Der insol­venz­be­ding­te Unter­gang von Aktien

Erlischt das Mit­glied­schafts­recht des Aktio­närs einer inlän­di­schen Akti­en­ge­sell­schaft (AG), weil die­se infol­ge einer Insol­venz auf­ge­löst, abge­wi­ckelt und im Regis­ter gelöscht wird, ent­steht dem Aktio­när ein steu­er­ba­rer Ver­lust, wenn er sei­ne Ein­la­ge ganz oder teil­wei­se nicht zurück­er­hält. Wer­den sol­che Akti­en schon vor der Löschung der AG im Regis­ter durch die depot­füh­ren­de Bank aus dem Depot des Aktio­närs aus­ge­bucht, ent­steht der Ver­lust bereits im Zeit­punkt der Aus­bu­chung. Von einer Ver­lust­ent­ste­hung kann aber nicht bereits zu einem Zeit­punkt aus­ge­gan­gen wer­den, zu dem mit einer Aus­keh­rung von Ver­mö­gen im Rah­men der Schluss­ver­tei­lung des Ver­mö­gens der AG objek­tiv nicht mehr rech­nen ist oder die Notie­rung der Akti­en an der Bör­se ein­ge­stellt oder deren Bör­sen­zu­las­sung wider­ru­fen wird.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen fall hat­te der kla­gen­de Aktio­när im Jahr 2009 Akti­en an einer bör­sen­no­tier­ten inlän­di­schen AG erwor­ben, die in einem Depot ver­wahrt wur­den. Der Aktio­när war an der AG zu weni­ger als 1% betei­ligt. Die Akti­en waren Bestand­teil sei­nes steu­er­li­chen Pri­vat­ver­mö­gens. Über das Ver­mö­gen der AG wur­de im Jahr 2012 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Die Akti­en wur­den zum 31.12.2013 im Depot des Aktio­närs noch mit einem Stück­preis aus­ge­wie­sen. Er woll­te im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für das Streit­jahr 2013 einen Total­ver­lust aus dem Invest­ment mit Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen ver­rech­nen, die er im Streit­jahr 2013 erzielt hat­te. Das Finanz­amt lehn­te die begehr­te Ver­rech­nung ab. 

Das Finanz­ge­richt Mün­chen sah dies eben­so wie das Finanz­amt und wies die Kla­ge des Aktio­närs ab[1]. Der Bun­des­fi­nanz­hof stimm­te dem im Ergeb­nis zu und wies die Revi­si­on des Aktio­närs als unbe­grün­det zurück:

  1. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG ent­hal­ten eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, soweit die dort ent­hal­te­nen Rea­li­sa­ti­ons­tat­be­stän­de den Ent­zug von Akti­en auf­grund der Auf­lö­sung und Abwick­lung einer inlän­di­schen AG durch ein Insol­venz­ver­fah­ren mit anschlie­ßen­der Löschung im Regis­ter nicht unmit­tel­bar erfas­sen. Die plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ist durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des Ver­äu­ße­rungs­tat­be­stands gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu schließen.
  2. Von einer „Ver­äu­ße­rung“ der Akti­en ist danach aus­zu­ge­hen, wenn die AG bei Ver­mö­gens­lo­sig­keit gemäß § 394 Abs. 1 Satz 2 FamFG im Regis­ter gelöscht wird und das Mit­glied­schafts­recht des Aktio­närs erlischt. Bei einer (frü­he­ren) Aus­bu­chung der Akti­en aus dem Depot des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Depot­bank wird der Tat­be­stand schon zu die­sem Zeit­punkt verwirklicht.
  3. Der Ver­äu­ße­rungs­tat­be­stand ist noch nicht ver­wirk­licht, wenn der Aktio­när schon vor der Löschung der AG mit einer Aus­keh­rung von Ver­mö­gen im Rah­men der Schluss­ver­tei­lung des Ver­mö­gens der AG objek­tiv nicht mehr rech­nen kann oder die Notie­rung der Akti­en an der Bör­se ein­ge­stellt oder deren Bör­sen­zu­las­sung wider­ru­fen wird.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG und § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG in der im Streit­jahr anzu­wen­den­den Fas­sung ent­hiel­ten eine plan­wid­ri­ge Lücke, da das Gesetz weder für den Fall des recht­li­chen Unter­gangs inlän­di­scher Akti­en auf­grund einer insol­venz­be­ding­ten Löschung noch für deren Aus­bu­chung aus dem Depot durch die depot­füh­ren­de Bank einen Rea­li­sa­ti­ons­tat­be­stand vor­se­he. Auf die­se Vor­gän­ge sei der Ver­äu­ße­rungs­tat­be­stand gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ent­spre­chend anzu­wen­den. Ein steu­er­ba­rer Ver­lust ent­ste­he für den Aktio­när aber erst, wenn er auf­grund des recht­li­chen Unter­gangs sei­nes Mit­glied­schafts­rechts oder der Aus­bu­chung der Akti­en aus dem Depot einen end­gül­ti­gen Rechts­ver­lust erlei­de. Im Streit­jahr 2013 habe der Aktio­när zwar einen Wert­ver­lust hin­neh­men müs­sen. Die­ser habe aber weder den Bestand sei­nes Mit­glied­schafts­rechts berührt noch sei­en die Akti­en aus dem Depot des Aktio­närs aus­ge­bucht worden.

Die Ent­schei­dung hat Bedeu­tung für Akti­en, die nach dem 31.12.2008 erwor­ben wor­den sind und bei denen der Unter­gang des Mit­glied­schafts­rechts oder die Depot­aus­bu­chung in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men von 2009 bis ein­schließ­lich 2019 statt­fin­det. Für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men ab 2020 hat der Gesetz­ge­ber in § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG gere­gelt, dass Ver­lus­te auf­grund einer Aus­bu­chung wert­lo­ser Akti­en und eines sons­ti­gen Aus­falls von Akti­en steu­er­bar sind und einer eigen­stän­di­gen Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung unter­lie­gen. Da die vor­he­ri­ge gesetz­li­che Lücke geschlos­sen wur­de, bedarf es einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des Ver­äu­ße­rungs­tat­be­stands auf­grund des recht­li­chen Unter­gangs des Mit­glied­schafts­rechts und bei einer Depot­aus­bu­chung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2020 nicht mehr.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Novem­ber 2020 – VIII R 20/​18

  1. FG Mün­chen, Urteil vom 13.03.2018 – 9 K 644/​18[]