Die Vermietung des Einkaufszentrums — und die Gewerbesteuer

Die Ver­mi­etung eines Einkauf­szen­trums ist nicht deshalb als Gewer­be­be­trieb anzuse­hen, weil der Ver­mi­eter die für ein Einkauf­szen­trum üblichen Infra­struk­turein­rich­tun­gen bere­it­stellt oder werbe- und verkaufs­fördernde Maß­nah­men für das Gesam­to­b­jekt durch­führt.

Die Vermietung des Einkaufszentrums — und die Gewerbesteuer

Die Ver­mi­etung eines Einkauf­szen­trums erfol­gt also noch im Rah­men der pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung, unter­liegt mithin nicht der Gewerbesteuer. Für die Annahme eines Gewer­be­be­triebs reicht es nicht aus, dass der Ver­mi­eter neben der bloßen Ver­mi­etung der Einkaufs­flächen die für den Betrieb des Einkauf­szen­trums erforder­lichen Infra­struk­turein­rich­tun­gen bere­it­stellt und werbe- und verkaufs­fördernde Maß­nah­men für das gesamte Einkauf­szen­trum durch­führt.

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te eine Ver­mi­etungs­ge­sellschaft, eine KG, ein Einkauf­szen­trum mit ein­er Verkaufs­fläche von rund 30.000 qm an etwa 40 Mieter wie z.B. Einzel­händler über­lassen, die Waren und Dien­stleis­tun­gen anboten. Die Ver­mi­etungs­ge­sellschaft hat­te die Mieter verpflichtet, mit zwei weit­eren Gesellschaften Verträge abzuschließen, damit von diesen Gesellschaften der laufende Betrieb, die Instand­hal­tung, die Reini­gung und Bewachung des gesamten Einkauf­szen­trums ein­schließlich des Parkhaus­es sowie die Reini­gung der vorhan­de­nen San­itär- und Sozial­räume besorgt wurde. Die Mieter waren der Ver­mi­etungs­ge­sellschaft gegenüber verpflichtet, eine von ihnen selb­st finanzierte Wer­bege­sellschaft zu grün­den. Diese bezahlte einen Cen­ter­man­ag­er zur Durch­führung von Werbe­maß­nah­men für das Einkauf­szen­trum.

Das Finan­zamt und ihm fol­gend das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht1 gin­gen davon aus, dass die Ver­mi­etung des Einkauf­szen­trums wegen der Vielzahl dieser Dien­stleis­tun­gen einen Gewer­be­be­trieb darstellte. Demge­genüber verneinte der Bun­des­fi­nanzhof zugun­sten der Ver­mi­eterin das Vor­liegen eines Gewer­be­be­triebs:

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhof wird der Bere­ich der pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung noch nicht ver­lassen, wenn ein Einkauf­szen­trum ver­mi­etet und den Mietern beglei­t­ende Dien­stleis­tun­gen durch den Ver­mi­eter selb­st oder auf dessen Ver­an­las­sung hin durch Dritte erbracht wer­den. Auss­chlaggebend war für den Bun­des­fi­nanzhof, dass diese Dien­stleis­tun­gen die für die Ver­mi­etung eines Einkauf­szen­trums notwendi­ge Infra­struk­tur betr­e­f­fen. Leis­tun­gen wie Reini­gung, Bewachung, sowie Bere­it­stel­lung von San­itär- und Sozial­räu­men sind übliche Leis­tun­gen bei der Ver­mi­etung eines Einkauf­szen­trums. Werbe- und verkaufs­fördernde Maß­nah­men stellen zwar Son­der­leis­tun­gen neben der Ver­mi­etung dar. Da die Ver­mi­etungs­ge­sellschaft damit jedoch das gesamte Einkauf­szen­trum bewirbt, dient diese Wer­bung über­wiegend dem Ver­mi­eter­in­ter­esse und ändert deshalb nichts daran, dass die Ver­mi­etungsleis­tung dem gesamten Leis­tungsaus­tausch das Gepräge gibt.

