Die Höhe der Barabfindung bei der Hypo Real Estate

Eine Barabfind­ung in Höhe von 1,30 Euro je Aktie anlässlich des Squeeze out bei der Hypo Real Estate Hold­ing AG, die sich am durch­schnit­tlichen Börsenkurs eines Zeitraums von drei Monat­en vor der Bekan­nt­gabe der Squeeze out-Absicht ori­en­tiert, ist angemessen.

Die Höhe der Barabfindung bei der Hypo Real Estate

So die Entschei­dung des Landgerichts München I in dem hier vor­liegen­den Fall der beantragten Fest­set­zung ein­er höheren Barabfind­ung bei dem Squeeze out bei der Hypo Real Estate Hold­ing AG. Die Hauptver­samm­lung der Hypo Real Estate Hold­ing AG hat­te am 5.10.2009 beschlossen, die Aktien der Min­der­heit­sak­tionäre gegen eine Barabfind­ung von 1,30 Euro je Aktie auf den Finanz­mark­t­sta­bil­isierungs­fonds (SoF­Fin) zu über­tra­gen (Squeeze out). Hierge­gen hat­ten ins­ge­samt 272 Antrag­steller Spruchver­fahren ein­geleit­et, um die Angemessen­heit dieser Abfind­ung gerichtlich über­prüfen zu lassen.

Nach Auf­fas­sung des Landgerichts München I ist die fest­ge­set­zte Barabfind­ung, die sich am durch­schnit­tlichen Börsenkurs eines Zeitraums von drei Monat­en vor der Bekan­nt­gabe der Squeeze out-Absicht ori­en­tierte, angemessen. Einen früheren Zeitraum, in dem der Börsenkurs noch zum Teil deut­lich höher lag, hielt das Gericht nicht für maßge­blich; einen solchen früheren Zeitraum kon­nten ins­beson­dere auch nicht die Äußerun­gen des dama­li­gen Bun­desmin­is­ters der Finanzen über eine geord­nete Abwick­lung der Bank aus­lösen.

In sein­er Entschei­dung hat sich das Landgericht München I einge­hend mit den von den Antrag­stellern erhobe­nen Rügen gegen die Planan­nah­men der Gesellschaft auseinan­derge­set­zt. Dabei musste es berück­sichti­gen, dass die in die Zukun­ft gerichteten Pla­nun­gen der Gesellschaft in einem der­ar­ti­gen Ver­fahren nur eingeschränkt über­prüf­bar sind. Wenn das Gericht von der Plau­si­bil­ität der Planan­nah­men überzeugt ist, darf es diese nicht durch andere, möglicher­weise auch plau­si­ble Planan­nah­men, wie sie von den Antrag­stellern gel­tend gemacht wur­den, erset­zt wer­den. In dem Beschluss set­zt sich das Landgericht inten­siv mit dem Ergeb­nis der Anhörung der Abfind­ung­sprüfer in vier mündlichen Ver­hand­lung­ster­mi­nen auseinan­der. Der Schw­er­punkt der Entschei­dung lag dabei vor allem im Bere­ich der Prog­nosen des Zin­sergeb­niss­es, der Risikovor­sorge und der Risikokosten, bei der Liq­uid­ität­s­pla­nung sowie dem kün­fti­gen Eigenkap­i­talbe­darf.

Die Aus­gliederung beson­ders prob­lem­be­hafteter Assets in die Bad Bank FMS Wert­man­age­ment kon­nte bei der Bew­er­tung nicht berück­sichtigt wer­den. Da hier­für Genehmi­gun­gen sowohl der Bun­de­sanstalt für Finanz­mark­t­sta­bil­isierung als auch der EU-Kom­mis­sion erforder­lich waren und auch noch nicht genau fest­stand, welche Assets über­tra­gen wür­den, war dieser Umstand zum Stich­tag der Hauptver­samm­lung noch nicht in der Wurzel angelegt und fol­glich nicht berück­sich­ti­gungs­fähig.

Für Schadenser­satzansprüche oder son­stige Ansprüche, die zu ein­er höheren Barabfind­ung führen kön­nten, sah das landgericht München I keine Anhalt­spunk­te. Dies gilt auch für Ersatzansprüche, die sich aus dem Ver­hal­ten am Ret­tungswoch­enende im Sep­tem­ber 2008 ergeben soll­ten, als die ersten Stützungs­maß­nah­men eines Kon­sor­tiums der pri­vat­en Kred­itwirtschaft unter Führung der Deutschen Bank sowie der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land beschlossen wur­den. Die dama­li­gen Akteure ger­ade auch des Bankenkon­sor­tiums haben sich zur Überzeu­gung des Landgerichts nicht pflichtwidrig ver­hal­ten, weshalb keine Ersatzansprüche beste­hen kön­nen.

Landgericht München I, Beschluss vom 21. Juni 2013 — 5 HK O 19183/09