Die Haftung für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Die Lage­plan­er­stel­lung und die Gebäudeein­mes­sung durch Öffentlich bestellte Ver­mes­sungsin­ge­nieure wer­den im Land Berlin nicht als öffentliche Auf­gabe durchge­führt. Die Haf­tung für Ver­mes­sungs­fehler gegenüber dem Auf­tragge­ber bes­timmt sich insoweit nach werkver­traglichen Grund­sätzen und nicht nach Maß­gabe des § 839 BGB.

Die Haftung für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs1 beschränkt sich der öffentlichrechtlich geprägte Charak­ter der Tätigkeit eines Öffentlich bestell­ten Ver­mes­sungsin­ge­nieurs auf die staatlichen Auf­gaben und Kom­pe­ten­zen, die der Staat als ihrer Natur nach zu seinem öffentlichrechtlichen Auf­gaben­bere­ich gehörend auf den Öffentlich bestell­ten Ver­mes­sungsin­ge­nieur delegiert hat. Im Land Berlin wer­den nach § 1 des Geset­zes über das Ver­mes­sungswe­sen in Berlin (Ver­mG­Bln)2 die Lan­desver­mes­sung, die Führung des Liegen­schaft­skatasters sowie die raum­planer­ischen und städte­baulichen Ver­mes­sungsauf­gaben für Zwecke der Raum­pla­nung und der städte­baulichen Entwick­lung sowie für die räum­liche Abgren­zung von Recht­en an Grund­stück­en nach den Erfordernissen von Ver­wal­tung, Wirtschaft, Recht und Wis­senschaft als öffentliche Auf­gaben wahrgenom­men, an deren Erfül­lung nach § 2 Ver­mG­Bln Öffentlich bestellte Ver­mes­sungsin­ge­nieure mitwirken.

Vor­liegend waren die Ver­mes­sungsin­ge­nieure im Zusam­men­hang mit der Stel­lung eines Bau­genehmi­gungsantrags mit der Ver­mes­sung beauf­tragt wor­den. Der Sache nach ging es hier um die Ein­mes­sung des Gebäudes auf dem Grund­stück. Die Lage­plan­er­stel­lung und die Gebäudeein­mes­sung sind jedoch pri­va­trechtlich­er Natur und stellen sich nicht als hoheitliche Tätigkeit im Sinne der §§ 1, 2 Ver­mG­Bln dar3. Die entsprechende Beauf­tra­gung ist danach als Werkver­trag einzustufen4, so dass die Ver­mes­sungsin­ge­nieure allein nach werkver­traglichen Regeln haften.

Die — im Übri­gen nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs auch in der Sache unbe­grün­dete — weit­ere Rüge, der Haf­tungsauss­chluss des Lan­des Berlin nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Ver­mG­Bln für Fehler der Öffentlich bestell­ten Ver­mes­sungsin­ge­nieure bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Auf­gaben sei wegen Ver­stoßes gegen Art. 34 GG nichtig, geht nach den obi­gen Aus­führun­gen wegen der pri­va­trechtlichen Natur der zwis­chen den Parteien beste­hen­den Rechts­beziehun­gen eben­falls ins Leere.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Novem­ber 2012 — III ZR 21/12

  1. BGH, Beschluss vom 14.01.1993 — I ZB 24/91, BGHZ 121, 126, 129 []
  2. in der Fas­sung vom 09.01.1996, GVBl. S. 56 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1972 — VII ZR 202/70, BGHZ 58, 225, 226; zus­tim­mend OLG Düs­sel­dorf, BauR 1992, 665; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 02.12.2003 — I21 W 45/03; OLG Hamm, NZBau 2006, 788, 789 zu den nor­drhein-west­fälis­chen Öffentlich bestell­ten Ver­mes­sungsin­ge­nieuren; vgl. für das Land Berlin KG, KGRe­port Berlin 1998, 360, 361 []
  4. BGH aaO []