Die Grundbe­sitz-KG hat pri­vate Ver­mö­gensver­wal­tung betrieben und keinen Gewer­be­be­trieb unter­hal­ten. Auch eine Betrieb­sauf­s­pal­tung, gewerbliche Prä­gung oder eine Abfär­bung liegen nicht vor und führen deshalb nicht zur Annahme eines Gewer­be­be­triebs.

Gewerbebetrieb[↑]

Die Grundbe­sitz-KG hat keinen Gewer­be­be­trieb unter­hal­ten.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Gew­StG unter­liegt jed­er ste­hende Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrieben wird, der Gewerbesteuer. Unter Gewer­be­be­trieb ist ein gewerblich­es Unternehmen i.S. des Einkom­men­steuerge­set­zes zu ver­ste­hen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Gew­StG). Eine Per­so­n­enge­sellschaft erzielt gewerbliche Einkün­fte, wenn die Gesellschafter in ihrer Ver­bun­den­heit als Per­so­n­enge­sellschaft ein gewerblich­es Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) betreiben.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Gewer­be­be­trieb eine selb­ständi­ge nach­haltige Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird, sich als Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und wed­er als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selb­ständi­ge Arbeit anzuse­hen ist. Ungeschriebenes Tatbe­stand­merk­mal des Gewer­be­be­triebs ist nach der Recht­sprechung des BFH des Weit­eren, dass die Betä­ti­gung den Rah­men ein­er pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung über­schre­it­et2.

Da kein Stre­it darüber beste­ht, dass die KG selb­ständig gehan­delt hat, sich nach­haltig und mit Gewin­nerzielungsab­sicht am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt hat und ihre Tätigkeit wed­er als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als freier Beruf oder andere selb­ständi­ge Arbeit zu qual­i­fizieren ist3, sieht der Bun­des­fi­nanzhof insoweit von weit­eren Aus­führun­gen ab.

Für die Abgren­zung der pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung von einem Gewer­be­be­trieb hat die Recht­sprechung ver­schiedene Kri­te­rien entwick­elt.

Die Gren­ze von der pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung zum Gewer­be­be­trieb wird nach ständi­ger Recht­sprechung des BFH über­schrit­ten, wenn nach dem Gesamt­bild der Betä­ti­gung und unter Berück­sich­ti­gung der Verkehrsauf­fas­sung die Aus­nutzung sub­stantieller Ver­mö­genswerte durch Umschich­tung gegenüber der Nutzung der Ver­mö­genswerte i.S. ein­er Fruchtziehung aus zu erhal­tenden Sub­stanzw­erten (z.B. durch Selb­st­nutzung oder Ver­mi­etung) entschei­dend in den Vorder­grund tritt. Bei der Abgren­zung zwis­chen dem Vor­liegen eines Gewer­be­be­triebs ein­er­seits und pri­vater Ver­mö­gensver­wal­tung ander­er­seits hat die Recht­sprechung seit Langem auf das Gesamt­bild der Ver­hält­nisse und die Verkehrsan­schau­ung abgestellt. In Zweifels­fällen ist die gerichts­bekan­nte und nicht beweis­bedürftige Auf­fas­sung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bere­ich fall­en, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsan­schau­ung einen Gewer­be­be­trieb aus­macht und ein­er pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung fremd ist4. Ob eine Tätigkeit noch der pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung zuzuord­nen ist, lässt sich nicht für alle Bere­iche nach ein­heitlichen Maßstäben beurteilen. Es sind die jew­eili­gen art­spez­i­fis­chen Beson­der­heit­en zu beacht­en5.

Nach der Recht­sprechung des BFH geht das Ver­mi­eten einzel­ner (beweglich­er oder unbe­weglich­er) Gegen­stände in der Regel über den Rah­men ein­er pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung nicht hin­aus. Eine gewerbliche Ver­mi­etungstätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse im Einzelfall beson­dere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge ein­er gewerblichen Betä­ti­gung geben, hin­ter der die eigentliche Gebrauch­süber­las­sung des Gegen­standes in den Hin­ter­grund tritt6. Zur Ver­mö­gensver­wal­tung sind Leis­tun­gen wie die Pflege, Wartung und Ver­sicherung des ver­mi­eteten Objek­ts zu rech­nen, die im Rah­men ein­er nor­malen Ver­mi­etungstätigkeit anfall­en7.

