Die Hintermänner des Lieferanten — und das Benennungsverlangen gegenüber einem Unternehmen

Mit der Zumut­barkeit eines Benen­nungsver­lan­gens gegenüber einem Unternehmen zur Ermit­tlung von Hin­ter­män­nern der Liefer­an­ten hat­te sich jet­zt das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht in einem Fall eines Schrottgroßhändlers zu befassen, wo erfahrungs­gemäß eigene Ermit­tlun­gen der Finanzbe­hör­den und der Steuer­fah­n­dung in Bezug auf die Hin­ter­män­ner keinen Erfolg ver­sprechen.

Die Hintermänner des Lieferanten — und das Benennungsverlangen gegenüber einem Unternehmen

Die Ermessensentschei­dung auf der ersten Stufe, das Benen­nungsver­lan­gen, ste­ht in beson­derem Maße unter dem Gesicht­spunkt der Zumut­barkeit1. Das bedeutet ins­beson­dere, dass das Ver­lan­gen nicht unver­hält­nis­mäßig sein darf und die für den Steuerpflichti­gen zu befürch­t­en­den Nachteile (z.B. wirtschaftliche Exis­ten­zge­fährdung) nicht außer Ver­hält­nis zum beab­sichtigten Aufk­lärungser­folg (z.B. ger­ingfügige Steuer­nach­hol­ung bei den Empfängern) ste­hen dür­fen. Das Ver­lan­gen darf auch dann gestellt wer­den, wenn der Steuerpflichtige den Empfänger nicht beze­ich­nen kann, weil ihm bei Auszahlung des Geldes dessen Name und Anschrift unbekan­nt waren. Nur in Aus­nah­me­fällen, in denen die Suche nach dem Empfänger auf nicht oder kaum zu bewälti­gende tat­säch­liche und rechtliche Schwierigkeit­en stößt, ist dem Steuerpflichti­gen eine Benen­nung bil­liger­weise nicht zuzu­muten. Man kann dann aber alle diejeni­gen Angaben von ihm fordern, die möglich sind und die das Finan­zamt oder das Finanzgericht instand set­zen, erfol­gver­sprechende eigene Ermit­tlun­gen anzustellen2.

Fälle, in denen die Ermit­tlung des Empfängers auf außeror­dentliche tat­säch­liche und rechtliche Schwierigkeit­en stoßen kann, sind vor allem solche, in denen die Per­son, die das Geld ent­ge­gen­nimmt, und die, für welche es bes­timmt ist, nicht iden­tisch sind. Empfänger ein­er Betrieb­saus­gabe i.S. des § 160 AO ist nach dem Urteil des BFH in BFHE 104, 502, BSt­Bl II 1972, 442 der­jenige, der in den Genuss des in der Betrieb­saus­gabe enthal­te­nen wirtschaftlichen Werts gelangt. Dies ist regelmäßig der­jenige, dem dieser Wert vom Steuerpflichti­gen über­tra­gen wurde3. Ist für den Steuerpflichti­gen erkennbar, dass diese Per­son den Wert für einen anderen ent­ge­gen­nimmt — sei es, dass sie als Bote oder als Vertre­tungs­berechtigter oder aber im eige­nen Namen aber für Rech­nung des anderen han­delt, so ist der­jenige, für den ent­ge­gengenom­men wird, als Empfänger anzuse­hen. Dem Steuerpflichti­gen ist in diesem Falle zuzu­muten, sich über dessen Per­son (Name, Anschrift) Gewis­sheit zu ver­schaf­fen, um dem Finan­zamt auf Befra­gen den Empfänger benen­nen zu kön­nen. Empfänger im oben genan­nten Sinne kann auch eine Per­so­n­enge­sellschaft sein. Zu deren Beze­ich­nung ist, wenn es sich um eine OHG oder um eine KG han­delt, die Angabe des Namens und der Anschrift der Gesellschaft aus­re­ichend. Han­delt es sich um eine GbR, der ein für den Steuerpflichti­gen nur schw­er iden­ti­fizier­bar­er Per­so­n­enkreis ange­hört, so muss sich der Steuerpflichtige zwar all­ge­meine Merk­male zur Konkretisierung dieser Gesellschaft, nicht aber sämtliche Gesellschafter benen­nen lassen. Es genügt in diesem Son­der­fall die Fest­stel­lung des Namens und der Anschrift der­jeni­gen Per­son, welch­er der wirtschaftliche Wert über­tra­gen wird. Denn durch die Benen­nung dieser Per­son kann er in Verbindung mit all­ge­meinen Konkretisierungsmerk­malen der Gesellschaft dem Finan­zamt auf dessen Ver­lan­gen erfol­gver­sprechende weit­ere Ermit­tlun­gen ermöglichen und damit dem Zweck des § 160 AO gerecht wer­den.

