Betriebsaufgabegewinn — und die frühere rechtswidrige Tarifbegünstigung

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ist eine antrags­ge­bun­dene Steuervergün­s­ti­gung, die dem Steuerpflichti­gen nur ein­mal gewährt wer­den kann, für die Zukun­ft auch dann “ver­braucht”, wenn die Vergün­s­ti­gung vom Finan­zamt zu Unrecht gewährt wor­den ist, ins­beson­dere ein erforder­lich­er Antrag vom Steuerpflichti­gen nicht gestellt wor­den ist. Entschei­dend ist allein, dass sich die Vergün­s­ti­gung auf die frühere Steuer­fest­set­zung aus­gewirkt hat und sie dort nicht mehr rück­gängig gemacht wer­den kann.

Betriebsaufgabegewinn — und die frühere rechtswidrige Tarifbegünstigung

Wenn der Steuerpflichtige sich die Möglichkeit vor­be­hal­ten will, die Vergün­s­ti­gung in einem späteren Jahr in Anspruch zu nehmen, muss er die Steuer­fest­set­zung anfecht­en, in der ihm die Vergün­s­ti­gung zu Unrecht gewährt wor­den ist1.

Der Steuerpflichtige braucht sich die rechtswidrige Gewährung der Vergün­s­ti­gung in einem Vor­jahr nach den Grund­sätzen von Treu und Glauben nur dann nicht ent­ge­gen­hal­ten lassen, wenn für ihn angesichts der gerin­gen Höhe der Vergün­s­ti­gung und des Fehlens eines Hin­weis­es im Bescheid nicht erkennbar gewe­sen ist, dass das Finan­zamt die Vergün­s­ti­gung ohne den erforder­lichen Antrag gewährt hat2.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2015 — X B 111/15

  1. zum Ganzen BFH, Urteil vom 08.03.1994 — IX R 12/90, BFH/NV 1994, 785, mit zahlre­ichen Nach­weisen, betr­e­f­fend erhöhte Abset­zun­gen nach § 7b EStG; BFH, Urteil vom 21.07.2009 — X R 2/09, BFHE 226, 72, BSt­Bl II 2009, 963, unter II. 2., betr­e­f­fend Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 EStG []
  2. zu einem solchen Fall BFH, Urteil vom 15.05.2002 — X R 97/98, BFH/NV 2002, 1428 []