Die nicht ange­nom­me­ne staat­li­che Beihilfe

Auch eine letzt­end­lich von dem Unter­neh­men nicht ange­nom­me­ne staat­li­che Unter­stüt­zungs­er­klä­rung kann eine uner­laub­te staat­li­che Bei­hil­fe darstellen. 

Die nicht ange­nom­me­ne staat­li­che Beihilfe

Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts auf, mit dem die­ses die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on für nich­tig erklärt hat, der zufol­ge die Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen und der Aktio­närs­vor­schuss des fran­zö­si­schen Staa­tes zu Guns­ten von Fran­ce Télé­com eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­len. Obwohl die­ser Vor­schuss von Fran­ce Télé­com nicht ange­nom­men wur­de, ver­schaff­te er die­sem Unter­neh­men einen aus staat­li­chen Mit­teln gewähr­ten Vor­teil, denn er belas­te­te poten­zi­ell den Staatshaushalt.

Die Fran­ce Télé­com SA (FT), Betrei­ber und Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen und –diens­ten, wur­de 1991 als öffent­li­ches Unter­neh­men mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit gegrün­det und ist seit 1996 eine Akti­en­ge­sell­schaft. Seit Okto­ber 1997 ist FT an der Bör­se notiert. 2002 war der Staat mit 56,45 % am Kapi­tal von FT betei­ligt, der Rest der Antei­le ver­teil­te sich auf Pri­vat­an­le­ger (32,25 %), eige­ne Akti­en (8,26 %) und Beleg­schafts­ak­ti­en (3,04 %). Der Halb­jah­res­ab­schluss von FT am 30. Juni 2002 bestä­tig­te, dass ihr kon­so­li­dier­tes Eigen­ka­pi­tal mit 440 Mio. Euro ins Minus gera­ten war und dass ihre Net­to­schul­den 69,69 Mrd. Euro erreich­ten, davon 48,9 Mrd. Euro aus Obli­ga­tio­nen, die in den Jah­ren 2003 bis 2005 zur Rück­zah­lung fäl­lig wur­den. Gleich­zei­tig fiel der Kurs der Akti­en von FT erheblich.

Zur Finanz­la­ge von FT erklär­te der fran­zö­si­sche Minis­ter für Wirt­schaft, Finan­zen und Indus­trie in einem in der Tages­zei­tung Les Echos vom 12. Juli 2002 ver­öf­fent­lich­ten Inter­view, dass der fran­zö­si­sche Staat, soll­te FT Finanz­pro­ble­me haben, die für ihre Über­win­dung erfor­der­li­chen Ent­schei­dun­gen tref­fen wer­de. In einer Pres­se­mit­tei­lung zur Finanz­la­ge von FT vom 13. Sep­tem­ber 2002 erklär­ten die fran­zö­si­schen Stel­len dann im Kern, dass der fran­zö­si­sche Staat zur Erhö­hung des Eigen­ka­pi­tals von FT bei­tra­gen und erfor­der­li­chen­falls Maß­nah­men ergrei­fen wer­de, um FT vor allen Finan­zie­rungs­pro­ble­men zu bewahren.

Am 4. Dezem­ber 2002 kün­dig­te der Staat bei der Prä­sen­ta­ti­on des Akti­ons­plans „Ambi­ti­on Fran­ce Télé­com 2005“ zur Sanie­rung der finan­zi­el­len Lage von FT durch den Ver­wal­tungs­rat in einer Pres­se­mit­tei­lung an, dass er beab­sich­ti­ge, sich in Form des Ent­wurfs einer Ver­ein­ba­rung über einen Aktio­närs­vor­schuss an der Erhö­hung des Eigen­ka­pi­tals um 15 Mrd. Euro ent­spre­chend sei­nem Unter­neh­mens­an­teil mit 9 Mrd. Euro zu beteiligen.

Am 20. Dezem­ber 2002 wur­de FT der Ent­wurf einer Ver­ein­ba­rung über ein Aktio­närs­vor­schuss über­mit­telt, den die­se nicht unter­schrieb und nicht annahm. Die vor­ge­se­he­ne Kapi­tal­erhö­hung begann am 4. März 2003. FT schloss das Geschäfts­jahr 2002 mit einem Ver­lust von rund 21 Mrd. Euro und Net­to­fi­nanz­schul­den von nahe­zu 68 Mrd. Euro ab. In ihrem Abschluss für das Jahr 2002 wur­de ein um 8,4 % höhe­rer Umsatz ausgewiesen.

