Die als US-LLP organisierten Anwaltssozietät — und die Besteuerung der Gesellschafter

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 kön­nen Einkün­fte, die eine in einem Ver­tragsstaat ansäs­sige natür­liche Per­son aus selb­ständi­ger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert wer­den, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Ver­tragsstaat aus­geübt wird und die Einkün­fte ein­er fes­ten Ein­rich­tung zuzurech­nen sind, die der natür­lichen Per­son im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhn­lich zur Ver­fü­gung ste­ht.

Die als <span class=US-LLP organisierten Anwaltssozietät — und die Besteuerung der Gesellschafter" title="Die als US-LLP organisierten Anwaltssozietät - und die Besteuerung der Gesellschafter" srcset="https://www.wirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/01/architecture-1453306_1920.jpg 1920w, https://www.wirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/01/architecture-1453306_1920-300x200.jpg 300w, https://www.wirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/01/architecture-1453306_1920-768x512.jpg 768w, https://www.wirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/01/architecture-1453306_1920-1024x683.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">

Die hier­nach bes­timmte Besteuerungszuweisung ist auch bei ein­er Freiberu­fler-Per­so­n­enge­sellschaft (hier ein­er als US-LLP organ­isierten Anwaltssozi­etät) per­so­n­en­be­zo­gen zu ver­ste­hen (sog. Ausübungsmod­ell). Der jew­eilige Gesellschafter muss “seine” Tätigkeit im anderen Ver­tragsstaat per­sön­lich ausüben und es muss ihm für die Ausübung “sein­er” Tätigkeit gewöhn­lich eine feste Ein­rich­tung zur Ver­fü­gung ste­hen. Eine wech­sel­seit­ige (Tätigkeits-)Zurechnung zwis­chen den Gesellschaftern kommt nicht in Betra­cht.

Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO a.F.1 wer­den die steuerpflichti­gen Einkün­fte und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hende andere Besteuerungs­grund­la­gen geson­dert fest­gestellt, wenn an den Einkün­ften mehrere Per­so­n­en beteiligt sind und die Einkün­fte diesen Per­so­n­en steuer­lich zuzurech­nen sind. Diese Voraus­set­zung liegt u.a. dann vor, wenn es um Einkün­fte geht, die im Rah­men ein­er Per­so­n­enge­sellschaft erzielt wer­den. Uner­he­blich ist in diesem Zusam­men­hang, ob die Per­so­n­enge­sellschaft nach inländis­chem oder nach aus­ländis­chem Recht errichtet wor­den ist und ob sich ihre Geschäft­sleitung im Inland oder im Aus­land befind­et2.

Eine US-amerikanis­che Per­so­n­enge­sellschaft, an der mehrere im Inland steuerpflichtige Per­so­n­en beteiligt sind, die Einkün­fte als Mitun­ternehmer im Rah­men ein­er freiberu­flichen Mitun­ternehmer­schaft erzielt haben (vgl. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO a.F.), ist eine Mitun­ternehmer­schaft, die Einkün­fte aus selb­ständi­ger Arbeit i.S. der § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 erzielt hat.

Rechtlich von den Fest­stel­lun­gen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO a.F. zu tren­nen sind die Fest­stel­lun­gen nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO a.F., die sich auf Einkün­fte beziehen, die nach einem Dop­pelbesteuerungsabkom­men von der Bemes­sungs­grund­lage auszunehmen, aber im Rah­men des Pro­gres­sionsvor­be­haltes von Bedeu­tung sind3. Die Fest­stel­lung der steuer­freien, aber für den Pro­gres­sionsvor­be­halt bedeut­samen Gewin­nan­teile der in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter kon­nte und musste daher auf dieser Grund­lage erfol­gen.

In der Erhöhung der Fest­stel­lun­gen im Rah­men des § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO a.F. durch das Finanzgericht ist dabei kein Ver­stoß gegen das finanzprozes­suale sog. Ver­böserungsver­bot zu sehen.

