Die nicht bestehende Organschaft — und der Vertrauensschutz

Hin­sichtlich der Gel­tend­machung von Umsatzs­teuer­forderun­gen gegenüber ein­er als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG täti­gen GmbH, die zuvor unzutr­e­f­fend als nicht selb­ständi­ges Organ ange­se­hen wor­den war, beste­ht kein Ver­trauenss­chutz.

Die nicht bestehende Organschaft — und der Vertrauensschutz

Beste­ht eine Organ­schaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG man­gels finanzieller Eingliederung für die Unternehmerin nicht, ist das Finan­zamt nicht durch Treu und Glauben an der Fest­stel­lung sein­er berechtigten Umsatzs­teuer­ansprüche gehin­dert. Eine Selb­st­bindung der Ver­wal­tung ist wed­er durch tat­säch­lich­es Ver­hal­ten in der Ver­gan­gen­heit gegenüber der Unternehmerin erkennbar noch auf­grund ein­er Selb­st­bindung der Ver­wal­tung durch Ver­wal­tungsvorschriften. Insoweit kann schutzwürdi­ges Ver­trauen nur insoweit entste­hen, als die Ver­wal­tung selb­st im Rah­men des Geset­zes eine diesem nicht wider­sprechende Regelung trifft. Deshalb kann die Unternehmerin auch aus der Ver­fü­gung der Ober­fi­nanzdi­rek­tion Han­nover vom 16.03.20111 keinen beachtlichen Ver­trauen­statbe­stand selb­st dann her­leit­en, wenn diese Ver­fü­gung einen inhaltlichen Regelungs­ge­halt enthielte, wie ihn die Unternehmerin ver­ste­ht.

Soweit die Unternehmerin auf den Rechts­gedanken des § 176 AO abstellt, um einen Ver­trauen­statbe­stand zu begrün­den, ist zu berück­sichti­gen, dass es in § 176 AO um den beson­deren Ver­trauenss­chutzgedanken bei der Änderung von Steuer­fest­set­zun­gen geht und ein solch­er Fall hier nicht in Stre­it ste­ht. Schließlich begrün­det auch die Nichthinzuziehung der Unternehmerin in Ver­fahren zur Änderung von Steuer­fest­set­zun­gen der ver­meintlichen Organträgerin keinen beacht­enswerten Ver­trauen­statbe­stand.

Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 30. Okto­ber 2014 — 16 K 5/142

  1. OFD Han­nover, Ver­fü­gung vom 16.03.2011 — S 7105–94 St 171 []
  2. Revi­sion ein­gelegt zum BFHV B 36/15 []