Der garantierte Lernerfolg

Eine Tanzschule darf nicht damit wer­ben, dass beim Besuch des Tanzun­ter­richts ein Lern­er­folg garantiert wird.

Der garantierte Lernerfolg

So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Stre­it zweier Tanzschulen aus Essen entsch­ieden, in dem es um die Bewer­bung des Tanzun­ter­richts im Inter­net mit der Aus­sage ging, dass ein Lern­er­folg garantiert wird. Der Kläger hat­te hierin eine irreführende und damit unzuläs­sige Wer­bung mit einem nicht zu garantieren­den Lern­er­folg gese­hen. Der Beklagte hat­te diese Wer­bung damit vertei­digt, dass eine Wer­bung mit Erfol­gs­garantien in der heuti­gen Zeit nicht generell unzuläs­sig sei. Bewor­ben werde nur der vom Kun­den gewün­schte Lern­er­folg. Dem Ver­brauch­er sei insoweit auch bekan­nt, dass der Erfolg eines Tanzkurs­es let­z­tendlich vom Schüler abhänge und vom Tan­zlehrer nicht garantiert wer­den könne.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Hamm habe der Beklagte die betr­e­f­fende Wer­bung zu unter­lassen, weil sie auch für den heuti­gen, durch­schnit­tlich informierten und ver­ständi­gen Ver­brauch­er irreführend und deshalb unlauter sei. Sie enthalte eine unwahre Angabe über die Ergeb­nisse, die vom Tanzun­ter­richt des Beklagten zu erwarten seien. Bei den ange­sproch­enen Ver­brauch­ern entste­he durch die in Frage ste­hende For­mulierung der unzutr­e­f­fende Ein­druck, der Tanzun­ter­richt des Beklagten führe sich­er zu einem gewün­scht­en Lern­er­folg. Tat­säch­lich hänge der Erfolg des Tanzun­ter­richts aber auch maßge­blich vom jew­eili­gen Schüler ab, so dass ein Lern­er­folg nicht sich­er ein­treten müsse. Denn es gebe immer wieder Men­schen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage seien, das for­mal Gel­ernte so anzuwen­den, dass sich dieses als eine auch nur einiger­maßen ästhetisch anmu­tende Bewe­gung darstelle.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteil vom 29. Jan­u­ar 2013 — I‑4 U 171/12