Hat bei ein­er Klage gegen eine geson­derte und ein­heitliche Fest­stel­lung die dem Klage­begehren eines Beteiligten entsprechende Beurteilung eines Geschäftsvor­falls zwangsläu­fige Auswirkun­gen auf eine andere, rechtlich verselb­ständigte Besteuerungs­grund­lage, so ist diese im Urteil zu ändern, ohne dass ‑wenn auch diese Besteuerungs­grund­lage Gegen­stand des Klage­begehrens ist, die Fest­stel­lung insoweit aber zum Nachteil des Klägers geän­dert wird- gegen das sog. Ver­böserungsver­bot ver­stoßen würde4. Diese Grund­sätze gel­ten jeden­falls dann auch im Hin­blick auf das Ver­hält­nis von § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO a.F., wenn ‑wie im Stre­it­fall- bei­de Fest­stel­lun­gen in einem Bescheid miteinan­der ver­bun­den wur­den.

Bei der vor­liegend stre­it­ge­gen­ständlichen Frage nach der Reich­weite der Steuer­freis­tel­lung liegt der insofern erforder­liche Zusam­men­hang zwis­chen der ‑von der US-LLP mit­beantragten- Änderung der Fest­stel­lun­gen nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO a.F. und der Fest­stel­lung der steuerpflichti­gen Einkün­fte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO a.F. vor, weil je nach Beurteilung der Steuer­be­freiung auf­grund des Abkom­mens zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung entwed­er eine Fest­stel­lung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO a.F. oder (wegen § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002) nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO a.F. zu tre­f­fen ist.

Der ange­focht­e­nen Änderung dieser Fest­stel­lun­gen durch das Finan­zamt standen wed­er dessen Mit­teilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO a.F. im Anschluss an die Außen­prü­fung noch § 173 Abs. 2 AO a.F. ent­ge­gen. Das Finan­zamt kon­nte die Änderung ohne Änderungssperre auf­grund des auch nach der Außen­prü­fung fortbeste­hen­den Vor­be­halts der Nach­prü­fung (§ 164 Abs. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO a.F.) vornehmen. Die Vorin­stanz stützt ihre Entschei­dung insoweit maßgebend und zutr­e­f­fend auf die Aus­führun­gen des BFH im Urteil vom 18.08.2009 — X R 8/095. Da die Beteiligten diesen Punkt im Revi­sionsver­fahren nicht mehr bean­standen, sieht der Bun­des­fi­nanzhof von weit­eren Aus­führun­gen ab.

In der Sache kann der Bun­des­fi­nanzhof nicht abschließend darüber entschei­den, inwieweit die von den in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter bezo­ge­nen GP in die Fest­stel­lun­gen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO a.F. oder nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO a.F. einzubeziehen sind. Es fehlt an dafür notwendi­ger tatrichter­lich­er Sachaufk­lärung.

Im Fall ein­er Freiberu­fler-Per­so­n­enge­sellschaft ist unter “steuerpflichti­gen” Einkün­ften i.S. des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO a.F. die Summe der Gewin­nan­teile i.S. der § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 zu ver­ste­hen, die in der Per­son der Mitun­ternehmer der Per­so­n­enge­sellschaft in Deutsch­land zu ver­s­teuern sind. Aus dem Gewinn der Per­so­n­enge­sellschaft sind deshalb sowohl die in Deutsch­land nicht steuer­baren als auch die hier steuer­freien Einkün­fte auszuschei­den6. Die Frage, ob ein Teil des von der Per­so­n­enge­sellschaft erziel­ten Gewinns nicht steuer­bar ist, ist dabei aus der Sicht des einzel­nen an der Per­so­n­enge­sellschaft beteiligten Mitun­ternehmers zu beurteilen7.

