Einkunftserzielungsabsicht — und die Beschäftigung der Ehefrau

In der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs stellt doe Beschäf­ti­gung des Ehep­art­ners an sich grund­sät­zlich noch keine per­sön­lichen, famil­iären Gründe für die Hin­nahme von Ver­lus­ten, da der ehe­lichen Erwerbs- und Wirtschafts­ge­mein­schaft durch die steuerneu­trale Behand­lung des Arbeit­slohns keine Vorteile entste­hen. Allerd­ings kann der Umstand von Bedeu­tung sein, ob der Betrieb­sin­hab­er-Ehe­gat­te dem Arbeit­nehmer-Ehe­gat­ten einen ver­hält­nis­mäßig preis­gün­sti­gen Ver­sicherungss­chutz in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung ermöglichen und die Arbeit­ge­ber­beiträge zu den Sozialver­sicherun­gen als Betrieb­saus­gaben abziehen wolle1.

Einkunftserzielungsabsicht — und die Beschäftigung der Ehefrau

In Fällen, in denen der Betrieb­sin­hab­er seine Ehe­frau mit einem Gehalt im unteren Bere­ich der sozialver­sicherungsrechtlichen Gleit­zone beschäftigt, erlangt der Arbeit­nehmer-Ehe­gat­te den vollen Schutz der geset­zlichen Sozialver­sicherung; es sind aber nur ver­hält­nis­mäßig ger­ingfügige Beiträge zu zahlen (vgl. § 20 Abs. 2 SGB IV, § 163 Abs. 10 SGB VI, auch i.V.m. § 344 Abs. 4 SGB III und § 226 Abs. 4 SGB V), die im Übri­gen noch über­wiegend vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen sind (vgl. § 168 Abs. 1 Nr. 1d SGB VI und die Par­al­lelvorschriften in den anderen Büch­ern des SGB), so dass diesem der Betrieb­saus­gaben­abzug zuste­ht, während der Arbeit­nehmer diesen über­wiegen­den Beitrag­steil nicht zu ver­s­teuern hat (§ 3 Nr. 62 EStG). Dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs in BFHE 208, 522, BSt­Bl II 2005, 336 ist zu ent­nehmen, dass eine solche Gestal­tung als per­sön­lich­es Motiv für die Hin­nahme der Ver­luste gew­ertet wer­den darf.

Auch im Zusam­men­hang mit der Einkom­men­steuer­erspar­nis durch die steuer­liche Aus­gle­ichs­fähigkeit der erziel­ten Ver­luste mit ander­weit­i­gen pos­i­tiv­en Einkün­ften geht der Bun­des­fi­nanzhof von fol­gen­den Rechtssätzen aus2:

  • Die Steuer­erspar­nis ist in der bish­eri­gen Recht­sprechung nur dann tra­gend als per­sön­lich­es Motiv für die Hin­nahme der Ver­luste herange­zo­gen wor­den, wenn es sich um Ver­lustzuweisungs­ge­sellschaften han­delte, deren Geschäft­skonzept darauf beruhte, zunächst buch­mäßige Ver­luste … aufzuweisen und zu einem späteren Zeit­punkt steuer­freie oder ‑begün­stigte Veräußerungs­gewinne zu erzie­len.
  • Steuer­liche Gesicht­spunk­te sind auch dann entschei­dend für die Hin­nahme der Ver­luste, wenn die Tätigkeit die Möglichkeit eröffnet, Kosten der pri­vat­en Lebens­führung (z.B. anteilige Fixkosten ohne­hin vorhan­den­er Gegen­stände wie PKW, Woh­nung, Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel oder Com­put­er) in den einkom­men­steuer­lich rel­e­van­ten Bere­ich zu ver­lagern.
  • Die Recht­sprechung hat bish­er in keinem Fall die Möglichkeit der Ver­rech­nung “echter” ‑den Steuerpflichti­gen wirtschaftlich belas­ten­der- Ver­luste mit ander­weit­i­gen pos­i­tiv­en Einkün­ften schon für sich genom­men als pri­vates Motiv ange­se­hen, das zur Annahme fehlen­der Gewin­nerzielungsab­sicht führt. Im Gegen­teil hat der Bun­des­fi­nanzhof mehrfach klargestellt, dass allein dieser Umstand zur Vernei­n­ung der Gewin­nerzielungsab­sicht nicht aus­re­icht.

Daraus ergibt sich, dass die Möglichkeit der Ver­rech­nung der Ver­luste mit ander­weit­i­gen pos­i­tiv­en Einkün­ften ‑von den dargestell­ten Aus­nah­me­fällen (Ver­lustzuweisungs­ge­sellschaften, Abzug anteiliger Fixkosten von Gegen­stän­den der pri­vat­en Lebens­führung) abge­se­hen- rechtlich nicht geeignet ist, um als einziges per­sön­lich­es Motiv für die Hin­nahme der Ver­luste herange­zo­gen zu wer­den.

Im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall sahen die Finanzrichter diesen Umstand jedoch nicht als einziges per­sön­lich­es Motiv, son­dern nur neben einem weit­eren per­sön­lichen Motiv, näm­lich der Beschäf­ti­gung des Ehe­gat­ten zur Ver­schaf­fung eines gün­sti­gen Kranken­ver­sicherungss­chutzes3.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 4. März 2016 — X B 188/15

  1. BFH, Urteil vom 17.11.2004 — X R 62/01, BFHE 208, 522, BSt­Bl II 2005, 336 []
  2. BFH, Urteil in BFHE 207, 183, BSt­Bl II 2004, 1063, unter II. 3.c []
  3. vgl. hierzu auch BFH, Entschei­dun­gen vom 14.07.2003 — IV B 81/01, BFHE 202, 553, BSt­Bl II 2003, 804, unter 1.b bb; und vom 26.02.2004 — IV R 43/02, BFHE 205, 243, BSt­Bl II 2004, 455, unter 3.b []