Ein Aufkleber am Briefkasten

Ist die Wer­bung eines regionalen Anzeigen­blattes gezielt auf die Bee­in­flus­sung des Ver­brauch­ers gerichtet, den Ein­wurf ihres Anzeige­blattes in den Briefkas­ten mit einem Aufk­le­ber zu sich­ern und gle­ichzeit­ig den Ein­wurf aller Konkur­ren­zpro­duk­te der Mit­be­wer­ber zu ver­hin­dern, han­delt es sich — trotz der freien Entschei­dung der Kun­den über die Nutzung der Aufk­le­ber — um unlautere Wer­bung.

Ein Aufkleber am Briefkasten

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall dem wer­ben­den Unternehmen eine entsprechende Wer­beanzeige unter­sagt. Die Parteien des Rechtsstre­its sind Mit­be­wer­ber auf dem Markt der kosten­losen Anzeige­blät­ter in Rhei­nessen. Im Mai 2012 hat­te die Beklagte in ihrem Anzeige­blatt eine Eige­nanzeige geschal­tet. Darin bot sie kosten­los Aufk­le­ber für Kun­den­briefkästen an. Der Aufk­le­ber enthielt den Auf­druck „Bitte keine Werbung/keine kosten­losen Zeitun­gen“, daneben aber das Logo des wer­ben­den Anzeige­blattes. Ziel der Wer­bung sollte sein, dass nur das Anzeige­blatt der Beklagten und kein weit­eres in die Briefkästen einge­wor­fen wird. Auf­grund dieser Anzeige beantragte die Klägerin als Konkur­rentin beim Landgericht Mainz den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung, um der Beklagten diese Wer­bung zu unter­sagen. Das Landgericht lehnte den Antrag mit der Begrün­dung ab, die Beklagte behin­dere mit der Wer­bung die Konkur­renten nicht gezielt, da die Nutzung der Aufk­le­ber den Ver­brauch­ern über­lassen bleibe und das eigene Pro­dukt nur optisch betont werde. Hierge­gen wandte sich die Klägerin mit ihrer Beru­fung.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Koblenz sei die Kom­bi­na­tion der For­mulierung “Bitte keine Werbung/keine kosten­losen Zeitun­gen” mit dem Logo des Anzeigen­blattes sei auf die Ver­drän­gung der Mit­be­wer­ber gerichtet. Der Markt für kosten­lose Anzeige­blät­ter werde grund­sät­zlich dadurch bes­timmt, dass die Zeitun­gen entwed­er in den Briefkas­ten ein­gelegt oder – bei generell ablehnen­dem Aufk­le­ber – nicht ein­gelegt wer­den. Damit hät­ten alle Mit­be­wer­ber die gle­ichen Mark­tchan­cen.

Die Wer­bung der Beklagten nun sei aber ger­ade darauf gerichtet, den Ein­wurf ihres Anzeige­blattes in den Briefkas­ten zu sich­ern und gle­ichzeit­ig den Ein­wurf aller Konkur­ren­zpro­duk­te der Mit­be­wer­ber zu ver­hin­dern. Dadurch werde der Zutritt der Konkur­renten zu den Kun­den auf unab­se­hbare Zeit versper­rt. Dies sei der wesentliche Zweck der Wer­beanzeige der Beklagten und auch so beab­sichtigt. Wenn ein Mit­be­wer­ber die Ver­brauch­er aber gezielt dahin bee­in­flusse, die Annahme der Pro­duk­te der Mit­be­wer­ber abzulehnen, lasse auch die freie Entschei­dung der Kun­den über die Nutzung der Aufk­le­ber den Vor­wurf der Unlauterkeit dieser Wer­bung nicht ent­fall­en.

Ober­lan­des­gericht Koblenz, Urteil vom 16. Jan­u­ar 2013 — 9 U 982/12