Pauschale für Rücklastschriften beim Mobilfunkvertrag

Wenn ein Anbi­eter von Mobil­fun­kleis­tun­gen in seinen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rück­lastschriften ver­langt, ist diese Klausel unwirk­sam, denn die Pauschale von 10 Euro über­steigt den nach dem “gewöhn­lichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden” (§ 309 Nr.5a BGB).

Pauschale für Rücklastschriften beim Mobilfunkvertrag

So das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klage des Deutschen Ver­brauch­er­schutzvere­ins e.V. , der damit durch­set­zen wollte, dass ein Mobil­funkan­bi­eter in seinen AGB Klauseln über die Rück­lastschrift­pauschale von 10 Euro zu unter­lassen hat. Der Mobil­funkan­bi­eter mit Sitz in Schleswig-Hol­stein hat­te zunächst in seinen AGB für eine “Rück­lastschrift (die vom Kun­den zu vertreten ist)“eine Schadenspauschale in Höhe von 20,95 Euro ver­langt. Der Anbi­eter set­zte im Anschluss an die Abmah­nung in zwei Schrit­ten die Schadenspauschale zunächst auf 14,95 Euro und dann auf 10 Euro herab. Der Ver­brauch­er­schutzvere­in ver­langte vor Gericht die Unter­las­sung der Klausel und die Zahlung der Gewinne an den Bun­de­shaushalt (Abschöp­fung), die der Mobil­funkan­bi­eter durch die Ver­wen­dung der unwirk­samen Klausel erzielt hat­te.

Nach Auf­fas­sung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht ist die bean­standete Klausel in den AGB unwirk­sam, weil die Rück­lastschrift­pauschale von 10 Euro den nach dem “gewöhn­lichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden” über­steigt (§ 309 Nr.5a BGB). Die ursprünglich fest­gelegte Pauschale von 20,95 Euro über­stieg sein­erzeit die Pauschalen sämtlich­er Konkur­renten des Mobil­funkan­bi­eters. Auch die derzeit fest­gelegte Pauschale von 10 Euro ist im Ver­gle­ich zu den aktuellen Pauschalen für Rück­lastschriften, die einige andere große Mobil­funkan­bi­eter erheben, noch immer ungewöhn­lich hoch. Der beklagte Mobil­funkan­bi­eter hat nicht schlüs­sig dargelegt, dass die jet­zige Rück­lastschrift­pauschale von 10 Euro dem branchen­typ­is­chen Schaden entspricht, der durch eine Rück­lastschrift entste­ht. Der Ver­wen­der von AGB — und nicht der Kunde — muss dar­legen und beweisen, dass die Pauschale im Rah­men des gewöhn­lich zu erwartenden Schadens liegt.“Wollte man dem Kun­den die Dar­legungs- und Beweis­last aufer­legen, so würde er dadurch in eine prak­tisch aus­sicht­lose Beweis­last gedrängt, weil er in der Regel auch nicht ansatzweise die ganz in der Sphäre des Ver­wen­ders liegen­den Kalku­la­tion­sprinzip­i­en und –fak­toren ken­nen kann.”

Der Mobil­funkan­bi­eter hat nicht dargelegt, dass ihm über die Min­dest­bankge­bühren von 3 Euro für eine nicht ein­gelöste oder stornierte Rück­lastschrift hin­aus durch­schnit­tlich höhere Bankge­bühren entste­hen. Äußer­sten­falls kann ein lin­ear­er Mit­tel­w­ert zwis­chen den Min­dest­bankge­bühren von 3 Euro und den höch­sten vor­ge­tra­ge­nen Bankge­bühren von 8,75 Euro zugrun­degelegt wer­den, d.h. in Höhe von 5,87 Euro. Hinzu kom­men die Benachrich­ti­gungskosten, die vom Mobil­funkan­bi­eter selb­st mit 0,40 Euro kalkuliert sind, so dass sich allen­falls ein durch­schnit­tlich­er Schaden in Höhe von 6,27 Euro ergibt.

Die vom Mobil­funkan­bi­eter ange­set­zten Per­son­alkosten und IT-Kosten für die Soft­ware, die zur Bear­beitung der Rück­lastschriften erforder­lich ist, dür­fen nicht in die Schadenspauschale ein­gerech­net wer­den. Im ver­traglichen Schadenser­satzrecht gilt der Grund­satz, dass Per­son­alkosten und sys­tem­be­d­ingte all­ge­meine Kosten nicht erstat­tungs­fähig sind, die zur weit­eren Durch­führung und Abwick­lung des Ver­trags aufgewen­det wer­den. Gel­tend gemachte Refi­nanzierungskosten und ent­gan­gener Gewinn sind nicht durch die jew­eilige Rück­lastschrift verur­sacht, son­dern durch einen Zahlungsverzug des Kun­den und die unternehmerische Entschei­dung, im eige­nen Inter­esse den Kun­den nach ein­er Rück­lastschrift zu sper­ren und so von weit­eren Umsätzen auszuschließen.

Das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht sieht einen Gewinnab­schöp­fungsanspruch zu Gun­sten des Bun­de­shaushalts (§ 10 UWG) für den Zeitraum vom 10. Okto­ber 2011 bis zum 27. Juni 2012 (nur dieser Zeitraum wurde vom Ver­brauch­er­schutzvere­in gel­tend gemacht) als gegeben an, weil der Mobil­funkan­bi­eter vorsät­zlich eine unzuläs­sige geschäftliche Hand­lung vorgenom­men und hier­durch zu Las­ten ein­er Vielzahl von Kun­den Gewinn erzielt hat. Das vorsät­zliche Han­deln (Even­tu­alvor­satz) ergibt sich unter anderem daraus, dass der Mobil­funkan­bi­eter unzuläs­sig hohe Schadenspauschalen nach der Abmah­nung und auch nach Zustel­lung der Entschei­dung im vor­ange­gan­genen Eil­ver­fahren ver­langt hat. Der Mobil­funkan­bi­eter muss nun zunächst Auskun­ft über die Höhe der erziel­ten Gewinne durch die unzuläs­sige Schadenspauschale erteilen.

Schleswig-Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 26. März 2013 — 2 U 7/12