Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

Die Organ­schaft ent­fällt spätestens mit der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters mit all­ge­meinem Zus­tim­mungsvor­be­halt für die Organge­sellschaft.

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

Der Grund­satz von Treu und Glauben wie auch der Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes ste­hen ein­er Forderungsan­mel­dung von Umsatzs­teuer im Insol­ven­zver­fahren ein­er GmbH nicht ent­ge­gen, wenn die GmbH bei ein­er zunächst unzutr­e­f­fend bejaht­en Organ­schaft, bei der sie rechts­fehler­haft als Organge­sellschaft ange­se­hen wurde, die tat­säch­lich von ihr als Steuer­schuld­ner geschuldete Umsatzs­teuer von dem ver­meintlichen Organträger vere­in­nahmt hat.

Unab­hängig von der Frage ein­er finanziellen Eingliederung und dem Stre­it, ob zwis­chen den bei­den Gesellschaften (hier: ein­er Betriebs-GmbH und ein­er Besitz-KG) über­haupt in der Ver­gan­gen­heit eine organ­isatorische Eingliederung bestanden hat, ist die Organ­schaft, selb­st wenn sie ent­ge­gen der BFH-Recht­sprechung zu einem früheren Zeit­punkt bestanden hätte, spätestens mit der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter mit all­ge­meinem Zus­tim­mungsvor­be­halt für die GmbH als (ange­bliche) Organge­sellschaft ent­fall­en1. Der Bun­des­fi­nanzhof hält auch an dieser Recht­sprechung unter Beach­tung der union­srechtlichen Vor­gaben fest2.

Der Grund­satz von Treu und Glauben wie auch der Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes ste­hen ein­er Forderungsan­mel­dung von Umsatzs­teuer im Insol­ven­zver­fahren ein­er GmbH nicht ent­ge­gen, wenn die GmbH bei ein­er zunächst unzutr­e­f­fend bejaht­en Organ­schaft, bei der sie rechts­fehler­haft als Organge­sellschaft ange­se­hen wurde, die tat­säch­lich von ihr als Steuer­schuld­ner geschuldete Umsatzs­teuer von dem ver­meintlichen Organträger vere­in­nahmt hat.

Die Rechts­grund­sätze von Treu und Glauben sowie von Ver­trauenss­chutz sind nur unter Berück­sich­ti­gung der “Maß­nah­men, Handlung[en] oder Dis­po­si­tio­nen des Steuerpflichti­gen” von Bedeu­tung3.

Insoweit ist im Stre­it­fall zu berück­sichti­gen, dass das Finan­zamt die Umsatzs­teuer, die für Rech­nung der KG als ver­meintliche Organträgerin an das Finan­zamt gezahlt wor­den war, an die KG erstat­tet hat, und dass der Insol­ven­zver­wal­ter auf der Grund­lage der zwis­chen der GmbH und der KG beste­hen­den Verträge von der KG erfol­gre­ich die Auszahlung der vom Finan­zamt an die KG erstat­teten Umsatzs­teuer in die Insol­venz­masse erre­icht hat, wie sich aus dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 15.10.20144 ergibt. Der Bun­des­fi­nanzhof kann den zwis­chen dem vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter und der KG beste­hen­den Rechtsstre­it auf­grund der Bezug­nahme des Finanzgericht auf die Ein­spruch­sentschei­dung und das abschließende Urteil in diesem Rechtsstre­it durch den BGH als gerichts­bekan­nt berück­sichti­gen.

Hat mithin das Finan­zamt Umsatzs­teuer an die KG als ver­meintlichen Organträger der GmbH erstat­tet und die GmbH von der KG die Auszahlung dieser Umsatzs­teuer erlangt, so ist das Finan­zamt durch Treu und Glauben nicht gehin­dert, diese Umsatzs­teuer gegen die GmbH als Steuer­schuld­ner im Insol­ven­zver­fahren der GmbH gel­tend zu machen.

Auch Ver­trauenss­chutz­gesicht­spunk­te kön­nen bei dieser Sach­lage im Hin­blick auf die rechts­fehler­hafte Bejahung ein­er Organ­schaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG durch die an der Organ­schaft Beteiligten nicht gel­tend gemacht wer­den und ste­hen daher ein­er Kor­rek­tur dieser Fehlbeurteilung für die Ver­gan­gen­heit nicht ent­ge­gen.

Ohne dass der Bun­des­fi­nanzhof über die Voraus­set­zun­gen des § 176 AO abschließend zu entschei­den hätte, kommt eine direk­te oder analoge Anwen­dung dieser Vorschrift nicht in Betra­cht, da nicht nur das Finan­zamt, son­dern auch die Parteien des beim BGH geführten Rechtsstre­its von einem Fehlen der organ­isatorischen Eingliederung aus­ge­gan­gen sind. Die Recht­sprechungsän­derung des BFH zur finanziellen Eingliederung kann daher keine kausale Grund­lage für den gel­tend gemacht­en Ver­trauenss­chutz sein, so dass es auf die Frage ein­er Schutzbedürftigkeit, die ohne­hin zu verneinen ist, nicht ankommt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 24. August 2016 — V R 36/15

  1. vgl. BFH, Urteil vom 08.08.2013 — V R 18/13, BFHE 242, 433, Leit­satz 1 []
  2. BFH, Urteil in BFHE 252, 158, unter II. 1.a dd (2) []
  3. vgl. nur BFH, Urteil vom 30.10.2014 — IV R 61/11, BFHE 247, 332, BSt­Bl II 2015, 478, unter II. 3.d []
  4. BGH, Urteil vom 15.10.2014 — XII ZR 111/12, GmbH-Rund­schau 2015, 200 []