Die Ber­li­ner Ban­ken­af­fä­re und der Untreue-Vorwurf

Die Frei­sprü­che gegen die Mana­ger des Ber­li­ner Bank­kon­sor­ti­ums sind rechts­kräf­tig. Der 5. (Leip­zi­ger) Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­sio­nen der Staats­an­walt­schaft gegen die Frei­sprü­che der Ver­ant­wort­li­chen des Ber­li­ner Bank­kon­sor­ti­ums vom Vor­wurf der Untreue als unbe­grün­det verworfen.

Die Ber­li­ner Ban­ken­af­fä­re und der Untreue-Vorwurf

Die Ange­klag­ten waren Geschäfts­füh­rer bzw. Auf­sichts­rä­te der Immo­bi­li­en- und Bau­ma­nage­ment der Bank­ge­sell­schaft Ber­lin GmbH (IBG). Gesell­schaf­te­rin­nen der IBG waren die Lan­des­bank Ber­lin (LBB), die Bank­ge­sell­schaft Ber­lin AG, die Ber­li­ner Bank und die Ber­lin Han­no­ver­sche Hypo­the­ken­bank (Ber­lin­Hyp). Eini­ge Vor­stän­de der Gesell­schaf­ter­ban­ken waren Auf­sichts­rä­te der IBG. Die IBG leg­te Immo­bi­li­en­fonds auf, für die sie in erheb­li­chem Umfang bis zu 25 Jah­re gül­ti­ge Miet­ga­ran­tien übernahm.

Die Staats­an­walt­schaft wirft den Ange­klag­ten vor, zwei Immo­bi­li­en­fonds in den Jah­ren 1997 bis 1999 unter Ver­stoß gegen die ihnen oblie­gen­den Treue­pflich­ten auf­ge­legt zu haben. Durch die nicht aus­rei­chen­de Absi­che­rung der Miet­ga­ran­tien sei die Exis­tenz der IBG bedroht gewe­sen und den ein­stands­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter­ban­ken ein Gesamt­scha­den von über 60 Mio. € ent­stan­den; wei­te­re Ver­lus­te drohten.

Das Land­ge­richt Ber­lin hat die Ange­klag­ten aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen [1]. Auf der Basis des dama­li­gen Pro­gno­se­ma­te­ri­als sei nicht abseh­bar gewe­sen, dass sich die Miet­ga­ran­tien zu einem exis­tenz­be­dro­hen­den Risi­ko ent­wi­ckeln wür­den. Jeden­falls habe den Ange­klag­ten, die nicht eigen­nüt­zig gehan­delt hät­ten, dass Bewusst­sein gefehlt, dem Ver­mö­gen der IBG einen Nach­teil zuzu­fü­gen. Gegen das Urteil hat die Staats­an­walt­schaft Revi­si­on eingelegt.

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel der Staats­an­walt­schaft blie­ben nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg. Nach dem jetzt ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Wür­di­gung des Land­ge­richts Ber­lin, dass die Ange­klag­ten jeden­falls nicht vor­sätz­lich gehan­delt hät­ten, aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Das Land­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung dabei auf meh­re­re Indi­z­tat­sa­chen gestützt. So sei das Risi­ko­ma­nage­ment der Fonds mehr­fach inter­ner oder exter­ner Über­prü­fung unter­zo­gen wor­den, wobei kei­ner der Prü­fer auf eine Exis­tenz­be­dro­hung der IBG hin­ge­wie­sen hät­te. Eben­so habe das Bank­kon­sor­ti­um zwei­mal eine Kapi­tal­erhö­hung durch­ge­führt und sich ab 1998 inten­siv bemüht, das Risi­ko­con­trol­ling der Fonds wei­ter zu ver­bes­sern. Aus die­sen Umstän­den konn­te das Land­ge­richt ohne Rechts­ver­stoß den Schluss zie­hen, dass die Ange­klag­ten nicht vor­sätz­lich gehan­delt haben, weil sie weder die Dimen­si­on der Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erkannt noch einen mög­li­chen Scha­dens­ein­tritt bil­li­gend in Kauf genom­men haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Mai 2013 – 5 StR 551/​11

  1. LG Ber­lin – Urteil vom 14. Febru­ar 2011, 2 St B Js 1173/​01 KLs (4/​05) []