Das Volkswagengesetz und die Europäische Kapitalverkehrsfreiheit

In dem immer noch beim Gericht­shof der Europäis­chen Union anhängi­gen Ver­tragsver­let­zungsver­fahren gegen Deutsch­land liegen jet­zt die Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts vor. Hierin schlägt der Gen­er­alan­walt dem Europäis­chen Gericht­shof vor, die Klage der Kom­mis­sion gegen Deutsch­land auf Ver­hän­gung finanzieller Sank­tio­nen wegen des Volk­swa­genge­set­zes abzuweisen, Deutsch­land sei dem ursprünglichen Urteil des Gericht­shofs von 2007 voll­ständig nachgekom­men.

Das Volkswagengesetz und die Europäische Kapitalverkehrsfreiheit

Diese Rechtssache bet­rifft eine Klage der EU-Kom­mis­sion, mit der diese beim Gericht­shof der Europäis­chen Union beantragt hat, gegen Deutsch­land finanzielle Sank­tio­nen wegen der ihrer Ansicht nach unterbliebe­nen Umset­zung des Urteils des Gericht­shofs vom 23. Okto­ber 20071 zu ver­hän­gen. In diesem Urteil von 2007 hat­te der Europäis­che Gericht­shof entsch­ieden, dass Deutsch­land dadurch gegen den freien Kap­i­talverkehr ver­stoßen hat­te, dass es drei Bes­tim­mungen des Volk­swa­genge­set­zes beibehal­ten hat­te, und zwar die Bes­tim­mung über das Recht des Bun­des und des Lan­des Nieder­sach­sen, je zwei Vertreter in den Auf­sicht­srat der Volk­swa­gen AG zu entsenden (§ 4 Abs. 1 VW-Gesetz), sowie die Bes­tim­mung über die Beschränkung des Stimm­rechts der einzel­nen Aktionäre auf höch­stens 20 % des Grund­kap­i­tals (§ 2 Abs. 1 VW-Gesetz) „in Verbindung mit“ der Bes­tim­mung, die jedem Aktionär, der 20 % des Aktienkap­i­tals hält, eine Sper­rmi­norität bei Beschlüssen der Hauptver­samm­lung von Volk­swa­gen ein­räumt (§ 4 Abs. 3 VW-Gesetz).

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat­te entsch­ieden, dass diese vom all­ge­meinen Gesellschaft­srecht abwe­ichen­den Bes­tim­mungen die Möglichkeit für andere Aktionäre beschränk­ten, sich effek­tiv an der Ver­wal­tung oder der Kon­trolle dieser Gesellschaft zu beteili­gen, und daher Direk­t­in­ve­storen aus anderen Mit­glied­staat­en davon abhal­ten kön­nten, in das Kap­i­tal von Volk­swa­gen zu investieren.

Eine Ver­tragsver­let­zungsklage richtet sich gegen einen Mit­glied­staat, der nach Auf­fas­sung der Kom­mis­sion oder eines anderen Mit­glied­staats seine Gemein­schaftsverpflich­tun­gen nicht ein­hält. Stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union — wie hier — eine Ver­tragsver­let­zung fest, so hat der betr­e­f­fende Mit­glied­staat dem Urteil unverzüglich nachzukom­men. Ist die Kom­mis­sion der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nachgekom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finanzielle Sank­tio­nen beantra­gen.

Im Anschluss an dieses Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs erließ Deutsch­land im Dezem­ber 2008 ein neues Gesetz, durch das die ersten bei­den in Rede ste­hen­den Bes­tim­mungen des VW-Geset­zes aufge­hoben wur­den, d. h. die Bes­tim­mungen über die Entsendung in den Auf­sicht­srat und die Beschränkung des Stimm­rechts2. Die Bes­tim­mung über die Sper­rmi­norität von 20 % wurde hinge­gen nicht geän­dert.

Nach Ansicht der EU-Kom­mis­sion ist dem Urteil von 2007 zu ent­nehmen, dass jede der bean­stande­ten Bes­tim­mungen für sich genom­men gegen den freien Kap­i­talverkehr ver­stoße. Da die Bes­tim­mung über die Sper­rmi­norität unverän­dert geblieben war, erhob die Kom­mis­sion am 21. Feb­ru­ar 2012 die vor­liegende Klage, mit der sie beantragte, gegen Deutsch­land finanzielle Sank­tio­nen wegen unvoll­ständi­ger Umset­zung des Urteils von 2007 zu ver­hän­gen.

In ihrer Klage schlägt die Kom­mis­sion die Zahlung eines Zwangs­geldes in Höhe von 282.725,10 € pro Tag ab dem Tag der Verkün­dung des Urteils in der vor­liegen­den Rechtssache vor, bis die sich aus dem Urteil von 2007 ergeben­den Verpflich­tun­gen erfüllt sind, sowie die Zahlung eines Pauschal­be­trags von 31.114,72 Euro pro Tag mul­ti­pliziert mit der Zahl der Tage zwis­chen der Verkün­dung des Urteils von 2007 und dem Tag, an dem Deutsch­land dem Urteil von 2007 nachkommt, oder, falls dies nicht ein­treten sollte, dem Tag der Urteilsverkün­dung in der vor­liegen­den Rechtssache.

In seinen jet­zt vorgelegten Schlus­santrä­gen schlägt der Gen­er­alan­walt Nils Wahl dem Gericht­shof der Europäis­chen Union vor, die Klage der Kom­mis­sion abzuweisen.

