Das neu verpackte Pflanzenschutzmittel

Ein zuge­lassenes Pflanzen­schutzmit­tel ver­liert mit der Ent­fer­nung sein­er (Primär-)Verpackung seine Verkehrs­fähigkeit.

Das neu verpackte Pflanzenschutzmittel

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG 2002 durften Pflanzen­schutzmit­tel in der For­mulierung, in der die Abgabe an den Anwen­der vorge­se­hen war, nur in Verkehr gebracht oder einge­führt wer­den, wenn sie vom Bun­de­samt für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit zuge­lassen waren. Die Vorschrift diente der Umset­zung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 91/414/EWG. Nach dieser Bes­tim­mung, die bis zum 13.06.2011 galt, waren die Mit­glied­staat­en verpflichtet, dafür Sorge zu tra­gen, dass in ihrem Gebi­et zu anderen als Forschung­soder Entwick­lungszweck­en nur die Pflanzen­schutzmit­tel in Verkehr gebracht und angewen­det wer­den durften, die sie nach den Bes­tim­mungen dieser Richtlin­ie zuge­lassen hat­ten. Die Zulas­sung galt dabei nur für Mit­tel mit gemein­samem Ursprung; die Mit­tel mussten daher vom Zulas­sungsin­hab­er oder einem ver­bun­de­nen Unternehmen oder in Lizenz nach der­sel­ben Formel und unter Ver­wen­dung des­sel­ben Wirk­stoffs hergestellt sein und auch die gle­ichen Wirkun­gen haben1. Einem von einem konkur­ri­eren­den Unternehmen par­al­lel hergestell­ten Mit­tel fehlte daher der erforder­liche gemein­same Ursprung, weshalb die für das Ref­erenzmit­tel beste­hende Zulas­sung von vorn­here­in nicht auch für dieses Mit­tel galt2.

Dem Impor­teur oblag danach der Nach­weis, dass es sich bei dem von ihm in Verkehr gebracht­en Mit­tel um das Mit­tel han­delte, für das eine Zulas­sung bestand3.

Er kon­nte diesen Beweis im Stre­it­fall allerd­ings deshalb nicht mehr führen, weil das von ihm ver­triebene Mit­tel dadurch, dass es aus sein­er (primären) Ver­pack­ung her­ausgenom­men wor­den war, seine zuvor gegebene Verkehrs­fähigkeit ver­loren hat­te. Der insoweit im Stre­it­fall gegebene Sachver­halt lässt sich schon von vorn­here­in nicht mit den Fällen ver­gle­ichen, in denen bei Arzneimit­teln das Umpack­en oder Umetiket­tieren als für deren Verkehrs­fähigkeit unschädlich ange­se­hen wird4; denn in jenen Fällen ist regelmäßig die Primärver­pack­ung erhal­ten geblieben, so dass auch die Iden­tität der Mit­tel in der Regel nicht bestrit­ten ist. Demge­genüber beste­ht beim Umetiket­tieren und ins­beson­dere beim Umfüllen eines Pflanzen­schutzmit­tels die Gefahr sein­er Verun­reini­gung oder son­sti­gen Ver­fälschung. Zudem kön­nen wed­er die Überwachungs­be­hör­den noch die Mit­be­wer­ber und Ver­bände, die bei Rechtsver­stößen gemäß § 8 Abs. 3 UWG klage­befugt sind, noch erst recht die Anwen­der die Übere­in­stim­mung des geliefer­ten mit dem zuge­lasse­nen Mit­tel über­prüfen5. Soweit dieser Sichtweise ent­ge­genge­hal­ten wird, sie ver­let­ze die union­srechtlich vorge­se­hene strik­te Tren­nung zwis­chen Vor- und Nach­mark­tkon­trolle6, bleibt unberück­sichtigt, dass der Union­s­ge­set­zge­ber ger­ade auch bei par­al­le­limportierten Pflanzen­schutzmit­teln Verän­derun­gen an der Ver­pack­ung in Art. 52 Abs. 3 Buchst. c der Verord­nung (EG) Nr. 1107/2009 der Kon­trolle im Genehmi­gungsver­fahren unter­stellt hat7.