Bei der Ver­mi­etung von Woh­nun­gen führt nicht jede über die Zurver­fü­gung­stel­lung von Wohn­raum hin­aus­ge­hende Son­der­leis­tung schon dazu, dass der Charak­ter der Ver­mö­gensver­wal­tung ver­loren gin­ge. Solche Umstände wer­den aber ins­beson­dere dann bejaht, wenn wegen bes­timmter, ins Gewicht fal­l­en­der, bei der Ver­mi­etung von Räu­men nicht üblich­er Son­der­leis­tun­gen des Ver­mi­eters oder wegen eines beson­ders häu­fi­gen Wech­sels der Mieter eine gewisse, einem gewerblichen Beherber­gungs­be­trieb wie einem Hotel oder ein­er Frem­den­pen­sion ver­gle­ich­bare, unternehmerische Organ­i­sa­tion erforder­lich ist8. Sollen die Son­der­leis­tun­gen die Ver­mi­etungstätigkeit gewerblich prä­gen, so müssen sie ins Gewicht fall­en und nicht etwa im Haushalt des Steuerpflichti­gen miterledigt wer­den kön­nen. Es kom­men nur solche Son­der­leis­tun­gen für die gewerbliche Prä­gung in Betra­cht, die nicht schon üblicher­weise mit der Ver­mi­etung von Ferien­woh­nun­gen ver­bun­den sind9. Die Ver­mi­etung von Grundbe­sitz bleibt auch dann Ver­mö­gensver­wal­tung, wenn der Besitz sehr umfan­gre­ich ist, an eine Vielzahl von Mietern ver­mi­etet und zur Ver­wal­tung ein in kaufmän­nis­ch­er Weise ein­gerichteter Geschäfts­be­trieb unter­hal­ten wird10.

Ist die Frage, ob von dem Ver­mi­eter erbrachte Leis­tun­gen noch üblich, mithin gebräuch­lich und ver­bre­it­et sind, objek­t­be­zo­gen nach der Art des Ver­mi­etung­sob­jek­ts zu beant­worten, müssen bei der Ver­mi­etung ein­er gewerblichen Großim­mo­bilie solche Leis­tun­gen als unschädlich behan­delt wer­den, die nicht über das hin­aus­ge­hen, was die Nutzung der Räume zu dem von den Mietern voraus­ge­set­zten gewerblichen Zweck ermöglicht, und die nicht als eigen­ständi­ges Her­antreten an den Markt ver­standen wer­den kön­nen. Let­zteres ist nicht anzunehmen, wenn die Son­der­leis­tung im (jeden­falls über­wiegen­den) wirtschaftlichen Inter­esse des Ver­mi­eters erbracht wird und nicht wirtschaftliche Inter­essen des Empfängers im Vorder­grund ste­hen.

Bei einem Einkauf­szen­trum, in dem ver­schiedene Einzel­händler und Dien­stleis­ter in einem Objekt räum­lich zusam­menge­fasst ihre Waren und Dien­stleis­tun­gen anbi­eten, sind die Leis­tun­gen des Ver­mi­eters vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass es ‑aus Sicht des Kun­den- mehr darstellt als die Summe der Ange­bote der dort ange­siedel­ten Händler und Dien­stleis­ter. Für den Kun­den wird durch das Einkauf­szen­trum typ­is­cher­weise eine spez­i­fis­che Einkauf­s­si­t­u­a­tion geschaf­fen, die eine bewusste Mis­chung des Ange­bots an Han­del und Dien­stleis­tun­gen anbi­etet, eine leichte, typ­is­cher­weise fußläu­fige Erre­ich­barkeit der einzel­nen Geschäfte (“shops”) unter Auss­chal­tung stören­den Straßen­verkehrs und der Wit­terung durch Über­dachung und Heizung ermöglicht und die schließlich einen ein­heitlichen Rah­men für den Betrieb des gesamten Einkauf­szen­trums her­stellt. Dieser ein­heitliche Rah­men bein­hal­tet typ­is­cher­weise weit­ge­hend aneinan­der angepasste Ladenöff­nungszeit­en der mietenden Einzel­händler und Dien­stleis­ter, die Durch­führung eines unter­hal­tenden oder informieren­den Pro­gramms für die Kund­schaft sowie eine ein­heitliche Wer­bung für das gesamte Einkauf­szen­trum. Die Schaf­fung dieses ein­heitlichen Rah­mens soll typ­is­cher­weise einen Lagevorteil und eine beson­dere Anziehungskraft für die Kund­schaft begrün­den, die zu län­gerem Ver­weilen in dem Gesamtkom­plex und ‑damit erfahrungs­gemäß häu­fig ver­bun­den- aus­gedehn­teren Einkäufen ver­leit­et.

