Der kaduzierte Geschäftsanteil — und die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Ein Gesellschafter, der vor Fäl­ligkeit der Ein­lageschuld auf den Geschäft­san­teil eines Mit­ge­sellschafters aus der Gesellschaft aus­geschieden ist, haftet, soweit die (später fäl­lig gewor­dene und nicht erfüllte) Stam­mein­lage auf den Geschäft­san­teil des Mit­ge­sellschafters nach dessen Auss­chluss im Wege der Kaduzierung wed­er von den Zahlungspflichti­gen noch durch Verkauf des Geschäft­san­teils gedeckt wer­den kann, grund­sät­zlich für diese Fehlbe­träge nicht; dies gilt auch, wenn er durch Über­tra­gung seines Geschäft­san­teils auf den später mit seinem eige­nen Geschäft­san­teil kaduzierten Mit­ge­sellschafter aus der Gesellschaft aus­geschieden ist.

Der kaduzierte Geschäftsanteil — und die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Haftung nach § 22 GmbHG

Der bere­its aus­geschiedene Mit­ge­sellschafter haftet nicht nach § 22 Gmb­HG, weil er in Beziehung zu dem kaduzierten Geschäft­san­teil kein Rechtsvorgänger im Sinne dieser Vorschrift ist.

Nach § 22 Abs. 1 Gmb­HG haftet für eine von dem aus­geschlosse­nen Gesellschafter nicht erfüllte Ein­lagev­erpflich­tung der Gesellschaft auch der let­zte und jed­er frühere Rechtsvorgänger des Aus­geschlosse­nen, der im Ver­hält­nis zu ihr als Inhab­er des Geschäft­san­teils gilt. Rechtsvorgänger im Sinne des § 22 Gmb­HG ist nur der­jenige, bei dem diese Voraus­set­zun­gen vor der Kaduzierung nach § 21 Gmb­HG in Bezug auf den später kaduzierten Geschäft­san­teil gegeben sind1. Das war bei dem bere­its aus­geschiede­nen Mit­ge­sellschafter niemals der Fall.

Haftung nach § 24 GmbHG

Der bere­its aus­geschiedene Mit­ge­sellschafter haftet nicht nach § 24 Gmb­HG, weil er kein übriger Gesellschafter im Sinne dieser Vorschrift ist.

Nach § 24 Gmb­HG haben die übri­gen Gesellschafter den Fehlbe­trag aufzubrin­gen, soweit eine Stam­mein­lage im Kaduzierungsver­fahren wed­er von den Zahlungspflichti­gen einge­zo­gen, noch durch den Verkauf des Geschäft­san­teils gedeckt wer­den kann. Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 Gmb­HG ist der­jenige, der im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit der betr­e­f­fend­en Stam­mein­lager­ate noch Gesellschafter ist2.

Der bere­its aus­geschiedene Mit­ge­sellschafter war im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit der gegen seinen Mit­ge­sellschafter gerichteten Ein­lage­forderung nicht mehr Gesellschafter der Schuld­ner­in. Die Satzung der Schuld­ner­in enthielt keine Fäl­ligkeits­bes­tim­mung. Der Rest­be­trag der Ein­lage wird in Erman­gelung ein­er abwe­ichen­den Satzungs­bes­tim­mung erst dann fäl­lig, wenn die Gesellschafter deren Ein­forderung beschließen (§ 46 Nr. 2 Gmb­HG) und der Geschäfts­führer den Betrag ein­fordert3. Einen Ein­forderungs­beschluss für die noch offene Restein­lage­forderung haben die Gesellschafter der Schuld­ner­in nicht gefasst.

Der Insol­ven­zver­wal­ter der GmbH kann die noch offene, bis­lang nicht fäl­lig gestellte Ein­lage selb­st ein­fordern, ohne dass es dazu ein­er Fest­set­zung im Gesellschaftsver­trag oder eines vorheri­gen Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr. 2 Gmb­HG bedarf. Der Insol­ven­zver­wal­ter ist auch nicht durch etwaige statu­tarische Fäl­ligkeits­bes­tim­mungen an der Ein­forderung gehin­dert4. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat die Restein­lage von C. S. im Novem­ber 2010 einge­fordert. Der bere­its aus­geschiedene Mit­ge­sellschafter hat­te seinen Geschäft­san­teil bere­its am 27.01.2009 auf seinen Mit­ge­sellschafter über­tra­gen.

