Im Blickpunkt

Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Fußballspiele

6. März 2017 | Im Blickpunkt, Wirtschaftsrecht

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

6. März 2017 | Im Blickpunkt, Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: InhaltsübersichtBedeutung der OrganschaftOrganschaft mit TochterpersonengesellschaftenVoraussetzungen der OrganschaftKeine Organschaft mit nicht unternehmerisch tätigen HoheitsträgernAuswirkungen der Organschaft auf Unternehmensübertragungen Bedeutung der Organschaft[↑] Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis

6. März 2017 | Im Blickpunkt, Umsatzsteuer

Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Die anscheinend richtige Telefonrechnung

6. März 2017 | Im Blickpunkt, Wirtschaftsrecht

Ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung setzt voraus, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem gemäß § 45g Abs. 2 TKG genutzt wird und bei rechtzeitigen Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß § 45i Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 TKG durchgeführt wurde, die keine Hinweise auf Fehler oder … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Flugausfall wegen Vulkanausbruch

6. März 2017 | Im Blickpunkt, Wirtschaftsrecht

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das europäische Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen) vor. Wird ein Flug annulliert, ist das Luftfahrtunternehmen nach … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel

6. März 2017 | Im Blickpunkt, Wirtschaftsrecht

Ein Kunde kann einen DSL-Anschlussvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist. Für die … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Nießbrauchsvorbehalt – und die Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG

3. März 2017 | Einkommensteuer, Im Blickpunkt

Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Gesellschaftsanteil entfallenden Verluste dem Gesellschafter oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat. Die Verluste werden in der Regel immer dann dem Nießbraucher zugerechnet, wenn in dem Vertrag über die … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Gewinnermittlung als Einnahmen-Überschuss-Rechnung – kraft tatsächlicher Handhabung

3. März 2017 | Einkommensteuer, Im Blickpunkt

§ 4 Abs. 3 EStG erlaubt Steuerpflichtigen, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen. Im hier entschiedenen Fall gehört der Unternehmer zu diesem … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Gesellschafter-Fremdfinanzierung – und die Zinsschranke

3. März 2017 | Einkommensteuer, Im Blickpunkt

Bei der Prüfung der 10 %-Grenze, ob zur Anwendung der sog. Zinsschranke eine “schädliche” Gesellschafter-Fremdfinanzierung i.S. des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 vorliegt (Rückausnahme zum sog. Eigenkapital- und Konzernvergleich des § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG 20021), sind Vergütungen für … 



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