Die Über­las­sung von Geschäft­sraum in einem Einkauf­szen­trum erfordert danach ein gewiss­es Min­dest­maß an Infra­struk­tur wie Park­plätze, Abstell­räume, Zugangssicherung etc. Zu solchen Infra­struk­turein­rich­tun­gen gehören auch San­itäran­la­gen, ohne die eine Ver­mi­etung schon öffentlich-rechtlich nicht möglich wäre. Der Betrieb und die Instand­hal­tung solch­er Infra­struk­turein­rich­tun­gen sind keine Zusat­zleis­tun­gen des Ver­mi­eters, son­dern untrennbar­er Bestandteil der Hauptleis­tung.

Bei der Bewachung des Gesam­to­b­jek­ts han­delt der Ver­mi­eter in seinem eige­nen Inter­esse, um sein Eigen­tum vor Beschädi­gung durch Dritte zu schützen. Die Reini­gung der in dem Einkauf­szen­trum vorhan­de­nen San­itär­räume und Sozial­räume sowie die Aufrechter­hal­tung deren Nutzbarkeit durch Ausstat­tung mit Ver­brauchs­ma­te­r­i­al stellt sich für die Ver­mi­etung eines Einkauf­szen­trums als übliche Leis­tung dar, weil ohne die Bere­it­stel­lung von Toi­let­ten für die Kun­den der Zweck, einen län­geren Aufen­thalt zum Zwecke aus­giebi­gen Einkaufens zu ermöglichen, schw­er zu erre­ichen ist. Im Übri­gen ent­lastet dies die Mieter in dem Einkauf­szen­trum davon, selb­st diverse Flächen für diesen Bedarf ihrer Kun­den und eige­nen Angestell­ten bere­itzuhal­ten. Dies gilt auch hin­sichtlich der für Angestellte bere­it gehal­te­nen Sozial­räume. Auch das Ange­bot aus­re­ichen­der Park­plätze ist nicht nur bau­rechtlich zwin­gend mit dem Betrieb eines Einkauf­szen­trums ver­bun­den, son­dern entspricht auch dem spez­i­fisch ver­fol­gten Zweck, den Kun­den der Mieter einen aus­gedehn­ten Einkauf in ver­schiede­nen Geschäften inner­halb ein­er verkehrs­freien Zone zu ermöglichen. Hierzu gehört außer­dem die Bewachung der Park­plätze, um im Inter­esse der Kun­den aller Mieter einen Schutz der dort abgestell­ten Fahrzeuge zu gewährleis­ten.

Werbe- und verkaufs­fördernde Maß­nah­men, die vom Ver­mi­eter des Einkauf­szen­trums oder einem vom Ver­mi­eter beauf­tragten Man­ag­er gegenüber den Mietern des Einkauf­szen­trums erbracht wer­den, stellen eben­falls für die Ver­mi­etung von Flächen in einem Einkauf­szen­trum übliche Son­der­leis­tun­gen dar.