Haftung für die spätere Kaduzierung des abgetretenen Geschäftsanteils

Der bere­its aus­geschiedene Mit­ge­sellschafter haftet nicht als Rechtsvorgänger in Beziehung zu dem von ihm auf den kaduzierten Gesellschafter über­tra­ge­nen Geschäft­san­teil von 2.500 € für eine diesen wegen der Kaduzierung seines eige­nen Geschäft­san­teils von 22.500 € tre­f­fende Aus­fall­haf­tung nach den §§ 22, 24 Gmb­HG.

Der kaduzierte Gesellschafter haftet — zusät­zlich zu sein­er Haf­tung als mit dem kaduzierten Geschäft­san­teil aus­geschlossen­er Gesellschafter nach § 21 Abs. 3 Gmb­HG — für die Rück­stände auf den kaduzierten Geschäft­san­teil nach § 24 Gmb­HG auch dann, wenn er über einen weit­eren Geschäft­san­teil neben dem kaduzierten Geschäft­san­teil ver­fügt5. Soweit von einzel­nen Stim­men im Schrift­tum eine Haf­tung des Kaduzierten nach § 24 Gmb­HG abgelehnt wird, befassen sie sich in diesem Zusam­men­hang nicht mit der Kon­stel­la­tion, dass ein Gesellschafter über mehrere Geschäft­san­teile ver­fügt und (nur) ein­er davon kaduziert wird6.

Diese den Kaduzierten als Inhab­er eines nicht kaduzierten Geschäft­san­teils tre­f­fende Aus­fall­haf­tung trifft jedoch nicht einen Rechtsvorgänger in Beziehung zu dem nicht kaduzierten Geschäft­san­teil7. Denn die Auf­bringung von Fehlbe­trä­gen nach § 24 Gmb­HG bet­rifft keine “nicht erfüll­ten Ein­lagev­erpflich­tun­gen” im Sinne des § 22 Abs. 1 Gmb­HG. Eine Kaduzierung wegen der verzögerten Auf­bringung von Fehlbe­trä­gen nach § 24 Gmb­HG find­et nicht statt8. Die an die Kaduzierung anknüpfende Haf­tung der Rechtsvorgänger erfasst nur diejeni­gen Ein­lagev­erpflich­tun­gen, der­en­twe­gen die Kaduzierung betrieben wer­den kann9.

Eine Aus­nahme von dem all­ge­mein anerkan­nten Grund­satz, dass der­jenige Gesellschafter, der vor Fäl­ligkeit der Ein­lage­forderung des Kaduzierten aus der Gesellschaft aus­geschieden ist, nicht nach § 24 Gmb­HG haftet, ist auch nicht deshalb geboten, weil der bere­its aus­geschiedene Mit­ge­sellschafter seinen Geschäft­san­teil auf seinen später mit seinem eige­nen Geschäft­san­teil kaduzierten Mit­ge­sellschafter über­tra­gen hat. Die in der Instanzrecht­sprechung vere­inzelt gebliebene Auf­fas­sung, dass nach dem Schutzz­weck der § 24 Satz 1, § 16 Abs. 2 (Abs. 3 aF) Gmb­HG die Aus­fall­haf­tung desjeni­gen Gesellschafters, der seinen Geschäft­san­teil veräußere, dann nicht erlösche, wenn die Veräußerung ger­ade an den­jeni­gen Mit­ge­sellschafter erfolge, der seinen Geschäft­san­teil noch nicht (voll­ständig) eingezahlt habe10, wird im Schrift­tum zu Recht abgelehnt11.

