Die erworbene Vertragsarztpraxis — und die Abschreibung des Praxiswerts

Die Über­tra­gung von Ver­tragsarzt­prax­en berechtigt den Erwer­ber nur dann zu Abset­zun­gen für Abnutzung (AfA) auf einen Prax­iswert und das miter­wor­bene Inven­tar, wenn Erwerb­s­ge­gen­stand die gesamte Prax­is und nicht nur eine Ver­tragsarztzu­las­sung ist.

Die erworbene Vertragsarztpraxis — und die Abschreibung des Praxiswerts

In den bei­den jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fällen hat­ten die Beteiligten Prax­isüber­nah­mev­erträge geschlossen, in denen es auch um die Über­leitung der sog. Ver­tragsarztzu­las­sun­gen vom Prax­isveräußer­er und Zulas­sungsin­hab­er auf die Praxis­er­wer­ber ging. Die Zulas­sung ver­mit­telt ein höch­st­per­sön­lich­es, öffentlich-rechtlich­es Sta­tus­recht, das dazu berechtigt, geset­zlich kranken­ver­sicherte Patien­ten zu behan­deln und die Leis­tun­gen gegenüber den geset­zlichen Krankenkassen abzurech­nen. Sie wird in zulas­sungs­beschränk­ten Gebi­eten in einem sog. Nachbe­set­zungsver­fahren (§ 103 SGB V) erteilt und kann vom Zulas­sungsin­hab­er nicht direkt an einen Erwer­ber veräußert wer­den. Gle­ich­wohl enthal­ten Prax­isüber­tra­gungsverträge häu­fig Regelun­gen zur Über­leitung der Zulas­sung auf den Praxis­er­wer­ber und eine Verpflich­tung zur Mitwirkung des Zulas­sungsin­hab­ers im Nachbe­set­zungsver­fahren.

Im ersten vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall1 erwarb eine fachärztliche Gemein­schaft­sprax­is die Ver­tragsarzt­prax­is eines Kasse­narztes. Der Kauf­preis für die Prax­is ori­en­tierte sich an den durch­schnit­tlichen Ein­nah­men aus der Unter­suchung und Behand­lung der geset­zlich und pri­vat ver­sicherten Patien­ten samt eines Zuschlags. Eine Beson­der­heit der fachärztlichen Einzel­prax­is war, dass die Patien­ten diese im Wesentlichen auf­grund von Über­weisun­gen ander­er Ärzte auf­sucht­en und diese sog. Zuweis­erbindun­gen ein entschei­den­der wert­bilden­der Fak­tor waren. Die Gemein­schaft­sprax­is über­nahm einige Mitar­beit­er der Einzel­prax­is und das Patien­te­nar­chiv, da sie davon aus­ging, dass frühere Patien­ten der Einzel­prax­is die Gemein­schaft­sprax­is auf­suchen wür­den. Sie wollte ihre Tätigkeit jedoch nicht in den Räu­men des bish­eri­gen Prax­is­in­hab­ers ausüben. Der bish­erige Einzel­prax­is­in­hab­er über­nahm im Kaufver­trag die Verpflich­tung, im Nachbe­set­zungsver­fahren an der Erteilung der Zulas­sung an eine Gesellschaf­terin der Gemein­schaft­sprax­is mitzuwirken.

Wird eine Ver­tragsarzt­prax­is samt der zuge­höri­gen materiellen und imma­teriellen Wirtschafts­güter der Prax­is, ins­beson­dere des Prax­iswerts, als Chan­cen­paket erwor­ben, ist der Vorteil aus der Zulas­sung als Ver­tragsarzt untrennbar im Prax­iswert als abschreib­bares imma­terielles Wirtschaftsgut enthal­ten.

Wie der Bun­des­fi­nanzhof jet­zt aus­drück­lich entsch­ieden hat, gilt dies auch, wenn eine Gemein­schaft­sprax­is eine Einzel­prax­is unter der Bedin­gung erwirbt, die Ver­tragsarztzu­las­sung des Einzel­prax­is­in­hab­ers werde im Nachbe­set­zungsver­fahren einem Gesellschafter der Gemein­schaft­sprax­is erteilt. Maßge­blich­es Indiz für einen beab­sichtigten Erwerb der Prax­is als Chan­cen­paket sei, dass Veräußer­er und Erwer­ber einen Kauf­preis in Höhe des Verkehr­swerts der Prax­is oder sog­ar einen darüber liegen­den Wert vere­in­barten. Der Umstand, dass die Gemein­schaft­sprax­is nicht beab­sichtige, die ärztliche Tätigkeit in den bish­eri­gen Räu­men des Einzel­prax­is­in­hab­ers fortzuset­zen, ste­he dem nicht ent­ge­gen. Auf dieser Grund­lage bejahte der BFH im Stre­it­fall die AfA-Berech­ti­gung auf den Prax­iswert und die übri­gen erwor­be­nen Wirtschafts­güter der Prax­is.

Im zweit­en Fall2 schloss der Inhab­er ein­er Einzel­prax­is mit dem Neuge­sellschafter ein­er Gemein­schaft­sprax­is einen sog. Prax­isüber­nah­mev­er­trag. Dieser stand unter der Bedin­gung der erfol­gre­ichen Über­leitung der Ver­tragsarztzu­las­sung auf den Erwer­ber. Der Verkäufer verpflichtete sich auch hier im Nachbe­set­zungsver­fahren an der Über­leitung der Zulas­sung auf den Erwer­ber mitzuwirken. Zudem ver­legte er seine Ver­tragsarzt­prax­is für eine kurze Zeit an den Ort der Gemein­schaft­sprax­is. Allerd­ings wurde er tat­säch­lich nicht für die Gemein­schaft­sprax­is tätig.

Der Bun­des­fi­nanzhof verneinte hier die AfA-Berech­ti­gung des Erwer­bers in vollem Umfang. Der Neuge­sellschafter habe nur den wirtschaftlichen Vorteil aus der auf ihn überzulei­t­en­den Ver­tragsarztzu­las­sung gekauft, da er wed­er am Patien­ten­stamm der früheren Einzel­prax­is noch an anderen wert­bilden­den Fak­toren ein Inter­esse gehabt habe. Dieses Wirtschaftsgut sei nicht abschreib­bar, da es keinem Wertverzehr unter­liege. Der Inhab­er könne eine ihm unbe­fris­tet erteilte Ver­tragsarztzu­las­sung, solange er sie inne habe, gle­ich­bleibend in Anspruch nehmen. Er könne zudem den aus ihr resul­tieren­den wirtschaftlichen Vorteil im Rah­men eines Nachbe­set­zungsver­fahrens gemäß § 103 SGB V durch eine Über­leitung der Zulas­sung auf einen Nach­fol­ger ver­w­erten. Daher erschöpfe sich der Wert des imma­teriellen Wirtschaftsgutes des wirtschaftlichen Vorteils aus der Ver­tragsarztzu­las­sung nicht in ein­er bes­timmten bzw. bes­timm­baren Zeit.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteile vom 21. Feb­ru­ar 2017 — VIII R 7/14 und VIII R 56/14

  1. BFHVIII R 7/14 []
  2. BFHVIII R 56/14 []