Der Verkauf von Forderungen

Der Forderungser­wer­ber ist nicht zum Vors­teuer­abzug aus den Ein­gangsrech­nun­gen für den Forderungser­werb und den Forderung­seinzug berechtigt, wenn der Erwer­ber sie nicht im Rah­men ein­er wirtschaftlichen Tätigkeit erwor­ben hat.

Der Verkauf von Forderungen

So das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um in einem Schreiben über die “Umsatzs­teuer­liche Behand­lung des Erwerbs zahlungs­gestörter Forderun­gen“1. Nach­dem der Gericht­shof der Europäis­chen Union 2011 entsch­ieden hat2, dass ein Wirtschaft­steil­nehmer, der auf eigenes Risiko zahlungs­gestörte Forderun­gen zu einem unter ihrem Nen­nwert liegen­den Preis kauft, keine ent­geltliche Dien­stleis­tung im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 der Sech­sten Richtlin­ie (MwSt­Sys­tRL) erbringt und keine in ihren Gel­tungs­bere­ich fal­l­ende wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn die Dif­ferenz zwis­chen dem Nen­nwert dieser Forderun­gen und deren Kauf­preis den tat­säch­lichen wirtschaftlichen Wert der betr­e­f­fend­en Forderun­gen zum Zeit­punkt ihrer Über­tra­gung wider­spiegelt, hat sich der Bun­des­fi­nanzhof dieser Auf­fas­sung angeschlossen. Mit der Entschei­dung vom Jan­u­ar 20123 hat der Bun­des­fi­nanzhof klargestellt, dass ein Unternehmer, der zahlungs­gestörte Forderun­gen unter “Vere­in­barung” eines vom Kauf­preis abwe­ichen­den “wirtschaftlichen Werts” erwirbt, an den Forderungsverkäufer keine ent­geltliche Leis­tung erbringt. Mit einem Urteil vom Juli 2013 hat der Bundesfinanzhof((BFH, Urteil vom 04.07.2013 — V R (/10)) entsch­ieden, dass grund­sät­zlich selb­st dann ein Unternehmer, der ein Port­fo­lio von zahlungs­gestörten Forderun­gen erwirbt, keine ent­geltliche Leis­tung an den Forderungsverkäufer erbringt, wenn er diesen von der weit­eren Ver­wal­tung und Voll­streck­ung der Forderun­gen ent­lastet.

In seinem Schreiben hat das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um nun aus­ge­führt, dass man­gels dieser Ent­geltlichkeit der Leis­tung aus den Ein­gangsleis­tun­gen für den Forderungser­werb und den Forderung­seinzug dem Forderungser­wer­ber kein Vors­teuer­abzugsrecht zuste­ht. Diese Forderungsüber­tra­gung ist grund­sät­zlich von einem Forderungsverkauf zu unter­schei­den, mit dem der Verkäufer in erster Lin­ie von der Einziehung der Forderung ent­lastet wer­den soll. In solch einem Fall ist auch weit­er­hin regelmäßig von ein­er unternehmerischen Tätigkeit des Erwer­bers auszuge­hen4.

Zwar wird auch bei der Über­tra­gung zahlungs­gestörter Forderun­gen unter Über­nahme des Aus­fall­risikos grund­sät­zlich ein Kauf­preis vere­in­bart. Dieser weicht aber vom eigentlichen Nen­nwert der Forderung ab. Im Gegen­satz zu der Über­tra­gung werthaltiger Forderun­gen und dem Auss­chluss der Über­nahme des Aus­fall­risikos durch den Erwer­ber, beste­ht jedoch der wirtschaftliche Gehalt bei der Über­tra­gung notlei­den­der und damit zahlungs­gestörter Forderun­gen ger­ade in der Über­nahme des wirtschaftlichen Risikos durch den Erwer­ber und nicht in der Einziehung der Forderun­gen.

  1. BMF-Schreiben vom 02.12.2015, III C 2 — S 7100/08/10010 []
  2. EuGH, Urteil vom 27. Okto­ber 2011 — C‑93/10 []
  3. BFH, Urteil vom 26.01.2012 — V R 18/08 []
  4. BMF-Schreiben vom 03.06.2004; BSt­Bl I S. 737 []