Das Verkaufverbot von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet

Ein selek­tives Ver­trieb­ssys­tem für Luxu­swaren, das primär der Sich­er­stel­lung des Luxu­sim­ages dieser Waren dient, ver­stößt nicht gegen das union­srechtliche Kartel­lver­bot. Denn ein solch­es Ver­bot ist geeignet, das Luxu­sim­age der Waren sicherzustellen, und geht grund­sät­zlich nicht über das hier­für erforder­liche Maß hin­aus.

Das Verkaufverbot von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet

So hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Vor­abentschei­dungser­suchen entsch­ieden, mit dem das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main ange­fragt hat, ob eine Ver­tragsklausel, die autorisierten Händlern ver­bi­etet, Waren über eine Drittplat­tform zu verkaufen, mit dem Wet­tbe­werb­srecht der Europäis­chen Union vere­in­bar ist.

In Deutsch­land hat­te Coty Ger­many Klage erhoben. Sie verkauft in Deutsch­land Luxu­skos­meti­ka. Einige ihrer Marken vertreibt sie, um deren Luxu­sim­age zu wahren, über ein selek­tives Ver­trieb­snetz, d.h. über autorisierte Händler. Die Verkauf­sstät­ten der autorisierten Händler müssen ein­er Rei­he von Anforderun­gen hin­sichtlich Umge­bung, Ausstat­tung und Ein­rich­tung genü­gen. Die autorisierten Händler kön­nen die fraglichen Waren auch im Inter­net verkaufen, sofern sie ihr eigenes elek­tro­n­is­ches Schaufen­ster ver­wen­den oder nicht autorisierte Drittplat­tfor­men ein­schal­ten, wobei dies für den Ver­brauch­er nicht erkennbar sein darf. Ver­traglich aus­drück­lich ver­boten ist es ihnen hinge­gen, die Waren im Inter­net über Drittplat­tfor­men zu verkaufen, die für die Ver­brauch­er erkennbar in Erschei­n­ung treten.

Coty Ger­many erhob vor den deutschen Gericht­en Klage gegen einen ihrer autorisierten Händler, Par­fümerie Akzente, und beantragte unter Beru­fung auf das ver­tragliche Ver­bot, diesem Händler zu unter­sagen, ihre Pro­duk­te über die Plat­tform “amazon.de” zu vertreiben. Da das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main Zweifel daran hat, ob die Ver­tragsklausel mit dem Wet­tbe­werb­srecht der Union vere­in­bar ist, hat es den Gericht­shof der Europäis­chen Union hierzu befragt. Im Wege eines Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen.

In sein­er Entschei­dung hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus­ge­führt, dass ein selek­tives Ver­trieb­ssys­tem für Luxu­swaren, das primär der Sich­er­stel­lung des Luxu­sim­ages dieser Waren dient, nicht gegen das union­srechtliche Kartel­lver­bot ver­stößt, sofern fol­gende Bedin­gun­gen erfüllt sind: Die Auswahl der Wiederverkäufer muss anhand objek­tiv­er Gesicht­spunk­te qual­i­ta­tiv­er Art erfol­gen, die ein­heitlich für alle in Betra­cht kom­menden Wiederverkäufer fest­gelegt und ohne Diskri­m­inierung angewen­det wer­den , und die fest­gelegten Kri­te­rien dür­fen nicht über das erforder­liche Maß hin­aus gehen.

Der Gericht­shof weist in diesem Zusam­men­hang darauf hin, dass die Qual­ität von Luxu­swaren nicht allein auf ihren materiellen Eigen­schaften beruht, son­dern auch auf ihrem Pres­tigecharak­ter, der ihnen eine lux­u­riöse Ausstrahlung ver­lei­ht. Diese Ausstrahlung ist ein wesentlich­es Ele­ment solch­er Waren, da die Ver­brauch­er sie dadurch von anderen ähn­lichen Pro­duk­ten unter­schei­den kön­nen. Daher ist eine Schädi­gung der lux­u­riösen Ausstrahlung geeignet, die Qual­ität der Waren selb­st zu beein­trächti­gen.

