Erforderliche Versicherungen in der Geschäftsführeranmeldung

Wed­er nach dem Wort­laut des § 8 Abs. 3 Gmb­HG beziehungsweise des § 39 Abs. 3 Satz 1 Gmb­HG noch nach dem Sinn und Zweck dieser Regelun­gen ist die aus­drück­liche Benen­nung jedes einzel­nen Bestel­lung­shin­derniss­es gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 3 Gmb­HG erforder­lich.

Erforderliche Versicherungen in der Geschäftsführeranmeldung

Die Vorschriften des § 8 Abs. 3 Gmb­HG bei der Anmel­dung der Gesellschaft und § 39 Abs. 3 Gmb­HG bei Änderun­gen in der Per­son des Geschäfts­führers dienen der Erle­ichterung des Anmel­dungs- und Prü­fungsver­fahrens. Mit der Ein­führung der in diesen Vorschriften normierten Ver­sicherung wollte der Geset­zge­ber ver­hin­dern, dass das Reg­is­terg­ericht zur Über­prü­fung der Umstände, die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 Gmb­HG ein­er Stel­lung als Geschäfts­führer ent­ge­gen­ste­hen, selb­st Auskun­ft aus dem Zen­tral­reg­is­ter ein­holen muss1. Hinge­gen ist es nicht die Funk­tion der Ver­sicherung, auch erken­nen zu lassen, dass dem Erk­lären­den Inhalt und Umfang sein­er Erk­lärungspflicht bewusst sind. Die Richtigkeit und Voll­ständigkeit der Ver­sicherung wird vielmehr zum Einen dadurch sichergestellt, dass der Geschäfts­führer ein­er strafrechtlichen Ver­ant­wor­tung unter­wor­fen wird (§ 82 Abs. 1 Nr. 5 Gmb­HG), zum anderen dadurch, dass der Erk­lärende gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Gmb­HG beziehungsweise § 39 Abs. 3 Satz 1 Gmb­HG über seine unbeschränk­te Auskun­ft­spflicht vom Gericht oder den in § 8 Abs. 3 Satz 2 Gmb­HG genan­nten recht­skundi­gen Per­so­n­en zu belehren ist, was er wiederum zu ver­sich­ern hat2.

Der Bun­des­gericht­shof hat in dem zitierten Beschluss vom 17.05.20103 entsch­ieden, dass mit der in jen­em Fall in Rede ste­hen­den Ver­sicherung des Geschäfts­führers, er sei „noch nie, wed­er im Inland noch im Aus­land, wegen ein­er Straftat verurteilt wor­den“, der oben genan­nte alleinige Geset­zeszweck voll­ständig erre­icht ist, näm­lich dem Reg­is­terg­ericht auf schnelle und ein­fache Art diejeni­gen Infor­ma­tio­nen zu ver­mit­teln, die es sich anson­sten durch ein Auskun­ft­ser­suchen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG selb­st ver­schaf­fen müsste. Das bedeutet aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Reg­is­terg­erichts nicht, dass ger­ade die zitierte For­mulierung ver­wen­det wer­den muss. Vielmehr muss das Gle­iche für die im vor­liegen­den Fall ver­wen­dete, dem Geset­zes­text wörtlich entsprechende Ver­sicherung (wonach keine Umstände vor­liegen, die der Bestel­lung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 Gmb­HG ent­ge­gen­ste­hen) gel­ten, die im vor­liegen­den Fall zudem unter Bezug­nahme auf die vorgelegte umfassende Belehrung durch den Beteiligten Ziff. 3 abgegeben wor­den ist. Die Begrün­dung des Bun­des­gericht­shofes passt ohne weit­eres auch auf diesen Fall, weshalb eine solche Ver­sicherung als zuläs­sig anzuse­hen ist4]. Wed­er der Geset­zeswort­laut noch — wie gezeigt — der Geset­zeszweck ver­lan­gen eine weit­erge­hende Ver­sicherung.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Beschluss vom 10. Okto­ber 2012 — 8 W 241/11

  1. vgl. BGH GmbHR 2010, 812 []
  2. BGH GmbHR 2010, 812 []
  3. BGH, Beschluss vom 17.05.2010, GmbHR 2010, 812 []
  4. vgl. eben­so Wachter, ZIP 2010, 1339 [Anmerkung zu der zitierten Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofes []