Ein­zie­hung von Geschäfts­an­tei­len – und die per­sön­li­che Haftung

Die per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter nach den Grund­sät­zen des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.01.2012 [1] ent­steht weder bereits mit der Fas­sung des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses noch allein auf­grund des Umstands, dass die Gesell­schaft spä­ter zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zah­lung der Abfin­dung gehin­dert ist oder sie unter Beru­fung auf die­ses Hin­der­nis ver­wei­gert. Die per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter ent­steht erst in dem Zeit­punkt, ab dem die Fort­set­zung der Gesell­schaft unter Ver­zicht auf Maß­nah­men zur Befrie­di­gung des Abfin­dungs­an­spruchs des aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters als treu­wid­rig anzu­se­hen ist.

Ein­zie­hung von Geschäfts­an­tei­len – und die per­sön­li­che Haftung

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines treu­wid­ri­gen Ver­hal­tens vor, so haf­ten die Gesell­schaf­ter auch dann, wenn die Ein­zie­hung nicht gegen den Wil­len des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters, son­dern mit sei­ner Zustim­mung erfolgt.

Eine Haf­tung der ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter ent­steht grund­sätz­lich dann nicht zwin­gend, wenn im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Abfin­dung oder danach über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird oder die Gesell­schaft jeden­falls insol­venz­reif ist und die Antrag­stel­lung nicht treu­wid­rig ver­zö­gert wird.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Ein­zie­hungs­be­schluss nicht etwa bereits des­halb nich­tig, weil zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung schon fest­ge­stan­den hät­te, dass die Abfin­dung nicht aus frei­em, nicht durch § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG geschütz­ten Ver­mö­gen hät­te gezahlt wer­den kön­nen [2].

Aller­dings hat­ten die Gesell­schaf­ter im vor­lie­gen­den Fall wirk­sam beschlos­sen, dass die Ein­zie­hung (erst) mit Zah­lung der ers­ten Rate der Abfin­dung sowie mit der nota­ri­el­len Ver­pfän­dung der Geschäfts­an­tei­le wirk­sam wer­den soll­te. Die Ein­zie­hung ist daher nicht bereits mit dem Zugang des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses beim aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ter, son­dern erst mit dem Ein­tritt die­ser Bedin­gun­gen wirk­sam geworden.

Im vor­lie­gen­den Fall haben die Gesell­schaf­ter in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, deren ein­zi­ger Tages­ord­nungs­punkt die Ein­zie­hung des Geschäfts­an­teils des aus­zu­schlie­ßen­den Gesell­schaf­ters war, nicht nur (ein­ver­nehm­lich) beschlos­sen, den Geschäfts­an­teil gemäß § 12 Abs. 1 der Sat­zung ein­zu­zie­hen. Sie haben viel­mehr aus­weis­lich des Pro­to­kolls der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung unter IV. beschlos­sen, die „wei­te­ren Ein­zel­hei­ten“ in dem „heu­te geschlos­se­nen Ver­gleich“ zu regeln. Durch die­se Bezug­nah­me auf den „Ver­gleich“ haben sie ersicht­lich des­sen Inhalt zum Gegen­stand ihrer Beschluss­fas­sung in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung machen wol­len. Es ist wegen der Rechts­fol­gen der Ein­zie­hung jeden­falls hin­sicht­lich des Zeit­punkts, zu dem die Ein­zie­hung des Geschäfts­an­teils wirk­sam wer­den soll­te, fern­lie­gend, dass sich die Gesell­schaf­ter inso­weit ledig­lich außer­halb des Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses durch eine bloß schuld­recht­li­che Abre­de ver­pflich­ten woll­ten, sich als Gesell­schaf­ter so zu ver­hal­ten, dass der ver­ein­bar­ten Rege­lung zum Wirk­sam­keits­zeit­punkt Gel­tung ver­schafft wer­de [3]. Nach dem in Bezug genom­me­nen „Ver­gleich“ soll­te die Ein­zie­hung des Geschäfts­an­teils des aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ters mit Zah­lung der ers­ten Rate der Abfin­dung sowie mit der nota­ri­el­len Ver­pfän­dung der Geschäfts­an­tei­le der bei­den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter wirk­sam werden.

