eBay-Falle “24 Monate Herstellergarantie”

Als Garantieerk­lärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bes­timmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle ein­er selb­ständi­gen Garantie die auf den Abschluss eines Garantiev­er­trags gerichtete Wil­lenserk­lärung des Unternehmers und bei ein­er unselb­ständi­gen Garantie dessen auf die Mod­i­fika­tion der geset­zlichen Rechts­be­helfe des Ver­brauch­ers gerichtete Wil­lenserk­lärung anzuse­hen1.

eBay-Falle “24 Monate Herstellergarantie”

Nach der für den Ver­brauchs­güterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 BGB gel­tenden und gemäß § 475 Abs. 1 BGB zwin­gen­den Vorschrift des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB muss eine Garantieerk­lärung im Sinne des § 443 BGB ein­fach und ver­ständlich abge­fasst sein. Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine solche Erk­lärung zudem den Hin­weis auf die geset­zlichen Rechte des Ver­brauch­ers und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt wer­den (§ 477 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), sowie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben enthal­ten, die für die Gel­tend­machung der Garantie erforder­lich sind, ins­beson­dere die Dauer und den räum­lichen Gel­tungs­bere­ich des Garanti­eschutzes sowie den Namen und die Anschrift des Garantiege­bers (§ 477 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Diese Bes­tim­mungen set­zen die Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 der Richtlin­ie 1999/44/EG zu bes­timmten Aspek­ten des Ver­brauchs­güterkaufs und der Garantien für Ver­brauchs­güter in das deutsche Recht um. Unter den Begriff der Garantieerk­lärung fall­en dabei nur Wil­lenserk­lärun­gen, die zum Abschluss eines Kaufver­trags (unselb­ständi­ge Garantie) oder eines eigen­ständi­gen Garantiev­er­trags führen, nicht dage­gen die Wer­bung, die den Ver­brauch­er lediglich zur Bestel­lung auf­fordert und in diesem Zusam­men­hang eine Garantie ankündigt, ohne sie bere­its rechtsverbindlich zu ver­sprechen2.

Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Ver­brauch­er eine Garantieerk­lärung in dem vorste­hend genan­nten Sinn abgibt und diese Erk­lärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bes­timmten Erfordernissen entsprechen muss, von ein­er Wer­bung danach abzu­gren­zen, ob der Unternehmer — wie im Zweifel bei durch das Inter­net über­mit­tel­ten Auf­forderun­gen zur Bestel­lung — nur eine invi­ta­tio ad offer­en­dum gemacht3 oder aber bere­its ein rechtsverbindlich­es Ange­bot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Ver­brauch­er damit zu entschei­den hat, ob er dieses annehmen soll. Als Garantieerk­lärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bes­timmten Erfordernissen entsprechen muss, ist deshalb im Falle ein­er selb­ständi­gen Garantie die auf den Abschluss eines Garantiev­er­trags gerichtete Wil­lenserk­lärung des Unternehmers und bei ein­er unselb­ständi­gen Garantie dessen auf die Mod­i­fika­tion der geset­zlichen Rechts­be­helfe des Ver­brauch­ers gerichtete Wil­lenserk­lärung anzuse­hen4. Dage­gen ist in diesem Zusam­men­hang eine Unter­schei­dung zwis­chen selb­ständi­ger und unselb­ständi­ger Garantie nicht ange­bracht; ins­beson­dere ist uner­he­blich, ob der Unternehmer auch der Verkäufer ist5. Die gegen­teilige Auf­fas­sung ver­nach­läs­sigt, dass gemäß § 443 BGB, Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlin­ie 1999/44/EG neben dem Verkäufer ins­beson­dere auch der Her­steller Garantiege­ber sein kann.

Im vor­liegen­den Fall bezog sich das von der Beklagten gemachte Ange­bot aus der insoweit maßge­blichen Sicht der ange­sproch­enen Ver­brauch­er nicht allein auf den Abschluss eines Kaufver­trags, son­dern auch auf den Abschluss eines Garantiev­er­trags mit dem Her­steller. Ob die Beklagte dabei die Stel­lung ein­er Erk­lärungsvertreterin (§ 164 BGB) oder ein­er Erk­lärungs­botin (§ 120 BGB) hat­te, ist für die wet­tbe­werb­srechtliche Beurteilung ohne Belang.

Für den Bun­des­gericht­shof war insoweit ohne Belang, dass Her­stel­ler­garantien nach sein­er Recht­sprechung6 jeden­falls in der Regel dadurch zus­tande kom­men, dass der Ware — etwa in Form ein­er Garantiekarte — eine auf den Abschluss eines entsprechen­den Ver­trags gerichtete schriftliche Wil­lenserk­lärung des Her­stellers beiliegt und die Annahme dieser Erk­lärung durch den Käufer gemäß § 151 BGB unter Verzicht auf eine Wil­lenserk­lärung und deren Zugang gegenüber dem Her­steller erfol­gt. Es erscheint schon als zweifel­haft, ob diese Recht­sprechung auch nach der der Umset­zung der Richtlin­ie 1999/44/EG dienen­den Änderung der §§ 443, 477 BGB noch gel­ten kann7. Ihre Anwen­dung kommt aber jeden­falls dann nicht in Betra­cht, wenn der Garantiev­er­trag — wie im Stre­it­fall — bere­its zum sel­ben Zeit­punkt wie der Kaufver­trag zus­tande gekom­men ist.

Die weit­eren Voraus­set­zun­gen für die wet­tbe­werb­srechtliche Haf­tung des beklagten eBay-Händlers sind eben­falls erfüllt8. Der Umstand, dass der eBay-Händler die bean­standete Garantieerk­lärung nicht im eige­nen Namen, son­dern als Erk­lärungsvertreter oder Erk­lärungs­bote des Her­stellers abgegeben hat, ist in diesem Zusam­men­hang uner­he­blich, weil er dabei zugle­ich zugun­sten seines eige­nen Unternehmens gehan­delt hat. Zudem hätte auch bei einem Tätig­w­er­den allein zugun­sten des Her­stellers eine geschäftliche Hand­lung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorgele­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2012 — I ZR 146/11 — “Her­stel­ler­garantie II

  1. Ergänzung zu BGH, Urteil vom 14.04.2011 — I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32 = WRP 2011, 866 Wer­bung mit Garantie; Urteil vom 15.12.2011 — I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 Bauheizgerät []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2011 I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 26 bis 31 = WRP 2011, 866 Wer­bung mit Garantie, mwN []
  3. vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 — Wer­bung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15.12.2011 — I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 — Bauheizgerät []
  4. MünchKomm-.BGB/S. Lorenz, 6. Aufl., § 477 Rn. 3; Faust in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 477 Rn. 3 i.V.m. § 443 Rn. 14 f. []
  5. Faust in Bamberger/Roth aaO § 477 Rn. 3 i.V.m. § 443 Rn. 11 f. []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.1988 VIII ZR 58/87, BGHZ 104, 82, 85 f. mwN []
  7. vgl. dazu MünchKomm-BGB/H.P. West­er­mann aaO § 443 Rn. 7; Faust in Bamberger/Roth aaO § 443 Rn. 14 []
  8. vgl. im Einzel­nen BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 16 bis 22 Wer­bung mit Garantie, mwN []