ab­hän­gi­gen Online­ver­trieb der Hotels.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/​20

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 04.06.2019 – VI-Kart 2/​16 (V), WuW 2019, 386[]