Einer sol­chen Bedin­gung steht eine gesell­schafts­ver­trag­li­che Rege­lung über die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit der Ein­zie­hung nicht ent­ge­gen. Es ist schon zwei­fel­haft, ob mit die­ser Vor­schrift nicht nur klar­ge­stellt wer­den soll, dass die Wirk­sam­keit der Ein­zie­hung nicht unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Zah­lung der (gesam­ten) Abfin­dung ste­hen sol­le, wie es von der damals herr­schen­den Mei­nung ange­nom­men wur­de [4] und was durch eine ent­spre­chen­de Sat­zungs­ge­stal­tung abbe­dun­gen wer­den konn­te [5], und ob die­se Rege­lung nicht ohne­hin nur die Ein­zie­hung gegen den Wil­len des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters erfas­sen soll. Dafür spricht, dass im vor­an­ge­hen­den Satz des Gesell­schafts­ver­trags bestimmt ist, dass der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter bei der Fas­sung des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses kein Stimm­recht hat. Dage­gen ist nach einer wei­te­ren Bestim­mung des Gesell­schafts­ver­trags die Ein­zie­hung von Geschäfts­an­tei­len mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters jeder­zeit zuläs­sig, so dass davon auch die Ein­zie­hung unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung erfasst sein kann.

Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung war durch die Sat­zungs­be­stim­mung auch dann nicht gehin­dert, ein ande­res Datum für das Wirk­sam­wer­den der Ein­zie­hung zu wäh­len, wenn dar­in eine Sat­zungs­durch­bre­chung zu sehen wäre. Dar­in läge eine bloß punk­tu­el­le Sat­zungs­durch­bre­chung hin­sicht­lich nicht zwin­gen­der Sat­zungs­be­stand­tei­le, die nicht zur Nich­tig­keit, son­dern allen­falls zur Anfecht­bar­keit des betref­fen­den Beschlus­ses führ­te [6]. Alle Gesell­schaf­ter haben im vor­lie­gen­den Fall zuge­stimmt, und eine Anfech­tungs­kla­ge ist nicht erho­ben wor­den [7].

Die für das Wirk­sam­wer­den der Ein­zie­hung erfor­der­li­che Gestal­tungs­er­klä­rung gegen­über dem betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter, die zusam­men mit dem Ein­zie­hungs­be­schluss, hier auf­schie­bend bedingt, die Ver­nich­tung des Geschäfts­an­teils her­bei­führt, ist vor­lie­gend gege­ben, weil der aus­schei­den­de Gesell­schaf­ter bei der mit sei­ner Zustim­mung erfolg­ten Beschluss­fas­sung eben­so wie der Geschäfts­füh­rer anwe­send war und daher jeden­falls von einer ent­spre­chen­den kon­klu­den­ten Wil­lens­er­klä­rung aus­zu­ge­hen ist.

Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ein­zie­hung ent­steht für den betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter ein Anspruch gegen die Gesell­schaft auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Abfin­dung, soweit die Sat­zung nicht eine zuläs­si­ge ander­wei­ti­ge Rege­lung ent­hält. Der Abfin­dungs­an­spruch kann wie hier hin­sicht­lich der zwei­ten und drit­ten Rate gesche­hen gestun­det wer­den, so dass er erst zu den ver­ein­bar­ten Zeit­punk­ten fäl­lig wird [8].

Die drit­te Rate der Abfin­dung wur­de somit nach Erfül­lung der vor­ge­se­he­nen Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zun­gen (Zah­lung der ers­ten Rate, Ver­pfän­dung der Geschäfts­an­tei­le) – hier: am 1.08.2009 – fällig.