Mit Ent­schei­dung vom 2. August 2004 stell­te die EU-Kom­mis­si­on fest, dass der Aktio­närs­vor­schuss, den Frank­reich FT in Form einer Kre­dit­li­nie von 9 Mrd. Euro gewährt hat­te, im Zusam­men­hang mit den ab Juli 2002 abge­ge­be­nen Erklä­run­gen eine mit dem Uni­ons­recht unver­ein­ba­re staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­le. Da jedoch die Aus­wir­kun­gen die­ser Bei­hil­fe nach Ansicht der Kom­mis­si­on nicht genau bewer­tet wer­den konn­ten, ord­ne­te sie nicht die Rück­for­de­rung der Bei­hil­fe an.

Die Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on wur­de vom Gericht der Euro­päi­schen Uni­on mit Urteil vom 21. Mai 2010 für nich­tig erklärt [1]. Das EuG ent­schied, dass die ab Juli 2002 abge­ge­be­nen Erklä­run­gen der fran­zö­si­schen Behör­den FT durch die Wie­der­her­stel­lung des Ver­trau­ens der Finanz­märk­te und die Ver­bes­se­rung der Bedin­gun­gen ihrer Refi­nan­zie­rung einen Vor­teil ver­schafft hät­ten. Die­sem Vor­teil habe jedoch kein ent­spre­chend ver­rin­ger­ter Pos­ten im Staats­haus­halt gegen­über­ge­stan­den, so dass die Vor­aus­set­zung der Finan­zie­rung aus staat­li­chen Mit­teln nicht erfüllt sei. Nach­dem die Kom­mis­si­on ihre Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer staat­li­chen Bei­hil­fe auf eine Gesamt­be­trach­tung der ab Juli 2002 abge­ge­be­nen Erklä­run­gen zusam­men mit dem Ange­bot eines Aktio­närs­vor­schus­ses gestützt hat­te, war das Gericht der Ansicht, die Kom­mis­si­on hät­te bei jedem staat­li­chen Ein­griff ein­zeln prü­fen müs­sen, ob damit ein spe­zi­fi­scher Vor­teil aus staat­li­chen Mit­teln gewährt oder ein hin­rei­chend kon­kre­tes, die­sen Haus­halt belas­ten­des wirt­schaft­li­ches Risi­ko her­vor­ge­ru­fen wird, das eng mit dem fest­ge­stell­ten Vor­teil ver­knüpft ist und ihm entspricht.

Die Bouy­gues SA und die Bouy­gues Télé­com SA einer­seits sowie die Kom­mis­si­on ande­rer­seits haben dar­auf­hin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­mit­tel ein­ge­legt und bean­tragt, die­ses Urteil aufzuheben.

In sei­nem Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun fest, dass dem Euro­päi­schen Gericht sowohl bei der Nach­prü­fung der Fest­stel­lung der staat­li­chen Maß­nah­me, die eine staat­li­che Bei­hil­fe mit sich bringt, durch die Kom­mis­si­on als auch bei der Prü­fung des Zusam­men­hangs zwi­schen dem fest­ge­stell­ten Vor­teil und der von der Kom­mis­si­on fest­ge­stell­ten Bin­dung staat­li­cher Mit­tel Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind.

So ist dem EuG ein Rechts­feh­ler unter­lau­fen, indem es die Fest­stel­lung einer Ver­rin­ge­rung eines Pos­tens des Staats­haus­halts oder eines hin­rei­chend kon­kre­ten, die­sen Haus­halt belas­ten­den wirt­schaft­li­chen Risi­kos für erfor­der­lich gehal­ten hat, die bzw. das eng mit einem spe­zi­fi­schen Vor­teil ver­knüpft ist, der sich ent­we­der aus der Ankün­di­gung vom 4. Dezem­ber 2002 oder dem Ange­bot eines Aktio­närs­vor­schus­ses ergibt, und die­ser Ver­rin­ge­rung bzw. die­sem Risi­ko ent­spricht. Somit hat das Gericht zu Unrecht eine enge Ver­knüp­fung zwi­schen dem Vor­teil und der Bin­dung staat­li­cher Mit­tel ver­langt und des­halb von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass die­se staat­li­chen Maß­nah­men nach Maß­ga­be ihrer Ver­knüp­fung mit­ein­an­der und ihrer Wir­kun­gen als eine ein­zi­ge Maß­nah­me betrach­tet wer­den können.

Eine staat­li­che Maß­nah­me, die geeig­net ist, gleich­zei­tig die Unter­neh­men, auf die sie ange­wandt wird, in eine güns­ti­ge­re Lage als ande­re zu ver­set­zen und ein hin­rei­chend kon­kre­tes Risi­ko für den Ein­tritt einer künf­ti­gen zusätz­li­chen Belas­tung für den Staat zu schaf­fen, kann näm­lich zu Las­ten der staat­li­chen Mit­tel gehen [2]. Ins­be­son­de­re kön­nen Vor­tei­le, die in Form einer Bürg­schaft des Staa­tes gewährt wer­den, eine zusätz­li­che Belas­tung für den Staat bedeuten.

