Die Insolvenz des abgespaltenen Unternehmens — und die Haftung des ehemaligen Rechtsträgers

Der Insol­ven­zver­wal­ter ist nicht berechtigt, die Mithaf­tung des an der Spal­tung beteiligten Recht­strägers gel­tend zu machen.

Die Insolvenz des abgespaltenen Unternehmens — und die Haftung des ehemaligen Rechtsträgers

Die Ermäch­ti­gung nach § 93 InsO gilt für die unmit­tel­bare unbeschränk­te per­sön­liche Haf­tung der Gesellschafter ein­er Gesellschaft ohne Rechtsper­sön­lichkeit (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO); sie kann nicht auf beliebige andere Fälle gesamtschuld­ner­isch­er Haf­tung über­tra­gen wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Juni 2013 — IX ZR 221/12