Bei der let­zt­ge­nan­nten Fall­gruppe kann mitunter die rest­lose Aufk­lärung der Geld­be­we­gun­gen für das Finan­zamt zu Schwierigkeit­en führen. Die Abwä­gung der Inter­essen des Steuer­gläu­bigers und der am Wirtschaft­sleben Beteiligten gebi­etet es indes, diese Schwierigkeit­en in Kauf zu nehmen. Denn der Rechts­gedanke des § 160 AO ist nicht so weit­ge­hend zu ver­ste­hen, dass ein Steuerpflichtiger, um den Betrieb­saus­gaben­abzug nicht zu gefährden, in jedem Falle erschöpfende Ermit­tlungsauf­gaben für das Finan­zamt wahrzunehmen hat4.

In den hier entsch­iede­nen Stre­it­fällen hat nicht endgültig aufgek­lärt wer­den kön­nen, ob tat­säch­lich — wie vom Finan­zamt gemut­maßt — hin­ter den Anlief­er­ern unbekan­nt gebliebene Hin­ter­män­ner tätig gewor­den sind oder die Anlief­er­er selb­st als Zwis­chen­händler tätig waren. Dies kann dahin­ste­hen. In allen Fällen kommt in den Stre­it­fällen eine Kürzung des Betrieb­saus­gaben­abzugs gemäß § 160 AO nicht in Betra­cht.

Empfänger ein­er Betrieb­saus­gabe i.S. des § 160 AO ist — wie dargestellt — der­jenige, der in den Genuss des in der Betrieb­saus­gabe enthal­te­nen wirtschaftlichen Werts gelangt. Dies ist regelmäßig der­jenige, dem dieser Wert vom Steuerpflichti­gen über­tra­gen wurde.

Soweit die in den Abrech­nun­gen bei den Schrottgroßhändlern aufge­führten Anlief­er­er in diesem Sinne als selb­ständi­ge gewerbliche Schrot­thändler tätig gewe­sen sein soll­ten, haben die Schrottgroßhändler diese Per­so­n­en bere­its benan­nt, so dass dann für ein darüber hin­aus­ge­hen­des Benen­nungsver­lan­gen kein Raum ist.

In diesem Fall müsste der Steuerpflichtige nach einem Benen­nungsver­lan­gen nach § 160 AO den­jeni­gen gewerblichen Schrot­thändler mit Namen und Anschrift angeben, von dem der die Alt­met­alle angekauft hat. Diese Per­so­n­en haben die Schrottgroßhändler hin­re­ichend benan­nt.