Der ein­heitliche Rah­men, den der Ver­mi­eter eines Einkauf­szen­trums für sein vielfach ver­mi­etetes Objekt her­stellt, bringt es mit sich, dass nicht nur die in dem Einkauf­szen­trum eingemieteten Einzel­händler und Dien­stleis­tungser­bringer wer­bend auf sich und ihr Ange­bot hin­weisen, son­dern dass auch das Einkauf­szen­trum selb­st das Gesam­tange­bot bewirbt und Aktio­nen ver­anstal­tet, um auf das beson­dere Ange­bot hinzuweisen, das einen beque­men, unter­schiedliche Bedürfnisse ansprechen­den und abwech­slungsre­ichen Einkauf ver­spricht. Der­ar­tige werbe- und verkaufs­fördernde Maß­nah­men find­en im über­wiegen­den Inter­esse des Ver­mi­eters statt. Denn sie sich­ern ein­er­seits die Attrak­tiv­ität des Stan­dorts, um Mieter zu binden bzw. neu zu gewin­nen, und erlauben es ander­er­seits, höhere Mieten für die ansäs­si­gen Händler und Dien­stleis­ter durchzuset­zen bzw. bei Umsatzmi­eten unmit­tel­bar an Umsatzsteigerun­gen teilzunehmen.

Das Finanzgericht ist von anderen Grund­sätzen aus­ge­gan­gen. Es hat für die Bes­tim­mung der Üblichkeit erbrachter Son­der­leis­tun­gen nur auf die “bei ein­er langfristi­gen Ver­mi­etung üblichen Leis­tun­gen” abgestellt, und nicht die art­spez­i­fis­chen Beson­der­heit­en im Rah­men ein­er objek­t­be­zo­ge­nen Prü­fung berück­sichtigt. Danach kann das Urteil keinen Bestand haben. Vielmehr reichen die Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht dafür aus, die Leis­tun­gen der KG bei Anle­gung eines objek­t­spez­i­fis­chen Maßstabs als nicht über den üblichen Umfang hin­aus­ge­hend und damit die Tätigkeit ins­ge­samt als ver­mö­gensver­wal­tend und nicht gewerblich zu beurteilen.

Zu Unrecht hat das Finanzgericht das Über­schre­it­en der pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung schon allein deshalb angenom­men, weil die KG eine unternehmerische Organ­i­sa­tion bere­it­ge­hal­ten habe, inner­halb der­er sie die Bewachung des Gesam­to­b­jek­ts, den Sicher­heits­di­enst auf dem Park­platz sowie die Reini­gung und Ausstat­tung von in dem Einkauf­szen­trum befind­lichen öffentlichen San­itäran­la­gen und Sozial­räu­men mit Ver­brauchs­ma­te­r­i­al besorgt habe. Denn mit diesen Leis­tun­gen hat die KG keine Leis­tun­gen erbracht, die für die Ver­wal­tung und Unter­hal­tung eines Einkauf­szen­trums unüblich gewe­sen wären und der Ver­mi­etungstätigkeit ein anderes Gepräge gegeben hät­ten.

Die werbe- und verkaufs­fördern­den Maß­nah­men, die durch den bei der M‑GmbH beschäftigten Cen­ter­man­ag­er und die Werbe-GbR ein­schließlich des dort agieren­den Cen­ter­man­agers gegenüber den Mietern des Einkauf­s­cen­ters erbracht wer­den, stellen keine für die Ver­mi­etung von Flächen in einem Einkauf­szen­trum unüblichen Son­der­leis­tun­gen dar. Der­ar­tige Maß­nah­men fall­en neben der Ver­mi­etung ein­er etwa 30 000 qm großen Fläche an etwa 40 Mieter nicht so stark ins Gewicht, dass sie der Leis­tung ins­ge­samt das Gepräge ver­lei­hen kön­nten. Im Mit­telpunkt der Leis­tung der KG gegenüber den Mietern ste­ht immer noch die Ver­mi­etung ein­er Fläche, die sie ins­beson­dere durch die Gestal­tung von Gemein­schafts­flächen und auf das gesamte Objekt bezo­gene Aktio­nen und Werbe­maß­nah­men für Kun­den gle­icher­maßen wie für (poten­tielle) Mieter für das Einkauf­szen­trum selb­st attrak­tiv erhal­ten will.