Die in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter sind sämtlich i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 unbeschränkt und mithin mit ihrem gesamten mitun­ternehmerischen Gewin­nan­teil i.S. der § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 einkom­men­steuerpflichtig (Wel­teinkom­men­sprinzip). Darunter fall­en auch die von den in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter bezo­ge­nen GP, die diese im Rah­men ihrer mitun­ternehmerischen Beteili­gung an der US-LLP bezo­gen haben und die aus nation­al-rechtlich­er Sicht unbeschadet dessen in die Fest­stel­lun­gen einzubeziehen sind, ob man sie ‑wie das Finanzgericht- als reg­ulären Gewin­nan­teil oder als Son­dervergü­tung qual­i­fiziert.

In welchem Umfang der Steuerpflicht der von den in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter bezo­ge­nen GP im Stre­it­fall indessen die abkom­men­srechtliche Freis­tel­lungsanord­nung in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989 ent­ge­gen­ste­ht, lässt sich anhand der tatrichter­lichen Fest­stel­lun­gen nicht abschließend beurteilen.

Für in Deutsch­land ansäs­sige natür­liche Per­so­n­en sieht Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989 vor, dass ‑unter dem sich im Stre­it­fall nicht aktu­al­isieren­den Vor­be­halt von Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 3 sowie Buchst. b DBA-USA 1989- von der Bemes­sungs­grund­lage der deutschen Steuer u.a. die Einkün­fte aus Quellen in den Vere­inigten Staat­en ausgenom­men wer­den, die nach diesem Abkom­men in den Vere­inigten Staat­en besteuert wer­den kön­nen. Für diesen Fall darf Deutsch­land den Pro­gres­sionsvor­be­halt anwen­den, was eine Fest­stel­lung der Einkun­ft­steile (nur) im Rah­men des § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO a.F. recht­fer­ti­gen würde (vgl. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002).

Ein solch­es Besteuerungsrecht der USA ergibt sich im Stre­it­fall dem Grunde nach aus Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989, wonach Einkün­fte, die eine in einem Ver­tragsstaat ansäs­sige natür­liche Per­son aus selb­ständi­ger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert wer­den kön­nen, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Ver­tragsstaat aus­geübt wird und die Einkün­fte ein­er fes­ten Ein­rich­tung zuzurech­nen sind, die der natür­lichen Per­son im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhn­lich zur Ver­fü­gung ste­ht.

Die in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter haben die stre­it­i­gen Einkün­fte im abkom­men­srechtlichen Sinn aus selb­ständi­ger Arbeit erzielt, die nach Art. 14 Abs. 2 DBA-USA 1989 u.a. die selb­ständi­ge Tätigkeit der Recht­san­wälte umfasst, wie sie die in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter im Stre­it­jahr aus­geübt haben. Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 ist zudem unbeschadet dessen auf die in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter anzuwen­den, dass sie ihre Gewin­nan­teile im Rah­men ein­er Per­so­n­enge­sellschaft bezo­gen haben8. Denn die in Deutsch­land steuer­lich trans­par­ente US-LLP ist ‑in Bezug auf die in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter (vgl. Art. 4 Abs. 1 Halb­satz 2 Buchst. b DBA-USA 1989)9- man­gels abkom­men­srechtlich­er Ansäs­sigkeit nicht selb­st abkom­mens­berechtigt und Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 adressiert zudem aus­drück­lich nur natür­liche Per­so­n­en.

Die Inter­pre­ta­tion des aus Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 abzulei­t­en­den Quel­len­s­teuer­rechts im Fall ein­er selb­ständi­gen Tätigkeit im Rah­men von Per­so­n­enge­sellschaften ist indessen kon­tro­vers.

