Die vermögenslose Gesellschaft — und die Einziehung eines Geschäftsanteils

Ste­ht im Zeit­punkt der Beschlussfas­sung über die Einziehung eines Geschäft­san­teils fest, dass das freie Ver­mö­gen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsent­geltes nicht aus­re­icht, ist der Einziehungs­beschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reser­ven ver­fügt, deren Auflö­sung ihr die Bezahlung des Einziehungsent­geltes ermöglichen würde1.

Die vermögenslose  Gesellschaft — und die Einziehung eines Geschäftsanteils

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist ein Einziehungs­beschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bere­its bei Beschlussfas­sung fest­ste­ht, dass das Einziehungsent­gelt nicht aus freiem, die Stammkap­i­talz­if­fer nicht beein­trächti­gen­den Ver­mö­gen der Gesellschaft gezahlt wer­den kann2. Das OLG Dres­den hat auf­grund der von ihm getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen selb­st angenom­men, dass diese Voraus­set­zung bei der Beschlussfas­sung am 26.06.2000 vor­lag. Diese Annahme wird von den Parteien im Revi­sionsver­fahren geteilt; sie lässt auch keinen Rechts­fehler erken­nen.

Der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Dres­den, ein Einziehungs­beschluss sei gle­ich­wohl wirk­sam, wenn die Gesellschaft über aus­re­ichende stille Reser­ven ver­füge, deren Auflö­sung für sie zumut­bar sei3, kann aus Rechts­grün­den nicht beige­treten wer­den. Ins­beson­dere lässt sich aus der BGH-Entschei­dung vom 24.01.20124 für die Auf­fas­sung des OLG Dres­den nichts her­leit­en.

Das OLG Dres­den berück­sichtigt nicht hin­re­ichend, dass die hier in Rede ste­hende Voraus­set­zung für die Wirk­samkeit eines Einziehungs­beschlusses in Anwen­dung der § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 Gmb­HG dem Grund­satz der Kap­i­taler­hal­tung und damit dem Schutz der Gesellschafts­gläu­biger dient. Für das im Gläu­biger­in­ter­esse beste­hende Auszahlungsver­bot nach § 30 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 3 Gmb­HG gilt eine bilanzielle Betra­ch­tungsweise. Auszahlun­gen an (aus­geschiedene) Gesellschafter dür­fen nicht zur Entste­hung oder Ver­tiefung ein­er Unter­bilanz führen. Deren Vor­liegen bes­timmt sich nicht nach den Verkehr­swerten, son­dern nach den Buch­w­erten ein­er stich­tags­be­zo­ge­nen Han­dels­bi­lanz; stille Reser­ven find­en dem­nach keine Berück­sich­ti­gung5.

Diese der Kap­i­taler­hal­tung dienen­den Regelun­gen kön­nen nicht unter Hin­weis darauf über­spielt wer­den, dass die Gesellschaft über stille Reser­ven ver­füge, die aufgelöst wer­den kön­nten. Die bloße Möglichkeit ein­er Auflö­sung stiller Reser­ven ste­ht ein­er hin­re­ichen­den Ausstat­tung der Gesellschaft mit unge­bun­den­em Ver­mö­gen nicht gle­ich. Zwis­chen den durch § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 Gmb­HG begren­zten Zahlungspflicht­en der Gesellschaft gegenüber einem aus­geschiede­nen Gesellschafter und den auf dem Gesellschaftsver­hält­nis beruhen­den Pflicht­en der Mit­ge­sellschafter, die das Kap­i­taler­hal­tungs­ge­bot nicht berühren, ist daher strikt zu unter­schei­den. So ist die Gesellschaft auch nach einem wirk­sam gefassten Einziehungs­beschluss gemäß § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 Gmb­HG an ein­er späteren Bezahlung der Abfind­ung gehin­dert, soweit sie nicht aus freiem Ver­mö­gen geleis­tet wer­den kann6. Das Vorhan­den­sein stiller Reser­ven ändert hier­an nichts. Ger­ade deshalb beste­ht in dem Fall, dass der Einziehungs­beschluss wirk­sam ist, sich das freie Ver­mö­gen aber später als unzure­ichend erweist und die Gesellschaft die geschuldete Abfind­ung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 Gmb­HG nicht auszahlen darf, ein Bedürf­nis für eine per­sön­liche Haf­tung der anderen Gesellschafter, die nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen, etwa weil sie eine Auflö­sung stiller Reser­ven tre­upflichtwidrig unter­lassen, zur anteili­gen Zahlung der Abfind­ung verpflichtet sind7.

Ist wie im Stre­it­fall der Einziehungs­beschluss nichtig, weil schon bei Beschlussfas­sung fest­ste­ht, dass das Einziehungsent­gelt nicht aus freiem Ver­mö­gen gezahlt wer­den kann, ist allerd­ings auch kein Raum für eine sub­sidiäre Haf­tung der anderen Gesellschafter. Im Hin­blick auf ein berechtigtes Inter­esse des betrof­fe­nen Gesellschafters daran, an einem Auss­chei­den aus der Gesellschaft nicht dauer­haft gehin­dert zu sein, kön­nen die anderen Gesellschafter aber aus Treuepflicht gehal­ten sein, Maß­nah­men zu ergreifen, die ein Auss­chei­den ermöglichen; so kön­nen sie etwa verpflichtet sein, auf eine Auflö­sung stiller Reser­ven hinzuwirken8.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. Juni 2018 — II ZR 65/16

  1. Fort­führung von BGH, Urteil vom 24.01.2012 — II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 []
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2012 — II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7 mwN; Urteil vom 10.05.2016 — II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 13 []
  3. OLG Dres­den, Urteil vom 09.03.2016 — 13 U 135/15 []
  4. BGH, Beschluss vom 24.01.2012 — II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 []
  5. BGH, Urteil vom 29.09.2008 — II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 11; Urteil vom 05.04.2011 — II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 17 []
  6. BGH, Urteil vom 10.05.2016 — II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22 []
  7. BGH, Urteil vom 24.01.2012 — II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff.; Urteil vom 10.05.2016 — II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22 f. []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2006 — II ZR 62/04, ZIP 2006, 703 Rn. 37 f. []