Die Steuer­fah­n­dung hat ins­beson­dere die Anlief­er­er A, B, C, D, — I und J sog­ar vernehmen kön­nen und ver­nom­men. In Bezug auf die Anlief­er­er E, F und H haben die Schrottgroßhändler den Steuer­be­hör­den eben­falls die erforder­lichen Infor­ma­tio­nen für weit­ere Ermit­tlun­gen gegeben. Hin­sichtlich des Thorsten E oder Thorsten F haben die Schrottgroßhändler dem Finan­zamt bere­its im Zuge der Prü­fung erläutert, dass es sich um dieselbe Per­son han­dele, die nach ihrem Ken­nt­nis­stand geheiratet habe und daher später einen anderen Namen geführt habe oder dies vorgegeben habe. Dies wird aus ein­er Haft­no­tiz mit den Worten “nach Heirat Thorsten F?” auf dem Vor­gang deut­lich. Im Übri­gen hat der Anlief­er­er Thorsten E beim Finan­zamt Zeven vorge­sprochen und Angaben gemacht. Für eine Iden­tität der Anlief­er­er E und F sprechen zulet­zt die übere­in­stim­menden Unterschriften/Paraphen. Der Anlief­er­er hätte dem­nach auf­grund der Angaben der Schrottgroßhändler und seinen eige­nen Angaben auch von der Steuer­fah­n­dung ver­nom­men wer­den kön­nen. Eben­so haben die Schrottgroßhändler bere­its während der Steuer­prü­fung von den Schrottgroßhändlern mit­geteilt bekom­men, dass der Anlief­er­er “Man­fred H” in Wahrheit “Gün­ter H” heißt. Der Polizei war eine Ermit­tlung der Anschrift in … möglich. Dann bestand im Sinne der Ziel­rich­tung des § 160 AO auch die Möglichkeit für die Steuer­fah­n­dung in diese Rich­tung weit­er zu ermit­teln. Dies gilt eben­so für den mehrfach als Bevollmächtigten in Erschei­n­ung getrete­nen X.

Im Falle ein­er Benen­nung der konkreten Empfänger der Betrieb­saus­gaben hat der Steuerpflichtige alles Erforder­liche im Sinne des § 160 AO unter­nom­men. Nicht erforder­lich ist, dass der Zahlungsempfänger gegenüber den Ermit­tlungs­be­hör­den später auch tat­säch­lich ein­räumt, die entsprechen­den Ein­nah­men erzielt und evtl. nicht ver­s­teuert zu haben. Es obliegt allein den Finanzbe­hör­den, dies weit­er aufzuk­lären, ggf. Steuern festzuset­zen und beizutreiben.

Lediglich die Anschrift des Anlief­er­ers “Adam G” kon­nten die Steuer­be­hör­den nach eige­nen Angaben zu der auf den Abrech­nun­gen angegebe­nen Anschrift keine Per­son ermit­teln. Allerd­ings gab es Ermit­tlun­gen gegen einen “Jörg G” und eine “Karin G”, die im zeitlichen Umfeld als Anlief­er­er tätig gewor­den waren. Ob diese Ermit­tlun­gen auch Erken­nt­nisse zu dem Anlief­er­er “Adam G” gebracht haben, ist in den vom Finan­zamt vorgelegten Akten nicht doku­men­tiert. Selb­st wenn die Ermit­tlun­gen zu keinem Ergeb­nis geführt haben soll­ten, wäre in den Stre­it­fällen ein Benen­nungsver­lan­gen für die Schrottgroßhändler unzu­mut­bar. Der Anlief­er­er brachte viele rel­a­tiv kleine Anliefer­un­gen mit Auszahlungs­be­trä­gen zwis­chen 73 und 817 € bzw. durch­schnit­tlich 264 €. Bei der­ar­ti­gen Men­gen beste­hen keine erhöht­en Sorgfalt­spflicht­en zur Fest­stel­lung der Per­son­alien des Anlief­er­ers auf Seit­en des Betriebes des Schrottgroßhändlers. Das Finanzgericht ist davon überzeugt, dass die Schrottgroßhändler insoweit selb­st Opfer ein­er Täuschung gewor­den sind und deshalb das Benen­nungsver­lan­gen jeden­falls unver­hält­nis­mäßig wäre, selb­st wenn die Ermit­tlun­gen der Steuer­fah­n­dung, was unbekan­nt geblieben ist, keine Hin­weise auf die Iden­tität des Anlief­er­ers gebracht haben soll­ten.