Die Erklä­rung der Gesell­schaft vom 31.07.2009 gegen­über dem aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter, dass die drit­te Rate der Abfin­dung wegen einer bilan­zi­el­len Über­schul­dung gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht gezahlt wer­den kön­ne, hat als sol­che noch nicht zu einem Zah­lungs­an­spruch des aus­schei­den­den gegen die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter geführt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar mit sei­nem [9] klar­ge­stellt, dass die Ein­zie­hung grund­sätz­lich unab­hän­gig von der Zah­lung der Abfin­dung wirk­sam ist und dass die übri­gen Gesell­schaf­ter, soll­te die Gesell­schaft die Abfin­dung wegen der Sper­re aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht zah­len kön­nen, zur antei­li­gen Zah­lung der Abfin­dung per­sön­lich ver­pflich­tet sein kön­nen. Die per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter ent­steht aber weder bereits mit der Fas­sung des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses noch allein auf­grund des Umstands, dass die Gesell­schaft spä­ter zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zah­lung der Abfin­dung gehin­dert ist oder sie jeden­falls unter Beru­fung auf die­ses Hin­der­nis verweigert.

Maß­geb­lich für die Begrün­dung der per­sön­li­chen Haf­tung der Gesell­schaf­ter ist der Gedan­ke, dass es der Bil­lig­keit ent­spricht, die Gesell­schaf­ter, die dem aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter einer­seits eine Abfin­dung unter der berech­tig­ten Beru­fung auf die Kapi­tal­bin­dung der Gesell­schaft ver­wei­gern, ande­rer­seits aber nicht ander­wei­tig dafür sor­gen, dass die Abfin­dung aus dem unge­bun­de­nen Ver­mö­gen der Gesell­schaft geleis­tet wer­den kann, oder die Gesell­schaft fort­set­zen, anstatt sie auf­zu­lö­sen, weil sie dar­in einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil und einen Mehr­wert für ihren Anteil erbli­cken, zum Aus­gleich des Mehr­werts für den Abfin­dungs­an­spruch per­sön­lich haf­ten zu las­sen [10]. Die per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter ent­steht folg­lich erst, wenn sie sich in der genann­ten Wei­se treu­wid­rig ver­hal­ten, also erst in dem Zeit­punkt, ab dem die Fort­set­zung der Gesell­schaft unter Ver­zicht auf Maß­nah­men zur Befrie­di­gung des Abfin­dungs­an­spruchs des aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters als treu­wid­rig anzu­se­hen ist. Auf die Ent­nah­me bestimm­ter Ver­mö­gens­wer­te kommt es dabei ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht an. Denn das Ver­mö­gen der in der Gesell­schaft ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter erhöht sich schon infol­ge des Weg­falls des ein­ge­zo­ge­nen Geschäfts­an­teils um des­sen Wert. Ande­rer­seits begrün­det eine Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der Gesell­schaft, die dazu führt, dass die Abfin­dung nicht mehr aus frei­em Ver­mö­gen geleis­tet wer­den kann, allein kei­ne per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter, wenn sie die Gesell­schaft auf­lö­sen und sich damit den Mehr­wert nicht ein­ver­lei­ben, weil in einer mög­li­chen Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der Gesell­schaft das Risi­ko liegt, das der Gesell­schaf­ter gene­rell und erst recht mit der (bei Begrün­dung der Gesell­schaft oder spä­ter ver­ein­bar­ten) Stun­dung der Abfin­dungs­zah­lung ein­ge­gan­gen ist.

Lie­gen die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines treu­wid­ri­gen Ver­hal­tens vor, so haf­ten die Gesell­schaf­ter auch dann nach den Grund­sät­zen des [1], wenn die Ein­zie­hung nicht wie in jenem Fall gegen den Wil­len des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters, son­dern wie hier mit sei­ner Zustim­mung erfolgt [11]. Der Grund der Haf­tung, dass die Gesell­schaf­ter wei­ter­wirt­schaf­ten und sich dabei den Wert des ein­ge­zo­ge­nen Geschäfts­an­teils ein­ver­lei­ben, ohne dafür zu sor­gen, dass der Gesell­schaf­ter, des­sen Geschäfts­an­teil ein­ge­zo­gen wor­den ist, dafür ange­mes­sen ent­schä­digt wird, besteht bei einer Ein­zie­hung mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters eben­so wie bei einer Zwangseinziehung.