Es ist wed­er ersichtlich noch im Übri­gen auch konkret vor­ge­tra­gen, dass die vorste­hende Sichtweise zu ein­er Beschränkung der Waren­verkehrs­frei­heit gemäß Art. 34 AEUV führt. Zumin­d­est aber wäre eine solche Beschränkung zum Schutz der Gesund­heit und des Lebens von Men­schen, Tieren und Pflanzen gemäß Art. 36 AEUV gerecht­fer­tigt8. Soweit die Revi­sion gel­tend macht, dass allen­falls ein vere­in­facht­es Zulas­sungsver­fahren für das stre­it­ge­gen­ständliche Pflanzen­schutzmit­tel nach seinem von der Beklagten behaupteten Reim­port union­srecht­skon­form wäre, lässt sie unberück­sichtigt, dass dieses Mit­tel auf­grund der Ent­fer­nung sein­er Primärver­pack­ung nach den oben unter Rand­num­mer 12 angestell­ten Erwä­gun­gen nicht mehr als zuge­lassenes Mit­tel anzuse­hen ist.

Nach der heute gel­tenden Recht­slage bedarf der Re-Impor­teur — wie schon im alten Recht — für das Inverkehrbrin­gen des in Rede ste­hen­den Pro­duk­ts im Inland grund­sät­zlich ein­er Zulas­sung nach Art. 28 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1107/2009 (§ 28 Abs. 1 PflSchG 2012), über die er unstre­it­ig nicht ver­fügt. Eine solche Zulas­sung ist vor­liegend nicht ent­behrlich. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Impor­teur sich auf eine für den Par­al­lel­han­del erteilte Genehmi­gung nach Art. 52 der Verord­nung stützen kön­nte oder wenn es sich um einen Reim­port han­delte, für den es kein­er geson­derten Zulas­sung bedürfte.

Über eine Genehmi­gung nach Art. 52 der Verord­nung ver­fügt der Impor­teur im vor­liegen­den Stre­it­fall nicht. Die Voraus­set­zun­gen, die die Verord­nung für die Erteilung ein­er solchen Genehmi­gung vor­sieht, wären im Stre­it­fall auch nicht erfüllt gewe­sen. Die für den Par­al­lel­han­del vorge­se­hene Erteilung der Genehmi­gung nach Art. 52 der Verord­nung set­zt voraus, dass das Pflanzen­schutzmit­tel in einem EU-Mit­glied­staat (Ursprungsmit­glied­staat) zuge­lassen ist und in einem anderen Mit­glied­staat in Verkehr gebracht wer­den soll, in dem für ein iden­tis­ches Mit­tel (Ref­erenzmit­tel) bere­its eine Zulas­sung beste­ht. Liegen diese Voraus­set­zun­gen vor, braucht lediglich noch die Iden­tität des in Verkehr zu brin­gen­den Mit­tels mit dem Ref­erenzmit­tel fest­gestellt zu wer­den (Art. 52 Abs. 1 der Verord­nung). Der Impor­teur hat sich nicht darauf berufen, dass das von ihm aus einem anderen Mit­glied­staat einge­führte Pflanzen­schutzmit­tel dort auf­grund ein­er Zulas­sung nach Art. 28 der Verord­nung verkehrs­fähig gewe­sen wäre. Er hat vielmehr deut­lich gemacht, dass ihm das vere­in­fachte Genehmi­gungsver­fahren nach Art. 52 der Verord­nung deswe­gen nicht offen­stand, weil er sich nicht auf eine Zulas­sung und damit auf die Verkehrs­fähigkeit im Ursprungsmit­glied­staat, also in dem Mit­glied­staat stützen kon­nte, aus dem das fragliche Pflanzen­schutzmit­tel nach Deutsch­land (wieder)eingeführt wor­den ist.

Auch ein Reim­port, für den es kein­er geson­derten Zulas­sung bedarf, liegt im Stre­it­fall nicht vor.