Falls die stre­it­ge­gen­ständlichen Anlief­er­er nicht als selb­ständi­ge gewerbliche Zwis­chen­händler, son­dern im ver­traglichen Zusam­men­spiel mit Drit­ten möglicher­weise im Rah­men ein­er Gesellschaft zusam­mengear­beit­et haben soll­ten, ist es nach der Recht­sprechung des BFH nicht erforder­lich, sämtliche Gesellschafter zu benen­nen. Es genügt in diesem Son­der­fall die Fest­stel­lung des Namens und der Anschrift der­jeni­gen Per­son, welch­er der wirtschaftliche Wert über­tra­gen wird5. Auch insoweit hät­ten die Schrottgroßhändler dem Benen­nungsver­lan­gen bere­its entsprochen, denn sie haben die Empfänger der Barzahlun­gen benan­nt. Dem Finan­zamt waren dadurch weit­ere Ermit­tlun­gen möglich.

Aus dem vor­ge­nan­nten Grund gilt dies erst Recht, wenn ein bes­timmter namentlich bekan­nter Anlief­er­er möglicher­weise verdeckt für andere Per­so­n­en als Treuhän­der, Strohmann oder ähn­lich­es am Geschäft­sleben gegenüber einem Unternehmen teil­nimmt. Für den Unternehmer, hier die Schrottgroßhändler, ist es in solchen Fällen nur möglich, die Per­son des unmit­tel­bar Han­del­nden zu benen­nen. Dieser Verpflich­tung sind sie nachgekom­men. Soll­ten also, wie dies die Steuer­fah­n­dung und das Finan­zamt ver­muten, hin­ter den vom Finan­zamt als “Schreiber” beze­ich­neten Per­so­n­en andere Per­so­n­en als Hin­ter­män­ner tätig gewor­den sein, kon­nte das Finan­zamt der­ar­tige Ermit­tlun­gen aufnehmen und hat dies auch getan, so dass auch dann ein weit­erge­hen­des Benen­nungsver­lan­gen unver­hält­nis­mäßig wäre.

Da wie im Stre­it­fall ein einzel­ner Schrot­thändler naturgemäß wed­er wis­sen noch prüfen kann, welche tat­säch­lichen ver­traglichen Absprachen von den Anlief­er­ern mit drit­ten Per­so­n­en getrof­fen wor­den sein mögen, darf er sich insoweit auf die vorgelegten Papiere ver­lassen und muss dazu lediglich die Angaben aus amtlichen Ausweisen doku­men­tieren, um diese Per­so­n­en später benen­nen zu kön­nen. Vor allem zusät­zliche amtliche Doku­mente wie eine Reisegewer­bekarte und/oder eine steuer­liche Unbe­den­klichkeits­bescheini­gung des zuständi­gen Finan­zamtes begrün­den einen Ver­trauen­statbe­stand in eine eigene legale gewerbliche Tätigkeit des Anlief­er­ers.