Danach kann im Ergeb­nis offen­bleiben, inwieweit die durch die Ver­wal­terin — C‑GmbH, die M‑GmbH und die Werbe-GbR erbracht­en Leis­tun­gen der KG für die Bes­tim­mung der gewerblichen Tätigkeit i.S. von § 2 Gew­StG, § 15 Abs. 2 EStG als eigene Leis­tun­gen zugerech­net wer­den kön­nen, oder ob der KG nur die Ein­bindung der Mieter in ein von ihr geschaf­fenes und kon­trol­liertes Netz von Dien­stleis­tun­gen, die durch diese Drit­ten erbracht wur­den, als eigene Leis­tung zugerech­net wer­den dürfte.

Betriebsaufspaltung[↑]

Die Einkün­fte der KG waren nicht deshalb als gewerblich zu qual­i­fizieren, weil eine Betrieb­sauf­s­pal­tung zwis­chen der KG als möglich­er Besitzge­sellschaft und der — C‑GmbH als möglich­er Betrieb­s­ge­sellschaft vorgele­gen hätte.

Eine Betrieb­sauf­s­pal­tung mit der Folge der Umqual­i­fizierung der Einkün­fte der Besitzge­sellschaft in gewerbliche Einkün­fte liegt vor, wenn einem Betrieb­sun­ternehmen wesentliche Grund­la­gen für seinen Betrieb von einem Besitzun­ternehmen über­lassen wer­den und die hin­ter dem Betriebs- und dem Besitzun­ternehmen ste­hen­den Per­so­n­en einen ein­heitlichen geschäftlichen Betä­ti­gungswillen haben; dieser ist anzunehmen, wenn die Per­son oder Per­so­n­en­gruppe, die das Besitzun­ternehmen beherrscht, auch in der Betrieb­s­ge­sellschaft ihren Willen durch­set­zen kann11.

Ob die Über­las­sung von Räum­lichkeit­en durch die KG an die — C‑GmbH die Voraus­set­zung der sach­lichen Ver­flech­tung erfüllt, kon­nte im vor­liegen­den Fall jedoch offen­bleiben, da es im Stre­itzeitraum jeden­falls an der eben­falls erforder­lichen per­son­ellen Ver­flech­tung fehlt: A ist als Mehrheits­ge­sellschafter mit über 99 % zwar neben B mit ein­er Beteili­gung unter­halb von 1 % als Gesellschafter an der KG beteiligt, an der — C‑GmbH ist jedoch nur B beteiligt.

Gewerbliche Prägung[↑]

Die Tätigkeit der KG gilt auch nicht kraft gewerblich­er Prä­gung als Gewer­be­be­trieb.

Als Gewer­be­be­trieb gilt in vollem Umfang die mit Einkün­f­teerzielungsab­sicht unter­nommene Tätigkeit ein­er Per­so­n­enge­sellschaft, die keine gewerbliche Tätigkeit ausübt und bei der auss­chließlich eine oder mehrere Kap­i­talge­sellschaften per­sön­lich haf­tende Gesellschafter sind und nur diese oder Per­so­n­en, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäfts­führung befugt sind (gewerblich geprägte Per­so­n­enge­sellschaft, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG).

Dies hat das Nieder­säch­siche Finanzgericht im vor­liegen­den Fall zu Recht verneint, denn neben der Kom­ple­men­tär-GmbH war im Stre­itzeitraum auch B als Kom­man­di­tistin der KG zur Geschäfts­führung befugt.

Abfärbetheorie[↑]

Die Einkün­fte der KG sind auch nicht im Wege der Abfär­bung als (ins­ge­samt) gewerblich zu qual­i­fizieren.

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt in vollem Umfang als Gewer­be­be­trieb die mit Einkün­f­teerzielungsab­sicht unter­nommene Tätigkeit ein­er OHG, KG oder ein­er anderen Per­so­n­enge­sellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt. Bei der Tätigkeit, die die Per­so­n­enge­sellschaft “auch” ausübt, muss es sich um eine eigen­ständi­ge gewerbliche Tätigkeit han­deln, die von min­destens ein­er weit­eren Tätigkeit, auf die sich die Abfär­bung auswirken soll, getren­nt wer­den kann. Die Per­so­n­enge­sellschaft muss dem­nach zumin­d­est noch eine weit­ere Tätigkeit ausüben, die isoliert betra­chtet zu ein­er anderen Einkun­ft­sart führen würde12. Die Tätigkeit­en dür­fen aber nicht schon als ein­heitliche Gesamt­betä­ti­gung anzuse­hen sein. Dies ist dann der Fall, wenn sie der­art miteinan­der ver­flocht­en sind, dass sie sich gegen­seit­ig unlös­bar bedin­gen. In diesem Fall liegt eine ein­heitliche Tätigkeit vor, die steuer­rechtlich nach dem vorherrschen­den Ele­ment zu qual­i­fizieren ist. Wer­den von einem Betrieb nur gemis­chte Leis­tun­gen erbracht, so ist der Betrieb danach zu qual­i­fizieren, welche Tätigkeit die Gesamt­tätigkeit charak­ter­isiert13.