Die Beklagte beruft sich darauf, dass das Pflanzen­schutzmit­tel, dessen Inverkehrbrin­gen von der Klägerin bean­standet wird, in Deutsch­land erwor­ben und in einen anderen Mit­glied­staat ver­bracht wor­den sei, bevor sie es umgepackt, mit einem eige­nen Etikett verse­hen und wieder nach Deutsch­land einge­führt habe. Damit liegen die Voraus­set­zun­gen nicht vor, die das Gesetz an einen Reim­port stellt, für den keine geson­derte Zulas­sung oder Genehmi­gung erforder­lich ist. Zwar ergibt sich aus § 46 Abs. 1 Satz 2 PflSchG, dass ein Reim­port kein­er Genehmi­gung nach Art. 52 der Verord­nung — und damit erst recht kein­er (erneuten) Zulas­sung nach Art. 28 der Verord­nung — bedarf. Ein Reim­port liegt indessen nach § 2 Nr. 17 PflSchG 2012 nur dann vor, wenn ein in Deutsch­land zuge­lassenes Pflanzen­schutzmit­tel in sein­er für das Inverkehrbrin­gen in Deutsch­land bes­timmten Orig­i­nalver­pack­ung und Orig­i­naletiket­tierung aus einem anderen Staat wieder einge­führt wird.

Die deutsche Regelung, nach der die Verkehrs­fähigkeit von reim­portierten Pflanzen­schutzmit­teln davon abhängt, dass sie nicht umgepackt und nicht umetiket­tiert wor­den sind, ist mit dem Union­srecht vere­in­bar. Dies wird aus der Verord­nung (EG) Nr. 1107/2009 deut­lich, die das vere­in­fachte Genehmi­gungsver­fahren des Art. 52 an ganz bes­timmte, im Stre­it­fall nicht gegebene Voraus­set­zun­gen knüpft. Hin­ter­grund dieser Regelung ist, dass es mit der Waren­verkehrs­frei­heit des Art. 34 AEUV nicht in Ein­klang stünde, wenn die Ein­fuhr und das Inverkehrbrin­gen eines im EUAus­land verkehrs­fähi­gen Pflanzen­schutzmit­tels, das mit einem im Inland zuge­lasse­nen Mit­tel (ursprungs-)identisch ist, ein­er (erneuten) vollen Zulas­sung bedürfte. Der Union­s­ge­set­zge­ber hat daher für diese Kon­stel­la­tion das vere­in­fachte Genehmi­gungsver­fahren vorge­se­hen, in dem lediglich die Iden­tität des einzuführen­den mit dem Ref­erenzmit­tel geprüft wird.

Der Stre­it­fall zeich­net sich dadurch aus, dass das in Rede ste­hende Pro­dukt nach dem revi­sion­srechtlich zu unter­stel­len­den Vor­brin­gen der Beklagten aus Deutsch­land in einen anderen EU-Mit­glied­staat ver­bracht und von dort wieder nach Deutsch­land einge­führt wor­den ist, ohne dass es in diesem anderen Mit­glied­staat verkehrs­fähig gewe­sen wäre. Es ist union­srechtlich nicht nur unbe­den­klich, son­dern sog­ar geboten, dass der nationale Geset­zge­ber für eine solche Kon­stel­la­tion, in der das in der Verord­nung (EG) Nr. 1107/2009 vorge­se­hene, auf eine Iden­tität­sprü­fung beschränk­te Genehmi­gungsver­fahren nicht zur Ver­fü­gung ste­ht, eine Beru­fung auf die im Inland beste­hende Zulas­sung auf die Fälle beschränkt, in denen das zu reim­portierende Pro­dukt sich noch in der Orig­i­nalver­pack­ung befind­et und noch mit dem Orig­i­naletikett verse­hen ist. Denn andern­falls fände kein­er­lei Über­prü­fung der (Ursprungs-)Identität statt. Allein die Ver­sicherung des (Re)Importeurs, es han­dele sich um ein im Inland zuge­lassenes Pflanzen­schutzmit­tel, kann für eine Verkehrs­fähigkeit nicht aus­re­ichen.