Soweit das Finan­zamt die Ansicht ver­tritt, dass der­ar­tige Bescheini­gun­gen nach der Recht­sprechung aus­gestellt wer­den müssten, solange keine konkreten Anhalt­spunk­te für eine Ver­sa­gung vor­lä­gen, und deshalb solchen Doku­menten kein Wert zukomme, fol­gt das Finanzgericht dieser Ansicht nicht. Diese Ansicht überze­ich­net die Anforderun­gen, die an den Ankäufer der Ware im Rah­men des Ankaufs gestellt wer­den kön­nen. Selb­st wenn das Finan­zamt bzw. die zuständi­ge Behörde die vor­ge­nan­nten Doku­mente auch dann ausstellen muss, wenn der Antrag­steller evtl. dro­gen- oder alko­ho­lab­hängig ist und/oder keinen LKW für eine solche Tätigkeit besitzt und/oder über keine feste Geschäft­sein­rich­tung ver­fügt, bedeutet dies nicht, dass die Schrottgroßhändler auf solche Doku­mente nicht ver­trauen dürften. Ihnen dürfte nicht ein­mal bekan­nt gewe­sen sein, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Behörde diese Doku­mente aus­gibt. Das Finan­zamt erwartet jedoch, dass der Ankäufer der Waren in den gle­ichen Fällen — trotz der Vor­lage ein­er Reisegewer­bekarte und/oder ein­er steuer­lichen Unbe­den­klichkeits­bescheini­gung — die Annahme solch­er Waren, wobei ein solch­er Ankauf zu seinem ein­gerichteten Gewer­be­be­trieb gehört, aus den gle­ichen Grün­den erstens inten­siv prüfen und zweit­ens ggf. die Ware­nan­nahme ver­weigern muß, wenn nicht alle weit­eren an dem Geschäft rechtlich oder tat­säch­lich beteiligten Per­so­n­en beim Ankauf voll­ständig beze­ich­net wer­den, kein LKW auf den Anlief­er­er zuge­lassen ist oder dieser über keine feste Geschäft­sein­rich­tung wie einen Schrott- und Lager­platz ver­fügt. Anders als ein­er Behörde ist es einem Gewer­be­treiben­den regelmäßig nicht ein­mal möglich, der­ar­tige Sachver­halte zu prüfen.

Bezo­gen auf diejeni­gen Anlief­er­er, denen von den Behör­den entwed­er eine Reisegewer­bekarte oder eine steuer­liche Unbe­den­klichkeits­bescheini­gung aus­gestellt wor­den ist, wäre es unzu­mut­bar, die Schrottgroßhändler zu ein­er weit­erge­hen­den Benen­nung von ver­meintlichen Hin­ter­män­nern unter Her­anziehung von § 160 AO zu verpflicht­en, da die primär han­del­nden Per­so­n­en den Behör­den bere­its durch Benen­nung und die kor­re­spondieren­den amtlichen Doku­mente bekan­nt sind und auf dieser Grund­lage weit­ere Ermit­tlun­gen evtl. auch in Rich­tung ver­muteter Hin­ter­män­ner möglich waren. Die Schrottgroßhändler müssen sich ohne eigene Ermit­tlun­gen auf (echte) amtliche Doku­mente, die ihnen vorgelegt wer­den, ver­lassen kön­nen. Den Rechtss­chein der ord­nungs­gemäßen gewerblichen Tätigkeit, der durch amtliche Doku­mente erzeugt wird, müssen sich die Behör­den zurech­nen lassen. Die Schrottgroßhändler wären — bezo­gen auf diese Per­so­n­en — im Rechtssinne nur Opfer ein­er Täuschung der möglichen “Schreiber”, die für sie durch die vorgelegten amtlichen Doku­mente nicht ver­mei­d­bar war. Wenn schon die Behör­den getäuscht wer­den kon­nten, dür­fen die Finanzämter keinen stren­geren Maßstab an die Unternehmer anle­gen, die mit Per­so­n­en, die solcher­maßen mit behördlichen Doku­menten aus­ges­tat­tet wor­den sind, han­deln.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finan­zamt mussten die Schrottgroßhändler im Stre­it­fall auch nicht wegen des tat­säch­lichen Umfangs der Anliefer­un­gen beson­dere Prü­fun­gen vornehmen. Ob die bei ihnen erscheinen­den Anlief­er­er bere­its in der Ver­gan­gen­heit oder auch nahezu zeit­gle­ich bei anderen Betrieben Schrott o.ä. angeliefert haben, kann dem einzel­nen Betrieb­sin­hab­er regelmäßig nicht bekan­nt sein. Die einzel­nen Großhändler ste­hen im Wet­tbe­werb zueinan­der und tauschen schon deswe­gen keine Infor­ma­tio­nen über ihre Bezugsquellen aus. Der Unternehmer muss zudem nicht von vorn­here­in davon aus­ge­hen, dass unredlich han­del­nde oder uner­fahrene Per­so­n­en bei ihm erscheinen, auch wenn größere Schrottmen­gen angeliefert wer­den.