Mit dem Schutzz­weck des § 24 Gmb­HG lässt sich eine Haf­tung des seinen Geschäft­san­teil vor Fäl­ligkeit der Ein­lageschuld des Mit­ge­sellschafters auf diesen über­tra­gen­den Gesellschafters nicht begrün­den. Die Vorschrift dient dem Schutz der Kap­i­ta­lauf­bringung, der es nicht recht­fer­tigt, vor Fäl­ligkeit der Ein­lage­forderung aus­geschiedene Gesellschafter für Fehlbe­träge im Kaduzierungsver­fahren haften zu lassen. Grund­sät­zlich haftet der Gesellschafter ein­er GmbH nur für die auf seinen Geschäft­san­teil ent­fal­l­ende Ein­lage. Davon abwe­ichend begrün­det § 24 Gmb­HG zwar eine Haf­tung für fremde Verbindlichkeit­en, die sog­ar deut­lich unpro­por­tion­al aus­fall­en kann, wenn, wie vor­liegend, ein Gesellschafter mit ein­er kleinen Beteili­gung für die Ein­lageschuld eines Gesellschafters mit ein­er größeren Beteili­gung ein­treten soll. Die Haf­tung ist aber sub­sidiär aus­gestal­tet; sie greift nur ein, soweit eine Stam­mein­lage wed­er von den Zahlungspflichti­gen einge­zo­gen, noch durch Verkauf des Geschäft­san­teils gedeckt wer­den kann. Der Vorschrift des § 24 Gmb­HG kommt danach ein Aus­nah­mecharak­ter zu, der ein­er erweit­ern­den Ausle­gung jeden­falls für die vor­liegende Fallgestal­tung ent­ge­gen­ste­ht.

Soweit nach § 24 Gmb­HG die übri­gen Gesellschafter für Aus­fälle im Kaduzierungsver­fahren haften, lässt sich schon dem Wort­laut dieser Vorschrift nicht ent­nehmen, dass hier­von auch ehe­ma­lige, vor Fäl­ligkeit der frem­den Ein­lage­forderung aus­geschiedene Gesellschafter erfasst sein sollen. Im Schrift­tum wird vielmehr ein­schränk­end vertreten, dass sog­ar nur diejeni­gen haften sollen, die dann noch Mit­ge­sellschafter sind, wenn nach Erschöp­fung der Maß­nah­men nach den §§ 21 bis 23 Gmb­HG die Haf­tung aus § 24 Gmb­HG gel­tend gemacht wird12. Eine so weit­ge­hende Ein­schränkung der Haf­tung nach § 24 Gmb­HG trägt dem Gesicht­spunkt des Schutzes der Kap­i­ta­lauf­bringung und dem hier­mit verknüpften Gläu­biger­schutz allerd­ings nicht hin­re­ichend Rech­nung. Danach ist es vielmehr geboten, auch diejeni­gen der Haf­tung nach § 24 Gmb­HG zu unter­w­er­fen, die bei Ein­tritt der Fäl­ligkeit der Ein­lageschuld des Mit­ge­sellschafters, der­en­twe­gen das Kaduzierungsver­fahren ein­geleit­et wurde, Gesellschafter waren. Denn der Anspruch auf Zahlung des Fehlbe­trags entste­ht in diesem Zeit­punkt auf­schiebend bed­ingt durch den Ein­tritt der Voraus­set­zun­gen nach den §§ 21 bis 23 Gmb­HG13. Damit wird ver­hin­dert, dass sich der Gesellschafter eines bere­its — auf­schiebend bed­ingt — ent­stande­nen Anspruchs gezielt entledigt.

Eine weit­er gehende Aus­dehnung der bere­its als hart emp­fun­de­nen14 Haf­tung nach § 24 Gmb­HG ist dage­gen nicht ver­an­lasst. Die Gefahr, dass sich der Über­tra­gende anderen­falls ein­er bere­its ent­stande­nen auf­schiebend bed­ingten Zahlungspflicht gezielt entziehen kön­nte, ist bei ein­er Über­tra­gung des Geschäft­san­teils an den später mit seinem Geschäft­san­teil kaduzierten Mit­ge­sellschafter vor Fäl­ligkeit der frem­den Ein­lageschuld nicht gegeben, weil dann eine Zahlungspflicht noch nicht ent­standen ist.

Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Gmb­HG (§ 16 Abs. 3 Gmb­HG aF) führt zu keinem anderen Ergeb­nis. Sie regelt, soweit es den Veräußer­er bet­rifft, nur den Fortbe­stand sein­er Haf­tung für eigene Ein­lagev­erpflich­tun­gen, die in dem Zeit­punkt rück­ständig sind, ab dem der Erwer­ber gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 Gmb­HG im Ver­hält­nis zur Gesellschaft als Inhab­er des Geschäft­san­teils gilt.