Eine Haf­tung der Gesell­schaf­ter kommt ande­rer­seits nicht ohne wei­te­res in Betracht, wenn objek­tiv ein aus­rei­chen­des Ver­mö­gen für die Abfin­dungs­zah­lung durch die Gesell­schaft vor­han­den ist wie es der aus­schei­den­de Gesell­schaf­ter behaup­tet, die Gesell­schaft das aber anders sieht oder aus sons­ti­gen Grün­den die Abfin­dung nicht zahlt. Inso­weit ist kein Erst­recht-Schluss gebo­ten. Dass die Gesell­schaft nicht zahlt, obwohl sie nach § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG zah­len dürf­te, bedeu­tet noch nicht, dass die Gesell­schaf­ter sich treu­wid­rig ver­hal­ten. Der Streit um die Zah­lung der Abfin­dung kann unter­schied­li­che Grün­de haben. Inso­weit liegt das Risi­ko, dass die Gesell­schaft die Abfin­dung nicht frei­wil­lig zahlt, bei dem Gesell­schaf­ter, des­sen Geschäfts­an­teil ein­ge­zo­gen wor­den ist. Er muss sei­nen Anspruch gegen die Gesell­schaft gege­be­nen­falls mit gericht­li­cher Hil­fe durchsetzen.

Eine Haf­tung der ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter ent­steht grund­sätz­lich auch dann nicht zwin­gend, wenn im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Abfin­dung oder danach über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird oder die Gesell­schaft jeden­falls insol­venz­reif wird, so dass gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gestellt wer­den muss [12], und die Antrag­stel­lung nicht treu­wid­rig ver­zö­gert wird. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führt zur Auf­lö­sung der Gesell­schaft, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, so dass schon aus die­sem Grund eine treu­wid­ri­ge Fort­set­zung der Gesell­schaft durch die übri­gen Gesell­schaf­ter ausscheidet.

Es ist daher ent­schei­dend, ob die Ver­mö­gens­si­tua­ti­on der Gesell­schaft am 1.08.2009 tat­säch­lich eine Aus­zah­lung der fäl­li­gen letz­ten Rate der Abfin­dung aus­schloss. Solan­ge die Gesell­schaft nicht gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zah­lung gehin­dert war, ent­stand eine per­sön­li­che Haf­tung der ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter nicht.

Aus dem Umstand, dass am 26.01.2010 die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bean­tragt wur­de, lässt sich ohne nähe­re Fest­stel­lun­gen zur Ver­mö­gens­si­tua­ti­on der Gesell­schaft zwi­schen dem 1.08.2009 und dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens für das Ent­ste­hen der per­sön­li­chen Haf­tung der ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter nichts her­lei­ten, solan­ge nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Gesell­schaft schon vor Antrag­stel­lung insol­venz­reif war und die Antrag­stel­lung nicht treu­wid­rig ver­zö­gert wurde.

Dass die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter die Zah­lung der letz­ten Rate durch die Gesell­schaft in treu­wid­ri­ger Wei­se ver­ei­telt hät­ten, etwa durch treu­wid­ri­ges Her­bei­füh­ren der Vor­aus­set­zun­gen der § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG oder der Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft, hat das Beru­fungs­ge­richt eben­falls nicht festgestellt.

Das Beru­fungs­ge­richt hat schließ­lich nicht hin­rei­chend beach­tet, dass die Gesell­schaf­ter in dem Ver­gleich vom 30.06.2008 Vor­sor­ge gera­de für den Fall getrof­fen haben, dass sich die Ver­mö­gens­la­ge der Gesell­schaft ver­schlech­tern wür­de und die Abfin­dungs­ra­ten nicht mehr gezahlt wer­den könnten.