Ins­ge­samt soll die Regelung des § 160 AO den Behör­den ziel­gerichtete Ermit­tlun­gen gegen konkret zu benen­nende Per­so­n­en ermöglichen. Diese Möglichkeit­en haben das Finan­zamt und die Steuer­fah­n­dung im Stre­it­fall durch die Angaben der Schrottgroßhändler erhal­ten.

Falls weit­ere Hin­ter­män­ner vorhan­den gewe­sen sein soll­ten, sind diese von den ver­nomme­nen Per­so­n­en nicht benan­nt wor­den, da diese zum Teil mit Dro­hun­gen und Gewalt verpflichtet wor­den sein sollen, deren Anonymität zu schützen. Wenn aber schon der Finanzver­wal­tung und der Steuer­fah­n­dung solche Ermit­tlun­gen trotz der namentlichen Ken­nt­nis min­destens einiger Beteiligter, die am Ende der Han­delsstufen agierten, nicht gelin­gen, bietet die Regelung des § 160 AO dem Finan­zamt nicht die Recht­fer­ti­gung dafür, die anson­sten nicht beizutreiben­den Steuer­forderun­gen hier bei dem Ankäufer der Waren über die Kürzung des Betrieb­saus­gaben­abzugs zu real­isieren. Der Steuerpflichtige wäre anson­sten verpflichtet, bere­its im Vor­feld eigene Ermit­tlun­gen in einem Umfang anzustellen, die regelmäßig nicht ein­mal dem Finan­zamt und der Steuer­fah­n­dung mit ihren beson­deren Befug­nis­sen im Nach­hinein gelun­gen sind, weil die Beteiligten insoweit schweigen.

Die Abwä­gung der Inter­essen des Steuer­gläu­bigers und der am Wirtschaft­sleben Beteiligten gebi­etet es, diese Schwierigkeit­en in Kauf zu nehmen und von den Steuerpflichti­gen — hier den Schrottgroßhändlern — keine unzu­mut­bare und unver­hält­nis­mäßige Benen­nung der Hin­ter­män­ner zu ver­lan­gen6.

Soll­ten für die Finanzver­wal­tung diese Schwierigkeit­en auf Dauer nicht hin­nehm­bar sein, müsste diese auf eine geset­zliche Änderung der Vorschriften für der­ar­tige umfan­gre­iche Bargeschäfte in der ver­meintlich ertra­gre­ichen Schrot­tbranche hin­wirken, wie dies in der Ver­gan­gen­heit bere­its für andere Branchen geschehen ist. Zu ein­er exten­siv­en Ausweitung des Anwen­dungs­bere­ichs des § 160 AO berechti­gen diese Schwierigkeit­en aber nicht.

Die Finanzbe­hör­den haben im Stre­it­fall — soweit der Beklagte dazu Akten vorgelegt hat — ganz über­wiegend sog­ar konkrete Ermit­tlun­gen aufgenom­men und die benan­nten bzw. sich aus der Buch­führung der Schrottgroßhändler ergeben­den Anlief­er­er befragt und möglicher­weise auch (nochmals) Steuer­fest­set­zun­gen gegen diese Per­so­n­en aus­ge­bracht. Unter diesen Umstän­den bestand jeden­falls keine Berech­ti­gung insoweit eine Kürzung der Betrieb­saus­gaben vorzunehmen. Eine generelle Haf­tung für den Erfolg solch­er Ermit­tlun­gen nach § 160 AO für den Unternehmer, der den Betrieb­saus­gaben­abzug begehrt, beste­ht nicht.