Anhalt­spunk­te für eine über den Wort­laut hin­aus­ge­hende Ausle­gung dahin, dass der Veräußer­er für fremde, im maßge­blichen Zeit­punkt noch nicht fäl­lige Ein­lageschulden haften soll, sind nicht ersichtlich. Der Schutzz­weck der Vorschrift, der darauf gerichtet ist, dass sich der Gesellschafter sein­er Haf­tung für die fäl­li­gen, von ihm der Gesellschaft geschulde­ten Ein­lageleis­tun­gen nicht durch Veräußerung seines Anteils entziehen kön­nen soll15, ver­bi­etet eine Aus­dehnung der Haf­tung des Veräußer­ers auf fremde Ein­lagev­erpflich­tun­gen, die in dem Zeit­punkt, in dem der Erwer­ber im Ver­hält­nis zur Gesellschaft als Inhab­er des Geschäft­san­teils gilt, nicht fäl­lig sind.

Ob eine Haf­tung des Gesellschafters, der vor Fäl­ligkeit der frem­den Ein­lageschuld, der­en­twe­gen ein Kaduzierungsver­fahren ein­geleit­et wurde, aus der Gesellschaft aus­geschieden ist, aus­nahm­sweise dann in Betra­cht kommt, wenn er seinen Geschäft­san­teil rechtsmiss­bräuch­lich an den später Kaduzierten über­tra­gen hat, kann dahin­ste­hen. Nach den — ver­fahrens­fehler­frei getrof­fe­nen — Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts liegt hier kein rechtsmiss­bräuch­lich­es Ver­hal­ten vor. Die Annahme des Beru­fungs­gerichts, dage­gen spreche schon, dass zwis­chen der Veräußerung und der Insol­venz der Gesellschaft ein Zeitraum von knapp zwei Jahren gele­gen habe, lässt einen Rechts­fehler nicht erken­nen. Allein der Umstand, dass der bere­its aus­geschiedene Mit­ge­sellschafter seinen Geschäft­san­teil für einen Euro an seinen Mit­ge­sellschafter veräußert hat, lässt keinen gesicherten Schluss auf eine Krise der Gesellschaft zu. Anhalt­spunk­te für die fehlende Leis­tungs­fähigkeit des Mit­ge­sellschafters im Zeit­punkt der Veräußerung sind gle­ich­falls nicht fest­gestellt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Mai 2015 — II ZR 291/14

