Betriebsaufgabe — und die Rückgängigmachung eines gebildeten Investitionsabzugsbetrags

Die Wirkung des Abzugs­be­trags nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in ein­er zinslosen Steuer­stun­dung. Der Investitionsabzugsbetrag(Investitionsabzugsbetrag) nach § 7g EStG n.F. wird nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. im Ver­an­la­gungszeitraum sein­er Bil­dung außer­halb der Bilanz gewin­ner­höhend rück­gängig gemacht. Er wirkt sich also nicht auf einen (späteren) Veräußerungs­gewinn aus.

Betriebsaufgabe — und die Rückgängigmachung eines gebildeten Investitionsabzugsbetrags

Nach § 7g Abs. 1 EStG n.F. kön­nen Steuerpflichtige für kün­ftige Anschaf­fun­gen oder Her­stel­lung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagev­er­mö­gens bis zu 40 % der voraus­sichtlichen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten gewin­n­min­dernd abziehen (Investi­tion­s­abzugs­be­trag-Investi­tion­s­abzugs­be­trag-). Einen solchen Investi­tion­s­abzugs­be­trag hat die Klägerin für ihr Unternehmen zum 31.12.2007 i.H.v. 12.000 € gebildet.

Soweit der Investi­tion­s­abzugs­be­trag nicht bis zum Ende des Drit­ten auf das Wirtschaft­s­jahr des Abzugs fol­gen­den Wirtschaft­s­jahres nach Abs. 2 hinzugerech­net wurde, ist der Abzug nach Abs. 1 rück­gängig zu machen (§ 7g Abs. 3 S. 1 n.F. EStG). Die Rück­gängig­machung bei Nicht­in­vesti­tio­nen nach § 7g Abs. 3 n.F. EStG bezieht sich auss­chließlich auf den Ver­an­la­gungszeitraum der Bil­dung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags, also hier Ver­an­la­gungszeitraum 2007.

Die Wirkung des Abzugs­be­trages nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in ein­er zinslosen Steuer­stun­dung1. Nach § 7g EStG n.F. wird sowohl der Investi­tion­s­abzug nach § 7g Abs. 1 als auch ggf. die Hinzurech­nung nach § 7g Abs. 2 sowie die Rück­gängig­machung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags nach § 7g Abs. 3 außer­halb der Bilanz vorgenom­men2.

Nach dem früheren § 7g EStG wurde für die kün­ftige Anschaf­fung oder Her­stel­lung des begün­stigten Wirtschaftsgutes eine Rück­lage bilanziert. Als Bilanz­posten wirk­te sich ihre Auflö­sung bei der Ermit­tlung des Veräußerungs­gewinns aus.

Der Investi­tion­s­abzugs­be­trag nach § 7g EStG n.F. wird dahinge­hend nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. außer­halb der Bilanz gewin­ner­höhend rück­gängig gemacht. Er wirkt sich also schon sach­lich nicht auf den Veräußerungs­gewinn aus. Außer­dem geschieht die Gewin­ner­höhung im Jahr, in dem die Gewin­n­min­derung erfol­gt ist, nicht im Jahr der Betrieb­sveräußerung oder Betrieb­sauf­gabe. Der Gewinn aus der Rück­gängig­machung des Investi­tion­s­abzugs­be­trages kann also nicht zum steuer­begün­stigten Veräußerungs­gewinn

gerech­net wer­den. Denn ent­fällt die geplante Investi­tion, wird der steuer­min­dernde Abzug nach § 7 Abs. 3 S.1 EStG rück­wirk­end kor­rigiert, wom­it ins­beson­dere steuer­tar­i­fliche Vorteile nachträglich ent­fall­en. Es verbleibt lediglich ein Stun­dungsef­fekt3.

Die Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhof, dass ein Betrieb­sauf­gabegewinn in zwei unter­schiedlichen Ver­an­la­gungszeiträu­men anfall­en könne, ist im vor­liegen­den Fall nicht ein­schlägig. Denn sie ist auf die Frage des Ver­an­la­gungszeitraums der Rück­gängig­machung des Investi­tion­s­abzugs­be­trages nicht anwend­bar. Die nach der alten Recht­slage sehr stre­i­tan­fäl­lige Frage, ob eine Auflö­sung im Rah­men ein­er Betrieb­sveräußerung/-auf­gabe zu laufen­d­em oder begün­stigten Gewinn führt, ist wegen der rück­wirk­enden Auflö­sung nicht mehr von Bedeu­tung4.

Wed­er kann im vor­liegen­den Fall ein Frei­be­trag nach § 16 EStG auf­grund eines nicht erziel­ten Betrieb­sauf­gabegewinn im Jahr 2010 zusam­men mit der Auflö­sung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags in 2007 gewährt und gegen­gerech­net wer­den, noch kann der Investi­tion­s­abzugs­be­trag im Jahr 2010 rück­gängig gemacht wer­den und oben drauf ein Frei­be­trag für einen nicht erziel­ten Auf­gabegewinn gewährt wer­den. Die Kläger haben daher wed­er mit ihrem Haup­tk­la­gantrag noch mit ihrem hil­f­sweise gestell­ten Klageantrag Erfolg.

Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 12. Novem­ber 2014 — 3 K 3/13

  1. Mey­er in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 7g Rn. 3 []
  2. vgl. Kulosa in Schmidt, EStG, 33. Auflage, § 7g Rn. 26; []
  3. Mey­er in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 7g EStG Tz. 5 []
  4. Kulosa in Schmidt, EStG, 33.Aufl., § 7g Rn. 28 []