Die Kom­mis­si­on muss daher zum Zweck der Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer staat­li­chen Bei­hil­fe einen hin­rei­chend engen Zusam­men­hang zwi­schen dem Vor­teil, der dem Begüns­tig­ten gewährt wird, einer­seits und der Ver­rin­ge­rung eines Pos­tens des Staats­haus­halts oder einem hin­rei­chend kon­kre­ten wirt­schaft­li­chen Risi­ko für des­sen Belas­tung ande­rer­seits dar­tun. Ent­ge­gen der Ansicht des Gerichts ist dage­gen weder erfor­der­lich, dass eine sol­che Ver­rin­ge­rung oder ein sol­ches Risi­ko die­sem Vor­teil ent­spricht oder ihm gleich­wer­tig ist, noch dass die­sem Vor­teil eine sol­che Ver­rin­ge­rung oder ein sol­ches Risi­ko gegen­über­steht, noch dass er von glei­cher Art wie die Bin­dung staat­li­cher Mit­tel ist, denen er entspringt.

Unter die­sen Umstän­den hebt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on auf und ver­weist die Rechts­sa­chen zur Ent­schei­dung über die bei ihm vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te, über die das Gericht nicht ent­schie­den hat, an die­ses zurück. Der Gerichts­hof ent­schei­det jedoch selbst abschlie­ßend über das vom Gericht behan­del­te Vorbringen.

In die­sem Zusam­men­hang stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass es offen­kun­dig ist, dass die Ankün­di­gung vom 4. Dezem­ber 2002 nicht von dem in Form einer Kre­dit­li­nie von 9 Mrd. Euro ange­bo­te­nen Aktio­närs­vor­schuss, der in die­ser Ankün­di­gung aus­drück­lich erwähnt wird, getrennt wer­den kann. Außer­dem erfolg­te die Ankün­di­gung am sel­ben Tag wie die Anmel­dung des Aktio­närs­vor­schus­ses bei der Kom­mis­si­on. Fer­ner war die Kom­mis­si­on zutref­fen­der­wei­se der Ansicht, dass der am 4. Dezem­ber 2002 ange­kün­dig­te und ange­mel­de­te Aktio­närs­vor­schuss FT einen Vor­teil dadurch ver­schafft habe, dass er es die­sem Unter­neh­men ermög­licht habe, „sei­ne Finanz­mit­tel auf­zu­sto­cken“ „und den Markt hin­sicht­lich sei­ner Fähig­keit, sei­ne fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten ein­zu­lö­sen, [zu] beruhig[en]“.
Hier­zu geht aus der strei­ti­gen Ent­schei­dung her­vor, dass in der Zeit von März bis Juli 2002 Moody’s und S & P das Kre­dit­ra­ting von FT auf den unters­ten Rang einer siche­ren Inves­ti­ti­on – mit nega­ti­vem Aus­blick – her­ab­setz­te und dabei anga­ben, dass die­se Kate­go­rie nur wegen der Ankün­di­gun­gen des fran­zö­si­schen Staa­tes bei­be­hal­ten wor­den sei. Fer­ner hät­ten die Märk­te spä­tes­tens ab 9. Dezem­ber 2002 davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Maß­nah­me des fran­zö­si­schen Staa­tes die Liqui­di­tät von FT in Bezug auf deren Schul­den für die kom­men­den 12 Mona­te sicher­ge­stellt hatte.

Zur Vor­aus­set­zung der Bin­dung staat­li­cher Mit­tel stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass der Aktio­närs­vor­schuss die Eröff­nung einer Kre­dit­li­nie von 9 Mrd. Euro bedeu­tet. Zwar hat FT die ihr vor­ge­leg­te Vor­schuss­ver­ein­ba­rung nicht unter­zeich­net, doch hät­te sie sie jeder­zeit unter­zeich­nen kön­nen und damit Anspruch auf sofor­ti­ge Über­wei­sung des Betra­ges von 9 Mrd. Euro gehabt.

Fer­ner hat FT, wie die Kom­mis­si­on aus­führt, am 5. Dezem­ber 2002 in einer Prä­sen­ta­ti­on für die Inves­to­ren die „Kre­dit­li­nie“ des fran­zö­si­schen Staa­tes als sofort ver­füg­bar beschrie­ben, hat S & P am sel­ben Tag ange­kün­digt, dass der fran­zö­si­sche Staat sofort einen Aktio­närs­vor­schuss gewäh­ren wer­de, wur­de dem Finanz­aus­schuss der fran­zö­si­schen Natio­nal­ver­samm­lung mit­ge­teilt, FT sei „bereits ein Aktio­närs­vor­schuss zur Ver­fü­gung gestellt“ wor­den, und hat Moody’s am 9. Dezem­ber 2002 erklärt, es sei bestä­tigt, dass „eine Kre­dit­li­nie von 9 Mrd. EUR zur Ver­fü­gung gestellt wurde“.

