Einbringung des Besitzunternehmens

Die Ein­bringung des Besitzeinzelun­ternehmens in die Betriebs-GmbH gegen Gesellschaft­san­teile an der übernehmenden Gesellschaft ist nach § 16 EStG steuer­bar.

Einbringung des Besitzunternehmens

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb auch Gewinne, die erzielt wer­den bei der Veräußerung eines ganzen Gewer­be­be­triebs oder eines Teil­be­triebs. Veräußerungs­gewinn ist der Betrag, um den der Veräußerung­spreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betrieb­sver­mö­gens über­steigt (Absatz 2 der Vorschrift). Als Veräußerung gilt auch die Auf­gabe des Gewer­be­be­triebs (Absatz 3). Zur Ermit­tlung des Auf­gabegewinns bes­tim­men § 16 Abs. 3 Sätze 6 und 7 EStG: Wer­den die einzel­nen dem Betrieb gewid­me­ten Wirtschafts­güter im Rah­men der Auf­gabe des Betriebs veräußert, so sind die Veräußerung­spreise anzuset­zen. Wer­den die Wirtschafts­güter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeit­punkt der Auf­gabe anzuset­zen.

Soweit der Besitzeinzelun­ternehmer der GmbH Maschi­nen über­ließ, war ab dem Jahr 1999 eine Betrieb­sauf­s­pal­tung begrün­det wor­den. Zwis­chen den Beteiligten ist unstre­it­ig, dass der Besitzeinzelun­ternehmer im Besitz- wie im Betrieb­sun­ternehmen seinen Willen durch­set­zen kon­nte und der GmbH insoweit wesentliche Betrieb­s­grund­la­gen über­lassen hat­te. Zum Betrieb­sver­mö­gen des Besitzun­ternehmens gehörten die Maschi­nen und die Beteili­gung an der GmbH1.

Die Ver­mi­etung des Grund­stücks durch die Besitzeinzelun­ternehmer (Grund­stücks­ge­mein­schaft) an die GmbH begrün­det keine ‑weit­ere- Betrieb­sauf­s­pal­tung. Es man­gelt an ein­er per­son­ellen Ver­flech­tung. Der Besitzeinzelun­ternehmer beherrscht die Grund­stücks­ge­mein­schaft nicht, weil er an ihr nur zu 50 v.H. beteiligt ist2. Das Grund­stück in der … allee ist dem­nach nicht Betrieb­sver­mö­gen der Grund­stücks­ge­mein­schaft gewor­den.

Bei­der Ein­bringung von Betrieb­sver­mö­gen in eine Kap­i­talge­sellschaft gegen Gesellschaft­san­teile an der übernehmenden Gesellschaft han­delt es sich um einen tauschähn­lichen und damit ent­geltlichen (Veräußerungs-)Vorgang i.S. des § 16 EStG, wobei das Ent­gelt in der Gewährung von Gesellschaft­srecht­en beste­ht3.

Im Stre­it­fall hat der Besitzeinzelun­ternehmer Betrieb­sver­mö­gen in die GmbH einge­bracht und als Gegen­leis­tung im Wege der Kap­i­taler­höhung Gesellschaft­srechte erhal­ten. Diese Veräußerung ist nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG als Betrieb­sauf­gabe steuer­bar, da der Betrieb (Besitzun­ternehmen) aufhörte zu existieren. Der nach § 16 Abs. 3 Satz 7 EStG gebotene Ansatz der gemeinen Werte der Wirtschafts­güter im Betrieb­sver­mö­gen zur Ermit­tlung des Auf­gabegewinns führt grund­sät­zlich zur Aufdeck­ung der im Betrieb­sver­mö­gen ruhen­den stillen Reser­ven, die vor­liegend im Wesentlichen bei der GmbH-Beteili­gung zu find­en sind.

Die Ein­bringung ist nicht nach § 20 Umw­StG steuer­lich begün­stigt.

Wird ein Betrieb oder Teil­be­trieb oder ein Mitun­ternehmer­an­teil in eine Kap­i­talge­sellschaft oder eine Genossen­schaft (übernehmende Gesellschaft) einge­bracht und erhält der Ein­brin­gende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sachein­lage), so darf nach § 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Umw­StG das einge­brachte Betrieb­sver­mö­gen mit seinem Buch­w­ert oder mit einem höheren Wert ange­set­zt wer­den.

Die Vorschrift will eine wirtschaftlich notwendi­ge Umstruk­turierung von Unternehmen erle­ichtern, indem ‑durch den Ansatz von Buch­w­erten- die Aufdeck­ung stiller Reser­ven ver­mieden wird4. Wenn eine Ein­bringung nach dem vor­rangi­gen § 20 Umw­StG aus­nahm­sweise steuer­lich begün­stigt ist, bes­tim­men sich die Rechts­fol­gen der Veräußerung nicht nach § 16 EStG5.

Auch der durch die Begrün­dung ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung in Form des Besitzun­ternehmens ent­standene Betrieb kann Gegen­stand ein­er Ein­bringung i.S. des Umw­StG sein6.

Ein Betrieb als Ganzes ist Gegen­stand ein­er steuer­lich begün­stigten Sachein­lage, wenn alle funk­tion­al wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen in einem ein­heitlichen Vor­gang auf die übernehmende Kap­i­talge­sellschaft über­tra­gen wer­den7. Eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage kann nur dann vor­liegen, wenn die Wirtschafts­güter Betrieb­sver­mö­gen sind8.

Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 — 1 K 3485/13

  1. BFH, Urteil vom 14.12 2006 — III R 64/05, BFH/NV 2007, 1659, unter II. 1.a []
  2. BFH, Urteil vom 02.12 2004 — III R 77/03, BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340, unter II. 3. []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 05.06.2002 — I R 6/01, BFH/NV 2003, 88 []
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 19.12 2007 — I R 111/05, BFHE 220, 152, BSt­Bl II 2008, 536; Her­ling­haus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, Umw­StG, 2. Aufl.2013, § 20 Rz. 7 []
  5. BFH, Urteil vom 11.09.1991 — XI R 15/90, BFHE 166, 425, BSt­Bl II 1992, 404, unter 2.; Schmidt/Wacker, EStG, 34. Aufl., 2015, § 16 Rz.200; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, 6. Aufl., 2013, § 20 Umw­StG Rz. 12; Her­ling­haus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, Umw­StG, 2. Aufl.2013, § 20 Rz. 13 []
  6. BFH, Entschei­dun­gen vom 24.10.2000 — VIII R 25/98, BFHE 193, 367, BSt­Bl II 2001, 321; vom 01.04.2010 — IV B 84/09, BFH/NV 2010, 1450 []
  7. BFH, Entschei­dun­gen vom 24.08.1989 — IV R 135/86, BFHE 158, 245, BSt­Bl II 1989, 1014; vom 16.02.1996 — I R 183/94, BFHE 180, 97, BSt­Bl II 1996, 342; vom 11.12 2001 — VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BSt­Bl II 2004, 474; vom 13.04.2007 — IV B 81/06, BFH/NV 2007, 1939; vom 25.11.2009 — I R 72/08, BFHE 227, 445, BSt­Bl II 2010, 471, unter II. 3.a []
  8. vgl. Wid­mann in Widmann/Mayer, Umwand­lungss­teuer­recht, § 20 Umw­StG Rz. 57, Stand: Jan­u­ar 1992 []