Die Insol­venz des abge­spal­te­nen Unter­neh­mens – und die Haf­tung des ehe­ma­li­gen Rechts­trä­gers

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht berech­tigt, die Mit­haf­tung des an der Spal­tung betei­lig­ten Rechts­trä­gers gel­tend zu machen.

Die Insol­venz des abge­spal­te­nen Unter­neh­mens – und die Haf­tung des ehe­ma­li­gen Rechts­trä­gers

Die Ermäch­ti­gung nach § 93 InsO gilt für die unmit­tel­ba­re unbe­schränk­te per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft ohne Rechts­per­sön­lich­keit (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO); sie kann nicht auf belie­bi­ge ande­re Fäl­le gesamt­schuld­ne­ri­scher Haf­tung über­tra­gen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2013 – IX ZR 221/​12