Die Vorschrift wird ‑eben­so wie der im Wort­laut abwe­ichende Art. 14 Abs. 1 des Muster­abkom­mens der Organ­i­sa­tion for Eco­nom­ic Coop­er­a­tion and Devel­op­ment (OECD) zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung des Einkom­mens und des Ver­mö­gens (OECD-MustAbk) 1995 sowie die hier­auf basieren­den deutschen Dop­pelbesteuerungsabkom­men- zum Teil par­al­lel zu Art. 7 DBA-USA 1989 (bzw. Art. 7 OECD-MustAbk 1995) i.S. eines “Betrieb­sstät­ten­mod­ells” ver­standen, infolge dessen ohne Rück­sicht auf die tat­säch­liche Arbeit­sausübung der einzel­nen Gesellschafter eine Zurech­nung aller fes­ten Ein­rich­tun­gen der Per­so­n­enge­sellschaft zu allen Gesellschaftern gle­icher­maßen erfol­gt und die Arbeit­sausübung der einzel­nen Gesellschafter diesen wech­sel­seit­ig zugerech­net wird (daher zum Teil auch “Zurech­nungsmod­ell”)10. Dem wird ent­ge­genge­hal­ten, dass diese Sichtweise den in Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 angelegten Tätigkeits­bezug des Quel­len­s­teuer­rechts außer Acht lasse (sog. Ausübungsmod­ell)11. Let­zterem pflichtet der Bun­des­fi­nanzhof bei.

Abs. 1 DBA-USA 1989 ist in sein­er Inter­pre­ta­tion als abkom­men­srechtlich­er Vorschrift ein­er sta­tis­chen und kein­er dynamis­chen Ausle­gung unter­wor­fen12. Eine etwaige Ver­wal­tung­sprax­is, welche sich bei dem einen oder dem anderen Ver­tragsstaat oder in bei­den Ver­tragsstaat­en erst nach Inkraft­treten eines Abkom­mens zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung bildet, kann auf die Ausle­gung des Abkom­mens deswe­gen prinzip­iell eben­so wenig zurück­wirken, wie Ver­laut­barun­gen der OECD in Rich­tung eines “Betrieb­sstät­ten­mod­ells”. Auss­chlaggebend ist vielmehr stets der Abkom­menswort­laut, und dieser ord­net im Fall des Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 eine indi­vid­u­al­is­tis­che Sichtweise an, und das unbeschadet dessen, ob es um einen Einzel­prak­tizieren­den geht oder ob die Tätigkeit, wie im Stre­it­fall, im Rah­men ein­er Per­so­n­enge­sellschaft erfol­gt. Der abkom­men­srechtliche Blick ist aus­drück­lich auf die jew­eilige natür­liche Per­son und der von dieser aus­geübten Tätigkeit, für die sie die betr­e­f­fend­en Einkün­fte bezieht, verengt. Infolge dieser isolierten Betra­ch­tung bezieht jed­er Gesellschafter seinen Gewin­nan­teil ohne Rück­sicht auf die gemein­schaftliche Erwirtschaf­tung des Gesellschafts­gewinns aus der Ausübung sein­er selb­ständi­gen Tätigkeit. Das Quel­len­s­teuer­recht nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 erfordert, dass der jew­eilige Gesellschafter (höchst-)persönlich “seine” Tätigkeit im Quel­len­staat ausübt und ihm für die Ausübung “sein­er” Tätigkeit gewöhn­lich eine feste Ein­rich­tung zur Ver­fü­gung ste­ht. Eine wech­sel­seit­ige (Tätigkeits-)Zurechnung sieht die Vorschrift nicht vor ‑ggf. abwe­ichend von Art. 14 Abs. 1 (und auch von Art. 21 Abs. 2) OECD-MustAbK 1995 und wom­öglich auch abwe­ichend von Art. 21 DBA-USA 1989 für solche (anderen) Einkün­fte, die in den vorste­hen­den Artikeln des Abkom­mens nicht behan­delt wer­den und nach dessen Absatz 2 es bei dem strik­ten Ausübungser­forder­nis verbleibt, wenn der Einkün­f­teempfänger im anderen Ver­tragsstaat eine selb­ständi­ge Arbeit “durch” eine dort gele­gene feste Ein­rich­tung ausübt‑, und der­ar­tiges lässt sich auch nicht unter Rück­griff auf das intern­rechtliche Konzept ein­er Mitun­ternehmer­schaft begrün­den. Darauf kann im Rah­men der abkom­men­sau­tonomen Ausle­gung nicht zurück­ge­grif­f­en wer­den; die sog. lex fori-Klausel des Art. 3 Abs. 2 DBA-USA 1989 ist nicht ein­schlägig, weil der Abkom­men­szusam­men­hang es anders erfordert.