Eine weit­erge­hende Verpflich­tung der Schrottgroßhändler ergibt sich nicht aus der vom Finan­zamt zitierten Recht­sprechung. Anders als bei Leis­tun­gen an Dom­izilge­sellschaften im Aus­land oder Aus­land­strans­fers durch einen Steuerpflichti­gen, bei denen Aus­land­ser­mit­tlun­gen der Finanzbe­hör­den kaum möglich sind7, kön­nen in Inlands­fällen — wie dem Stre­it­fall — die Ermit­tlungs­be­hör­den tat­säch­lich weit­ere Ermit­tlun­gen aufnehmen. Dieser Ziel­rich­tung des § 160 AO haben die Schrottgroßhändler bere­its durch ihre Angaben entsprochen. Insoweit unter­schei­den sich die Fälle mit Aus­landssachver­hal­ten, die das Finan­zamt zulet­zt zur Begrün­dung sein­er Recht­san­sicht herange­zo­gen hat8; vom Stre­it­fall.

Die Klage ist hinge­gen unbe­grün­det, soweit es die Schrottgroßhändler zuge­lassen haben, dass auf den Namen bei ihnen geführter Anlief­er­er möglicher­weise dritte Per­so­n­en ohne Voll­macht Waren angeliefert und abgerech­net haben.

Die Anliefer­un­gen auf das Kon­to “D” über 57.889 € stam­men nicht unmit­tel­bar von dem Anlief­er­er D oder etwa ein­er aus­drück­lich bevollmächtigten Per­son. Sie sind vielmehr mit “i.A.” und ein­er nicht weit­er leser­lichen Unter­schrift verse­hen. Die anliefer­nde Per­son ist daher unbekan­nt geblieben und die Schrottgroßhändler haben deshalb dem Benen­nungsver­lan­gen nach § 160 AO nicht entsprochen. Dies haben die Schrottgroßhändler in der mündlichen Ver­hand­lung eingeräumt und auf Nach­frage des Gerichts einen anderen Empfänger nicht benen­nen kön­nen. Hin­sichtlich dieser Warene­ingänge bleibt es daher bei ein­er Kürzung des Betrieb­saus­gaben­abzugs um rund 50%, also im Umfang von 29.000 € im Stre­it­jahr 2004.

Die Anliefer­un­gen auf das Kon­to “B” über 30.072 € sind unle­ser­lich und daher nicht zuzuord­nen. Die anliefer­nde Per­son ist daher unbekan­nt geblieben und die Schrottgroßhändler haben deshalb dem Benen­nungsver­lan­gen nach § 160 AO nicht entsprochen. Dies haben die Schrottgroßhändler in der mündlichen Ver­hand­lung eingeräumt und auf Nach­frage des Gerichts einen anderen Empfän­gen nicht benen­nen kön­nen. Hin­sichtlich dieser Warene­ingänge bleibt es daher bei ein­er Kürzung des Betrieb­saus­gaben­abzugs um rund 50%, also im Umfang von 15.000 € im Stre­it­jahr 2006.

Durch diese Art der Buch­führung ohne Kon­trolle des Anliefer­n­den (bzw. eines Bevollmächtigten) kann den Anlief­er­ern von den Finanzbe­hör­den der Umfang ihrer Umsätze mit den Schrottgroßhändlern nicht durch die unterze­ich­neten Abrech­nun­gen nachgewiesen wer­den. Es kann dann nicht fest­gestellt wer­den, ob ihnen auch diese konkreten Waren­liefer­un­gen zuzurech­nen sind. Diese kön­nen eine Beteili­gung an dem Umsatz schlicht bestre­it­en. Die Schrottgroßhändler hät­ten deshalb in diesen Fällen — schon wegen des erhe­blichen Warenum­satzes — die Per­son des Anlief­er­ers konkret aufze­ich­nen und etwa durch Ver­gle­ich mit ein­er dort hin­ter­legten Unter­schrift­sprobe die Iden­tität des Anlief­er­ers mit dem Kon­toin­hab­er prüfen müssen. Kopi­en der bei der Errich­tung eines Deb­itorenkon­tos vorgelegten Papiere, des Per­son­alausweis­es des Anlief­er­ers und ggf. der Voll­macht­en für Dritte sind von den Schrottgroßhändlern zur jed­erzeit­i­gen Kon­trolle bere­itzuhal­ten und aufzube­wahren. Da sie das offen­bar unter­lassen haben, ist das Benen­nungsver­lan­gen des Finan­zamt insoweit zumut­bar und die Kürzung des Betrieb­saus­gaben­abzugs ver­hält­nis­mäßig.