  1. Baumbach/Hueck/Fastrich, Gmb­HG, 20. Aufl., § 22 Rn. 4; Michalski/Ebbing, Gmb­HG, 2. Aufl., § 22 Rn. 12; Henssler/Strohn/Verse, GesR, 2. Aufl., § 22 Gmb­HG Rn. 6; Scholz/Emmerich, Gmb­HG, 11. Aufl., § 22 Rn. 6; W. Müller in Ulmer/Habersack/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 22 Rn. 7 und 10; MünchKomm- GmbHG/Schütz, 2. Aufl., § 22 Rn. 34 []
  2. BGH, Urteil vom 13.05.1996 — II ZR 275/94, BGHZ 132, 390, 393 ff. []
  3. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.06.1961 — II ZR 39/60, WM 1961, 855; Urteil vom 09.01.2006 — II ZR 72/05, BGHZ 165, 352, 355 []
  4. BGH, Urteil vom 10.05.1982 — II ZR 89/81, BGHZ 84, 47, 48; Urteil vom 15.10.2007 — II ZR 216/06, ZIP 2007, 2416 Rn. 18 []
  5. Michalski/Ebbing, Gmb­HG, 2. Aufl., § 24 Rn. 36; Scholz/Emmerich, Gmb­HG, 11. Aufl., § 24 Rn. 13; MünchKomm-Gmb­HG/Schütz, 2. Aufl., § 24 Rn. 37; W. Müller in Ulmer/Habersack/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 24 Rn. 39; H. Jaeger in Beck’scher Online-Kom­men­tar Gmb­HG, 22. Edi­tion, Stand: 15.03.2015, § 24 Rn. 10 []
  6. vgl. Gehrlein/Ekkenga/Kuntz, Gmb­HG, 2. Aufl., § 24 Rn. 12; Baumbach/Hueck/Fastrich, Gmb­HG, 20. Aufl., § 24 Rn. 4; Alt­mep­pen in Altmeppen/Roth, Gmb­HG, 7. Aufl., § 24 Rn. 10; Henssler/Strohn/Verse, GesR, 2. Aufl., § 24 Gmb­HG Rn. 5; Lutter/Hommelhoff/Bayer, Gmb­HG, 18. Aufl., § 24 Rn. 9 []
  7. aA wohl Scholz/Emmerich, Gmb­HG, 11. Aufl., § 24 Rn. 13 []
  8. all­ge­meine Auf­fas­sung vgl. Gehrlein/Ekkenga/Kuntz, Gmb­HG, 2. Aufl., § 21 Rn. 3; Baumbach/Hueck/Fastrich, Gmb­HG, 20. Aufl., § 21 Rn. 3; Henssler/Strohn/Verse, GesR, 2. Aufl., § 21 Gmb­HG Rn. 4; Rowed­der/Schmidt-Lei­thof­f/Pentz, Gmb­HG, 5. Aufl., § 21 Rn. 26; Lutter/Hommelhoff/Bayer, Gmb­HG, 18. Aufl., § 21 Rn. 3; W. Müller in Ulmer/Habersack/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 21 Rn. 13; Scholz/Emmerich, Gmb­HG, 11. Aufl., § 21 Rn. 5b; MünchKomm- GmbHG/Schütz, 2. Aufl., § 21 Rn. 16 []
  9. vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich, Gmb­HG, 20. Aufl., § 21 Rn. 3; Rowed­der/Schmidt-Lei­thof­f/Pentz, Gmb­HG, 5. Aufl., § 22 Rn. 21; Scholz/Emmerich, Gmb­HG, 11. Aufl., § 22 Rn. 13; W. Müller in Ulmer/Habersack/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 22 Rn. 11 ff.; MünchKomm-Gmb­HG/Schütz, 2. Aufl., § 22 Rn. 18 ff. []
  10. OLG Köln ZIP 1993, 1389, 1393 []
  11. vgl. Schu­len­burg, NZG 2000, 892; Michalski/Ebbing, Gmb­HG, 2. Aufl., § 24 Rn. 33; MünchKomm-Gmb­HG/Schütz, 2. Aufl., § 24 Rn. 25; Scholz/Emmerich, Gmb­HG, 11. Aufl., § 24 Rn. 15 []
  12. Michalski/Ebbing, Gmb­HG, 2. Aufl., § 24 Rn. 31; Scholz/Emmerich, Gmb­HG, 11. Aufl., § 24 Rn. 15 ff.; W. Müller in Ulmer/Habersack/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 24 Rn. 29 ff.; MünchKomm-Gmb­HG/Schütz, 2. Aufl., § 24 Rn. 25 ff. []
  13. BGH, Urteil vom 13.05.1996 — II ZR 275/94, BGHZ 132, 390, 394; Gehrlein/Ekkenga/Kuntz, Gmb­HG, 2. Aufl., § 24 Rn. 9; Baumbach/Hueck/Fastrich, Gmb­HG, 20. Aufl., § 24 Rn. 6; Alt­mep­pen in Altmeppen/Roth, Gmb­HG, 7. Aufl., § 24 Rn. 14 f.; Henssler/Strohn/Verse, GesR, 2. Aufl., § 24 Gmb­HG Rn. 4; Lutter/Hommelhoff/Bayer, Gmb­HG, 18. Aufl., § 24 Rn. 9; Rowed­der/Schmidt-Lei­thof­f/Pentz, Gmb­HG, 5. Aufl., § 24 Rn. 17 []
  14. vgl. nur Goette, Die GmbH, 2. Aufl., § 2 Rn. 51, 71 []
  15. vgl. Löbbe in Ulmer/Habersack/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 16 Rn. 9; MünchKomm-Gmb­HG/Hei­dinger, 2. Aufl., § 16 Rn. 22, 213 f. []