Dem BFH-Urteil vom 26.02.201413, das aus­führt, eine von ein­er Freiberu­flerge­sellschaft unter­hal­tene feste Ein­rich­tung werde den Gesellschaftern wie deren feste Ein­rich­tung zugerech­net, ist insoweit nichts Abwe­ichen­des zu ent­nehmen. Die Entschei­dung ist zu Art. 14 des Abkom­mens zwis­chen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und den Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung auf dem Gebi­et der Steuern vom Einkom­men; und vom Ver­mö­gen und zur Bele­bung der wirtschaftlichen Beziehun­gen vom 09.04.199514 ergan­gen, dessen ‑Art. 14 OECD-MustAbk 1995 entsprechende- Fas­sung mit dem hier stre­it­i­gen Art. 14 DBA-USA 1989 nicht übere­in­stimmt.

Ein anderes Ver­ständ­nis von Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 ist der Entschei­dung des Stre­it­falls nicht auf­grund der vom Finan­zamt unter dem 9.06.2004 erteil­ten verbindlichen Auskun­ft zugrunde zu leg­en, weil die darin aufgestell­ten Voraus­set­zun­gen für eine Bindungswirkung nicht erfüllt sind.

Eine verbindliche Auskun­ft ist als behördliche Erk­lärung vom Revi­sion­s­gericht in eigen­er Zuständigkeit entsprechend §§ 133, 157 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs auszule­gen15.

Nach dem danach maßge­blichen Empfänger­hor­i­zont enthält die der US-LLP ‑anlässlich der Neuauf­nahme der in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter zu 2. bis 4.- erteilte Auskun­ft zwar die von ihr gewün­schte Ausle­gung von Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 i.S. des dargelegten “Betrieb­sstät­ten­mod­ells”. Die Auskun­ft ste­ht aber unter der im Stre­it­fall nicht erfüll­ten “Prämisse”, dass die in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter in den USA nach dem Betrieb­sstät­ten­prinzip besteuert wer­den. Diese “Prämisse” kon­nte ein ver­ständi­ger Empfänger nur so ver­ste­hen, dass es dem Finan­zamt darauf ankam, zwis­chen der deutschen und der US-amerikanis­chen Besteuerung eine “Entschei­dung­shar­monie” herzustellen, und zwar ‑anders als die US-LLP meint- nicht lediglich hin­sichtlich der abkom­men­srechtlichen Ein­schätzung in den USA, son­dern auch hin­sichtlich der intern­rechtlichen Beurteilung und der tat­säch­lichen Besteuerung der US-LLP bzw. der betrof­fe­nen in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter. Infolgedessen genügt es nicht, dass die Finanzver­wal­tung der USA, wie das Finanzgericht fest­gestellt hat, Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 i.S. eines “Betrieb­sstät­ten­mod­ells” ver­standen hat. Vielmehr ist maßgebend, dass die in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter, wie das Finanzgericht eben­falls fest­ge­hal­ten hat, auf­grund der beson­deren intern­rechtlichen Vorschriften für nicht in den USA ansäs­sige Part­ner von Per­so­n­enge­sellschaften, die GP bezo­gen haben, tat­säch­lich nicht i.S. des “Betrieb­sstät­ten­mod­ells” besteuert wor­den sind, weil die USA insofern entschei­dend auf die dor­ti­gen Ausübungstage der betr­e­f­fend­en Part­ner abstellen.

Schließlich lässt sich ein abwe­ichen­des Ergeb­nis auch nicht damit begrün­den, dass, wie die US-LLP vorträgt, alle übri­gen Gesellschafter nach dem “Betrieb­sstät­ten­mod­ell” besteuert wor­den seien. Abge­se­hen davon, dass der ange­focht­ene Bescheid auch insoweit der (Teil-)Bestandskraft fähig und nicht Gegen­stand des vor­liegen­den Ver­fahrens ist, beste­ht keine Hand­habe dafür, diese nach den obi­gen Dar­legun­gen rechtswidrige Ver­wal­tung­sprax­is auf die in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter zu erstreck­en.

