Die unrichtige Bilanz — und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Zwis­chen ein­er Heilung des Hauptver­samm­lungs­beschlusses nach § 242 AktG und der Heilung eines Jahresab­schlusses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unter­schei­den.

Die unrichtige Bilanz — und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Die Nichtigkeit ein­er dem Kap­i­taler­höhungs­beschluss aus Gesellschaftsmit­teln zugrunde gelegten, mit einem uneingeschränk­ten Bestä­ti­gungsver­merk verse­henen Jahres­bi­lanz (§ 209 Abs. 1 AktG) oder ein­er Erhöhungs­bi­lanz (§ 209 Abs. 2 AktG), wirkt sich nicht unmit­tel­bar auf den Kap­i­taler­höhungs­beschluss aus. Vielmehr wird mit der Ein­tra­gung des Beschlusses das Grund­kap­i­tal erhöht (§ 211 AktG).

Stellt sich nach der Durch­führung der Kap­i­taler­höhung aus Gesellschaftsmit­teln her­aus, dass die zugrunde gelegte Bilanz die Rück­la­gen zu hoch aus­gewiesen hat und diese tat­säch­lich für die vorgenommene Kap­i­taler­höhung nicht aus­re­icht­en oder ergibt sich Gle­ich­es aus ein­er späteren Änderung der Bilanz, stellt das die Wirk­samkeit der Kap­i­taler­höhung nicht in Frage1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Mai 2017 — 1 StR 306/16

  1. Schröer in Ekkenga/Schröer, Hand­buch der AG-Finanzierung, 2014, Kapi­tel 7 Rn. 11; Koch in Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 211 Rn. 5; Lut­ter in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 2. Aufl., § 211 Rn. 8; Korsten, AG 2006, 321 ff. []