Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Die Partei, die Rechte aus einem nicht einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmuster ableit­et, trägt die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass sie Inhab­erin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ihren Gun­sten stre­it­et keine Ver­mu­tung für die Inhab­er­schaft, wenn sie das nicht einge­tra­gene Gemein­schafts­geschmacksmuster erst­ma­lig der Öffentlichkeit inner­halb der Union im Sinne des Art. 11 GGV zugänglich gemacht hat.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Nach Art. 14 Abs. 1 GGV ste­ht das Recht auf das Geschmacksmuster dem Entwer­fer oder seinem Recht­snach­fol­ger zu. Wird das Geschmacksmuster jedoch von einem Arbeit­nehmer in Ausübung sein­er Auf­gaben oder nach Weisun­gen seines Arbeit­ge­bers ent­wor­fen, so ste­ht das Recht auf das Geschmacksmuster nach Art. 14 Abs. 3 GGV grund­sät­zlich dem Arbeit­ge­ber zu. Abwe­ichen­des gilt, wenn ver­traglich etwas anderes vere­in­bart wor­den ist oder die anwend­baren inner­staatlichen Rechtsvorschriften anderes vorse­hen.

Im Stre­it­fall kann der Klägerin das Recht auf das durch Offen­barung ent­standene Klage­muster nur nach Art. 14 Abs. 3 GGV zuste­hen, wed­er hat sie selb­st das Muster ent­wor­fen noch ist sie Recht­snach­fol­gerin des Entwer­fers. Die Voraus­set­zun­gen des Art. 14 Abs. 3 GGV sind nach den all­ge­meinen Regeln von dem­jeni­gen zu beweisen, der sich auf ihr Vor­liegen beruft1. Das ist vor­liegend die Klägerin.

Für die Frage, wer Inhab­er des nicht einge­tra­ge­nen Geschmacksmusters ist, kommt es nicht darauf an, wer es erst­ma­lig der Öffentlichkeit inner­halb der Europäis­chen Union im Sinne des Art. 11 GGV zugänglich gemacht hat. Der Gemein­schafts­geschmacksmuster­verord­nung ist nichts dafür zu ent­nehmen, dass das Recht an dem nicht einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmuster nicht dem Entwer­fer, son­dern dem­jeni­gen zuste­ht, der es der Öffentlichkeit inner­halb der Union erst­ma­lig zugänglich gemacht hat2.

Zugun­sten desjeni­gen, der das nicht einge­tra­gene Gemein­schafts­geschmacksmuster erst­mals im Sinne des Art. 11 GGV zugänglich gemacht hat, stre­it­et auch keine Ver­mu­tung, recht­mäßiger Inhab­er zu sein.

Eine solche Ver­mu­tung ergibt sich nicht aus Art. 17 GGV. Die Bes­tim­mung sieht eine Ver­mu­tung nur zugun­sten desjeni­gen vor, der als Inhab­er einge­tra­gen oder vor der Ein­tra­gung in dessen Namen die Anmel­dung ein­gere­icht wor­den ist.

Die Vorschrift ist auf das nicht einge­tra­gene Gemein­schafts­geschmacksmuster auch nicht entsprechend anwend­bar3. Sie knüpft an den für Reg­is­ter­rechte typ­is­chen Anmelde- und Ein­tra­gungsvor­gang an, den es bei dem nicht einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmuster nicht gibt. Der Anmel­dung und Ein­tra­gung des Gemein­schafts­geschmacksmusters kann die Offen­barung im Sinne des Art. 11 GGV in ihrer Bedeu­tung auch nicht gle­ichge­set­zt wer­den. Die Offen­barung­shand­lung erlaubt keinen Rückschluss auf die Inhab­er­schaft an dem nicht einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmuster, weil sie von jedem beliebi­gen Drit­ten auch von einem Händler, der die dem Klage­muster entsprechen­den Waren in sein Sor­ti­ment aufn­immt vorgenom­men wer­den kann. Die Offen­barung­shand­lung nach Art. 11 GGV set­zt nicht die Angabe desjeni­gen voraus, der die Rechte an dem nicht einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmuster in Anspruch nimmt. Insoweit unter­schei­det sich Art. 11 GGV von den Ver­mu­tungstatbestän­den des § 10 UrhG und des Art. 15 RBÜ, die eine Urhe­ber­beze­ich­nung erfordern.

Eine Ver­mu­tungswirkung ergibt sich auch nicht aus Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GGV. Danach haben die Gemein­schafts­geschmacksmusterg­erichte in einem Ver­fahren wegen Ver­let­zung eines nicht einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmusters von sein­er Rechts­gültigkeit auszuge­hen, wenn der Rechtsin­hab­er Beweis für das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des Art. 11 GGV erbringt und angibt, inwiefern sein Geschmacksmuster Eige­nart aufweist. Die Bes­tim­mung begrün­det nach ihrem klaren Wort­laut nur eine Ver­mu­tung für die Rechts­gültigkeit des nicht einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmusters und nicht für dessen Inhab­er­schaft4.

Auch lässt sich keine Beweis­las­tumkehr aus Art. 15 Abs. 1, Art.19 Abs. 2 Satz 2 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. c GGV ableit­en.