Des Weit­eren stellt der Gericht­shof fest, dass das union­srechtliche Kartel­lver­bot ein­er Ver­tragsklausel nicht ent­ge­gen­ste­ht, die – wie hier – autorisierten Händlern eines selek­tiv­en Ver­trieb­ssys­tems für Luxu­swaren, das im Wesentlichen darauf gerichtet ist, das Luxu­sim­age dieser Waren sicherzustellen, ver­bi­etet, beim Verkauf der betr­e­f­fend­en Waren im Inter­net nach außen erkennbar Drittplat­tfor­men einzuschal­ten, sofern fol­gende Bedin­gun­gen erfüllt sind: Die Klausel soll das Luxu­sim­age der betr­e­f­fend­en Waren sich­er­stellen, sie wird ein­heitlich fest­gelegt und ohne Diskri­m­inierung ange­wandt, und sie ste­ht in angemessen­em Ver­hält­nis zum angestrebten Ziel.Das Ober­lan­des­gericht wird zu prüfen haben, ob dies der Fall ist.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hält die stre­it­ige Klausel, vor­be­haltlich der vom Ober­lan­des­gericht vorzunehmenden Prü­fun­gen, für recht­mäßig.

Es ste­ht näm­lich fest, dass die Ver­tragsklausel das Luxus — und Pres­tigeim­age der Waren von Coty sich­er­stellen soll. Außer­dem geht aus den dem Gericht­shof unter­bre­it­eten Akten her­vor, dass das Ober­lan­des­gericht die Klausel als objek­tiv und ein­heitlich ansieht und davon aus­ge­ht, dass sie ohne Diskri­m­inierung auf alle autorisierten Händler ange­wandt wird.

Zudem ist das von einem Anbi­eter von Luxu­swaren an seine autorisierten Händler gerichtete Ver­bot, beim Inter­netverkauf dieser Waren nach außen erkennbar Drittplat­tfor­men einzuschal­ten, geeignet, das Luxu­sim­age der Waren sicherzustellen.

Dieses Ver­bot dürfte auch nicht über das hin­aus­ge­hen, was erforder­lich ist, um das Luxu­sim­age der Waren sicherzustellen. Ins­beson­dere kann es – man­gels ein­er Ver­trags­beziehung zwis­chen dem Anbi­eter und den Drittplat­tfor­men, die es dem Anbi­eter erlauben würde, von den Plat­tfor­men die Ein­hal­tung der Qual­ität­san­forderun­gen zu ver­lan­gen, die er seinen autorisierten Händlern aufer­legt hat – nicht als eben­so wirk­sam wie das stre­it­ige Ver­bot ange­se­hen wer­den, wenn diesen Händlern ges­tat­tet würde, solche Plat­tfor­men unter der Bedin­gung einzuschal­ten, dass sie vordefinierte Qual­ität­san­forderun­gen erfüllen.

Schließlich ist, falls das Ober­lan­des­gericht zu dem Ergeb­nis kom­men sollte, dass die stre­it­ige Klausel grund­sät­zlich unter das union­srechtliche Kartel­lver­bot fällt, nicht aus­geschlossen, dass für die Klausel eine Grup­pen­freis­tel­lung1 in Betra­cht kommt.

Unter Umstän­den wie denen des vor­liegen­den Falls stellt näm­lich das stre­it­ige
Ver­bot, bei Inter­netverkäufen nach außen erkennbar Drit­tun­ternehmen einzuschal­ten, wed­er eine Beschränkung der Kun­den­gruppe noch eine Beschränkung des pas­siv­en Verkaufs an End­ver­brauch­er dar. Solche Beschränkun­gen sind, weil sie zu schw­er­wiegen­den wet­tbe­werb­swidri­gen Auswirkun­gen führen kön­nten, von vorn­here­in von der Grup­pen­freis­tel­lung aus­geschlossen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 6. Dezem­ber 2017 — C‑230/16, Coty Ger­many GmbH / Par­fümerie Akzente GmbH

  1. gemäß der Verord­nung (EU) Nr. 330/2010 der Kom­mis­sion vom 20. April 2010 über die Anwen­dung von Artikel 101 Abs.3 des Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union auf Grup­pen von ver­tikalen Vere­in­barun­gen und abges­timmten Ver­hal­tensweisen (ABl. 2010, L 102, S. 1 []