Im Stre­it­fall ist die Tätigkeit der werbe- und verkaufs­fördern­den Maß­nah­men, sofern man sie der KG für Zwecke der Einkün­fte­qual­i­fika­tion zurech­net, untrennbar mit der Ver­mi­etung des Einkauf­szen­trums ver­flocht­en. Wie unter II. 3.a cc (2) aus­ge­führt, ist die Leis­tung Bestandteil der ein­heitlichen Gesamt­betä­ti­gung, die durch die Ver­mi­etung charak­ter­isiert wird.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 14. Juli 2016 — IV R 34/13

  1. Nds. FG, Urteil vom 26.06.2013 — 7 K 10056/09 []
  2. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 25.06.1984 — GrS 4/82, BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, unter C.III. 3.b aa []
  3. vgl. zu diesen Voraus­set­zun­gen des Gewer­be­be­triebs etwa BFH, Urteil vom 26.06.2007 — IV R 49/04, BFHE 217, 150, BSt­Bl II 2009, 289 []
  4. vgl. BFH, Beschlüsse vom 03.07.1995 — GrS 1/93, BFHE 178, 86, BSt­Bl II 1995, 617, unter C.I.; und vom 10.12 2001 — GrS 1/98, BFHE 197, 240, BSt­Bl II 2002, 291, unter C.III. 1., sowie BFH, Urteil in BFHE 217, 150, BSt­Bl II 2009, 289 []
  5. vgl. BFH, Urteile vom 22.01.2003 — X R 37/00, BFHE 201, 264, BSt­Bl II 2003, 464; vom 31.05.2007 — IV R 17/05, BFHE 218, 183, BSt­Bl II 2007, 768; vom 02.09.2008 — X R 14/07, BFH/NV 2008, 2012 []
  6. vgl. BFH, Urteil in BFHE 217, 150, BSt­Bl II 2009, 289, m.w.N. []
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 201, 264, BSt­Bl II 2003, 464 []
  8. vgl. BFH, Urteile vom 18.05.1999 — III R 65/97, BFHE 188, 490, BSt­Bl II 1999, 619; vom 24.10.2000 — IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752; und vom 14.01.2004 — X R 7/02, BFH/NV 2004, 945; BFH, Beschluss vom 28.09.2010 — X B 42/10 []
  9. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2004, 945 []
  10. BFH, Urteil vom 06.03.1997 — IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762 – Ver­mi­etung eines Geschäfts- und Freizeitzen­trums an etwa 60 Mieter mit eigen­er Beschäf­ti­gung von sechs Per­so­n­en zur Ver­wal­tung, Reini­gung und Instand­hal­tung durch die Ver­mi­eterin []
  11. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. jüngst BFH, Urteile vom 29.07.2015 — IV R 16/13; und vom 24.09.2015 — IV R 9/13, BFHE 251, 227, BSt­Bl II 2016, 154; s. jet­zt auch § 50i Abs. 1 Satz 4 EStG []
  12. vgl. BFH, Urteil vom 29.11.2012 — IV R 37/10, Rz 28 []
  13. vgl. BFH, Urteile vom 24.04.1997 — IV R 60/95, BFHE 183, 150, BSt­Bl II 1997, 567, zur ein­heitlichen Tätigkeit und Abfär­bethe­o­rie bei Gewer­be­be­trieb und freiberu­flich­er Tätigkeit; und vom 20.12 2000 — XI R 8/00, BFHE 194, 206, BSt­Bl II 2002, 478 []