Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wet­tbe­werb­sver­stoß hin­sichtlich eines Unter­las­sungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivle­git­imiert.

Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Mit­be­wer­ber ist jed­er Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbi­eter oder Nach­frager von Waren oder Dien­stleis­tun­gen in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis ste­ht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG).

Ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis ist immer dann gegeben, wenn bei­de Parteien gle­ichar­tige Waren oder Dien­stleis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­braucherkreis­es abzuset­zen ver­suchen und daher das Wet­tbe­werb­sver­hal­ten des einen den anderen beein­trächti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder stören kann1.

Nach diesen Maßstäben lag in dem hier entsch­iede­nen FAll ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis zwis­chen den Ver­fahrensparteien vor, da es sich bei den von der Ver­fü­gungsklägerin hergestell­ten Urnen­säulen und den von der Ver­fü­gungs­beklagten hergestell­ten Grab­steinen um gle­ichar­tige Waren han­delt, da es sich jew­eils um ein Gedenk- und Erin­nerungs­mal an der Grab­stätte eines Toten han­delt. Soweit die Ver­fü­gungs­beklagte den Verkauf von Grab­mälern durch die Ver­fü­gungsklägerin bestrit­ten hat, 35)), ist dies durch Vor­lage von Bild­schir­maus­drucke der Inter­net­seite glaub­haft gemacht wor­den. Ob solche Urnen­säulen auch auf den fraglichen Fried­höfen verkauft wur­den, ist für die Begrün­dung des Wet­tbe­werb­sver­hält­niss­es uner­he­blich, da die Ver­fü­gungsklägerin über das Inter­net ihre Pro­duk­te bun­desweit — und damit jeden­falls auch dort — anbi­etet.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 5. Juli 2018 — 2 U 167/17

  1. BGH, Urteil vom 28.09.2011 — I ZR 92/09 17 — Sportwet­ten im Inter­net II []