Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls

Ein Schadenser­satzanspruch, den der Ver­sicherungsnehmer gegen den Ver­sicherungsver­mit­tler nicht wegen ein­er Pflichtver­let­zung bei ein­er Ver­tragsan­bah­nung, son­dern wegen ein­er Pflichtver­let­zung bei der Abwick­lung eines Ver­sicherungs­falls gel­tend macht, hat seine Grund­lage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, son­dern in der all­ge­meinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB.

Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls

Der Pflicht­enkreis des Ver­sicherungs­mak­lers umfasst grund­sät­zlich auch die Hil­festel­lung bei der Reg­ulierung eines Ver­sicherungss­chadens.

Der Umstand, dass es zur eige­nen Ver­ant­wor­tung des Ver­sicherungsnehmers gehört, sich nach einem Ver­sicherungs­fall über Auss­chlussfris­ten nach den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen zu informieren, lässt keinen Raum für die Vertei­di­gung des Ver­sicherungs­mak­lers, sich auf diese Obliegen­heit des Ver­sicherungsnehmers zu berufen, weil die Obliegen­heit allein das Ver­hält­nis des Ver­sicherungsnehmers zum Ver­sicher­er bet­rifft; der Ver­sicherungsnehmer bedi­ent sich ger­ade des Ver­sicherungs­mak­lers als sachkundi­gen Fach­manns, um seine Ansprüche zu wahren und durchzuset­zen.

Die Ver­mu­tung beratungs­gerecht­en Ver­hal­tens gilt ohne Ein­schränkun­gen, wenn für die zu bera­tende Per­son bei ord­nungs­gemäßer Beratung nur eine einzige ver­ständi­ge Entschlussmöglichkeit bestanden hätte.

Bei einem Ver­sicherungs­mak­lerver­trag kann der zu bera­ten­den Per­son, auch wenn sie über ein­schlägige Ken­nt­nisse ver­fügt, regelmäßig nicht als mitwirk­endes Ver­schulden vorge­hal­ten wer­den, sie hätte das, worüber sie der Berater hätte aufk­lären oder unter­richt­en sollen, bei entsprechen­den Bemühun­gen ohne fremde Hil­fe selb­st erken­nen kön­nen. Abwe­ichen­des kann gel­ten, wenn die zu bera­tende Per­son War­nun­gen oder ohne weit­eres erkennbare Umstände, die gegen die Richtigkeit des vom Berater ein­genomme­nen Stand­punk­ts sprechen, nicht genü­gend beachtet oder den Berater nicht über eine fundierte abwe­ichende Auskun­ft unter­richtet, die sie von ein­er sachkundi­gen Per­son erhal­ten hat, oder von der Gefährdung ihrer Inter­essen son­st Ken­nt­nis hat.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. Novem­ber 2017 — I ZR 143/16