Er teilt die von der deutschen Regierung vertretene Ausle­gung des Urteils von 2007, dass der Gericht­shof zwei Ver­tragsver­let­zun­gen fest­gestellt hat­te: die erste hin­sichtlich der Bes­tim­mung über die Entsendung von Auf­sicht­sratsmit­gliedern und die zweite hin­sichtlich der Bes­tim­mungen über die Stimm­rechts­beschränkung und die Sper­rmi­norität zusam­mengenom­men. Da Deutsch­land die Bes­tim­mung, die die erste Ver­tragsver­let­zung darstellt, und eine der bei­den Bes­tim­mungen, die die zweite Ver­tragsver­let­zung darstellen, aufge­hoben hat, ist es dem Urteil von 2007 voll­ständig nachgekom­men.

Nach Auf­fas­sung des Gen­er­alan­walts schließt die Ver­wen­dung der For­mulierung „in Verbindung mit“ im Tenor des Urteils von 2007 für sich genom­men die von der Kom­mis­sion vorgeschla­gene Ausle­gung aus. Außer­dem bestätigt die Begrün­dung des Urteils von 2007 die Ansicht der Kom­mis­sion eben­falls nicht. In diesem Zusam­men­hang betont der Gen­er­alan­walt, dass der Gericht­shof der Europäis­chen Union – ins­beson­dere unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sache, dass das Land Nieder­sach­sen eine Beteili­gung von etwa 20 % am Kap­i­tal von Volk­swa­gen behielt – es für ange­bracht gehal­ten hat­te, die Bes­tim­mungen über die Stimm­rechts­beschränkung und die Sper­rmi­norität gemein­sam zu prüfen, und aus­drück­lich auf die nachteili­gen kumu­la­tiv­en Auswirkun­gen der bei­den Bes­tim­mungen auf das Inter­esse von Inve­storen, Volk­swa­gen-Aktien zu erwer­ben, ver­wiesen hat­te.

Der Gen­er­alan­walt führt außer­dem aus, dass der Zweck des vor­liegen­den Ver­fahrens nicht darin beste­ht, festzustellen, ob die Bes­tim­mung über die Sper­rmi­norität für sich genom­men gegen das Union­srecht ver­stößt, son­dern nur, ob Deutsch­land dem Urteil von 2007 nachgekom­men ist.

In Bezug auf zusät­zliche Rügen, die von der Kom­mis­sion im vor­liegen­den Ver­fahren vorge­bracht wor­den sind, näm­lich dass auch die Satzung von Volk­swa­gen hätte geän­dert wer­den müssen, schlägt der Gen­er­alan­walt vor, diese Rügen als unzuläs­sig zurück­zuweisen, da die VW-Satzung vom Europäis­chen im Urteil von 2007 nicht geprüft wurde.

Für den Fall, dass der Gericht­shof der Europäis­chen Union ent­ge­gen seinen Schlus­santrä­gen fest­stellen sollte, dass Deutsch­land dem Urteil von 2007 nicht voll­ständig nachgekom­men ist, schlägt Gen­er­alan­walt Wahl dem EuGH vor, Deutsch­land die Zahlung eines Zwangs­geldes in Höhe von 81 100,80 € pro Tag ab dem Tag, an dem das Urteil in dem vor­liegen­den Ver­fahren verkün­det wird, bis zu der voll­ständi­gen Umset­zung des Urteils von 2007 sowie eines Pauschal­be­trags von 8 870,40 € pro Tag, mul­ti­pliziert mit der Zahl der Tage zwis­chen der Verkün­dung des Urteils von 2007 und dem Tag der Verkün­dung des Urteils in der vor­liegen­den Rechtssache, aufzuer­legen.

Insoweit ist der Gen­er­alan­walt, der seinen Antrag auf den Zweck von Art. 260 AEUV, die wirk­same Durch­set­zung des Union­srechts zu gewährleis­ten, stützt, der Auf­fas­sung, dass wed­er die behauptete Mehrdeutigkeit des Urteils von 2007 noch die ungewöhn­lich lange Zeit von mehr als drei Jahren, die zwis­chen dem Ende des vorg­erichtlichen Ver­fahrens und der Anrufung des Gericht­shofs in der vor­liegen­den Rechtssache ver­strichen ist, eine Ermäßi­gung der gegen Deutsch­land zu ver­hän­gen­den finanziellen Sank­tio­nen recht­fer­ti­gen.

Diese Schlus­santräge seines Gen­er­alan­walts sind für den Gericht­shof der Europäis­chen Union nicht bindend. Auf­gabe des Gen­er­alan­walts ist es, dem Europäis­chen Gericht­shof in völ­liger Unab­hängigkeit einen Entschei­dungsvorschlag für die betr­e­f­fende Rechtssache zu unter­bre­it­en. Die Richter des Gericht­shofs der Europäis­chen treten nun­mehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeit­punkt verkün­det.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts vom 29. Mai 2013 — C‑95/12 [Kom­mis­sion / Deutsch­land]

  1. EuGH, Urteil vom 23.10.2007 — C‑112/05 []
  2. Gesetz zur Änderung des Geset­zes über die Über­führung der Anteil­srechte an der Volk­swa­gen­werk Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung in pri­vate Hand, BGBl. 2008 I S. 2369 []