Soweit das Finan­zamt beantragt hat, Beweis durch Vernehmung ver­schieden­er Anlief­er­er und des Her­rn — X zu erheben, brauchte das Gericht diesen Anträ­gen nicht nachzuge­hen. Die Anträge sind unsub­stan­ti­iert9 und für die Entschei­dung des Finanzgerichts uner­he­blich.

Beweis­er­he­bun­gen des Finanzgerichts zum Ablauf der Geschäft­san­bah­nung zwis­chen den Anlief­er­ern — nach Ansicht des Finan­zamt den “Schreibern” und den Hin­ter­män­nern — sind uner­he­blich, da sie erkennbar auf die Ermit­tlung möglich­er Hin­ter­män­ner gerichtet sind und dies aus den vor­ge­nan­nten Grün­den für den Stre­it­fall dahin­ste­hen kann. Die Beweisanträge bele­gen im Gegen­teil, dass das Finan­zamt die vor allem dazu zu befra­gen­den Per­so­n­en auf­grund der Auskün­fte der Schrottgroßhändler bere­its mit ladungs­fähiger Anschrift ken­nt. Es obliegt unter diesen Umstän­den allein den Finanzbe­hör­den, die weit­eren Ermit­tlun­gen in eigen­er Ver­ant­wor­tung zu ver­an­lassen.

Beweis­er­he­bun­gen zum “Ablauf der Anliefer­ung auf dem Schrot­thof” sind eben­falls unsub­stan­ti­iert und uner­he­blich, da bere­its unstre­it­ig ist, dass die Anlief­er­er nicht stets von Anfang an auf dem Betrieb­s­gelände anwe­send waren. Außer­dem sind die Anlief­er­er, denen die Umsätze zuzurech­nen sind, dem Finan­zamt bere­its bekan­nt und von den Schrottgroßhändlern benan­nt. Die Beweisanträge nen­nen im Übri­gen kein spez­i­fis­ches Beweis­the­ma, son­dern nur all­ge­meine Fra­gen, die das Gericht zur Aus­forschung der weit­eren Umstände nach Ansicht des Finan­zamt stellen sollte. Es fehlt insoweit an konkreten Tat­sachen­be­haup­tun­gen und der Erk­lärung, dass der dazu benan­nte Zeuge zu diesen Tat­sachen konkrete Angaben machen könne.

Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 27. Jan­u­ar 2016 — 3 K 155/14, 3 K 157/14

  1. vgl. ins­beson­dere BFH, Urteile vom 02.03.1967 — IV 309/64, BFHE 88, 287, BSt­Bl III 1967, 396; vom 22.05.1968 — I 59/65, BFHE 93, 118, BSt­Bl II 1968, 727; und vom 17.12 1980 — I R 148/76, BFHE 132, 211, BSt­Bl II 1981, 333 []
  2. BFH, Urteil vom 25.11.1986 — VIII R 350/82, BFHE 148, 406, BSt­Bl II 1987, 286, Rn. 32 []
  3. vgl. v. Wal­lis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, aaO., § 160 AO Tz. 21 []
  4. BFH, Urteil vom 25.11.1986, aaO. []
  5. BFH, Urteil vom 25.11.1986, aaO. []
  6. vgl. BFH, Urteil vom 25.11.1986, aaO. []
  7. vgl. Cöster in Pahlke/König, AO, § 160 Rn. 23 m.w.N. []
  8. BFH, Urteil vom 30.08.1995 — I R 126/94, BFH/NV 1996, 267 und BFH, Beschluss vom 11.10.2013 — III B 50/13, BFH/NV 2014, 289 []
  9. vgl. BFH, Beschluss vom 23.07.1996 — X B 191/95, BFH/NV 1997, 50 []