Gemäß Art. 15 Abs. 1 GGV kann der nach Art. 14 GGV Berechtigte von ein­er Per­son, die ein nicht einge­tra­genes Gemein­schafts­geschmacksmuster offen­bart oder gel­tend macht, ver­lan­gen, dass er als recht­mäßiger Inhab­er des Gemein­schafts­geschmacksmusters anerkan­nt wird. Die Vorschrift dient der Durch­set­zung der Rechte des Inhab­ers im Ver­hält­nis zu einem nicht berechtigten Drit­ten, der in der in Art. 15 Abs. 1 GGV näher beschriebe­nen Weise mit dem nicht einge­tra­ge­nen Geschmacksmuster ver­fährt. Eine Ver­mu­tungswirkung zugun­sten desjeni­gen, der das nicht einge­tra­gene Gemein­schafts­geschmacksmuster offen­bart, ist der Vorschrift nicht zu ent­nehmen. Das­selbe gilt für Art.19 Abs. 2 Satz 2 GGV. Der Umstand, dass dort von dem vom Inhab­er offen­barten Muster die Rede ist, recht­fer­tigt nicht die Annahme, der Offen­barende sei stets Inhab­er des Musters oder zu seinen Gun­sten stre­ite eine Inhab­erver­mu­tung.

Eine solche Ver­mu­tung fol­gt auch nicht aus Art. 25 Abs. 1 Buchst. c GGV. Für ein nicht einge­tra­genes Gemein­schafts­geschmacksmuster hat die Vorschrift keine Bedeu­tung5.

Ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht geboten, weil sich im Stre­it­fall keine entschei­dungser­he­blichen Rechts­fra­gen zur Ausle­gung des Union­srechts stellen, die eine Vor­lage erfordern. Zur Verteilung der Beweis­last für die Inhab­er­schaft an einem nicht einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmuster ist die richtige Anwen­dung des Union­srechts der­art offenkundig, dass kein Raum für einen vernün­fti­gen Zweifel an der Entschei­dung der gestell­ten Rechts­frage bleibt6. Diesem Ergeb­nis ste­ht auch nicht die Entschei­dung der Recht­bank ’sGraven­hage7 ent­ge­gen. Es han­delt sich um eine Entschei­dung eines erstin­stan­zlichen Gerichts in einem Ver­fü­gungsver­fahren, in der Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GGV eine Ver­mu­tungswirkung im Hin­blick auf die Rechtsin­hab­er­schaft nur beiläu­fig und ohne weit­ere Begrün­dung ent­nom­men wird.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 — I ZR 23/12

  1. vgl. all­ge­mein EuGH, Urteil vom 20.11.2001 C‑414 bis 416/99, Slg. 2001, I‑8691 = GRUR 2002, 156 Rn. 54 Zino David­off und Levi Strauss; vgl. auch EuGH, Urteil vom 02.07.2009 C‑32/08, Slg. 2009, I‑5611 = GRUR 2009, 867 Rn. 80 FEIA/Cul de Sac; Ruhl, Gemein­schafts­geschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 11 Rn. 10; Maier/Schlötelburg, Leit­faden Gemein­schafts­geschmacksmuster, 2002, S. 23 []
  2. vgl. KG, ZUM 2005, 230 f.; Ruhl aaO Art. 11 Rn. 10; Auler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblich­er Rechtss­chutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 2. Aufl., Art. 11 GGV Rn. 10; Eich­mann in Eichmann/v. Fal­ck­en­stein, Geschmacksmusterge­setz, 4. Aufl., 2010, All­ge­meines, Gemein­schafts­geschmacksmuster Rn. 10; Rother, Festschrift Eisen­führ, 2003, 85, 91; Old­ekop, WRP 2006, 801, 807; Zen­tek, WRP 2007, 507, 518; aA noch Eich­mann in Eichmann/Kur, Design­recht, 2009, § 2 Rn.206 f.; so auch Klawit­ter, CR 2005, 673, 674 []
  3. vgl. Ruhl aaO Art. 11 Rn. 10; Auler in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO Art. 17 GGV Rn. 1; Rother aaO S. 85, 91 []
  4. vgl. Hartwig/Traub in Hartwig, Design­schutz in Europa, Bd. 1, 2007, S.197 f.; Ruhl aaO Art. 85 Art. 12; Eich­mann in Eichmann/v. Fal­ck­en­stein aaO All­ge­meines, Gemein­schafts­geschmacksmuster Rn. 10; aA Recht­bank ’sGraven­hage, Urteil vom 07.01.2005 KG 04/1369 unter 3.11; abge­druckt in Hartwig aaO S. 188, dort Rn. 29; die Entschei­dung ist auch in der Entschei­dungs­daten­bank des Har­mon­isierungsamtes enthal­ten unter http://oami.europa.eu/pdf/design/cdcourts/starformTimeout%20_stickers/E.pdf und in englis­ch­er Über­set­zung unter http://oami.europa.eu/pdf/design/cdcourts/starform_eu.pdf []
  5. Ruhl aaO Art. 25 Rn. 7 []
  6. st. Rspr.; vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 — C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 C.I.L.F.I.T. []
  7. Recht­bank ’sGraven­hage, Urteil vom 07.01.2005 — KG 04/1369 []