Eine indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­rung der Gesell­schaf­ter hin­sicht­lich der sub­si­diä­ren Haf­tung bei Aus­fall der Gesell­schaft, die wie im vor­lie­gen­den Fall im Zusam­men­hang mit der Ein­zie­hung getrof­fen wird, ist zuläs­sig. Die Gesell­schaf­ter kön­nen nicht nur hin­sicht­lich der Zah­lung der Abfin­dung abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen tref­fen, soweit die ansons­ten gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­ze kei­ne zwin­gen­den Vor­ga­ben ent­hal­ten, son­dern sie kön­nen auch die sub­si­diä­re Haf­tung der in der Gesell­schaft ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter regeln. Danach ist es nicht grund­sätz­lich gebo­ten, dass die Gesell­schaf­ter dafür Sor­ge tra­gen, dass der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter sei­ne Abfin­dung auch dann in vol­ler Höhe erhält, wenn die Gesell­schaft wegen einer Ver­schlech­te­rung ihrer Ver­mö­gens­la­ge gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht mehr zah­len kann. Selbst ohne eine Ver­ein­ba­rung muss der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter hin­sicht­lich sei­nes Abfin­dungs­an­spruchs nur so gestellt wer­den, wie er bei einer Auf­lö­sung der Gesell­schaft durch Beschluss der Gesell­schaf­ter ste­hen wür­de. Denn auch mit der Auf­lö­sung wird der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter mit sei­nem Abfin­dungs­an­spruch so gestellt, als sei er noch Gesell­schaf­ter [13].

Es ist daher im vor­lie­gen­den Fall nun­mehr durch Aus­le­gung des Ver­gleichs vom 30.06.2008 fest­zu­stel­len, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang die getrof­fe­nen Abspra­chen der Par­tei­en eine sub­si­diä­re Haf­tung der übri­gen Gesell­schaf­ter erset­zen sol­len oder ob die Ver­ein­ba­rung so zu ver­ste­hen ist, dass der aus­schei­den­de Gesell­schaf­ter ver­pflich­tet war, zur Durch­set­zung sei­nes Abfin­dungs­an­spruchs zunächst von den ver­ein­bar­ten Siche­rungs­mit­teln Gebrauch zu machen.

Dabei ist gege­be­nen­falls auch den Vor­trag des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters zu wür­di­gen haben, dass das Ver­mö­gen der Gesell­schaft zum Zeit­punkt der Mit­tei­lung des Geschäfts­füh­rers vom 31.07.2009 tat­säch­lich aus­ge­reicht hat, um die Abfin­dung zah­len zu kön­nen, und in die­sem Zusam­men­hang gege­be­nen­falls wei­ter, ob die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter die Vor­aus­set­zun­gen der § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG treu­wid­rig her­bei­ge­führt oder aus sons­ti­gen Grün­den treu­wid­rig eine (voll­stän­di­ge) Erfül­lung des Abfin­dungs­an­spruchs des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters ver­ei­telt haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Mai 2016 – II ZR 342/​14

  1. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/​11, BGHZ 192, 236[][]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/​11, BGHZ 192, 236 Rn. 7[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1993 – II ZR 81/​92, BGHZ 123, 15, 20 mwN[]
  4. s. die Nach­wei­se in BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/​11, BGHZ 192, 236 Rn. 10 ff.[]
  5. BGH, Urteil vom 30.06.2003 – II ZR 326/​01, ZIP 2003, 1544, 1546 für den ver­gleich­ba­ren Fall der Aus­schlie­ßung[]
  6. BGH, Urteil vom 07.06.1993 – II ZR 81/​92, BGHZ 123, 15, 19; Scholz/​Priester, GmbHG, 11. Aufl., § 53 Rn. 30a; Bay­er in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 53 Rn. 29 ff.; Gum­mert in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 2. Aufl., 53 GmbHG Rn. 9 ff.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2010 – II ZR 24/​09, ZIP 2010, 1437 Rn. 37 Auf­sichts­rats­be­richt[]
  8. zu den Gren­zen einer sol­chen Stun­dung s. BGH, Urteil vom 09.01.1989 – II ZR 83/​88, ZIP 1989, 770, 772[]
  9. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/​11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff.[]
  10. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/​11, BGHZ 192, 236 Rn. 21 f.[]
  11. Ulmer/​Habersack in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 64a; aA Pries­ter, ZIP 2012, 658, 660[]
  12. Münch­Komm-GmbHG/­Strohn, 2. Aufl., § 34 Rn. 77[]
  13. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/​11, BGHZ 192, 236 Rn. 21[]