In Anbe­tracht der poten­zi­el­len zusätz­li­chen Belas­tung der staat­li­chen Mit­tel in Höhe von 9 Mrd. Euro hat die Kom­mis­si­on zutref­fend fest­ge­stellt, dass die­se Ankün­di­gung eines Aktio­närs­vor­schus­ses einen Vor­teil dar­stellt, der aus staat­li­chen Mit­teln gewährt wurde.werden kann. Außer­dem erfolg­te die Ankün­di­gung am sel­ben Tag wie die Anmel­dung des Aktio­närs­vor­schus­ses bei der Kom­mis­si­on. Fer­ner war die Kom­mis­si­on zutref­fen­der­wei­se der Ansicht, dass der am 4. Dezem­ber 2002 ange­kün­dig­te und ange­mel­de­te Aktio­närs­vor­schuss FT einen Vor­teil dadurch ver­schafft habe, dass er es die­sem Unter­neh­men ermög­licht habe, „sei­ne Finanz­mit­tel auf­zu­sto­cken“ „und den Markt hin­sicht­lich sei­ner Fähig­keit, sei­ne fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten ein­zu­lö­sen, [zu] beruhig[en]“.

Hier­zu geht aus der strei­ti­gen Ent­schei­dung her­vor, dass in der Zeit von März bis Juli 2002 Moody’s und S & P das Kre­dit­ra­ting von FT auf den unters­ten Rang einer siche­ren Inves­ti­ti­on – mit nega­ti­vem Aus­blick – her­ab­setz­te und dabei anga­ben, dass die­se Kate­go­rie nur wegen der Ankün­di­gun­gen des fran­zö­si­schen Staa­tes bei­be­hal­ten wor­den sei. Fer­ner hät­ten die Märk­te spä­tes­tens ab 9. Dezem­ber 2002 davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Maß­nah­me des fran­zö­si­schen Staa­tes die Liqui­di­tät von FT in Bezug auf deren Schul­den für die kom­men­den 12 Mona­te sicher­ge­stellt hatte.

Zur Vor­aus­set­zung der Bin­dung staat­li­cher Mit­tel stellt der Gerichts­hof fest, dass der Aktio­närs­vor­schuss die Eröff­nung einer Kre­dit­li­nie von 9 Mrd. Euro bedeu­tet. Zwar hat FT die ihr vor­ge­leg­te Vor­schuss­ver­ein­ba­rung nicht unter­zeich­net, doch hät­te sie sie jeder­zeit unter­zeich­nen kön­nen und damit Anspruch auf sofor­ti­ge Über­wei­sung des Betra­ges von 9 Mrd. Euro gehabt.

Fer­ner hat FT, wie die Kom­mis­si­on aus­führt, am 5. Dezem­ber 2002 in einer Prä­sen­ta­ti­on für die Inves­to­ren die „Kre­dit­li­nie“ des fran­zö­si­schen Staa­tes als sofort ver­füg­bar beschrie­ben, hat S & P am sel­ben Tag ange­kün­digt, dass der fran­zö­si­sche Staat sofort einen Aktio­närs­vor­schuss gewäh­ren wer­de, wur­de dem Finanz­aus­schuss der fran­zö­si­schen Natio­nal­ver­samm­lung mit­ge­teilt, FT sei „bereits ein Aktio­närs­vor­schuss zur Ver­fü­gung gestellt“ wor­den, und hat Moody’s am 9. Dezem­ber 2002 erklärt, es sei bestä­tigt, dass „eine Kre­dit­li­nie von 9 Mrd. EUR zur Ver­fü­gung gestellt wurde“.

In Anbe­tracht der poten­zi­el­len zusätz­li­chen Belas­tung der staat­li­chen Mit­tel in Höhe von 9 Mrd. Euro hat die Kom­mis­si­on zutref­fend fest­ge­stellt, dass die­se Ankün­di­gung eines Aktio­närs­vor­schus­ses einen Vor­teil dar­stellt, der aus staat­li­chen Mit­teln gewährt wurde.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 19. März 2013 – C‑399/​10 P und C‑401/​10 P [Bouy­gues SA, Bouy­gues Télé­com SA /​Kom­mis­si­on]

  1. EuG, Urteil vom 21.05.2010 – T‑425/​04, T‑444/​04, T‑450/​04 und T‑456/​04[]
  2. EuGH, Urteil vom 01.12.1998 – C‑200/​97 [Ecotra­de][]