Ent­ge­gen ein­er im Schrift­tum vertrete­nen Ansicht9 kann aus dem Umstand, dass nach Art. 31 Abs. 4 Buchst. i der Verord­nung (EG) Nr. 1107/2009 die Größe und das Mate­r­i­al der Ver­pack­ung des Pflanzen­schutzmit­tels in der für dieses Mit­tel erteil­ten Zulas­sung fest­gelegt wer­den kann, nicht aber fest­gelegt wer­den muss, auch nicht geschlossen wer­den, dass Erwer­ber des Mit­tels, die — wie die Beklagte — dieses weit­er­vertreiben wollen, es grund­sät­zlich auch in ein­er neuen primären Ver­pack­ung anbi­eten kön­nen. Die Gegen­mei­n­ung berück­sichtigt nicht hin­re­ichend, dass auch beim in Art. 52 der Verord­nung geregel­ten Par­al­lel­han­del das einzuführende Pflanzen­schutzmit­tel nur dann im Ein­fuhrmit­glied­staat verkehrs­fähig ist, wenn die dort für die Erteilung der Genehmi­gung zuständi­ge Behörde fest­gestellt hat, dass dieses Mit­tel mit dem im Ein­fuhrmit­glied­staat zuge­lasse­nen Ref­erenzmit­tel iden­tisch ist; die unversehrte Ver­pack­ung stellt dabei einen wichti­gen Hin­weis auf die Iden­tität dar.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Jan­u­ar 2013 — I ZR 187/09

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 11.03.1999 — C‑100/96, Slg. 1999, I‑1499 = EuZW 1999, 341 Rn. 40 — British Agro­chem­i­cals Asso­ci­a­tion; Urteil vom 21.02.2008 — C‑201/06, Slg. 2008, I‑735 Rn. 39 — Kommission/Frankreich []
  2. EuGH, Slg. 2008, I‑735 Rn. 43 — Kommission/Frankreich []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2009 I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 = WRP 2010, 250 — Quizalo­fop; Urteil vom 02.02.2012 — I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 32 = WRP 2012, 1222 — Tribe­nuron­methyl, jew­eils mwN []
  4. vgl. auch EuGH, Slg. 2008, I‑735 Rn. 44 — Kommission/Frankreich []
  5. vgl. Koof, AUR 2008, 100; Kaus, Stof­fR 2010, 176, 177; Ouart, Stof­fR 2012, 57, 74 bis 76; vgl. weit­er zu Par­al­le­limporten im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2, § 16c PflSchG 2006, Art. 52 der Verord­nung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbrin­gen von Pflanzen­schutzmit­teln und zur Aufhe­bung der Richtlin­ien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates Garçon in Fluck/Fischer/von Hahn, REACH + Stof­frecht, Deutsches, Europäis­ches und Inter­na­tionales Chemikalien, Pflanzen­schutz, Biozidund son­stiges Stof­frecht, Ordn.Nr. 1001, 13. Lfg.01.2012, VO 1107/2009, Überblick Rn. 90 f.; Kam­mann, Stof­fR 2008, 172, 176; ders., Stof­fR 2011, 52, 56 bis 58; Kaus, Stof­fR 2009, 184, 191; ders., Stof­fR 2010, 176, 177 ff.; Stall­berg, Stof­fR 2009, 216, 221; Ouart, Stof­fR 2012, 57, 68 bis 70 []
  6. vgl. Winkelmüller/Schink, AUR 2011, 381, 384 f.; vgl. weit­er — zum Umpack­en bei Par­al­le­limporten gemäß Art. 52 der Verord­nung (EG) Nr. 1109/2009 — Geesmann, Stof­fR 2011, 134, 135 ff.; Schink/Winkelmüller, Stof­fR 2012, 142, 146 f. []
  7. vgl. fern­er Ouart, Stof­fR 2012, 57, 75 []
  8. vgl. Ouart, Stof­fR 2012, 57, 76; vgl. weit­er Garçon in Fluck/Fischer/von Hahn aaO Rn. 92 f. []
  9. vgl. Geesmann, Stof­fR 2011, 134, 135 f.; Schink/Winkelmüller, Stof­fR 2012, 142, 146 f. []