Die Sache ist nicht spruchreif. Das Finanzgericht ist in der ange­focht­e­nen Entschei­dung von einem anderen abkom­men­srechtlichen Ver­ständ­nis, namentlich dem sog. “Betrieb­sstät­ten­mod­ell”, aus­ge­gan­gen. Auf die tat­säch­liche Arbeit­sausübung der in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter kam es ihm nicht an, sodass entsprechende tragfähige Fest­stel­lun­gen hierzu fehlen. Das Finanzgericht wird fol­glich im zweit­en Rechts­gang anhand des dargelegten indi­vid­u­al­is­tis­chen Ver­ständ­niss­es von Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 für jeden in Deutsch­land täti­gen Gesellschafter zu prüfen haben, inwieweit er “seine” Arbeit in den USA aus­geübt hat und seine Einkün­fte ein­er fes­ten Ein­rich­tung zuzurech­nen sind, die ihm in den USA für die Ausübung “sein­er” Tätigkeit gewöhn­lich zur Ver­fü­gung stand.

Zur Beant­wor­tung sich daran etwaig anschließen­der Rechts­fra­gen, etwa betr­e­f­fend das Ver­ständ­nis von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 oder die (rück­wirk­ende) Anwen­dung von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des Jahress­teuerge­set­zes 2007 vom 13.12 200616 beste­ht derzeit eben­so wenig Ver­an­las­sung, wie der Frage danach, ob die US-LLP ihren Gewinn durch Ver­mö­gensver­gle­ich nach Maß­gabe von § 4 Abs. 1, § 5 EStG 2002 zu ermit­teln hat17.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 25. Novem­ber 2015 — I R 50/14

  1. Abgabenord­nung i.d.F. bis zu sein­er Änderung durch das Gesetz zur Anpas­sung der Abgabenord­nung an den Zol­lkodex der Union und zur Änderung weit­er­er steuer­lich­er Vorschriften ‑Zol­lkodex­an­pas­sungs­ge­setz [Zol­lkodex­AnpG]- vom 22.12 2014, BGBl I 2014, 2417, BSt­Bl I 2015, 58 []
  2. vgl. BFH, Urteile vom 24.08.2011 — I R 46/10, BFHE 234, 339, BSt­Bl II 2014, 764; vom 24.04.2007 — I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236 []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 18.12 2002 — I R 92/01, BFHE 201, 447 []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 20.01.2005 — IV R 22/03, BFHE 209, 108, BSt­Bl II 2005, 559, m.w.N. []
  5. BFH/NV 2010, 161; vgl. schon BFH, Urteil vom 29.04.1987 — I R 118/83, BFHE 149, 508, BSt­Bl II 1988, 168 []
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 13.05.2013 — I R 39/11, BFHE 241, 1, m.w.N. []
  7. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 201, 447 []
  8. Wolff in Wasser­mey­er, USA Art. 14 Rz 7, 25 []
  9. s. dazu BFH, Urteile vom 20.08.2008 — I R 39/07, BFHE 222, 509, BSt­Bl II 2009, 234; und vom 20.08.2008 — I R 34/08, BFHE 222, 521, BSt­Bl II 2009, 263 []
  10. vgl. etwa US-amerikanis­ches Rev­enue Rul­ing 2004–3 vom 17.02.2004, Inter­nal Rev­enue Bul­letin 2004–7; Hand­book on the 1989 US-Ger­man Tax Con­ven­tion, Art. 14 Rz 106; OECD, Issues Relat­ed to Art. 14 OECD Mod­el Tax Con­ven­tion in Issues in Inter­na­tion­al Tax­a­tion 2000 No. 7, Tz. 44, und zu alle­dem und zur Entwick­lung der Ver­wal­tung­sprax­is Richter in Wassermeyer/Richter/Schnittker, Per­so­n­enge­sellschaften im Inter­na­tionalen Steuer­recht, 2. Aufl., Rz 7.59 ff.; Wasser­mey­er in Wasser­mey­er, MA Art. 14 Rz 50 f., 77, 81; Kem­per­mann in Gocke/Gosch/Lang [Hrsg.], Kör­per­schaft­s­teuer, Inter­na­tionales Steuer­recht, Dop­pelbesteuerung, Festschrift für Franz Wasser­mey­er, 2005, S. 333, 339; Urtz in Gassner/Lang/Lechner, Die Betrieb­stätte im Recht der Dop­pelbesteuerungsabkom­men, S. 170 ff.; Tcher­ve­ni­ach­ki in Schönfeld/Ditz, DBA, Art. 14 a.F. Rz 65; Bre­uninger, Jahrbuch der Fachan­wälte für Steuer­recht 2002/2003, 500, 507; Krabbe, FinanzRund­schau 1995, 692, 693 f.; Rademach­er-Gottwald, Besteuerung­sprob­leme der gren­züber­schre­i­t­en­den Sozi­etäten von Recht­san­wäl­ten, Steuer­ber­atern und Wirtschaft­sprüfern, 2001, S. 257; Haiß in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 690; Raut­en­strauch in Betrieb­sstät­ten-Besteuerung, 2. Aufl., Rz 1558 f.; Kramer, Inter­na­tionale Wirtschafts­briefe ‑IWB‑, Fach 10 Gruppe 2, 1688; Mick/Dyckmans in Möss­ner u.a., Steuer­recht inter­na­tion­al tätiger Unternehmen, 4. Aufl., Rz 8.75 ff.; vgl. auch BMF, Schreiben betr. Grund­sätze der Ver­wal­tung für die Prü­fung der Aufteilung der Einkün­fte bei Betrieb­sstät­ten inter­na­tion­al tätiger Unternehmen [Betrieb­sstät­ten-Ver­wal­tungs­grund­sätze] vom 24.12 1999, BSt­Bl I 1999, 1076, Tz.06.1 []
  11. s. dazu z.B. Wolff in Wasser­mey­er, USA Art. 14 Rz 37, vgl. Rz 25; Thul­faut, Die Besteuerung inter­na­tion­al tätiger Anwaltssozi­etäten, 2005, pas­sim; Jacob, Hand­kom­men­tar DBA-USA, 1992, Art. 14 Rz 2; Hem­mel­rath in Vogel/Lehner, DBA, 6. Aufl., Art. 14 Rz 30; der­selbe in Gestal­tung und Analyse in der Rechts, Wirtschafts- und Steuer­ber­atung von Unternehmen, 1998, 631 ff.; Böde­feld in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 14 OECD-MustAbk Rz 102 ff.; Portner/Bödefeld, IWB Fach 3 Gruppe 3, 1037; Töben, IWB Fach 10 Gruppe 2, 1253; Seer, Die Besteuerung der Anwalt­skan­zlei, 2001, Rz 106; s.a. Endres in Endres/Jacob/Gohr/Klein, DBA Deutschland/USA, Art. 14 Rz 9 a.E. []
  12. ständi­ge BFH-Recht­sprechung, vgl. BFH, Urteil vom 10.06.2015 — I R 79/13, BFHE 250, 110, m.w.N. []
  13. BFH, Urteil vom 26.02.2014 — I R 56/12, BFHE 245, 143, BSt­Bl II 2014, 703 []
  14. BGBl II 1996, 518, BSt­Bl I 1996, 588 []
  15. vgl. zulet­zt BFH, Urteil vom 18.12 2014 — IV R 22/12, BFHE 248, 354, BSt­Bl II 2015, 606 []
  16. BGBl I 2006, 2878, BSt­Bl I 2007, 28 []
  17. vgl. dazu BFH, Urteile vom 25.06.2014 — I R 24/13, BFHE 246, 404, BSt­Bl II 2015, 141; und vom 10.12 2014 — I R 3/13, BFH/NV 2015, 667 []